Schlagwort: Wissenschaft

Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

von Günter Roth

Im folgenden Beitrag sollen die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit einer besorgniserregenden Aushöhlung der Demokratie beleuchtet werden.

Krisen und Ausnahmezustand als „neue Normalität“?

Nachdem die World Health Organization (WHO) am 11.3.2020 eine „Pandemie“ aufgrund von Coronaviren (SARS-Cov-2/COVID-19) ausrief, herrscht in Deutschland und in vielen anderen demokratischen Staaten mehr oder weniger ein politischer „Ausnahmezustand“, der französische Präsident Macron sprach sogar von „Krieg“. Der Ausnahmezustand, definiert als kriseninduzierte Expansion von Exekutivkompetenzen, wurde indes schon länger in vielen demokratischen Staaten immer mehr quasi zur „normalen Regierungstechnik“ (vgl. Agamben, 2004; Lemke, 2017). Besonders deutlich wurde die andauernde Nutzung des Ausnahmezustands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immerhin 76 von 86 als Demokratien eingestufte Staaten zumindest schon Regelungen zum Ausnahmezustand getroffen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des permanenten Ausnahmezustands in den USA seit 9/11 zeigte besonders drastisch, welch unglaubliche Erosion der politischen Kultur infolge einer entfesselten Krisenwahrnehmung selbst in vermeintlich „reifen Demokratien“ entstehen kann, wobei u.a. Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen, Folter oder gezielte Exekutionen ohne Anklage und rechtsstaatliche Verfahren und Kontrollen zeigen, dass im Ausnahmezustand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwischen wieder einiges am Rechtsstaat restauriert, die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt und Kontrollmechanismen gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber weder das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen noch der „Drohnenkrieg“ mit der Exekution von Terrorverdächtigen gestoppt, womit uralte, fundamentale Rechtsprinzipien der Habeas Corpus Akte liquidiert bleiben, weil die Betroffenen nicht einmal eine Anklage und rechtliches Gehör sowie ein ordentliches Rechtsverfahren erhalten. Auch die durch Edward Snowden aufgedeckte flächendeckende geheime globale Überwachung durch die National Security Agency (NSA), unter weitgehender Missachtung bürgerlicher Grundrechte, unterstreicht die unglaubliche Macht und die Gefahren entfesselter staatlicher Sicherheitsapparate in Krisen, wobei die in der Krise ausgeweiteten Befugnisse von Sicherheitsapparaten nach Abklingen der Krisenwahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurückgefahren werden (vgl. Hirsch, 2020).

Weiterlesen

Kurzer Atem – langer Atem

von Cluse Krings

Die Politik überschätzt sich maßlos. Für ihre Misserfolge macht sie die Bevölkerung verantwortlich. Eine amtsmüde Kanzlerin bläst zur letzten Schlacht. Zwei Kampfhähne in CDU und CSU zeigen, worum es ihnen in diesen vergangenen vierzehn Monaten wirklich ging. Derweil sinkt die Akzeptanz für einschneidende Maßnahmen.

Weiterlesen

Corona-Maßnahmen offenbaren totalitäre Züge

Ein Interview mit Mattias Desmet, Professor für klinische Psychologie (übersetzt von Heiner Biewer)

Das Interview mit Professor Desmet erschien am 18. Januar 2021 auf der flämischen Webseite dewereldmorgen.be. Es wurde von dem politischen Philosophen Patrick Dewals geführt. Der Übersetzer hat es mit Hilfe der kostenlosen Version von deepL.com erstellt. Für kritische Passagen wurde die englische Übersetzung zu Rate gezogen.

Desmet sieht die Krise und unseren Umgang mit ihr nicht als isoliertes Ereignis, sondern nimmt immer wieder eine historische Perspektive ein: welche Rolle spielen bereits vorher bestehende Ängste und Zwänge in der Bevölkerung oder der in der Aufklärung wurzelnde Glaube an eine absolute wissenschaftliche Objektivität? In diesem Sinne also nicht erst mit Blick auf die Folgen der Maßnahmen spricht er von einer tiefen sozialen und kulturellen Krise, in der sich auch totalitäre Tendenzen manifestieren.

Nur wenige Phänomene hatten auf globaler Ebene so rasch tiefgreifende Auswirkungen wie der aktuelle Corona-Ausbruch. Das menschliche Leben wurde in kürzester Zeit völlig neu geordnet. Wie es dazu kommen konnte, was die Folgen waren und was wir von nun an erwarten können, fragen wir Mattias Desmet, Psychotherapeut und Professor für klinische Psychologie an der Universität Gent.

Weiterlesen

© 2022 Freie Linke

Theme von Anders NorénHoch ↑