Schlagwort: Verfassung

Bürger verteidigen die Freiheit der Abgeordneten!

PRESSEMITTEILUNG der Gemeinwohllobby 27.01.2022

15 Bürger mit Marianne Grimmenstein, Bürgeraktivistin und Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby, haben gegen die Bundestagspräsidentin wegen Verletzung des Rechts auf verfassungsmäßige Volksvertretung im Bundestag und des Wahlrechts einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht am 27.01. 2022 eingereicht.

Sie beantragen, dass die Bundestagspräsidentin es sofort unterlässt, mit ihrer angefochtenen Allgemeinverfügung v. 12. Jan. 2022 Abgeordnete aus dem Plenarsaal und den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen auszusperren, ungleiche Arbeitsbedingungen für statusgleiche Abgeordnete zu schaffen und ihnen das Tragen von FFP2-Masken im Bundestag aufzuerlegen.

Ungeimpfte und nicht Genesene dürfen das Geschehen im Plenarsaal ab 12. Januar 2022 nur noch von der Tribüne aus verfolgen, und Weiterlesen

Pressemitteilung der Gemeinwohllobby UPDATE

Der Bundestag hat kürzlich bestätigt, dass die deutsche Bevölkerung unverändert legitimiert ist, über ihren politischen Status frei zu entscheiden. In einer erneuten Anfrage wurde der Bundestag aufgefordert, bis zum 22.1.2022 mitzuteilen, unter welchen Voraussetzungen die Staatsorgane bereit sind, die Entscheidungsfreihet dem Volk zu gewähren, damit die Entscheidungsfreiheit endlich ein reales Recht wird und nicht nur ein leeres Versprechen bleibt. 
Untersützen Sie die Anfrage an den Bundestag mit
einem Unterstützungsbrief! 
Hier können Sie Ihren selbstbewussten Unterstützungsbrief runterladen.
Sie können in die Formularfelder Adresse und Datum eintragen,
dann ausdrucken, unterschreiben
und rasch an den Bundestag schicken.

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PRESSEMITTEILUNG der Gemeinwohllobby

Verfassungsschutz ist aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen! Deutschland befindet sich seit dem 24. November 2020 offiziell in einer Verfassungsgebung ausschließlich durch die deutsche Bevölkerung völlig legitim nach dem Grundgesetz und Völkerrecht. Es gehört in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dafür zu sorgen, dass alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an der Verfassungsgebung frei von innerem und äußerem Zwang teilnehmen zu können.

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Kurzer Atem – langer Atem

von Cluse Krings

Die Politik überschätzt sich maßlos. Für ihre Misserfolge macht sie die Bevölkerung verantwortlich. Eine amtsmüde Kanzlerin bläst zur letzten Schlacht. Zwei Kampfhähne in CDU und CSU zeigen, worum es ihnen in diesen vergangenen vierzehn Monaten wirklich ging. Derweil sinkt die Akzeptanz für einschneidende Maßnahmen.

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