Schlagwort: Staat

„Das Grundgesetz ist verloren, doch das Unrecht kann uns retten”

von Leo Landauer

Es erscheint mir, dass Ver­fas­sun­gen (inkl. Grundge­setz) im Ern­st­fall nicht nur wert­los­es Papi­er sind, son­dern auch unser Streben nach Ver­wirk­lichung von Frei­heit, Gle­ich­heit und Geschwis­ter­lichkeit ver­wirren. Ver­fas­sun­gen, weil sie nichts Konkretes regeln, wonach man die staatliche Gewalt wal­ten oder wüten lassen kön­nte, dienen während poli­tis­ch­er Sta­bil­ität nur als Ori­en­tierung für konkrete Geset­ze. Sie schützen aber nicht effek­tiv vor der Aushöh­lung der Bürgerrechte.

Die poli­tis­che Desta­bil­isierung greift weltweit um sich. Die Ver­fas­sun­gen sind offen­sichtlich kein wirk­sames Mit­tel gegen den autoritären Kurs der Regierun­gen. Selb­st konkrete Geset­ze wer­den bis in die Rechts­beu­gung bemüht, um das staatliche Gewalt­monopol zu erhalten.

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Antwort von Giorgio Agamben auf die Frage der Rolle einer lockdown-kritischen Linken

von Giorgio Agamben

Vorbe­merkung der Redak­tion: Gior­gio Agam­ben ver­weigert selb­stre­dend die Teil­nahme an dig­i­tal­en Kon­feren­zen. Stattdessen schick­te er der Freien Linken diesen auf der 1. Kon­ferenz der Anti-Lock­down-Linken am 27. März 2021 als Gruß­wort ver­lese­nen und mit sein­er Erlaub­nis hier abge­druck­ten Brief, in dem er auf die Frage nach der Rolle ein­er kri­tis­chen Linken heute einge­ht. Gewiss ist Agam­ben kein dezi­diert Link­er, aber als namhaftester Kri­tik­er des heuti­gen wie Erforsch­er des Aus­nah­mezu­s­tandes im All­ge­meinen bat­en wir ihn um seine Sicht der Dinge. Diese fordert Rep­liken ger­adezu her­aus, wodurch wir uns eine Bele­bung der Debat­te durch diesen Anstoß von außen über die Frage der Rolle ein­er lock­down-kri­tis­chen Linken erhof­fen. Die Redak­tion bit­tet um Zusendung etwaiger Rep­liken per Email.

Das, was wir ger­ade erleben und bezeu­gen müssen, ist keine vorüberge­hende Krise, es ist vielmehr das Ende ein­er Poli­tik wie ein­er Welt. Diese Poli­tik ist diejenige, die fest verknüpft war mit den bürg­er­lichen Demokra­tien, ihren Ver­fas­sun­gen und Erk­lärun­gen der Rechte wie dem ökonomis­chen Sys­tem, das mit ihnen ver­bun­den war. Diese Welt war schon lange am Ende, wir wis­sen das, ohne daraus die Kon­se­quen­zen zu ziehen, die sich gle­ich­wohl auf­drängten und darin liegt der Grund, dass der Gesund­heit­ster­ror uns unvor­bere­it­et über­rumpelt hat. Auch wenn wir aus tak­tis­chen Erwä­gun­gen die ver­fas­sungsmäßi­gen Frei­heit­en ein­fordern kön­nen, die man uns heute genom­men hat, macht dies aus strate­gis­ch­er Sicht über­haupt keinen Sinn mehr.

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