Schlagwort: Staat

Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

von Günter Roth

Im folgenden Beitrag sollen die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit einer besorgniserregenden Aushöhlung der Demokratie beleuchtet werden.

Krisen und Ausnahmezustand als „neue Normalität“?

Nachdem die World Health Organization (WHO) am 11.3.2020 eine „Pandemie“ aufgrund von Coronaviren (SARS-Cov-2/COVID-19) ausrief, herrscht in Deutschland und in vielen anderen demokratischen Staaten mehr oder weniger ein politischer „Ausnahmezustand“, der französische Präsident Macron sprach sogar von „Krieg“. Der Ausnahmezustand, definiert als kriseninduzierte Expansion von Exekutivkompetenzen, wurde indes schon länger in vielen demokratischen Staaten immer mehr quasi zur „normalen Regierungstechnik“ (vgl. Agamben, 2004; Lemke, 2017). Besonders deutlich wurde die andauernde Nutzung des Ausnahmezustands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immerhin 76 von 86 als Demokratien eingestufte Staaten zumindest schon Regelungen zum Ausnahmezustand getroffen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des permanenten Ausnahmezustands in den USA seit 9/11 zeigte besonders drastisch, welch unglaubliche Erosion der politischen Kultur infolge einer entfesselten Krisenwahrnehmung selbst in vermeintlich „reifen Demokratien“ entstehen kann, wobei u.a. Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen, Folter oder gezielte Exekutionen ohne Anklage und rechtsstaatliche Verfahren und Kontrollen zeigen, dass im Ausnahmezustand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwischen wieder einiges am Rechtsstaat restauriert, die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt und Kontrollmechanismen gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber weder das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen noch der „Drohnenkrieg“ mit der Exekution von Terrorverdächtigen gestoppt, womit uralte, fundamentale Rechtsprinzipien der Habeas Corpus Akte liquidiert bleiben, weil die Betroffenen nicht einmal eine Anklage und rechtliches Gehör sowie ein ordentliches Rechtsverfahren erhalten. Auch die durch Edward Snowden aufgedeckte flächendeckende geheime globale Überwachung durch die National Security Agency (NSA), unter weitgehender Missachtung bürgerlicher Grundrechte, unterstreicht die unglaubliche Macht und die Gefahren entfesselter staatlicher Sicherheitsapparate in Krisen, wobei die in der Krise ausgeweiteten Befugnisse von Sicherheitsapparaten nach Abklingen der Krisenwahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurückgefahren werden (vgl. Hirsch, 2020).

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„Das Grundgesetz ist verloren, doch das Unrecht kann uns retten“

von Leo Landauer

Es erscheint mir, dass Verfassungen (inkl. Grundgesetz) im Ernstfall nicht nur wertloses Papier sind, sondern auch unser Streben nach Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit verwirren. Verfassungen, weil sie nichts Konkretes regeln, wonach man die staatliche Gewalt walten oder wüten lassen könnte, dienen während politischer Stabilität nur als Orientierung für konkrete Gesetze. Sie schützen aber nicht effektiv vor der Aushöhlung der Bürgerrechte.

Die politische Destabilisierung greift weltweit um sich. Die Verfassungen sind offensichtlich kein wirksames Mittel gegen den autoritären Kurs der Regierungen. Selbst konkrete Gesetze werden bis in die Rechtsbeugung bemüht, um das staatliche Gewaltmonopol zu erhalten.

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Antwort von Giorgio Agamben auf die Frage der Rolle einer lockdown-kritischen Linken

von Giorgio Agamben

Vorbemerkung der Redaktion: Giorgio Agamben verweigert selbstredend die Teilnahme an digitalen Konferenzen. Stattdessen schickte er der Freien Linken diesen auf der 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken am 27. März 2021 als Grußwort verlesenen und mit seiner Erlaubnis hier abgedruckten Brief, in dem er auf die Frage nach der Rolle einer kritischen Linken heute eingeht. Gewiss ist Agamben kein dezidiert Linker, aber als namhaftester Kritiker des heutigen wie Erforscher des Ausnahmezustandes im Allgemeinen baten wir ihn um seine Sicht der Dinge. Diese fordert Repliken geradezu heraus, wodurch wir uns eine Belebung der Debatte durch diesen Anstoß von außen über die Frage der Rolle einer lockdown-kritischen Linken erhoffen. Die Redaktion bittet um Zusendung etwaiger Repliken per Email.

Das, was wir gerade erleben und bezeugen müssen, ist keine vorübergehende Krise, es ist vielmehr das Ende einer Politik wie einer Welt. Diese Politik ist diejenige, die fest verknüpft war mit den bürgerlichen Demokratien, ihren Verfassungen und Erklärungen der Rechte wie dem ökonomischen System, das mit ihnen verbunden war. Diese Welt war schon lange am Ende, wir wissen das, ohne daraus die Konsequenzen zu ziehen, die sich gleichwohl aufdrängten und darin liegt der Grund, dass der Gesundheitsterror uns unvorbereitet überrumpelt hat. Auch wenn wir aus taktischen Erwägungen die verfassungsmäßigen Freiheiten einfordern können, die man uns heute genommen hat, macht dies aus strategischer Sicht überhaupt keinen Sinn mehr.

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