Schlagwort: Sahra Wagenknecht

Bürger verteidigen die Freiheit der Abgeordneten!

PRESSEMITTEILUNG der Gemeinwohllobby 27.01.2022

15 Bürger mit Marianne Grimmenstein, Bürgeraktivistin und Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby, haben gegen die Bundestagspräsidentin wegen Verletzung des Rechts auf verfassungsmäßige Volksvertretung im Bundestag und des Wahlrechts einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht am 27.01. 2022 eingereicht.

Sie beantragen, dass die Bundestagspräsidentin es sofort unterlässt, mit ihrer angefochtenen Allgemeinverfügung v. 12. Jan. 2022 Abgeordnete aus dem Plenarsaal und den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen auszusperren, ungleiche Arbeitsbedingungen für statusgleiche Abgeordnete zu schaffen und ihnen das Tragen von FFP2-Masken im Bundestag aufzuerlegen.

Ungeimpfte und nicht Genesene dürfen das Geschehen im Plenarsaal ab 12. Januar 2022 nur noch von der Tribüne aus verfolgen, und Weiterlesen

BELLA CIAO, LINKE!

(mit freundlicher Genehmigung von Markus Gelau)

 

Ich bin vor genau einem Jahr aus der Partei *Die Linke* ausgetreten. Nach Jahren voller Kippings, Riexingers, Lederers, Liebichs und hart lispelnder, (geo-)politisch völlig ahnungsloser Parteivorsitzender, deren Hauptqualifikation der semi-olympische Blumenstrauß-Weitwurf darstellt. Nach Jahren (oft auch geheimdienstlich gesteuerter) innerparteilicher Zersetzungsprozesse, war für mich mit dem Schulterschluss dieser (ehemaligen) Arbeiterpartei mit dem Establishment im Kontext der verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen und mehr noch: bei der Diffamierung von Ketzern, Abweichlern, Andersdenkenden, vor genau einem Jahr Schluss. Das bewahrte mich auch davor, einen Verein, in dem der Anteil der hirnamputierterten *zero-covid*-Schwachköpfe, durchgegenderten marx21-Sektenkiddies und Pharmafia-Fangirls exorbitant zunahm, in den letzten 12 Monaten noch vor meinem kritischen Freundeskreis verteidigen zu müssen.

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Die Abgrenzungsfalle

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Doch auch ein Netz aus Roten Linien macht hilflos.

von Regimekritiker Dracula

Das Linke Lager in seiner eigenen Abgrenzungsfalle

Die gegenwärtigen linken sozialen, friedens-, umwelt- und globalisierungskritischen Bewegungen sind wie fast die gesamte Opposition des Kapitalismus und Militarismus tief gespalten und so gut wie handlungsunfähig. Und das nicht erst seit Corona. Ein Grund ist die Selbstbeschäftigung mit ideologischen Formalitäten. Dabei geht es vornehmlich um Haltungen statt Inhalten. Sahra Wagenknecht [1] bemängelt die Verschiebung der Prioritäten von den sozialpolitischen Problemen der Unterprivilegierten (prekären) auf den Linksliberalismus gebildeter und wohlsituierter Bürger mit einem bunten Strauß positiv besetzter, identitätsstiftender Begriffe und einem klar umrissenen Feindbild. Diese Lifestyle-Linken nehmen für sich Vielfalt, Weltoffenheit, Modernität, Klimaschutz, Liberalität und Toleranz in Anspruch und sind gegen Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit, Provinzialität, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie, wobei sie mehr auf die Symptome als auf die Ursachen achten.

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Rezension des Buches „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht

Rezension von Jan Müller
Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, Frankfurt am Main, New York 2021.
  1. Einleitung
  2. Von der der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ zur Ein-Drittel-Gesellschaft
  3. Die Identitätspolitik
  4. Neoliberale Klimapolitik
  5. Kein rechter Zeitgeist
  6. Der innovationsfaule Kapitalismus
  7. Wagenknechts Alternativen

1. Einleitung

Sahra Wagenknecht möchte in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ erklären, warum sich linke Parteien wie SPD, Grüne und Linke auf die Seite der Gewinner der neoliberalen Globalisierung geschlagen haben, wobei sie die Arbeiter und kleinen Angestellten, ihre bisherige Klientel, verächtlich machen. Wagenknechts These lautet: Die linken Parteien vertreten heute die Interessen der akademischen gehobenen Mittelschicht. Sie bezeichnet diese als Linksliberale. Von anderen Autoren wird die Ideologie dieser Personengruppe linksneoliberal genannt. Dem entsprechen die sozialen Milieus der Bobos (Bourgeois-Bohemiens) und Hipster.

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Apartheid als Modellprojekt

von Hans-Jürgen Bandelt

Es ist doch nur ein Test … – es wird schon nicht wehtun (https://www.youtube.com/watch?v=W61Zfb6pD1k). Ein Test, nur einmal am Tag, damit wir mitten in der grün regierten Universitätsstadt, die Neckargasse hinauf, den Holzmarkt und die Kirchgasse hindurch wieder shoppen gehen können, ganz spontan mit Maske und Abstand (https://tkp.at/2021/03/20/gruener-hygienismus/). Es ist doch kein grüner Stern auf der Stirn und kein Namensschild mit grünen Punkt am Revers (https://condorcet.ch/2020/05/schuluebung-ampel-selektion-weckt-unheimliche-erinnerungen/), sondern nur ein Armband mit QR-Code, das uns die Pforten und Türen öffnen soll. Es ist doch keine elektronische Fußfessel, da wir fast schon die alte Freiheit durch die Maske atmen. Es ist ja auch völlig freiwillig, keiner wird gezwungen, einkaufen zu gehen.

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