Schlagwort: Medienstaatsvertrag

Brief an die Intendantin des RBB betreffs Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Gastbeitrag von Kai-Uwe Gaedicke

 

„Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto XXXXXXXXXX

 

Frau Intendantin Schlesinger,

hiermit stelle ich einen gesonderten Antrag, mich aufgrund eines besonderen Härtefalls gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV mit sofortiger Wirkung von der Beitragspflicht zu befreien.

Die Befreiung dient dazu, meine innere Gewissensnot abzuwehren, die entstehen würde, wenn ich gemäß § 1 RBStV weiterhin einen Beitrag zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten müsste. Damit löse ich den mir garantierten Schutz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.

Nachfolgend möchte ich Ihnen meine individuelle Betroffenheit und die bestehende innere Gewis­sensnot aufzeigen, auch wenn diese Erläuterungen für Sie keinen objektiven Bewertungsmaßstab dar­stellen können:

Ich weise darauf hin, dass die genannten Gründe nicht explizit Ihre Sendeanstalt sondern den gesam­ten öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen. Bereits seit Beginn der Ukraine- Krise im Jahr 2014 bemerkte ich einen eindeutigen Schwenk von umfassender, auf internationale Verständigung ausge­richteter Berichterstattung (§ 11 Absatz 1 des seinerzeit geltenden Rundfunkstaatsvertrages) hin zu Propaganda und Kriegshetze, was sich durch aus dem Kontext gerissener Bilder russischer Panzer, falscher Übersetzung angeblich betrunkener „Prorussen“ mit Teddy bis hin zu Berichten über angebli­che Verletzungen des Luftraumes durch russische Militärflugzeuge manifestierte. Die mannigfachen Programmbeschwerden zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu Weiterlesen

Die große Zensur-Offensive

von Jan Müller

Zensurpraktiken nehmen im „Freien Westen“ besorgniserregende Ausmaße an. Kritische Journalisten wie Julian Assange sitzen im Gefängnis. Der Blogger Craig Murray wurde wegen eines Beitrags zu 8 Monaten Haft verurteilt. Die sozialen Netzwerke, die den reichsten Menschen der Welt gehören, löschen massenhaft kritische Inhalte und in der BRD nehmen offene Zensurbestrebungen an Fahrt auf. Die Mainstreammedien berichten so einseitig wie lange nicht mehr. Kritische Inhalte sind dort praktisch nicht mehr zu finden.

Die Berichterstattung der Mainstreammedien zum Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 war für viele Mediennutzer ein Wendepunkt. Zu offensichtlich war die einseitige Parteinahme für die rechten Putschisten und gegen „prorussische“ Kräfte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatten sich die westlichen Medien weit von einer objektiven Berichterstattung entfernt und betrieben offensive Propaganda für eine Seite.

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