Schlagwort: Medienanstalt

Brief an die Intendantin des RBB betreffs Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Gastbeitrag von Kai-Uwe Gaedicke

 

„Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto XXXXXXXXXX

 

Frau Intendantin Schlesinger,

hiermit stelle ich einen gesonderten Antrag, mich aufgrund eines besonderen Härtefalls gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV mit sofortiger Wirkung von der Beitragspflicht zu befreien.

Die Befreiung dient dazu, meine innere Gewissensnot abzuwehren, die entstehen würde, wenn ich gemäß § 1 RBStV weiterhin einen Beitrag zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten müsste. Damit löse ich den mir garantierten Schutz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.

Nachfolgend möchte ich Ihnen meine individuelle Betroffenheit und die bestehende innere Gewis­sensnot aufzeigen, auch wenn diese Erläuterungen für Sie keinen objektiven Bewertungsmaßstab dar­stellen können:

Ich weise darauf hin, dass die genannten Gründe nicht explizit Ihre Sendeanstalt sondern den gesam­ten öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen. Bereits seit Beginn der Ukraine- Krise im Jahr 2014 bemerkte ich einen eindeutigen Schwenk von umfassender, auf internationale Verständigung ausge­richteter Berichterstattung (§ 11 Absatz 1 des seinerzeit geltenden Rundfunkstaatsvertrages) hin zu Propaganda und Kriegshetze, was sich durch aus dem Kontext gerissener Bilder russischer Panzer, falscher Übersetzung angeblich betrunkener „Prorussen“ mit Teddy bis hin zu Berichten über angebli­che Verletzungen des Luftraumes durch russische Militärflugzeuge manifestierte. Die mannigfachen Programmbeschwerden zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu Weiterlesen

Vorlage : Strafanzeige gegen die MDR-Moderatorin Frau Sarah Frühauf wegen deren Aussage, daß Impfverweigerer für tausende Tote verantwortlich seien

von Martin Gronau

Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown“ – so beginnt ein Kommentar der Radio- und Fernseh-Moderatorin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Sarah Frühauf in den ARD tagesthemen am 19.11.2021. Und weiter „ … Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis….“


Kein Wort über den unabhängig von der Impfquote gegen Sars-Cov-2 bereits schon lange vorher bestehenden Pflegenotstand, kein Wort über eine Gesundheitspolitik die schon viel zu lange nach dem privatwirtschaftlichen ProfitInteressen und nicht Gemeinwohlorientiert ausgerichtet ist. Natürlich erwähnt sie auch nicht, dass auch in der Corona-P(l)andemie ca. 10.000 Intensivbetten 2020/2021 abgebaut und allein in 2020 25 private Krankenhäuser geschlossen wurden, weil sie nicht rental genug gewesen seien.

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KenFM soll endgültig abgeklemmt werden

von Jan Müller

Bekanntlich wurde das Portal KenFM bereits von Youtube zensiert. Angesichts der massiven Hetze von Politikern gegen „Verschwörungsmystiker“, „Covidioten“ etc. darf man davon ausgehen, dass das nicht ohne staatliches Einverständnis geschah.

Allein dieser empörende Fall offener politischer Zensur dürfte KenFM sehr viel Reichweite gekostet haben. Vorerst kann Ken Jebsen seine Videos aber immer noch auf eigenen Servern anbieten, wenn sie auch deutlich schwerer zu finden sind. Denn auch die Suchalgorithmen von Google und Co. sind schon längst manipuliert worden, um Dissens unsichtbar zu machen.

Aber auch das reicht dem Regime noch nicht. Es nimmt jetzt direkt Kurs darauf, KenFM vollständig abzuklemmen. Handhabe bietet der 2020 geänderte Medienstaatsvertrag. Diese Änderung, die sonst ein Politikum allerersten Ranges gewesen wäre, ging im Lärmen der „Pandemie“ völlig unter. Der Medienstaatsvertrag ermöglicht jetzt die „Regulierung“ also im Extremfall die Schließung von redaktionellen Internetangeboten.

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