Schlagwort: Kapitalismus

Der „Impfgipfel“ hält die Drohung aufrecht Kinder und Jugendliche dem Impfregime zu unterwerfen

von Walter Grobe

Die Regierung lässt nur schein­bar etwas lock­er. Sie behar­rt auf der Poli­tik, jet­zt die Jugendlichen und später auch die Kinder einem Impfregime zu unter­w­er­fen, das den bish­er schlimm­sten Angriff auf gesellschaftlichen Zusam­men­halt und ele­mentare sit­tliche Maßstäbe bedeutet.

Beim „Impfgipfel“ vom 27. Mai, ein­er weit­eren Zusam­menkun­ft der Kan­z­lerin mit den Min­is­ter­präsi­den­ten der Län­der, wurde laut Presse­bericht­en daran fest­ge­hal­ten, schnell­st­möglich Jugendliche ab 12 Jahren und später auch jün­gere „gegen Coro­na“ zu impfen. Man redet zwar von „Ange­boten“, nicht von Zwang, doch wie glaub­würdig sind solche Sätze noch?

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Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

von Günter Roth

Im fol­gen­den Beitrag sollen die Hin­ter­gründe der aktuellen Krisen­poli­tik und des Aus­nah­mezu­s­tands in einem größeren Zusam­men­hang ein­er schon länger andauern­den Ten­denz zur tech­nokratis­chen Krisen­poli­tik mit ein­er besorgnis­er­re­gen­den Aushöh­lung der Demokratie beleuchtet werden.

Krisen und Ausnahmezustand als „neue Normalität“?

Nach­dem die World Health Orga­ni­za­tion (WHO) am 11.3.2020 eine „Pan­demie“ auf­grund von Coro­n­aviren (SARS-Cov­‑2/­COVID-19) aus­rief, herrscht in Deutsch­land und in vie­len anderen demokratis­chen Staat­en mehr oder weniger ein poli­tis­ch­er „Aus­nah­mezu­s­tand“, der franzö­sis­che Präsi­dent Macron sprach sog­ar von „Krieg“. Der Aus­nah­mezu­s­tand, definiert als kris­enin­duzierte Expan­sion von Exeku­tivkom­pe­ten­zen, wurde indes schon länger in vie­len demokratis­chen Staat­en immer mehr qua­si zur „nor­malen Regierung­stech­nik“ (vgl. Agam­ben, 2004; Lemke, 2017). Beson­ders deut­lich wurde die andauernde Nutzung des Aus­nah­mezu­s­tands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immer­hin 76 von 86 als Demokra­tien eingestufte Staat­en zumin­d­est schon Regelun­gen zum Aus­nah­mezu­s­tand getrof­fen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tands in den USA seit 9/11 zeigte beson­ders drastisch, welch unglaubliche Ero­sion der poli­tis­chen Kul­tur infolge ein­er ent­fes­sel­ten Krisen­wahrnehmung selb­st in ver­meintlich „reifen Demokra­tien“ entste­hen kann, wobei u.a. Ver­schlep­pun­gen und willkürliche Inhaftierun­gen, Folter oder gezielte Exeku­tio­nen ohne Anklage und rechtsstaatliche Ver­fahren und Kon­trollen zeigen, dass im Aus­nah­mezu­s­tand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwis­chen wieder einiges am Rechtsstaat restau­ri­ert, die Befug­nisse der Geheim­di­en­ste eingeschränkt und Kon­trollmech­a­nis­men gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber wed­er das Gefan­genen­lager Guan­tanamo geschlossen noch der „Drohnenkrieg“ mit der Exeku­tion von Ter­rorverdächti­gen gestoppt, wom­it uralte, fun­da­men­tale Recht­sprinzip­i­en der Habeas Cor­pus Akte liq­ui­diert bleiben, weil die Betrof­fe­nen nicht ein­mal eine Anklage und rechtlich­es Gehör sowie ein ordentlich­es Rechtsver­fahren erhal­ten. Auch die durch Edward Snow­den aufgedeck­te flächen­deck­ende geheime glob­ale Überwachung durch die Nation­al Secu­ri­ty Agency (NSA), unter weit­ge­hen­der Mis­sach­tung bürg­er­lich­er Grun­drechte, unter­stre­icht die unglaubliche Macht und die Gefahren ent­fes­sel­ter staatlich­er Sicher­heit­sap­pa­rate in Krisen, wobei die in der Krise aus­geweit­eten Befug­nisse von Sicher­heit­sap­pa­rat­en nach Abklin­gen der Krisen­wahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurück­ge­fahren wer­den (vgl. Hirsch, 2020).

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Offener Brief an Boris Reitschuster, einen alten Sozialdemokraten

Vorbe­merkung der Redak­tion: Der nach­fol­gende Brief an Boris Reitschus­ter muss selb­stver­ständlich nicht unbe­d­ingt für die Freie Linke in ihrer het­ero­ge­nen Gesamtheit stehen.

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

ich bin Mit­glied der Freien Linken und war gestern auf der Demo in Berlin. Nach­dem ich Zuhause ankam, habe ich mir, wie viele andere auch, nochmal Ihre Auf­nah­men ange­se­hen, um einen Überblick über die gesamte Ver­anstal­tung zu bekom­men. Dabei ist mir aufge­fall­en, wie irri­tiert Sie waren, dass es neben der „Antifa“, welche die Gegen­de­mo stellte, weit­ere poli­tisch links ori­en­tierte Men­schen gibt, die sich diesem absur­den Treiben ent­ge­gen­stellen und Posi­tion beziehen. Viele von Ihnen sind eben­falls Antifaschis­ten und Antiglob­al­is­ten und beobacht­en mit Sorge die Entwick­lun­gen weltweit und in unserem Land. Dies ist der Grund, weshalb ich Ihnen als Pri­vat­men­sch schreibe.

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Dark Winter – Thesenpapier zur Coronakrise

von Jan Müller

Vorbe­merkung der Redak­tion: Wir veröf­fentlichen hier ein län­geres The­sen­pa­pi­er von Jan Müller zur Coro­n­akrise. Geschrieben wurde es im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2021. Die hier geäußerten Ansicht­en geben nicht unbe­d­ingt die Posi­tion der Freien Linken wieder.

1. Vorwort

In diesem The­sen­pa­pi­er soll ver­sucht wer­den, die Beweg­gründe für die Aus­ru­fung der Coro­n­a­pan­demie zu ver­ste­hen. Ganz sich­er hat das nichts mit einem Atemwegsvirus zu tun, das in seinen Auswirkun­gen mit ein­er mit­telschw­eren Grippe ver­gle­ich­bar ist. Aus­gangspunkt ist vielmehr die Fest­stel­lung, dass der Kap­i­tal­is­mus als Pro­duk­tion­sweise auf­grund des Geset­zes des ten­den­ziellen Falls der Prof­i­trate in eine schwere, ver­mut­lich unüber­wind­bare Krise ger­at­en ist. Deshalb soll er in eine Art Neo­feu­dal­is­mus übergeleit­et wer­den. Denn die maßge­blichen west­lichen Oli­garchen wie Bill Gates, Jeff Bezos, Lar­ry Fink und Co. wollen auch in dieser Kon­stel­la­tion ihre Macht und ihren Reich­tum erhal­ten. Das ist offen­bar der Hin­ter­grund für die Ein­schnürung der bürg­er­lichen Frei­heit­en, des Überwachungskap­i­tal­is­mus, der Zer­störung des Mit­tel­standes, der Plün­derungsökonomie und des kom­menden Ver­ar­mungss­chubs. Damit wird ger­ade ein Pro­gramm abge­spult, dass um das World Eco­nom­ic Forum WEF grup­pierten Eliten euphemistisch als den Great Reset, den Großen Neustart bezeichnen.

Diese pes­simistis­chen Schlussfol­gerun­gen sind natür­lich nicht in Stein gemeißelt. Ich wün­sche mir sehr, dass mich jemand wider­legen könnte.

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