Schlagwort: Kapitalismus

Der „Impfgipfel“ hält die Drohung aufrecht Kinder und Jugendliche dem Impfregime zu unterwerfen

von Walter Grobe

Die Regierung lässt nur scheinbar etwas locker. Sie beharrt auf der Politik, jetzt die Jugendlichen und später auch die Kinder einem Impfregime zu unterwerfen, das den bisher schlimmsten Angriff auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und elementare sittliche Maßstäbe bedeutet.

Beim „Impfgipfel“ vom 27. Mai, einer weiteren Zusammenkunft der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, wurde laut Presseberichten daran festgehalten, schnellstmöglich Jugendliche ab 12 Jahren und später auch jüngere „gegen Corona“ zu impfen. Man redet zwar von „Angeboten“, nicht von Zwang, doch wie glaubwürdig sind solche Sätze noch?

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Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

von Günter Roth

Im folgenden Beitrag sollen die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit einer besorgniserregenden Aushöhlung der Demokratie beleuchtet werden.

Krisen und Ausnahmezustand als „neue Normalität“?

Nachdem die World Health Organization (WHO) am 11.3.2020 eine „Pandemie“ aufgrund von Coronaviren (SARS-Cov-2/COVID-19) ausrief, herrscht in Deutschland und in vielen anderen demokratischen Staaten mehr oder weniger ein politischer „Ausnahmezustand“, der französische Präsident Macron sprach sogar von „Krieg“. Der Ausnahmezustand, definiert als kriseninduzierte Expansion von Exekutivkompetenzen, wurde indes schon länger in vielen demokratischen Staaten immer mehr quasi zur „normalen Regierungstechnik“ (vgl. Agamben, 2004; Lemke, 2017). Besonders deutlich wurde die andauernde Nutzung des Ausnahmezustands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immerhin 76 von 86 als Demokratien eingestufte Staaten zumindest schon Regelungen zum Ausnahmezustand getroffen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des permanenten Ausnahmezustands in den USA seit 9/11 zeigte besonders drastisch, welch unglaubliche Erosion der politischen Kultur infolge einer entfesselten Krisenwahrnehmung selbst in vermeintlich „reifen Demokratien“ entstehen kann, wobei u.a. Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen, Folter oder gezielte Exekutionen ohne Anklage und rechtsstaatliche Verfahren und Kontrollen zeigen, dass im Ausnahmezustand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwischen wieder einiges am Rechtsstaat restauriert, die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt und Kontrollmechanismen gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber weder das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen noch der „Drohnenkrieg“ mit der Exekution von Terrorverdächtigen gestoppt, womit uralte, fundamentale Rechtsprinzipien der Habeas Corpus Akte liquidiert bleiben, weil die Betroffenen nicht einmal eine Anklage und rechtliches Gehör sowie ein ordentliches Rechtsverfahren erhalten. Auch die durch Edward Snowden aufgedeckte flächendeckende geheime globale Überwachung durch die National Security Agency (NSA), unter weitgehender Missachtung bürgerlicher Grundrechte, unterstreicht die unglaubliche Macht und die Gefahren entfesselter staatlicher Sicherheitsapparate in Krisen, wobei die in der Krise ausgeweiteten Befugnisse von Sicherheitsapparaten nach Abklingen der Krisenwahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurückgefahren werden (vgl. Hirsch, 2020).

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Offener Brief an Boris Reitschuster, einen alten Sozialdemokraten

Vorbemerkung der Redaktion: Der nachfolgende Brief an Boris Reitschuster muss selbstverständlich nicht unbedingt für die Freie Linke in ihrer heterogenen Gesamtheit stehen.

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

ich bin Mitglied der Freien Linken und war gestern auf der Demo in Berlin. Nachdem ich Zuhause ankam, habe ich mir, wie viele andere auch, nochmal Ihre Aufnahmen angesehen, um einen Überblick über die gesamte Veranstaltung zu bekommen. Dabei ist mir aufgefallen, wie irritiert Sie waren, dass es neben der „Antifa“, welche die Gegendemo stellte, weitere politisch links orientierte Menschen gibt, die sich diesem absurden Treiben entgegenstellen und Position beziehen. Viele von Ihnen sind ebenfalls Antifaschisten und Antiglobalisten und beobachten mit Sorge die Entwicklungen weltweit und in unserem Land. Dies ist der Grund, weshalb ich Ihnen als Privatmensch schreibe.

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Dark Winter – Thesenpapier zur Coronakrise

von Jan Müller

Vorbemerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen hier ein längeres Thesenpapier von Jan Müller zur Coronakrise. Geschrieben wurde es im Januar und Februar 2021. Die hier geäußerten Ansichten geben nicht unbedingt die Position der Freien Linken wieder.

1. Vorwort

In diesem Thesenpapier soll versucht werden, die Beweggründe für die Ausrufung der Coronapandemie zu verstehen. Ganz sicher hat das nichts mit einem Atemwegsvirus zu tun, das in seinen Auswirkungen mit einer mittelschweren Grippe vergleichbar ist. Ausgangspunkt ist vielmehr die Feststellung, dass der Kapitalismus als Produktionsweise aufgrund des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate in eine schwere, vermutlich unüberwindbare Krise geraten ist. Deshalb soll er in eine Art Neofeudalismus übergeleitet werden. Denn die maßgeblichen westlichen Oligarchen wie Bill Gates, Jeff Bezos, Larry Fink und Co. wollen auch in dieser Konstellation ihre Macht und ihren Reichtum erhalten. Das ist offenbar der Hintergrund für die Einschnürung der bürgerlichen Freiheiten, des Überwachungskapitalismus, der Zerstörung des Mittelstandes, der Plünderungsökonomie und des kommenden Verarmungsschubs. Damit wird gerade ein Programm abgespult, dass um das World Economic Forum WEF gruppierten Eliten euphemistisch als den Great Reset, den Großen Neustart bezeichnen.

Diese pessimistischen Schlussfolgerungen sind natürlich nicht in Stein gemeißelt. Ich wünsche mir sehr, dass mich jemand widerlegen könnte.

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