Schlagwort: Hartz IV

Der Maskenball

von Bernhard Klevenz

Die Grippewelle 2020 war schon fast vorüber, als die Regierung eine „epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite“ feststellte.

Da die Bevölkerung nichts von ein­er Epi­demie spürte, musste erst ein­mal das Bewusst­sein ein­er Bedro­hung geschaf­fen wer­den. Dazu veröf­fentlichte das Bun­desin­nen­min­is­teri­um als erstes ein Schreiben an Behör­den, Jour­nal­is­ten, Lehrer und son­stige Mul­ti­p­lika­toren. („Panikpa­pi­er“)

„Um die gewün­schte Schock­wirkung zu erzie­len, müssen die konkreten Auswirkun­gen ein­er Durch­seuchung auf die men­schliche Gesellschaft verdeut­licht werden …

Außer­dem sollte auch his­torisch argu­men­tiert wer­den, nach der math­e­ma­tis­chen Formel: 2019 = 1919 + 1929“[1] („Wie wir CoViD-19 unter Kon­trolle bekom­men“. Szenen­pa­pi­er des Bundesinnenministeriums).

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Warum hat die Linke in der Coronakrise versagt?

von Jan Müller

Inhaltsverze­ich­nis

  1. Die bun­des­deutsche Linke bis 1989
  2. Die kon­ter­rev­o­lu­tionäre Offensive
  3. Das Epochen­jahr 1989 und der Nieder­gang der Linken
  4. Die neuen Biedermenschen
  5. Warum hat die Linke bei Coro­na versagt?
  6. Was tun?
  7. Ver­wen­dete Lit­er­atur und Filme

Vorwort

Um Frage zu beant­worten, warum die bun­des­deutsche Linke in Coro­na-Krise zum großen Teil ver­sagt hat, muss zunächst gek­lärt wer­den, was die Linke eigentlich ist. Das geht nur durch einen Blick in die Geschichte. Als Ver­sagen wird hier die nahezu flächen­deck­ende Zus­tim­mung der Linken zu den Coro­na-Zwangs­maß­nah­men ver­standen, die auf die Etablierung ein­er Dik­tatur der aggres­sivsten Teile des glob­alen Monopolka­p­i­tals hinauslaufen.

Der fol­gende Artikel kann als Fort­set­zung des The­sen­pa­piers „Dark Win­ter“ ver­standen werden.

Dieser Debat­ten­beitrag gibt nicht unbe­d­ingt die Posi­tion der Freien Linken wieder, son­dern nur die Mei­n­ung des Autors.

1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989

In den Stän­de­v­er­samm­lun­gen der frühen Neuzeit saßen Adel und Klerus rechts vom König auf der bevorzugten Seite, das Bürg­er­tum links vom König. Daraus ergab sich die Bedeu­tung, dass die Rechte Priv­i­legien der Geburt oder des Besitzes vertei­digt, die Linke dage­gen diese infrage stellte und eine mehr egal­itäre Gesellschaft anstrebt.

Als das Bürg­er­tum an die Macht kam, wurde es selb­st kon­ser­v­a­tiv. Die Linke war in Deutsch­land nach 1871 weit­ge­hend mit der Arbeit­er­be­we­gung iden­tisch. In der Weimar­er Repub­lik standen sich hier die Kom­mu­nis­ten, die eine soziale Rev­o­lu­tion befür­worteten und die Sozialdemokrat­en, die ange­blich den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men über­winden woll­ten, gegenüber.

Im Faschis­mus wur­den die Organ­i­sa­tio­nen der Linken ver­nichtet. Nach dessen Nieder­ringung über­nahm in der sow­jetis­chen Besatzungszone bzw. der DDR die aus Kom­mu­nis­ten und Sozialdemokrat­en gebildete SED die Macht. In der BRD wurde die KPD 1956 ver­boten und Kom­mu­nis­ten zu 10.000den eingek­erk­ert, häu­fig von den gle­ichen Richtern, die sie bere­its im Faschis­mus verurteilt hatten.

Die SPD gab 1959 im Godes­berg­er Pro­gramm ihren Anspruch auf, den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men über­winden zu wollen und akzep­tierte diese Pro­duk­tion­sweise voll­ständig. Sie vol­l­zog damit ihre Poli­tik seit 1918 pro­gram­ma­tisch nach. Nun beze­ich­nete sie sich nicht mehr als Arbeit­er­partei, son­dern als große Volkspartei der Mitte. Zwar gelang es den Gew­erkschaften noch bis 1989 in zum Teil harten Kämpfen, den Arbeit­ern einen Anteil am gestiege­nen gesellschaftlichen Wohl­stand zu sich­ern, aber als poli­tis­ch­er Fak­tor spielte die tra­di­tionelle Arbeit­er­be­we­gung seit 1956 keine Rolle mehr.

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Nicht überall, wo links draufsteht, ist links drin

Offener Brief von Linken an Alle

Vorbe­merkung der Redak­tion: Wir veröf­fentlichen hier einen am 18. Juni 2020 auf Face­book erstveröf­fentlicht­en offe­nen Brief einiger Link­er zum Ver­hal­ten der Main­stream­linken bei Demon­stra­tio­nen gegen die autoritären Coro­na-Maß­nah­men. Die hier geäußerten Ansicht­en geben nicht in jedem Fall die Posi­tion der Freien Linken bzw. der Redak­tion des Freien Funkens wieder.

In vie­len Städten protestieren Men­schen gegen die Coro­na-Maß­nah­men und für die Ein­hal­tung des Grundge­set­zes. Ja, mancherorts sind die Proteste entwed­er von der AfD ini­ti­iert oder bere­its über­nom­men wor­den. Aber längst nicht über­all. Ein Beispiel dafür ist Leipzig.

Dort haben sich die Organ­isatoren unter Beifall gegen Ras­sis­mus, Nation­al­is­mus und Gewalt aus­ge­sprochen. Die Red­ner forderten ein Ende der Maß­nah­men, die die Bun­desregierung bis heute nicht gerecht­fer­tigt habe. Sie warn­ten vor Kol­lat­er­alschä­den, wie Job­ver­lust, Armut, Depres­sio­nen und Nicht­be­hand­lung ander­er Krankheit­en. Ein­er geißelte zugle­ich den Kap­i­tal­is­mus und das Geldsys­tem. Eine Red­ner­in hat­te Angst vor nicht vali­dierten Imp­fun­gen. Kri­tisiert wurde auch der Umgang mit den Kindern – geschlossene Tagesstät­ten und Schulen, Kinder, die abge­hängt wür­den und psy­chis­che Prob­leme entwick­el­ten. Vor allem aber bangten die Protestler um ihre Grundrechte.

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Merkels ewige Pandemie. Die deutsche Ökonomie vor der Übernahme durch US-Kapital?

von Walter Grobe

Vorbe­merkung der Redak­tion: Wir brin­gen hier einen Debat­ten­beitrag von Wal­ter Grobe. Dieser sehr anre­gende Artikel stimmt nicht in jedem Punkt mit den Posi­tio­nen der Freien Linken und der Redak­tion übere­in. Den­noch ist er ein Beleg dafür, dass es eine ganze Rei­he von Linken gibt, die sich außer­halb des links­ne­olib­eralen Main­streams Gedanken über die aktuelle Lage des Kap­i­tal­is­mus gemacht haben. Bish­er sind sie von den neolib­eralen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen wegge­bis­sen wor­den. Sie sind aber wichtig, um zu ein­er fundierten Ein­schätzung der aktuellen Lage zu kommen.

 

Vorbe­merkung zur aktuellen Lage:

Die Äußerung von Angela Merkel, es müsse jet­zt die gesamte Welt­bevölkerung geimpft wer­den und erst dann sei die Pan­demie vor­bei, kön­nte als flap­siger Unsinn gedeutet wer­den; wahrschein­lich­er ist allerd­ings, dass der Kan­z­lerin ihre tat­säch­lichen Vorstel­lun­gen raus­gerutscht sind.

In bei­den Fällen liegt hier ein finaler Kom­pe­ten­zver­lust vor.

Die gesamte Welt­bevölkerung kann unmöglich geimpft wer­den, schon ein­mal deswe­gen weil große Teile der Welt nicht unter der Kon­trolle von Regierun­gen ste­hen, die zur Durchimp­fung ihrer Bevölkerun­gen über­haupt wil­lens oder in der Lage sind. Und selb­st wenn es anders wäre, würde es viele Jahre dauern. Merkel müsste diese inter­na­tionale Ges­pal­tenheit eigentlich gut ken­nen, daher kann ihre Äußerung real nur den Wun­sch aus­drück­en, dass die „Pan­demie“ und ihre eigene darauf gestützte Poli­tik nie mehr enden möge.

Eine solche „Pan­demie“ gibt es nicht. Es gibt kein weltweites Infek­tion­s­geschehen, das es erforder­lich machen würde, in Kat­e­gorien eines der­ar­ti­gen glob­al­is­tis­chen Radikalis­mus zu verfallen.

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