Schlagwort: Hartz IV

Der Maskenball

von Bernhard Klevenz

Die Grippewelle 2020 war schon fast vorüber, als die Regierung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellte.

Da die Bevölkerung nichts von einer Epidemie spürte, musste erst einmal das Bewusstsein einer Bedrohung geschaffen werden. Dazu veröffentlichte das Bundesinnenministerium als erstes ein Schreiben an Behörden, Journalisten, Lehrer und sonstige Multiplikatoren. („Panikpapier“)

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden …

Außerdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel: 2019 = 1919 + 1929“[1] („Wie wir CoViD-19 unter Kontrolle bekommen“. Szenenpapier des Bundesinnenministeriums).

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Warum hat die Linke in der Coronakrise versagt?

von Jan Müller

Inhaltsverzeichnis

  1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989
  2. Die konterrevolutionäre Offensive
  3. Das Epochenjahr 1989 und der Niedergang der Linken
  4. Die neuen Biedermenschen
  5. Warum hat die Linke bei Corona versagt?
  6. Was tun?
  7. Verwendete Literatur und Filme

Vorwort

Um Frage zu beantworten, warum die bundesdeutsche Linke in Corona-Krise zum großen Teil versagt hat, muss zunächst geklärt werden, was die Linke eigentlich ist. Das geht nur durch einen Blick in die Geschichte. Als Versagen wird hier die nahezu flächendeckende Zustimmung der Linken zu den Corona-Zwangsmaßnahmen verstanden, die auf die Etablierung einer Diktatur der aggressivsten Teile des globalen Monopolkapitals hinauslaufen.

Der folgende Artikel kann als Fortsetzung des Thesenpapiers „Dark Winter“ verstanden werden.

Dieser Debattenbeitrag gibt nicht unbedingt die Position der Freien Linken wieder, sondern nur die Meinung des Autors.

1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989

In den Ständeversammlungen der frühen Neuzeit saßen Adel und Klerus rechts vom König auf der bevorzugten Seite, das Bürgertum links vom König. Daraus ergab sich die Bedeutung, dass die Rechte Privilegien der Geburt oder des Besitzes verteidigt, die Linke dagegen diese infrage stellte und eine mehr egalitäre Gesellschaft anstrebt.

Als das Bürgertum an die Macht kam, wurde es selbst konservativ. Die Linke war in Deutschland nach 1871 weitgehend mit der Arbeiterbewegung identisch. In der Weimarer Republik standen sich hier die Kommunisten, die eine soziale Revolution befürworteten und die Sozialdemokraten, die angeblich den Kapitalismus durch Reformen überwinden wollten, gegenüber.

Im Faschismus wurden die Organisationen der Linken vernichtet. Nach dessen Niederringung übernahm in der sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR die aus Kommunisten und Sozialdemokraten gebildete SED die Macht. In der BRD wurde die KPD 1956 verboten und Kommunisten zu 10.000den eingekerkert, häufig von den gleichen Richtern, die sie bereits im Faschismus verurteilt hatten.

Die SPD gab 1959 im Godesberger Programm ihren Anspruch auf, den Kapitalismus durch Reformen überwinden zu wollen und akzeptierte diese Produktionsweise vollständig. Sie vollzog damit ihre Politik seit 1918 programmatisch nach. Nun bezeichnete sie sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als große Volkspartei der Mitte. Zwar gelang es den Gewerkschaften noch bis 1989 in zum Teil harten Kämpfen, den Arbeitern einen Anteil am gestiegenen gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, aber als politischer Faktor spielte die traditionelle Arbeiterbewegung seit 1956 keine Rolle mehr.

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Nicht überall, wo links draufsteht, ist links drin

Offener Brief von Linken an Alle

Vorbemerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen am 18. Juni 2020 auf Facebook erstveröffentlichten offenen Brief einiger Linker zum Verhalten der Mainstreamlinken bei Demonstrationen gegen die autoritären Corona-Maßnahmen. Die hier geäußerten Ansichten geben nicht in jedem Fall die Position der Freien Linken bzw. der Redaktion des Freien Funkens wieder.

In vielen Städten protestieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und für die Einhaltung des Grundgesetzes. Ja, mancherorts sind die Proteste entweder von der AfD initiiert oder bereits übernommen worden. Aber längst nicht überall. Ein Beispiel dafür ist Leipzig.

Dort haben sich die Organisatoren unter Beifall gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt ausgesprochen. Die Redner forderten ein Ende der Maßnahmen, die die Bundesregierung bis heute nicht gerechtfertigt habe. Sie warnten vor Kollateralschäden, wie Jobverlust, Armut, Depressionen und Nichtbehandlung anderer Krankheiten. Einer geißelte zugleich den Kapitalismus und das Geldsystem. Eine Rednerin hatte Angst vor nicht validierten Impfungen. Kritisiert wurde auch der Umgang mit den Kindern – geschlossene Tagesstätten und Schulen, Kinder, die abgehängt würden und psychische Probleme entwickelten. Vor allem aber bangten die Protestler um ihre Grundrechte.

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Merkels ewige Pandemie. Die deutsche Ökonomie vor der Übernahme durch US-Kapital?

von Walter Grobe

Vorbemerkung der Redaktion: Wir bringen hier einen Debattenbeitrag von Walter Grobe. Dieser sehr anregende Artikel stimmt nicht in jedem Punkt mit den Positionen der Freien Linken und der Redaktion überein. Dennoch ist er ein Beleg dafür, dass es eine ganze Reihe von Linken gibt, die sich außerhalb des linksneoliberalen Mainstreams Gedanken über die aktuelle Lage des Kapitalismus gemacht haben. Bisher sind sie von den neoliberalen Parteien und Organisationen weggebissen worden. Sie sind aber wichtig, um zu einer fundierten Einschätzung der aktuellen Lage zu kommen.

 

Vorbemerkung zur aktuellen Lage:

Die Äußerung von Angela Merkel, es müsse jetzt die gesamte Weltbevölkerung geimpft werden und erst dann sei die Pandemie vorbei, könnte als flapsiger Unsinn gedeutet werden; wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Kanzlerin ihre tatsächlichen Vorstellungen rausgerutscht sind.

In beiden Fällen liegt hier ein finaler Kompetenzverlust vor.

Die gesamte Weltbevölkerung kann unmöglich geimpft werden, schon einmal deswegen weil große Teile der Welt nicht unter der Kontrolle von Regierungen stehen, die zur Durchimpfung ihrer Bevölkerungen überhaupt willens oder in der Lage sind. Und selbst wenn es anders wäre, würde es viele Jahre dauern. Merkel müsste diese internationale Gespaltenheit eigentlich gut kennen, daher kann ihre Äußerung real nur den Wunsch ausdrücken, dass die „Pandemie“ und ihre eigene darauf gestützte Politik nie mehr enden möge.

Eine solche „Pandemie“ gibt es nicht. Es gibt kein weltweites Infektionsgeschehen, das es erforderlich machen würde, in Kategorien eines derartigen globalistischen Radikalismus zu verfallen.

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