Schlagwort: Grundrechte

An die Linke und die AntiFa Februar 2022

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer

 

Wir haben gegen die Notstandsgesetze demonstriert, es gab Widerstand gegen die Volkszählung und verschärfte Polizeigesetze – aber heute verteidigen große Teile der Linken und der AntiFa den Ausnahmezustand und den Abbau grundlegender Freiheitsrechte. Herrschaft durch Angst und Propaganda – jetzt erleben wir, wie diese Technik funktioniert! Große Teile der Linken und der AntiFa stehen heute in einer Front mit einem zunehmend autoritären Staat und dem globalen Kapital in Gestalt von Pharmaindustrie, BigTech, Silicon Valley, Amazon, Google, Blackrock u.a. (das ist die neue „Querfront“) – und deren Propaganda einer sozial distanzierten, digital überwachten „gesunden Volksgemeinschaft“, der sich alle und alles unterzuordnen haben. Weiterlesen

Nazikeulen-Aikido

von Leo Landauer

Wenn die deutschen Staatsmedien die Nazikeule gegen uns schwingen, ducken wir uns nicht nur weg, sondern schreiten zur Entwaffnung.

Seit 09.11.2021, um 06:25 Uhr liest man auf tagesschau.de über uns, wir würden den Nationalsozialismus relativieren:

 

»Das JFDA [Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus] ist bei zahlreichen Demonstrationen vor Ort und dokumentiert die Geschehnisse. NS-Relativierungen seien bei nahezu allen Akteuren aus dem heterogenen „Querdenken“-Milieu zu beobachten, so das JFDA – sowohl von rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen als auch „Freien Linken“ sowie alternativ-esoterischen Milieus. „Diese Gleichsetzungen haben sich mittlerweile bei nahezu jeder Kundgebung und Demonstration sowie im Internet verfestigt.“ Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, sagt im Gespräch mit tagesschau.de, dass die verbreitete NS-Verharmlosung im „Querdenken“-Milieu ein „deutliches Zeichen für den Einfluss und die Übernahme der Szene durch Rechtsextremisten“ sei.« 1

Mit der »NS-Relativierung« sind eindeutig auch wir, die „Freie Linke“ gemeint. Der Text erregt den Verdacht einer Verleumdung, da Belege für die Behauptung nicht geliefert werden – während wir hingegen sehr wohl unsere antifaschistische Position kennen. Und gerade diese ließ und lässt uns gegen das Corona-Diktat aktiv werden.

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BERLIN IM SOMMER 21

von Jan Veil

Persönlicher Bericht über einige Demo-Aktivitäten in der ersten Augustwoche oder

Vom fühlbaren Abschmelzen noch existierender Grundrechte

31.07. | Nettelbeckplatz (Wedding) |

Direkt von der Autobahn kommend, treffe ich um ca. 19 Uhr auf dem dort stattfindenden ‚Marktplatz der Demokratie‘ ein, den verschiedene Gruppen, darunter die Partei ‚dieBasis‘, die ‚Freien Linken‘, die ‚Christen im Widerstand‘ und die ‚Berliner Kommunarden‘, gemeinsam veranstalten. Es herrscht recht entspannte Atmosphäre, Herr Schöning gibt gerade noch ein Interview, die Polizei hält sich, abgesehen von gelegentlichen Kontrollen Unmaskierter, im Hintergrund, und verschiedene Repräsentanten der beteiligten Organisationen, auch Menschen aus dem Publikum sowie Anselm Lenz, der gegen Ende eintrifft, kommen noch zu Wort – beste Speaker’s Corner-Tradition. Als ein auf der Erde gerade eingetroffener, vernunftbegabter Außerirdischer könnte man meinen: alles bestens mit dem Recht auf Versammlung und dem der freien Meinungsäußerung auf diesem Planeten – von den Leuten mit den seltsamen Gesichtslappen und der einen oder anderen Ingewahrsamnahme solcher, die keinen tragen, einmal abgesehen. Und selbstverständlich abgesehen von vielem, was, nicht nur diesen Erlebnisbericht betreffend, in den nächsten Tagen folgen sollte.

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Diverse Querdenken-Kundgebungen – ein Bericht der Freien Linken Aachen

von Christa, Jörg, Hubert, Wanda/ws 

Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Bericht erschien zuerst in der Kritischen Zeitung Aachen (KRAZ) und wurde hier mit freundlicher Genehmigung und minimalen Anpassungen an die Standards des Freien Funken übernommen.

Am Samstag gab es diverse Querdenken-Kundgebungen in Aachen. Die Querdenken-Initiativen (QD) in NRW hatten mehrere Kundgebungen in Aachen unter dem Motto „NRW steht zusammen – Gemeinsam in Aachen friedlich für Freiheit und Demokratie“ angemeldet. Mit dabei waren die QD-Gruppen aus Bochum, Recklinghausen, Lüdenscheid, Aachen und dem Hochsauerlandkreis aber auch Teile der ,Freien Linken‘ aus NRW.

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Was Halbgötter wie Prof. Dr. Jochen Werner, Uniklinik Essen, von den Grundrechten halten

Redebeitrag von Christoph auf der Kundgebung der FL am 11.6.2021 vor dem Uniklinikum Essen.

Vorbemerkung der Redaktion: Diese Rede wurde auf oben genannter Demonstration gehalten. Der Freie Funke berichtete hier.

Soll es in der Zukunft tatsächlich von Impfungen abhängen, welche Grundrechte wir als Bürger im Alltag wahrnehmen dürfen, im Beruf und in der Freizeit? Wohin wir reisen dürfen, mit wem wir uns treffen, welche Veranstaltung wir besuchen dürfen – kann dieser Staat ernsthaft fordern, uns zukünftig Sperren und Erlaubnisse zu erteilen, je nachdem ob wir seinen Konzepten über das Impfen gegen das Coronavirus gefolgt sind oder auch nicht?

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Bericht von der Kundgebung der Freien Linken NRW vor der Uniklinik Essen, 11.06.2021

von Aktiven der Freien Linken NRW

„Freie Impfentscheidung – volle Grundrechte für alle“ – unter diesem Motto demonstrierte die Freie Linke NRW am 11.06.2021 vor der Uniklinik Essen. Anlass waren Äußerungen des Klinikleiters Prof. Dr. Jochen A. Werner, der in einem Podcast (https://youtu.be/GqzJz6kjePA) ein Regelwerk (= Einschränkungen, Verbote und Strafen) für „Impfverweigerer“ gefordert hat.

Dagegen lautete die Forderung der Freien Linken: Politische Quarantäne und Demokratie-Nachhilfe für Grundrechteleugner!

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Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik

Dauer-Desaster und enorme Schäden – notwendige Konsequenzen

Vorbemerkung der Redaktion: Der Freie Funke veröffentlicht hier eine von mehreren Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen verfasste öffentliche Erklärung zur Corona-Politik mit einer noch nicht abgeschlossenen Unterstützerliste (diese Erklärung ist keine der Freien Linken).

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden:  in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

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„Das Grundgesetz ist verloren, doch das Unrecht kann uns retten“

von Leo Landauer

Es erscheint mir, dass Verfassungen (inkl. Grundgesetz) im Ernstfall nicht nur wertloses Papier sind, sondern auch unser Streben nach Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit verwirren. Verfassungen, weil sie nichts Konkretes regeln, wonach man die staatliche Gewalt walten oder wüten lassen könnte, dienen während politischer Stabilität nur als Orientierung für konkrete Gesetze. Sie schützen aber nicht effektiv vor der Aushöhlung der Bürgerrechte.

Die politische Destabilisierung greift weltweit um sich. Die Verfassungen sind offensichtlich kein wirksames Mittel gegen den autoritären Kurs der Regierungen. Selbst konkrete Gesetze werden bis in die Rechtsbeugung bemüht, um das staatliche Gewaltmonopol zu erhalten.

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