Schlagwort: Grundgesetz

Pressemitteilung der Gemeinwohllobby UPDATE

Der Bundestag hat kürzlich bestätigt, dass die deutsche Bevölkerung unverändert legitimiert ist, über ihren politischen Status frei zu entscheiden. In einer erneuten Anfrage wurde der Bundestag aufgefordert, bis zum 22.1.2022 mitzuteilen, unter welchen Voraussetzungen die Staatsorgane bereit sind, die Entscheidungsfreihet dem Volk zu gewähren, damit die Entscheidungsfreiheit endlich ein reales Recht wird und nicht nur ein leeres Versprechen bleibt. 
Untersützen Sie die Anfrage an den Bundestag mit
einem Unterstützungsbrief! 
Hier können Sie Ihren selbstbewussten Unterstützungsbrief runterladen.
Sie können in die Formularfelder Adresse und Datum eintragen,
dann ausdrucken, unterschreiben
und rasch an den Bundestag schicken.

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PRESSEMITTEILUNG der Gemeinwohllobby

Verfassungsschutz ist aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen! Deutschland befindet sich seit dem 24. November 2020 offiziell in einer Verfassungsgebung ausschließlich durch die deutsche Bevölkerung völlig legitim nach dem Grundgesetz und Völkerrecht. Es gehört in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dafür zu sorgen, dass alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an der Verfassungsgebung frei von innerem und äußerem Zwang teilnehmen zu können.

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„Das Grundgesetz ist verloren, doch das Unrecht kann uns retten“

von Leo Landauer

Es erscheint mir, dass Verfassungen (inkl. Grundgesetz) im Ernstfall nicht nur wertloses Papier sind, sondern auch unser Streben nach Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit verwirren. Verfassungen, weil sie nichts Konkretes regeln, wonach man die staatliche Gewalt walten oder wüten lassen könnte, dienen während politischer Stabilität nur als Orientierung für konkrete Gesetze. Sie schützen aber nicht effektiv vor der Aushöhlung der Bürgerrechte.

Die politische Destabilisierung greift weltweit um sich. Die Verfassungen sind offensichtlich kein wirksames Mittel gegen den autoritären Kurs der Regierungen. Selbst konkrete Gesetze werden bis in die Rechtsbeugung bemüht, um das staatliche Gewaltmonopol zu erhalten.

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