Schlagwort: Grundgesetz

PRESSEMITTEILUNG der Gemeinwohllobby

Ver­fas­sungss­chutz ist aufge­fordert, seinen Pflicht­en nachzukom­men! Deutsch­land befind­et sich seit dem 24. Novem­ber 2020 offiziell in ein­er Ver­fas­sungs­ge­bung auss­chließlich durch die deutsche Bevölkerung völ­lig legit­im nach dem Grundge­setz und Völk­er­recht. Es gehört in die Zuständigkeit des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, dafür zu sor­gen, dass alle wahlberechtigten Bürg­erin­nen und Bürg­er die Möglichkeit erhal­ten, nach den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts an der Ver­fas­sungs­ge­bung frei von innerem und äußerem Zwang teil­nehmen zu können.

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„Das Grundgesetz ist verloren, doch das Unrecht kann uns retten”

von Leo Landauer

Es erscheint mir, dass Ver­fas­sun­gen (inkl. Grundge­setz) im Ern­st­fall nicht nur wert­los­es Papi­er sind, son­dern auch unser Streben nach Ver­wirk­lichung von Frei­heit, Gle­ich­heit und Geschwis­ter­lichkeit ver­wirren. Ver­fas­sun­gen, weil sie nichts Konkretes regeln, wonach man die staatliche Gewalt wal­ten oder wüten lassen kön­nte, dienen während poli­tis­ch­er Sta­bil­ität nur als Ori­en­tierung für konkrete Geset­ze. Sie schützen aber nicht effek­tiv vor der Aushöh­lung der Bürgerrechte.

Die poli­tis­che Desta­bil­isierung greift weltweit um sich. Die Ver­fas­sun­gen sind offen­sichtlich kein wirk­sames Mit­tel gegen den autoritären Kurs der Regierun­gen. Selb­st konkrete Geset­ze wer­den bis in die Rechts­beu­gung bemüht, um das staatliche Gewalt­monopol zu erhalten.

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