Gastbeitrag von Kai-Uwe Gaedicke

 

„Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto XXXXXXXXXX

 

Frau Intendantin Schlesinger,

hiermit stelle ich einen gesonderten Antrag, mich aufgrund eines besonderen Härtefalls gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV mit sofortiger Wirkung von der Beitragspflicht zu befreien.

Die Befreiung dient dazu, meine innere Gewissensnot abzuwehren, die entstehen würde, wenn ich gemäß § 1 RBStV weiterhin einen Beitrag zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten müsste. Damit löse ich den mir garantierten Schutz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.

Nachfolgend möchte ich Ihnen meine individuelle Betroffenheit und die bestehende innere Gewis­sensnot aufzeigen, auch wenn diese Erläuterungen für Sie keinen objektiven Bewertungsmaßstab dar­stellen können:

Ich weise darauf hin, dass die genannten Gründe nicht explizit Ihre Sendeanstalt sondern den gesam­ten öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen. Bereits seit Beginn der Ukraine- Krise im Jahr 2014 bemerkte ich einen eindeutigen Schwenk von umfassender, auf internationale Verständigung ausge­richteter Berichterstattung (§ 11 Absatz 1 des seinerzeit geltenden Rundfunkstaatsvertrages) hin zu Propaganda und Kriegshetze, was sich durch aus dem Kontext gerissener Bilder russischer Panzer, falscher Übersetzung angeblich betrunkener „Prorussen“ mit Teddy bis hin zu Berichten über angebli­che Verletzungen des Luftraumes durch russische Militärflugzeuge manifestierte. Die mannigfachen Programmbeschwerden zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu Weiterlesen