Schlagwort: Generalangriff auf die Demokratie

Brief an die Intendantin des RBB betreffs Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Gastbeitrag von Kai-Uwe Gaedicke

 

„Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto XXXXXXXXXX

 

Frau Intendantin Schlesinger,

hiermit stelle ich einen gesonderten Antrag, mich aufgrund eines besonderen Härtefalls gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV mit sofortiger Wirkung von der Beitragspflicht zu befreien.

Die Befreiung dient dazu, meine innere Gewissensnot abzuwehren, die entstehen würde, wenn ich gemäß § 1 RBStV weiterhin einen Beitrag zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten müsste. Damit löse ich den mir garantierten Schutz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.

Nachfolgend möchte ich Ihnen meine individuelle Betroffenheit und die bestehende innere Gewis­sensnot aufzeigen, auch wenn diese Erläuterungen für Sie keinen objektiven Bewertungsmaßstab dar­stellen können:

Ich weise darauf hin, dass die genannten Gründe nicht explizit Ihre Sendeanstalt sondern den gesam­ten öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen. Bereits seit Beginn der Ukraine- Krise im Jahr 2014 bemerkte ich einen eindeutigen Schwenk von umfassender, auf internationale Verständigung ausge­richteter Berichterstattung (§ 11 Absatz 1 des seinerzeit geltenden Rundfunkstaatsvertrages) hin zu Propaganda und Kriegshetze, was sich durch aus dem Kontext gerissener Bilder russischer Panzer, falscher Übersetzung angeblich betrunkener „Prorussen“ mit Teddy bis hin zu Berichten über angebli­che Verletzungen des Luftraumes durch russische Militärflugzeuge manifestierte. Die mannigfachen Programmbeschwerden zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu Weiterlesen

Der Hygienefaschismus

Von Matthias Klingenmeyer

Leben wir im Zeitalter des Hygienefaschismus?

 

Die Begriffe „faschistoid“ und „faschistisch“ werden von diversen Seiten inflationär gebraucht. Auch von Kritikern der Corona-Maßnahmen, vor allem von der Querdenken-Bewegung. Selten wird dabei erklärt, was mit diesen Begriffen genau gemeint ist. Für eine exakte Definition des Faschismus beziehen sich viele Theoretiker auf die 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco. Doch Umberto Eco war selbst kein Faschist. Er war ein Intellektueller, der die Demokratie liebte und über den Faschismus schrieb. Ich werde mich im folgenden Text auf die Urquelle, den italienischen Faschismus, beziehen und anhand dieser korrekten Definition des Faschismus ausführlich erläutern, warum das, was die Regierung aktuell mit ungeimpften Menschen macht, eindeutig zumindest als faschistoid zu bezeichnen ist und der Verweis darauf nicht eine Verharmlosung der NS-Verbrechen darstellt. Der Faschismus kommt auf leisen Sohlen und die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur diejenigen, die gegen das faschistische System waren, realisiert haben, dass es Faschismus ist. Die Mehrheit der Menschen sind damals wie heute einfach nur Opportunisten. Und darum gilt: Wehret den Anfängen! Auch die Juden wurden nicht schon 1933 in die Konzentrationslager geführt. Doch es beginnt immer mit der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung von einer bestimmten Gruppe von Menschen und wo es enden kann, lehrt uns die Geschichte.

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BERLIN IM SOMMER 21

von Jan Veil

Persönlicher Bericht über einige Demo-Aktivitäten in der ersten Augustwoche oder

Vom fühlbaren Abschmelzen noch existierender Grundrechte

31.07. | Nettelbeckplatz (Wedding) |

Direkt von der Autobahn kommend, treffe ich um ca. 19 Uhr auf dem dort stattfindenden ‚Marktplatz der Demokratie‘ ein, den verschiedene Gruppen, darunter die Partei ‚dieBasis‘, die ‚Freien Linken‘, die ‚Christen im Widerstand‘ und die ‚Berliner Kommunarden‘, gemeinsam veranstalten. Es herrscht recht entspannte Atmosphäre, Herr Schöning gibt gerade noch ein Interview, die Polizei hält sich, abgesehen von gelegentlichen Kontrollen Unmaskierter, im Hintergrund, und verschiedene Repräsentanten der beteiligten Organisationen, auch Menschen aus dem Publikum sowie Anselm Lenz, der gegen Ende eintrifft, kommen noch zu Wort – beste Speaker’s Corner-Tradition. Als ein auf der Erde gerade eingetroffener, vernunftbegabter Außerirdischer könnte man meinen: alles bestens mit dem Recht auf Versammlung und dem der freien Meinungsäußerung auf diesem Planeten – von den Leuten mit den seltsamen Gesichtslappen und der einen oder anderen Ingewahrsamnahme solcher, die keinen tragen, einmal abgesehen. Und selbstverständlich abgesehen von vielem, was, nicht nur diesen Erlebnisbericht betreffend, in den nächsten Tagen folgen sollte.

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Neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

von Jan Müller

Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. War bisher der Erlass von konkreten einschränkenden Verordnungen Ländersache, so sind nun bestimmte Zwangsmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Ab einer „Inzidenz“ von 100 in einem Landkreis gelten jetzt automatisch und ohne weitere Anordnung folgende Zwangsmaßnahmen:

  • Ausgangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr
  • Mitglieder eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürfen nur noch 5 Menschen zusammenkommen. Damit sind Demonstrationen grundsätzlich verboten.
  • Schließung aller Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels etc.
  • Schließung aller Kultureinrichtungen, des Sports, von Schwimmbädern, von Zoos und Botanischen Gärten.
  • Schließung von Restaurants und des Tourismus-Sektors.
  • Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen bei einer „Inzidenz“ ab 200.

Die Länder dürfen strengere Zwangsmaßnahmen anordnen.

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Nachlese vom Schweigemarsch am 22.11.20 in Berlin – eine albtraumhafte Realsatire

Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Text erschien am 22.11.2020 im Community-Blog der Wochenzeitung der Freitag. Was im Herbst letzten Jahres zu beobachten war, blieb leider kein Einzelfall – derlei argumentationsleere Angriffe, pauschale Diffamierungen und aggressive Diskursverweigerung seitens einer kniefälligen Linken, der jegliche Analyse- und Differenzierungsfähigkeit abhanden gekommen scheint, sind auch heute noch an der Tagesordnung. Der Artikel hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt und wird dem Freien Funken deshalb zur Zweitpublikation zur Verfügung gestellt. Der Autor schwang früher in einem linken Zentrum den Kochlöffel. Als Historiker forschte und publizierte er u. a. zum NS vor 1933 und proletarischen Milieus, war an einem Erinnerungsprojekt zu deportierten Jüdinnen und Juden beteiligt und betrieb biographische Recherchen für die Stolperstein-Initiative. Zuletzt saß er in einer Kommission zur Umbenennung einer Straße, die den Namen eines deutschen Kolonialisten trug.

Corona-Demos – Wenn die Antifa die Putztruppe für autoritäre Dekretregierer macht und alles niederbrüllt, was nach Kritik riecht, sei es auch noch so notwendig und angemessen.

Man soll seine Eindrücke von Erlebten ja zu Papier bringen, solange sie noch frisch sind – und genau das tue ich jetzt, wo mir der Unglaube und die Fassungslosigkeit über das, was ich gerade erleben musste, noch in den Gliedern sitzt.

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Corona oder die Angst vor Totalitarismus

Klaus-Jürgen Bruder – interviewt von Anneliese Fikentscher

Vorbemerkung der Redaktion: Mit freundlicher Genehmigung von Klaus-Jürgen Bruder veröffentlicht der Freie Funke dieses wichtige, zuerst in der NRhZ erschienene Interview samt der dortigen Einleitung.

 

Das zurzeit fast weltweit laufende Corona-Manöver wird immer bedrohlicher und muss deshalb dringend durchleuchtet werden. Eine entscheidende Frage ist eine psychologische: was führt dazu, dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung, darunter erstaunlicherweise Menschen, die sich als „links“ definieren, sich in ihr Schicksal fügt statt aufzubegehren? Für die „marxistische“ Tageszeitung junge Welt war zum Thema Corona ein Interview mit dem Psychologen Klaus-Jürgen Bruder entstanden. Doch es ist nicht erschienen. Warum nicht? Autoritätshörigkeit ist für ihn nicht der richtige Weg. Autoritarismus bedeute, der Parole der Autorität des „Herrn“ zu folgen, sie sich derart zu eigen machen, dass man sie für sich übernimmt im Gefühl, selber Herr zu sein. Zu einem derartigen Verhalten ist er selbst dann nicht bereit, wenn er – wie von der jungen Welt – zu hören bekommt, er relativiere die Gefahren, die von der „Pandemie“ ausgehen. Doch die Gedanken des Vorsitzenden der Neuen Gesellschaft für Psychologie sind ein Schlüssel zu wichtigen Einblicken in die Manipulationsmethoden, die von den Strategen und Handlangern des Corona-Manövers eingesetzt werden. Z. B. stellt er die Frage: was soll die Bevölkerung tun, wenn sie sogar von denen im Stich gelassen wird, die sich bisher als Opposition angeboten hatten? Die NRhZ hat nachgefragt.

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