Schlagwort: Generalangriff auf die Demokratie

Neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

von Jan Müller

Die Bun­desregierung plant eine erneute Ver­schär­fung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes. War bish­er der Erlass von konkreten ein­schränk­enden Verord­nun­gen Län­der­sache, so sind nun bes­timmte Zwangs­maß­nah­men geset­zlich vorgeschrieben. Ab ein­er „Inzi­denz“ von 100 in einem Land­kreis gel­ten jet­zt automa­tisch und ohne weit­ere Anord­nung fol­gende Zwangsmaßnahmen:

  • Aus­gangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr
  • Mit­glieder eines Haushalts dür­fen sich nur noch mit einem weit­eren Men­schen tre­f­fen. Max­i­mal dür­fen nur noch 5 Men­schen zusam­menkom­men. Damit sind Demon­stra­tio­nen grund­sät­zlich verboten.
  • Schließung aller Geschäfte mit Aus­nahme des Lebens­mit­tel­han­dels etc.
  • Schließung aller Kul­turein­rich­tun­gen, des Sports, von Schwimm­bädern, von Zoos und Botanis­chen Gärten.
  • Schließung von Restau­rants und des Tourismus-Sektors.
  • Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen bei ein­er „Inzi­denz“ ab 200.

Die Län­der dür­fen stren­gere Zwangs­maß­nah­men anordnen.

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Nachlese vom Schweigemarsch am 22.11.20 in Berlin – eine albtraumhafte Realsatire

Vorbe­merkung der Redak­tion: Dieser Text erschien am 22.11.2020 im Com­mu­ni­ty-Blog der Wochen­zeitung der Fre­itag. Was im Herb­st let­zten Jahres zu beobacht­en war, blieb lei­der kein Einzelfall – der­lei argu­men­ta­tion­sleere Angriffe, pauschale Dif­famierun­gen und aggres­sive Diskursver­weigerung seit­ens ein­er kniefäl­li­gen Linken, der jegliche Analyse- und Dif­feren­zierungs­fähigkeit abhan­den gekom­men scheint, sind auch heute noch an der Tage­sor­d­nung. Der Artikel hat lei­der nichts von sein­er Aktu­al­ität einge­büßt und wird dem Freien Funken deshalb zur Zweit­pub­lika­tion zur Ver­fü­gung gestellt. Der Autor schwang früher in einem linken Zen­trum den Kochlöf­fel. Als His­torik­er forschte und pub­lizierte er u. a. zum NS vor 1933 und pro­le­tarischen Milieus, war an einem Erin­nerung­spro­jekt zu deportierten Jüdin­nen und Juden beteiligt und betrieb biographis­che Recherchen für die Stolper­stein-Ini­tia­tive. Zulet­zt saß er in ein­er Kom­mis­sion zur Umbe­nen­nung ein­er Straße, die den Namen eines deutschen Kolo­nial­is­ten trug.

Coro­na-Demos – Wenn die Antifa die Putztruppe für autoritäre Dekre­tregier­er macht und alles nieder­brüllt, was nach Kri­tik riecht, sei es auch noch so notwendig und angemessen.

Man soll seine Ein­drücke von Erlebten ja zu Papi­er brin­gen, solange sie noch frisch sind – und genau das tue ich jet­zt, wo mir der Unglaube und die Fas­sungslosigkeit über das, was ich ger­ade erleben musste, noch in den Gliedern sitzt.

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Corona oder die Angst vor Totalitarismus

Klaus-Jürgen Bruder – interviewt von Anneliese Fikentscher

Vorbe­merkung der Redak­tion: Mit fre­undlich­er Genehmi­gung von Klaus-Jür­gen Brud­er veröf­fentlicht der Freie Funke dieses wichtige, zuerst in der NRhZ erschienene Inter­view samt der dor­ti­gen Einleitung.

 

Das zurzeit fast weltweit laufende Coro­na-Manöver wird immer bedrohlich­er und muss deshalb drin­gend durch­leuchtet wer­den. Eine entschei­dende Frage ist eine psy­chol­o­gis­che: was führt dazu, dass der weit über­wiegende Teil der Bevölkerung, darunter erstaunlicher­weise Men­schen, die sich als „links“ definieren, sich in ihr Schick­sal fügt statt aufzubegehren? Für die „marx­is­tis­che“ Tageszeitung junge Welt war zum The­ma Coro­na ein Inter­view mit dem Psy­cholo­gen Klaus-Jür­gen Brud­er ent­standen. Doch es ist nicht erschienen. Warum nicht? Autorität­shörigkeit ist für ihn nicht der richtige Weg. Autori­taris­mus bedeute, der Parole der Autorität des „Her­rn“ zu fol­gen, sie sich der­art zu eigen machen, dass man sie für sich übern­immt im Gefühl, sel­ber Herr zu sein. Zu einem der­ar­ti­gen Ver­hal­ten ist er selb­st dann nicht bere­it, wenn er – wie von der jun­gen Welt – zu hören bekommt, er rel­a­tiviere die Gefahren, die von der „Pan­demie“ aus­ge­hen. Doch die Gedanken des Vor­sitzen­den der Neuen Gesellschaft für Psy­cholo­gie sind ein Schlüs­sel zu wichti­gen Ein­blick­en in die Manip­u­la­tion­s­meth­o­d­en, die von den Strate­gen und Hand­langern des Coro­na-Manövers einge­set­zt wer­den. Z. B. stellt er die Frage: was soll die Bevölkerung tun, wenn sie sog­ar von denen im Stich gelassen wird, die sich bish­er als Oppo­si­tion ange­boten hat­ten? Die NRhZ hat nachgefragt.

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