Schlagwort: Freie Linke (Seite 1 von 2)

Brief an die Intendantin des RBB betreffs Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Gastbeitrag von Kai-Uwe Gaedicke

 

„Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto XXXXXXXXXX

 

Frau Intendantin Schlesinger,

hiermit stelle ich einen gesonderten Antrag, mich aufgrund eines besonderen Härtefalls gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 RBStV mit sofortiger Wirkung von der Beitragspflicht zu befreien.

Die Befreiung dient dazu, meine innere Gewissensnot abzuwehren, die entstehen würde, wenn ich gemäß § 1 RBStV weiterhin einen Beitrag zur Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten müsste. Damit löse ich den mir garantierten Schutz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.

Nachfolgend möchte ich Ihnen meine individuelle Betroffenheit und die bestehende innere Gewis­sensnot aufzeigen, auch wenn diese Erläuterungen für Sie keinen objektiven Bewertungsmaßstab dar­stellen können:

Ich weise darauf hin, dass die genannten Gründe nicht explizit Ihre Sendeanstalt sondern den gesam­ten öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen. Bereits seit Beginn der Ukraine- Krise im Jahr 2014 bemerkte ich einen eindeutigen Schwenk von umfassender, auf internationale Verständigung ausge­richteter Berichterstattung (§ 11 Absatz 1 des seinerzeit geltenden Rundfunkstaatsvertrages) hin zu Propaganda und Kriegshetze, was sich durch aus dem Kontext gerissener Bilder russischer Panzer, falscher Übersetzung angeblich betrunkener „Prorussen“ mit Teddy bis hin zu Berichten über angebli­che Verletzungen des Luftraumes durch russische Militärflugzeuge manifestierte. Die mannigfachen Programmbeschwerden zur Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu Weiterlesen

Nazikeulen-Aikido

von Leo Landauer

Wenn die deutschen Staatsmedien die Nazikeule gegen uns schwingen, ducken wir uns nicht nur weg, sondern schreiten zur Entwaffnung.

Seit 09.11.2021, um 06:25 Uhr liest man auf tagesschau.de über uns, wir würden den Nationalsozialismus relativieren:

 

»Das JFDA [Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus] ist bei zahlreichen Demonstrationen vor Ort und dokumentiert die Geschehnisse. NS-Relativierungen seien bei nahezu allen Akteuren aus dem heterogenen „Querdenken“-Milieu zu beobachten, so das JFDA – sowohl von rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen als auch „Freien Linken“ sowie alternativ-esoterischen Milieus. „Diese Gleichsetzungen haben sich mittlerweile bei nahezu jeder Kundgebung und Demonstration sowie im Internet verfestigt.“ Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, sagt im Gespräch mit tagesschau.de, dass die verbreitete NS-Verharmlosung im „Querdenken“-Milieu ein „deutliches Zeichen für den Einfluss und die Übernahme der Szene durch Rechtsextremisten“ sei.« 1

Mit der »NS-Relativierung« sind eindeutig auch wir, die „Freie Linke“ gemeint. Der Text erregt den Verdacht einer Verleumdung, da Belege für die Behauptung nicht geliefert werden – während wir hingegen sehr wohl unsere antifaschistische Position kennen. Und gerade diese ließ und lässt uns gegen das Corona-Diktat aktiv werden.

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Zum allgegenwärtigen Thema der Kontaktschuld

von Jan Veil

Dieser Text beabsichtigt keine Ausgrenzung; er soll vielmehr ein Angebot sein, den Blick auf vom Leser etwaig selbst vorgenommene Ausgrenzungen Andersdenkender einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Aktueller Anlass hierzu: bestimmte Details aus meinem Bericht ‚Berlin im Sommer 21‘ in Tateinheit mit einigen Vorwürfen, mit denen die Freie Linke oder zumindest ein Teil von ihr bereits seit geraumer Zeit konfrontiert ist; insofern hat folgende Erklärung etwas ebenso Grundsätzliches wie durchaus auch Prophylaktisches:

Mir ist bewusst, dass einige beim Namen Björn Banane oder auch Arne Schmitt die ideologische Stirn runzeln oder deren Erwähnung im genannten Bericht gar als einen Beleg dafür sehen (möchten), die Freie Linke oder zumindest Teile von ihr ‚mache/machten sich gemein‘ mit ‚rechten‘ Aktivisten, ja dies sei gar ein Beweis dafür, sie sei/en selbst mitnichten links, sondern, wie hie und da zu lesen war, lediglich so etwas wie die (in deren Lesart i.d.R. natürlich pseudo-) linke Fraktion von Querdenken. Dazu Folgendes:

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BERLIN IM SOMMER 21

von Jan Veil

Persönlicher Bericht über einige Demo-Aktivitäten in der ersten Augustwoche oder

Vom fühlbaren Abschmelzen noch existierender Grundrechte

31.07. | Nettelbeckplatz (Wedding) |

Direkt von der Autobahn kommend, treffe ich um ca. 19 Uhr auf dem dort stattfindenden ‚Marktplatz der Demokratie‘ ein, den verschiedene Gruppen, darunter die Partei ‚dieBasis‘, die ‚Freien Linken‘, die ‚Christen im Widerstand‘ und die ‚Berliner Kommunarden‘, gemeinsam veranstalten. Es herrscht recht entspannte Atmosphäre, Herr Schöning gibt gerade noch ein Interview, die Polizei hält sich, abgesehen von gelegentlichen Kontrollen Unmaskierter, im Hintergrund, und verschiedene Repräsentanten der beteiligten Organisationen, auch Menschen aus dem Publikum sowie Anselm Lenz, der gegen Ende eintrifft, kommen noch zu Wort – beste Speaker’s Corner-Tradition. Als ein auf der Erde gerade eingetroffener, vernunftbegabter Außerirdischer könnte man meinen: alles bestens mit dem Recht auf Versammlung und dem der freien Meinungsäußerung auf diesem Planeten – von den Leuten mit den seltsamen Gesichtslappen und der einen oder anderen Ingewahrsamnahme solcher, die keinen tragen, einmal abgesehen. Und selbstverständlich abgesehen von vielem, was, nicht nur diesen Erlebnisbericht betreffend, in den nächsten Tagen folgen sollte.

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BELLA CIAO, LINKE!

(mit freundlicher Genehmigung von Markus Gelau)

 

Ich bin vor genau einem Jahr aus der Partei *Die Linke* ausgetreten. Nach Jahren voller Kippings, Riexingers, Lederers, Liebichs und hart lispelnder, (geo-)politisch völlig ahnungsloser Parteivorsitzender, deren Hauptqualifikation der semi-olympische Blumenstrauß-Weitwurf darstellt. Nach Jahren (oft auch geheimdienstlich gesteuerter) innerparteilicher Zersetzungsprozesse, war für mich mit dem Schulterschluss dieser (ehemaligen) Arbeiterpartei mit dem Establishment im Kontext der verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen und mehr noch: bei der Diffamierung von Ketzern, Abweichlern, Andersdenkenden, vor genau einem Jahr Schluss. Das bewahrte mich auch davor, einen Verein, in dem der Anteil der hirnamputierterten *zero-covid*-Schwachköpfe, durchgegenderten marx21-Sektenkiddies und Pharmafia-Fangirls exorbitant zunahm, in den letzten 12 Monaten noch vor meinem kritischen Freundeskreis verteidigen zu müssen.

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Bericht von der Kundgebung der Freien Linken NRW vor der Uniklinik Essen, 11.06.2021

von Aktiven der Freien Linken NRW

„Freie Impfentscheidung – volle Grundrechte für alle“ – unter diesem Motto demonstrierte die Freie Linke NRW am 11.06.2021 vor der Uniklinik Essen. Anlass waren Äußerungen des Klinikleiters Prof. Dr. Jochen A. Werner, der in einem Podcast (https://youtu.be/GqzJz6kjePA) ein Regelwerk (= Einschränkungen, Verbote und Strafen) für „Impfverweigerer“ gefordert hat.

Dagegen lautete die Forderung der Freien Linken: Politische Quarantäne und Demokratie-Nachhilfe für Grundrechteleugner!

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Heraus zum 1. Mai – Bericht von unserer Demo in Berlin-Lichtenberg

von Uwe, Birgit & Bertram von der  Freien Linken Berlin

Aufrufende Gruppen: Freie Linke Berlin, Berliner Kommunarden, Freedom Parade

Unterstützer: Bündnis Wir sind Viele  (Querdenken 30, Anwälte für Aufklärung, Studenten stehen auf, Karlshorst steht auf, Nicht ohne uns!, Straßenaufklärung Treptow, Mutigmacher e. V., PanCoronale Picknicker, Freiheits­boten).

Unter dem Motto „Nein zum Kapital – Widerstand global. Linke gegen Corona Willkür!“

luden die Freie Linke Berlin und die Berliner Kommunarden, unter Beteiligung der Freedom Parade mit Captain Future, am 1. Mai nach Berlin-Lichtenberg ein, um gemeinsam gegen die menschenfeindlichen Corona-Maßnahmen und die rein kapitalistisch orientierte Neuordnung dieser Gesellschaft (Great Reset) zu demonstrieren. Diesem Aufruf folgend trafen sich zu Beginn, an diesem überwiegend sonnigen Maifeiertag, um 12:00 Uhr etwa 200 Menschen zu einer linken Demonstration gegen die Corona-Willkür. Im Laufe des Zuges wuchs die Menge dann auf ca. 500 Demonstrierende an und zog bis etwa 17:30 Uhr, mit einer guten Stunde Verspätung, durch den Lichtenberger Kiez.

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Meinungsbildung und Entscheidungsfindung

von Sabine C.

Ein wichtiges Thema in der jetzigen Diskussion der Freien Linken ist die Frage danach, wie Entscheidungen zustande kommen. Diese Frage stellt sich in allen Organisationen und Staaten. Von basisdemokratischen Modellen, in denen das Ziel ist, möglichst viele Menschen, die in der jeweiligen Organisation zusammengekommen sind, an Abstimmungen zu beteiligen über repräsentative Modelle, bei denen gewählte Vertreter abstimmen, bis zur autokratischen Entscheidung, bei der die Entscheidung von einer Person getroffen wird, gibt es viele Wege, diese Frage zu beantworten.

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Linke Solidarität mit mutigen Künstlern der Satire-Kampagne #allesdichtmachen!

Die Freie Linke solidarisiert sich uneingeschränkt mit allen mutigen Künstlern, die sich an der Satire-Kampage #allesdichtmachen beteiligt haben und beteiligen werden und sich damit nicht zuletzt selbst mit den Opfern der brutalen, kapitalistischen Corona-Politik solidarisieren.

Kaum hatten über 50 mehr oder weniger bekannte Schauspieler, darunter Jan-Joseph Liefers, Nadja Uhl, Ulrike Folkerts und Heike Makatsch, sich öffentlich auf satirische Weise gegen die seit über einem Jahr währende Lockdownpolitik positioniert, tobte mehr als ein Shitstorm gegen die Künstler los. Man kann es als öffentliche Medienkampagne bezeichnen, mit der die Betroffenen jetzt fertig gemacht werden. Von „verunglückt“ und „schäbig“ (Tagesspiegel) über „polemisch (NDR) bis hin zum Vorwurf der Nähe zu „Nazis und Querdenkern“ (Volksverpetzer), ja, sogar bis hin zu Aufrufen eines Berufsverbots, ist alles dabei. Vermutlich sind deshalb einige bereits wieder abgesprungen, andere sehen sich genötigt, sich in diversen Medien zu rechtfertigen.

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Ist die Freie Linke wirklich rechts?

von Jan Müller

Reaktion auf die Kritik von zwei Anarchisten.

In diesem Artikel wird der Podcast der Reihe Übertage 12 besprochen. Die beiden Macher stellen sich nicht vor, sondern bezeichnen sich selbst als Anarchisten. Dem wird im Artikel gefolgt. Ob es sich bei den im Artikel erwähnten namenlosen Personen tatsächlich um „Anarchisten“ oder um reine Propagandisten zur Spaltung der Linken handelt, kann nicht belegt werden. Es sollen keine Aussagen über die Weltanschauung des Anarchismus getroffen werden. In der Freien Linken sind Anarchisten herzlich willkommen. Die hier geäußerten Ansichten geben nur die Meinung des Autors und nicht die Position der Freien Linken wieder.

Am Sonntag, den 11. April 2021 erschien auf der Kommerzplattform Spotify ein 45 Minuten lager Podcast von zwei ungenannten Anarchisten, in dem sie sich mit der Freien Linken auseinandersetzen[1]. Ihre Kernthese lautet, dass die Freie Linke in Wirklichkeit nicht links, sondern rechts sei. Was ist von ihren Argumenten zu halten?

Kein Gründungskongress

Die beiden ungenannten Anarchisten gehen von falschen Voraussetzungen aus, weshalb ihre Schlussfolgerungen ebenfalls fehlerhaft sind. Sie behaupten, am 27. März 2021 an einem „Gründungskongress“ der Freien Linken teilgenommen zu haben.

Ein solcher Gründungskongress fand an diesem Tag aber nicht statt, sondern die 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken. Am wirklichen Gründungskongress hätten die beiden Anarchisten aber nicht teilnehmen können, denn die Freie Linke versteht es inzwischen durchaus, sich gegen feindliche Infiltration zu schützen.

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