Schlagwort: Faschismus

An die Linke und die AntiFa Februar 2022

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer

 

Wir haben gegen die Notstandsgesetze demonstriert, es gab Widerstand gegen die Volkszählung und verschärfte Polizeigesetze – aber heute verteidigen große Teile der Linken und der AntiFa den Ausnahmezustand und den Abbau grundlegender Freiheitsrechte. Herrschaft durch Angst und Propaganda – jetzt erleben wir, wie diese Technik funktioniert! Große Teile der Linken und der AntiFa stehen heute in einer Front mit einem zunehmend autoritären Staat und dem globalen Kapital in Gestalt von Pharmaindustrie, BigTech, Silicon Valley, Amazon, Google, Blackrock u.a. (das ist die neue „Querfront“) – und deren Propaganda einer sozial distanzierten, digital überwachten „gesunden Volksgemeinschaft“, der sich alle und alles unterzuordnen haben. Weiterlesen

Der Hygienefaschismus

Von Matthias Klingenmeyer

Leben wir im Zeitalter des Hygienefaschismus?

 

Die Begriffe „faschistoid“ und „faschistisch“ werden von diversen Seiten inflationär gebraucht. Auch von Kritikern der Corona-Maßnahmen, vor allem von der Querdenken-Bewegung. Selten wird dabei erklärt, was mit diesen Begriffen genau gemeint ist. Für eine exakte Definition des Faschismus beziehen sich viele Theoretiker auf die 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco. Doch Umberto Eco war selbst kein Faschist. Er war ein Intellektueller, der die Demokratie liebte und über den Faschismus schrieb. Ich werde mich im folgenden Text auf die Urquelle, den italienischen Faschismus, beziehen und anhand dieser korrekten Definition des Faschismus ausführlich erläutern, warum das, was die Regierung aktuell mit ungeimpften Menschen macht, eindeutig zumindest als faschistoid zu bezeichnen ist und der Verweis darauf nicht eine Verharmlosung der NS-Verbrechen darstellt. Der Faschismus kommt auf leisen Sohlen und die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur diejenigen, die gegen das faschistische System waren, realisiert haben, dass es Faschismus ist. Die Mehrheit der Menschen sind damals wie heute einfach nur Opportunisten. Und darum gilt: Wehret den Anfängen! Auch die Juden wurden nicht schon 1933 in die Konzentrationslager geführt. Doch es beginnt immer mit der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung von einer bestimmten Gruppe von Menschen und wo es enden kann, lehrt uns die Geschichte.

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Worum geht es, wenn es nicht um Gesundheit geht?

Spoiler: Achtung, Verschwörungstheorie!

von Theo Klein

Vorwort

Immer mehr Menschen nehmen sehr aufmerksam wahr, dass die „Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ zunehmend willkürlich, völlig überzogen, widersprüchlich, ja bisweilen geradezu lächerlich erscheinen. Man wird den Eindruck nicht los, es wird durch immer neue Zielvorgaben (erinnern Sie sich an die Verdopplungszahl?) immer wieder eine Verlängerung des Ausnahmezustands aktiv betrieben, während konstruktive Vorschläge aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft abperlen – ja aktiv bekämpft wird. Dies war im Grunde von Beginn an der Fall, viele gewährten der Regierung lange Narrenfreiheit und unterstellten guten Willen, schlimmsten Falls Unfähigkeit. Doch angesichts der mehr und mehr zutage tretenden historischen Schäden an Menschen, Lebensgrundlage und Demokratie in unserem Land, bleibt zunehmend nur noch Ratlosigkeit. Worum geht es wirklich?

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Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

von Günter Roth

Im folgenden Beitrag sollen die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit einer besorgniserregenden Aushöhlung der Demokratie beleuchtet werden.

Krisen und Ausnahmezustand als „neue Normalität“?

Nachdem die World Health Organization (WHO) am 11.3.2020 eine „Pandemie“ aufgrund von Coronaviren (SARS-Cov-2/COVID-19) ausrief, herrscht in Deutschland und in vielen anderen demokratischen Staaten mehr oder weniger ein politischer „Ausnahmezustand“, der französische Präsident Macron sprach sogar von „Krieg“. Der Ausnahmezustand, definiert als kriseninduzierte Expansion von Exekutivkompetenzen, wurde indes schon länger in vielen demokratischen Staaten immer mehr quasi zur „normalen Regierungstechnik“ (vgl. Agamben, 2004; Lemke, 2017). Besonders deutlich wurde die andauernde Nutzung des Ausnahmezustands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immerhin 76 von 86 als Demokratien eingestufte Staaten zumindest schon Regelungen zum Ausnahmezustand getroffen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des permanenten Ausnahmezustands in den USA seit 9/11 zeigte besonders drastisch, welch unglaubliche Erosion der politischen Kultur infolge einer entfesselten Krisenwahrnehmung selbst in vermeintlich „reifen Demokratien“ entstehen kann, wobei u.a. Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen, Folter oder gezielte Exekutionen ohne Anklage und rechtsstaatliche Verfahren und Kontrollen zeigen, dass im Ausnahmezustand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwischen wieder einiges am Rechtsstaat restauriert, die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt und Kontrollmechanismen gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber weder das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen noch der „Drohnenkrieg“ mit der Exekution von Terrorverdächtigen gestoppt, womit uralte, fundamentale Rechtsprinzipien der Habeas Corpus Akte liquidiert bleiben, weil die Betroffenen nicht einmal eine Anklage und rechtliches Gehör sowie ein ordentliches Rechtsverfahren erhalten. Auch die durch Edward Snowden aufgedeckte flächendeckende geheime globale Überwachung durch die National Security Agency (NSA), unter weitgehender Missachtung bürgerlicher Grundrechte, unterstreicht die unglaubliche Macht und die Gefahren entfesselter staatlicher Sicherheitsapparate in Krisen, wobei die in der Krise ausgeweiteten Befugnisse von Sicherheitsapparaten nach Abklingen der Krisenwahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurückgefahren werden (vgl. Hirsch, 2020).

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Offener Brief an Boris Reitschuster, einen alten Sozialdemokraten

Vorbemerkung der Redaktion: Der nachfolgende Brief an Boris Reitschuster muss selbstverständlich nicht unbedingt für die Freie Linke in ihrer heterogenen Gesamtheit stehen.

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

ich bin Mitglied der Freien Linken und war gestern auf der Demo in Berlin. Nachdem ich Zuhause ankam, habe ich mir, wie viele andere auch, nochmal Ihre Aufnahmen angesehen, um einen Überblick über die gesamte Veranstaltung zu bekommen. Dabei ist mir aufgefallen, wie irritiert Sie waren, dass es neben der „Antifa“, welche die Gegendemo stellte, weitere politisch links orientierte Menschen gibt, die sich diesem absurden Treiben entgegenstellen und Position beziehen. Viele von Ihnen sind ebenfalls Antifaschisten und Antiglobalisten und beobachten mit Sorge die Entwicklungen weltweit und in unserem Land. Dies ist der Grund, weshalb ich Ihnen als Privatmensch schreibe.

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