Schlagwort: Ausnahmezustand

Gedanken und Berichte zur Demonstration in Tübingen am 10. April

Bericht einer Teilnehmerin an der Kundgebung am 10.04.21 in Tübingen

Unter dem Motto „Für unsere Kinder – lasst sie wieder Kinder sein“ fand am 10.4.2021 eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Tübingen statt, an der auch die Freie Linke teilnahm. Doch zunächst war es gar nicht so leicht, auf den Marktplatz zu gelangen. Denn die rote Fahne mit der Aufschrift „Freie Linke“ sorgte für Verwirrung. So vermutete die Polizei, dass wir zu den Gegendemonstranten gehören und ließ uns vorerst nicht auf den Demonstrationsplatz. Es waren zweifach Absperrungen eingerichtet worden. Nachdem es in Tübingen vor einigen Wochen zu Steinwürfen von Seite der Gegendemonstranten gekommen war, wollte die Polizei einen Sicherheitsabstand zu den Demonstrierenden ermöglichen. Erstmal herrschte vor allem Chaos. Da wir aufgrund der Fahne nicht zum Kundgebungsort durften, fanden wir uns plötzlich umgeben von Gegendemonstranten. Einige von ihnen waren aggressiv und schienen gewaltbereit. Sie forderten eine Person ohne Maske auf sich zu maskieren. Diese antwortete, dass sie keine Maske tragen könne. Es wurde „Maske an“ gebrüllt. Die Stimmung war geladen. Schließlich wurden wir doch noch durchgelassen.

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Antwort von Giorgio Agamben auf die Frage der Rolle einer lockdown-kritischen Linken

von Giorgio Agamben

Vorbemerkung der Redaktion: Giorgio Agamben verweigert selbstredend die Teilnahme an digitalen Konferenzen. Stattdessen schickte er der Freien Linken diesen auf der 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken am 27. März 2021 als Grußwort verlesenen und mit seiner Erlaubnis hier abgedruckten Brief, in dem er auf die Frage nach der Rolle einer kritischen Linken heute eingeht. Gewiss ist Agamben kein dezidiert Linker, aber als namhaftester Kritiker des heutigen wie Erforscher des Ausnahmezustandes im Allgemeinen baten wir ihn um seine Sicht der Dinge. Diese fordert Repliken geradezu heraus, wodurch wir uns eine Belebung der Debatte durch diesen Anstoß von außen über die Frage der Rolle einer lockdown-kritischen Linken erhoffen. Die Redaktion bittet um Zusendung etwaiger Repliken per Email.

Das, was wir gerade erleben und bezeugen müssen, ist keine vorübergehende Krise, es ist vielmehr das Ende einer Politik wie einer Welt. Diese Politik ist diejenige, die fest verknüpft war mit den bürgerlichen Demokratien, ihren Verfassungen und Erklärungen der Rechte wie dem ökonomischen System, das mit ihnen verbunden war. Diese Welt war schon lange am Ende, wir wissen das, ohne daraus die Konsequenzen zu ziehen, die sich gleichwohl aufdrängten und darin liegt der Grund, dass der Gesundheitsterror uns unvorbereitet überrumpelt hat. Auch wenn wir aus taktischen Erwägungen die verfassungsmäßigen Freiheiten einfordern können, die man uns heute genommen hat, macht dies aus strategischer Sicht überhaupt keinen Sinn mehr.

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Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand

Wir veröffentlichen hier als Dokument den Aufruf gegen den Ausnahmezustand aus Österreich. Er erschien zunächst hier: https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/ Dieser Aufruf ist beendet. Es werden keine weiteren Unterschriften gesammelt.

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftskritischen Zusammenhängen, die es sich zur Aufgabe stellen, gemeinsam für eine demokratische, solidarische Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich. Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung der repressiven Politik wechselnder „weicher“ und „harter“ Lockdowns und das Ende jeglicher Form des Ausnahmezustandes. Darüber hinaus warnen wir vor einer EU-weit in Vorbereitung begriffenen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, „Gesunde“ und „Infektiöse“ sowie dem damit verbundenen Überwachungsstaat.

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Die eigentlich bahnbrechende „Information Notice for IVD Users 2020/05“ der WHO – und ihre gar seltsame Nichtwirksamkeit auf die deutsche Politik

von Jan Veil

Ausgehend von der Tatsache, dass Krankheiten lebensbedrohlich und zugleich ansteckend sein können, sind, je nach Ausprägung der Mortalität und der Infektiosität, die einem Erreger zugeschrieben werden, im Extremfall auch die strengsten Hygiene-, Sicherheits- und Quarantänemaßnahmen grundsätzlich durchaus vertret- und nachvollziehbar, um eine Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen. Die Strenge der Maßnahmen muss hierbei in einem angemessenen Verhältnis zur Beschaffenheit des Erregers stehen. Daher kommt der Aussagekraft eines Verfahrens, das die Infektion, die daraus vielleicht entstehende Erkrankung – und damit einhergehend die Infektiosität – einer Person feststellen soll, eine eigentlich noch größere Relevanz zu als der Anzahl der an dieser Krankheit (bereits) Verstorbenen. Denn der Tod bedeutet zwar den schlimmsten Ausgang einer Infektion, doch durch ihn endet die Infektiosität auch, während ein Infizierter potenziell noch aberdutzende weiterer Menschen in Gefahr bringen kann.

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