Schlagwort: Ausnahmezustand

Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

von Günter Roth

Im fol­gen­den Beitrag sollen die Hin­ter­gründe der aktuellen Krisen­poli­tik und des Aus­nah­mezu­s­tands in einem größeren Zusam­men­hang ein­er schon länger andauern­den Ten­denz zur tech­nokratis­chen Krisen­poli­tik mit ein­er besorgnis­er­re­gen­den Aushöh­lung der Demokratie beleuchtet werden.

Krisen und Ausnahmezustand als „neue Normalität“?

Nach­dem die World Health Orga­ni­za­tion (WHO) am 11.3.2020 eine „Pan­demie“ auf­grund von Coro­n­aviren (SARS-Cov­‑2/­COVID-19) aus­rief, herrscht in Deutsch­land und in vie­len anderen demokratis­chen Staat­en mehr oder weniger ein poli­tis­ch­er „Aus­nah­mezu­s­tand“, der franzö­sis­che Präsi­dent Macron sprach sog­ar von „Krieg“. Der Aus­nah­mezu­s­tand, definiert als kris­enin­duzierte Expan­sion von Exeku­tivkom­pe­ten­zen, wurde indes schon länger in vie­len demokratis­chen Staat­en immer mehr qua­si zur „nor­malen Regierung­stech­nik“ (vgl. Agam­ben, 2004; Lemke, 2017). Beson­ders deut­lich wurde die andauernde Nutzung des Aus­nah­mezu­s­tands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immer­hin 76 von 86 als Demokra­tien eingestufte Staat­en zumin­d­est schon Regelun­gen zum Aus­nah­mezu­s­tand getrof­fen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tands in den USA seit 9/11 zeigte beson­ders drastisch, welch unglaubliche Ero­sion der poli­tis­chen Kul­tur infolge ein­er ent­fes­sel­ten Krisen­wahrnehmung selb­st in ver­meintlich „reifen Demokra­tien“ entste­hen kann, wobei u.a. Ver­schlep­pun­gen und willkürliche Inhaftierun­gen, Folter oder gezielte Exeku­tio­nen ohne Anklage und rechtsstaatliche Ver­fahren und Kon­trollen zeigen, dass im Aus­nah­mezu­s­tand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwis­chen wieder einiges am Rechtsstaat restau­ri­ert, die Befug­nisse der Geheim­di­en­ste eingeschränkt und Kon­trollmech­a­nis­men gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber wed­er das Gefan­genen­lager Guan­tanamo geschlossen noch der „Drohnenkrieg“ mit der Exeku­tion von Ter­rorverdächti­gen gestoppt, wom­it uralte, fun­da­men­tale Recht­sprinzip­i­en der Habeas Cor­pus Akte liq­ui­diert bleiben, weil die Betrof­fe­nen nicht ein­mal eine Anklage und rechtlich­es Gehör sowie ein ordentlich­es Rechtsver­fahren erhal­ten. Auch die durch Edward Snow­den aufgedeck­te flächen­deck­ende geheime glob­ale Überwachung durch die Nation­al Secu­ri­ty Agency (NSA), unter weit­ge­hen­der Mis­sach­tung bürg­er­lich­er Grun­drechte, unter­stre­icht die unglaubliche Macht und die Gefahren ent­fes­sel­ter staatlich­er Sicher­heit­sap­pa­rate in Krisen, wobei die in der Krise aus­geweit­eten Befug­nisse von Sicher­heit­sap­pa­rat­en nach Abklin­gen der Krisen­wahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurück­ge­fahren wer­den (vgl. Hirsch, 2020).

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Gedanken und Berichte zur Demonstration in Tübingen am 10. April

Bericht einer Teilnehmerin an der Kundgebung am 10.04.21 in Tübingen

Unter dem Mot­to „Für unsere Kinder – lasst sie wieder Kinder sein“ fand am 10.4.2021 eine Demon­stra­tion gegen die Coro­na-Maß­nah­men der Bun­desregierung in Tübin­gen statt, an der auch die Freie Linke teil­nahm. Doch zunächst war es gar nicht so leicht, auf den Mark­t­platz zu gelan­gen. Denn die rote Fahne mit der Auf­schrift „Freie Linke“ sorgte für Ver­wirrung. So ver­mutete die Polizei, dass wir zu den Gegen­demon­stran­ten gehören und ließ uns vor­erst nicht auf den Demon­stra­tionsplatz. Es waren zweifach Absper­run­gen ein­gerichtet wor­den. Nach­dem es in Tübin­gen vor eini­gen Wochen zu Stein­wür­fen von Seite der Gegen­demon­stran­ten gekom­men war, wollte die Polizei einen Sicher­heitsab­stand zu den Demon­stri­eren­den ermöglichen. Erst­mal herrschte vor allem Chaos. Da wir auf­grund der Fahne nicht zum Kundge­bung­sort durften, fan­den wir uns plöt­zlich umgeben von Gegen­demon­stran­ten. Einige von ihnen waren aggres­siv und schienen gewalt­bere­it. Sie forderten eine Per­son ohne Maske auf sich zu mask­ieren. Diese antwortete, dass sie keine Maske tra­gen könne. Es wurde „Maske an“ gebrüllt. Die Stim­mung war geladen. Schließlich wur­den wir doch noch durchgelassen.

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Antwort von Giorgio Agamben auf die Frage der Rolle einer lockdown-kritischen Linken

von Giorgio Agamben

Vorbe­merkung der Redak­tion: Gior­gio Agam­ben ver­weigert selb­stre­dend die Teil­nahme an dig­i­tal­en Kon­feren­zen. Stattdessen schick­te er der Freien Linken diesen auf der 1. Kon­ferenz der Anti-Lock­down-Linken am 27. März 2021 als Gruß­wort ver­lese­nen und mit sein­er Erlaub­nis hier abge­druck­ten Brief, in dem er auf die Frage nach der Rolle ein­er kri­tis­chen Linken heute einge­ht. Gewiss ist Agam­ben kein dezi­diert Link­er, aber als namhaftester Kri­tik­er des heuti­gen wie Erforsch­er des Aus­nah­mezu­s­tandes im All­ge­meinen bat­en wir ihn um seine Sicht der Dinge. Diese fordert Rep­liken ger­adezu her­aus, wodurch wir uns eine Bele­bung der Debat­te durch diesen Anstoß von außen über die Frage der Rolle ein­er lock­down-kri­tis­chen Linken erhof­fen. Die Redak­tion bit­tet um Zusendung etwaiger Rep­liken per Email.

Das, was wir ger­ade erleben und bezeu­gen müssen, ist keine vorüberge­hende Krise, es ist vielmehr das Ende ein­er Poli­tik wie ein­er Welt. Diese Poli­tik ist diejenige, die fest verknüpft war mit den bürg­er­lichen Demokra­tien, ihren Ver­fas­sun­gen und Erk­lärun­gen der Rechte wie dem ökonomis­chen Sys­tem, das mit ihnen ver­bun­den war. Diese Welt war schon lange am Ende, wir wis­sen das, ohne daraus die Kon­se­quen­zen zu ziehen, die sich gle­ich­wohl auf­drängten und darin liegt der Grund, dass der Gesund­heit­ster­ror uns unvor­bere­it­et über­rumpelt hat. Auch wenn wir aus tak­tis­chen Erwä­gun­gen die ver­fas­sungsmäßi­gen Frei­heit­en ein­fordern kön­nen, die man uns heute genom­men hat, macht dies aus strate­gis­ch­er Sicht über­haupt keinen Sinn mehr.

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Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand

Wir veröf­fentlichen hier als Doku­ment den Aufruf gegen den Aus­nah­mezu­s­tand aus Öster­re­ich. Er erschien zunächst hier: https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/ Dieser Aufruf ist been­det. Es wer­den keine weit­eren Unter­schriften gesammelt.

Wir sind Men­schen aus unter­schiedlichen gesellschaft­skri­tis­chen Zusam­men­hän­gen, die es sich zur Auf­gabe stellen, gemein­sam für eine demokratis­che, sol­i­darische Zukun­ft in Frei­heit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maß­nah­men, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Coro­na-Virus ergrif­f­en hat. Wir bew­erten diese als gesund­heit­spoli­tisch inadäquat, wirtschaft­spoli­tisch ver­heerend, sozialpoli­tisch spal­tend und demokratiepoli­tisch gefährlich. Deshalb fordern wir die sofor­tige Beendi­gung der repres­siv­en Poli­tik wech­sel­nder „weich­er“ und „har­ter“ Lock­downs und das Ende jeglich­er Form des Aus­nah­mezu­s­tandes. Darüber hin­aus war­nen wir vor ein­er EU-weit in Vor­bere­itung begrif­f­e­nen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, „Gesunde“ und „Infek­tiöse“ sowie dem damit ver­bun­de­nen Überwachungsstaat.

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Die eigentlich bahnbrechende „Information Notice for IVD Users 2020/05“ der WHO – und ihre gar seltsame Nichtwirksamkeit auf die deutsche Politik

von Jan Veil

Aus­ge­hend von der Tat­sache, dass Krankheit­en lebens­bedrohlich und zugle­ich ansteck­end sein kön­nen, sind, je nach Aus­prä­gung der Mor­tal­ität und der Infek­tiosität, die einem Erreger zugeschrieben wer­den, im Extrem­fall auch die streng­sten Hygiene‑, Sicher­heits- und Quar­an­täne­maß­nah­men grund­sät­zlich dur­chaus vertret- und nachvol­lziehbar, um eine Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen. Die Strenge der Maß­nah­men muss hier­bei in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zur Beschaf­fen­heit des Erregers ste­hen. Daher kommt der Aus­sagekraft eines Ver­fahrens, das die Infek­tion, die daraus vielle­icht entste­hende Erkrankung – und damit ein­herge­hend die Infek­tiosität – ein­er Per­son fest­stellen soll, eine eigentlich noch größere Rel­e­vanz zu als der Anzahl der an dieser Krankheit (bere­its) Ver­stor­be­nen. Denn der Tod bedeutet zwar den schlimm­sten Aus­gang ein­er Infek­tion, doch durch ihn endet die Infek­tiosität auch, während ein Infiziert­er poten­ziell noch aber­dutzende weit­er­er Men­schen in Gefahr brin­gen kann.

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