Wir formieren uns als eine Strö­mung inner­halb der FL mit sehr weit­ge­hen­den Übere­in­stim­mungen unter fol­gen­den poli­tis­chen Prämissen:

  • Wir ste­hen auf dem Boden des Grün­dungsaufrufs der Freien Linken
  • Wir ste­hen auf dem Boden von 7 Prinzip­i­en, die wesentliche Gemein­samkeit­en von uns auf den Punkt brin­gen (Verän­derun­gen der For­mulierung der Erläuterun­gen vorbehalten)

Es fol­gen jet­zt die „7 Prinzipien“.

1. Prinzip: Menschen gestalten die Ökonomie. Die Ökonomie soll den Menschen dienen und nicht die Menschen der Ökonomie. 

Die Wirtschaft muss einen men­schlichen Charak­ter bekom­men. In einem kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem ste­hen Prof­it­in­ter­essen kap­i­tal­is­tis­ch­er Appa­rate über den Inter­essen der Men­schen. Obwohl „das Sein das Bewusst­sein bes­timmt“, ist das rev­o­lu­tionäre Bewusst­sein in der Lage, das Sein zu verän­dern. Die Men­schen müssen die von ihnen selb­st erschaf­fe­nen unkon­trol­lier­baren kap­i­tal­is­tis­chen Appa­rate unter ihre Kon­trolle brin­gen und umgestalten.

Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat“ (Ernst Bloch)

2. Prinzip: Daseinsfürsorge in öffentliche Hand und unter öffentlicher Kontrolle. 

Unter Daseins­für­sorge ver­ste­hen wir die Teile der Pro­duk­tion, die die Sicherung der men­schlichen Exis­ten­z­grund­la­gen garantieren: Ernährung, Bil­dung, Gesund­heit, Pflege, Energiev­er­sorgung, Wohnen, Wasserver­sorgung, Entsorgung, Verkehrsin­fra­struk­tur, dig­i­tale Infra­struk­tur. Die Verge­sellschaf­tung dieser Pro­duk­tions­bere­iche schafft die Grund­la­gen für eine Grund­ver­sorgung der Men­schen, die sich nicht an Prof­it- und Wach­s­tum­sin­ter­essen ori­en­tiert. Das bedeutet nicht, dass diese Bere­iche unef­fek­tiv arbeit­en sollen. Wirkungsvolle und legit­imierte Kon­trol­linstanzen, die jed­erzeit abberufen und erset­zt wer­den kön­nen, sollen das Opti­mum im Span­nungsver­hält­nis zwis­chen Effizienz und Gemein­wohlo­ri­en­tierung garantieren. 

Der Über­gang dieser Betriebe in öffentliche Hand (öffentlich-rechtliche Organ­i­sa­tio­nen) erfordert erfordert auch grund­sät­zlich die Wählbarkeit der Vorge­set­zten durch die Beschäftigten.

Überdies sprechen wir uns für die Förderung des Genossen­schaftswe­sens und all­ge­mein für die Demokratisierung der Wirtschaft aus.

3.Prinzip: Nie wieder Bürokratismus, nie wieder Stalinismus 

Der Stal­in­is­mus, her­vorge­gan­gen aus der Degen­er­a­tion u.a. der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion, hat die Bewe­gun­gen zur Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus weltweit um Gen­er­a­tio­nen zurück­ge­wor­fen, hat Begriffe wie „Sozial­is­mus“, „Kom­mu­nis­mus“ usw. diskred­i­tiert und hat viele Men­schen der Hoff­nung auf eine bessere, nachkap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft beraubt.

Stal­in­is­mus ist sowohl ein soziales als auch ein ide­ol­o­gis­ches Phänomen. Sozial erschien der Stal­in­is­mus als eine von der Bevölkerung abge­tren­nten Bürokratie (Nomen­klatu­ra). Ide­ol­o­gis­ch­er Aus­druck des Stal­in­is­mus ist let­ztlich die Vorstel­lung, eine „Erziehungs­dik­tatur“ durch „wohlwol­lende“ „Führer“ könne die Men­schheit in eine nachkap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft führen.

His­torisch ist der Stal­in­is­mus in jed­er Form in jed­er Hin­sicht gescheit­ert. Doch seine ide­ol­o­gis­chen Überbleib­sel vergiften auch heute noch Bewe­gun­gen von unten. Wir treten für eine voll­ständi­ge Über­win­dung des stal­in­is­tis­chen Irrwegs ein.

Nie wieder Bürokratismus“ bedeutet im Kern aber auch, die kap­i­tal­is­tis­che Bürokratie der kor­rupten for­mal schein­bar demokratis­chen Sys­teme der repräsen­ta­tiv­en Demokratie kon­se­quent zu kritisieren.

Nie wieder Bürokratismus“ bedeutet auch, dass die Organ­i­sa­tion eines Gemein­we­sens die Bedürfnisse der Men­schen in den Mit­telpunkt stellen muss und nicht die „Sachzwänge“ eines men­schen­ver­ach­t­en­den kap­i­tal­is­tis­chen Globalismus.

Gemein­we­sen müssen trans­par­ent und par­tizipa­tiv organ­isiert sein. Grundle­gende Verän­derun­gen müssen in der Bevölkerung disku­tiert und dieser zur Entschei­dung gestellt werden. 

4.Prinzip: Das revolutionäre Subjekt ist die Arbeiterklasse 

Unter Arbeit­erk­lasse ver­ste­hen wir diejeni­gen Men­schen, die ihren Leben­sun­ter­halt durch den Verkauf ihrer Arbeit­skraft erwer­ben müssen. Dazu gehören auch Schein­selb­st­ständi­ge, denen unter dem Deck­man­tel der freien Gestal­tung von der Arbeit­szeit­en und ‑zie­len , Sozialleis­tun­gen und geregelte Arbeit­szeit­en voren­thal­ten wer­den. Die Mehrheit der Men­schen auf der Welt gehört zur Arbeiterklasse. 

Heute glauben viele Men­schen, dass der Begriff der Arbeit­erk­lasse ver­al­tet ist oder dass sie nicht mehr zur Arbeit­erk­lasse gehören, da sie sich selb­st in ein­er höheren sozialen Schicht verorten. Auch wenn die Arbeit sich verän­dert hat, so bleibt der Kern doch beste­hen: Die meis­ten Men­schen müssen ihre Arbeit­skraft verkaufen, um leben zu können. 

Somit stellt die Arbeit­erk­lasse im 21. Jahrhun­dert einen Riesen dar, der so groß ist, dass er nicht mehr gese­hen wird und auch sich selb­st nicht sieht. Dieser ist aber zerspal­ten in zahlre­iche Schicht­en und „soziokul­turelle Milieus“. Manch­mal „sieht man den Wald vor lauter Bäu­men nicht“.

Unsere Auf­gabe auf lange Sicht ist es, die ver­schiede­nen Sek­toren des Riesen Arbeit­erk­lasse zusam­men­zubrin­gen, den Men­schen aller Sek­toren die gemein­samen (!) Inter­essen bewusst zu machen und sie let­ztlich zu ein­er gemein­samen Bewe­gung zur Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus zu ermuntern. 

Wir ermuntern zur Gemein­schafts­bil­dung und zum Zusam­men­schluss auf jed­er nur denkbaren Ebene. Dies ist let­ztlich eine kom­mu­nika­tive Auf­gabe kom­plex­er Art.

5.Prinzip: Der Kampf für eine andere Gesellschaft braucht internationale Strukturen und Verbindungen

Die Glob­al­isierung des Kap­i­tals erfordert eine inter­na­tionale Antwort der Arbeit­erk­lasse. Die glob­ale Kap­i­tal­is­ten­klasse spielt ihre Stärke in der Coro­n­akrise aus. UNO, WHO, IWF, Welt­bank und das WEF arbeit­en eng zusam­men und ver­suchen, die Bevölkerung weltweit auf viel­er­lei Weise zu spal­ten und Sek­toren gegeneinan­der aufzubrin­gen, sie voneinan­der zu isolieren. Teile und herrsche.

Die Iso­la­tion­s­maß­nah­men machen es der inter­na­tionalen Arbeit­erk­lasse auf nationaler wie inter­na­tionaler Ebene schw­er, Kon­takt miteinan­der aufzunehmen, sich zu ver­bün­den und gemein­same oder abges­timmte Aktio­nen durchzuführen. 

Gegen diese finanzielle, macht­poli­tis­che und nicht zulet­zt medi­ale Über­ma­cht müssen wir jedoch auch Wege find­en, uns inter­na­tion­al zu organisieren. 

6.Prinzip: Unsere Organisationsform organisiert sich nach an dem Prinzip der „dezentralen Disziplin“ 

Die „ dezen­trale Diszi­plin“ ist schein­bar ein Gege­nen­twurf zum „ demokratis­chen Zentralismus“. 

Der Grund dafür ist, dass dieser Begriff („DemoZent“) durch den Stal­in­is­mus bis zur Unken­ntlichkeit verz­er­rt und ins genaue Gegen­teil verkehrt wurde.

Wesentlich ist für uns der Auf­bau von rev­o­lu­tionären Kern­grup­pen, deren Mit­glieder in gemein­samen Aktio­nen Ver­trauen zueinan­der aufge­baut haben. 

Ver­trauen kann nicht im Voraus einge­fordert wer­den, son­dern muss entste­hen unter den beteiligten Men­schen und basiert in aller Regel auf gemein­samen Kampferfahrungen.

Japanis­che Rev­o­lu­tionäre ver­wen­den dafür den Begriff „Dan­ket­su“, der nur ober­fläch­lich mit „Sol­i­dar­ität“ ins Deutsche über­set­zt wer­den kann, und die (dur­chaus auch emo­tionale) Kom­po­nente „unbe­d­ingter Zusam­men­halt“ mit sich trägt. Eine/r für alle und alle für eine/n.

Es gibt in diesem Konzept keine zen­tralen Ein­heit­en, die von oben eine Rich­tung vorschreiben. Die dezen­tralen Ein­heit­en entschei­den, was sie tun und wie sie es tun. Sie tauschen sich regelmäßig miteinan­der aus, geben Erfahrun­gen weit­er, koor­dinieren Aktio­nen so gut wie möglich und in wach­sen­dem Maße.

Auch inner­halb der dezen­tralen Ein­heit­en kann jede/r Ini­tia­tiv­en ergreifen – im Rah­men ein­er dezen­tralen Diszi­plin –, die von den anderen Aktiv­en unter­stützt und nicht aus­ge­bremst werden. 

Der Umgang miteinan­der sollte von Ver­trauens­bil­dung, Sol­i­dar­ität und gegen­seit­iger Hil­fe geprägt sein. 

Solche Organ­i­sa­tions­for­men kön­nen die Keimzellen ein­er neuen Gesellschaft bilden. 

7.Prinzip: Klassenunabhängigkeit

Unter dem Begriff „ Klasse­nun­ab­hängigkeit“ (=Unab­hängigkeit der  Arbeit­erk­lasse) ver­ste­hen wir die grund­sät­zliche Ver­weigerung, mit der glob­alen Kap­i­tal­is­ten­klasse zu pak­tieren und ihr Sys­tem zu unterstützen. 

Unser Bezugspunkt ist und bleibt die Arbeit­erk­lasse, die – wie schon aus­ge­führt – die Mehrheit der Bevölkerung (sog­ar weltweit) darstellt und deren Inter­essen let­ztlich mit den Inter­essen der kap­i­tal­is­tis­chen Appa­rate und ihren Akteuren unvere­in­bar sind.

Wir wer­den uns nicht wie die Parteien PdL, Grüne und SPD in das kor­rupte par­la­men­tarische Poli­tiksys­tem ein­binden lassen, son­dern unabläs­sig uns für dessen Über­win­dung einsetzen.

Dieses Prinzip ermöglicht zwar dur­chaus auch tak­tis­che Beweglichkeit in konkreten Aktio­nen, schließt aber jede dauer­hafte Allianz, vor allem auf Regierungsebe­nen, mit den poli­tis­chen Appa­rat­en der herrschen­den Klasse (u.a. „Parteien” genan­nt) aus. 

Vielmehr ist die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeit­erk­lasse auf allen nur denkbaren Ebe­nen das Zen­trum unser­er poli­tis­chen Strategie. 


Das waren die sieben Prinzip­i­en, auf deren Grund­lage wir uns vereinen.

Wir sehen die herkömm­liche poli­tis­che Linke (sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die sub­kul­turelle „linke Szene“) als in schw­er­er Krise und Degen­er­a­tion befind­lich an. Ein Aus­druck davon ist die Tat­sache, dass große Teile dieser poli­tis­chen Linken sich dem „herrschen­den Coro­na-Regime“ nicht nur unter­ge­ord­net hat, son­dern sich sog­ar zu deren Büt­tel instru­men­tal­isieren liessen.

Wir wollen eine Erneuerung ein­er klassenkämpferischen Linken her­beiführen oder zumin­d­est fördern und unter­stützen. Wir mah­nen: Mut ist eben­so ansteck­end wie Angst. Wir wollen die Kraft des Mutes sein und gegen die Große Koali­tion der Angst antreten.

Wir arbeit­en inner­halb der Samm­lungs­be­we­gung „Freie Linke“ und wollen unab­hängig von möglichen Spal­tung­sprozessen dort einen fes­ten rev­o­lu­tionären Kern ausbilden.

Wer unsere Prinzip­i­en teilt, möge sich uns anschließen.

Aber auch alle anderen fordern wir auf, sich selb­st in Form von Strö­mungen oder Ten­den­zen zusam­men­zuschliessen, auf welch­er Grund­lage auch immer.

In diesem Zusam­men­hang sind wir grund­sät­zlich zu Aktion­sein­heit­en bere­it, nicht nur inner­halb der FL, son­dern auch außerhalb.


16 bish­erige Unterze­ich­n­er aus Berlin/Brandenburg, West, Ost, NRW
presserechtlich ver­ant­wortlich für diese Veröf­fentlichung: Pedro Kreye