von E.A. Kulikow
Direktor des Eurasischen Büros des Weltgewerkschaftsbundes

(Übersetzung Robin Haberkorn)

Die freien von Arbeitgebern und Machthabern unabhängigen Gewerk-
schaftskräfte Russlands und der zentralasiatischen Staaten, welche Teil des Weltgewerkschaftsbunds (WGB) sind, bringen ihren ausdrücklichen Protest gegen die gewaltsame Abrechnung mit den Arbeitern Kasachstans und den Versuchen das empört auftretende Volk als vandalierende und extremistische Kräfte darzustellen zum Ausdruck.

Die Ursache für die Empörung der Menschen ist die lange und allen überdrüssige Führung des Nasarbajew-Klans [Ex-Präsident, Anm.d.Übers.] und seiner Handlanger, welche zu einer gigantischen sozialen Spaltung und zur erbärmlichen und rechtlosen Lage der arbeitenden Massen geführt hat. Dabei haben die Herrschenden mit härtesten Mitteln beliebige Proteste niedergeschlagen. Erinnert sei nur an die Erschießung der Arbeiter Schangaösens im Jahre 2011.
Gleichzeitig wurden alle Möglichkeiten des Äußerns von Protest und anderer Ansichten, als die des Regimes, erdrosselt. Die Mehrzahl der unabhängigen Gewerkschaften wurde liquidiert, die Mitgliedschaft in nichtregistrierten Gewerkschaften wird, entgegen der Konvention Nr. 87 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), mit einem administrativen Gesetzesbruch gleichgesetzt!
Durch Gerichtsbeschluss ist die Kommunistische Partei Kasachstans verboten und man verweigert die Zulassung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans. Die Anzahl der politischen Gefangenen wächst, in erster Linie, die der Gewerkschaftsaktivisten. All dies geschieht vor dem Hintergrund des wachsenden Luxus der herrschenden Kreise und des immer stärker werdenden Einflusses ausländischen Kapitals.

Somit ist der Grund für die Empörung klar. Es sind nicht irgendwelche äußeren terroristischen Kräfte, sondern die eigene volksfeindliche Politik und die plötzliche Erhöhung der Gaspreise (auf einmal verdoppelt) diente nur als Zünder für die Explosion des Volkszorns. Dies hat auch der amtierende Präsident Kasachstans Tokajew indirekt anerkannt, welcher die Regierung zurücktreten ließ, versprach die Preiserhöhungen rückgängig zu machen und die Funktion des Vorsitzendes des Sicherheitsrates von Nasarbajew an sich genommen hat.

Wir drücken unsere Solidarität mit dem gerechten Protest der Arbeiter
Kasachstans aus und halten die Vermischung ihres Kampfes mit den
hemmungslosen Aktionen verschiedener Provokateure, Islamisten und
nationalistischer Kräfte für nicht zulässig.

Diese Methode – Organisation von Pogromen und Ausschreitungen – wird von der Bourgeoisie in vielen Ländern der Welt zur Diskreditierung der Arbeiterbewegung eingesetzt. Der Einsatz der OVKS-Kräfte [Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit, Anm.d.Übers.], darunter auch russischer Militärs, wird nur zum Anwachsen der antirussischen Tendenzen in der Republik führen und gewiss von den nationalistischen Kräften ausgenutzt werden.

Die Gewerkschaften des WGB fordern,

  • Repressionen im Zusammenhang mit den gerechten Manifestationen der Arbeiterklasse Kasachstans nicht zuzulassen.
  • Wir fordern die Wiederherstellung der Freiheit gewerkschaftlicher Aktivität in der Republik.
  • Wir treten gegen den Einsatz der OVKS-Kräfte in ihrer faktischen Rolle als Gendarmen ein.

Wir drücken unsere Solidarität mit dem Kampf
der Arbeiter Kasachstans aus!