Erklärung der KPRF Moskau, Übersetzung Robin Haberkorn

 

Erk­lärung des Moskauer Stadtkomi­tees der KPRF in Zusam­men­hang mit den Ver­suchen der Herrschen­den die totale Ein­führung von QR-Codes [Covid-Zer­ti­fikate/2G/3G, Anm. d. Über­set­zer] geset­zge­berisch zu verfestigen.

 

Der rus­sis­che Kap­i­tal­is­mus nimmt immer hässlichere For­men an. Auf­grund der Ver­tiefung der Krisen­ten­den­zen, dem Anwach­sen von Wider­sprüchen, der Ver­schlechterung der materiellen Lage eines bedeu­ten­den Teils der Bevölkerung, dem Abbau von Ele­menten des Sozial­staats, der Zer­set­zung des Bil­dungs- und Gesund­heitssys­tems und vie­len weit­eren Prob­le­men, sinkt das Ver­trauen des Volks zu den Herrschen­den zwangsläu­fig und sinken die Bew­er­tun­gen staatlich­er Struk­turen und führen­der Köpfe. Darauf reagiert das herrschende Regime nicht auf dem Wege der Ein­rich­tung eines Dialogs mit der Gesellschaft, son­dern im Gegen­teil mit einem schar­fen „Anziehen der Dau­men­schrauben“ in Form der Ein­führung streng­ster Geset­ze und Beschränkun­gen, Wahlfälschun­gen mit Hil­fe der mehrtägi­gen, häus­lichen und elek­tro­n­is­chen Abstim­mung, Ver­fol­gun­gen bezüglich der Oppo­si­tion und an erster Stelle der linken Patri­oten und Kommunisten.

Vor diesem Hin­ter­grund find­et die schrit­tweise Ver­schär­fung der epi­demi­ol­o­gis­chen Sit­u­a­tion statt, steigen die Kenn­zahlen der Über­tra­gung der Coro­n­avirus­in­fek­tion und steigt die Zahl der Todes­opfer. Die Herrschen­den benutzen die Prob­leme der Aus­bre­itung des Coro­n­avirus als Vor­wand für die immer größer wer­dende Ver­schär­fung der Kon­trolle über die Bürger.

 

Genau­so ein Ziel ver­fol­gt die von der Regierung Rus­s­lands vorgeschla­gene Geset­zesän­derung, welche fak­tisch eine totale Ausweitung der QR-Code-Anwen­dung, unter anderem zum Besuch öffentlich­er Orte und für Fahrten [im öffentlichen Fer­n­verkehr, d.Übersetzer], vorsieht.

 

Die Ver­wirk­lichung entsprechen­der Geset­zesini­tia­tiv­en bedeutet eine flächen­deck­ende Seg­re­ga­tion im Land. Mil­lio­nen Bürg­ern, welche für das Recht auf die Frei­willigkeit ein­er informierten Entschei­dung einge­treten sind und sich der Imp­fung ver­weigert haben, welche von den oli­garchis­chen Herrsch­ern auf­genötigt wurde, dro­ht nun die Ver­wand­lung in Aussätzige, welchen die Möglichkeit ein nor­males Leben zu führen ent­zo­gen ist. Es lohnt zu beto­nen, dass die aller­a­b­scheulich­sten Vertreter der oli­garchis­chen „Eliten“ die wahren Absicht­en der herrschen­den Klasse im Bezug zum ein­fachen Volk – ihr Streben den Strick um den Hals der arbei­t­en­den Mehrheit enger zu ziehen – bere­its nicht länger ver­ber­gen. Ein Beispiel dafür ist die skan­dalöse und dem Wesen nach extrem­istis­che Bekun­dung eines Pro-Kremel-Jour­nal­is­ten, dem Press­esekretär von „Ros­neft“ [ein­flussre­ich­er rus­sis­ch­er Staats­be­trieb, Anm.d.Übersetzers] Michael Leon­tew, welch­er es wagte das Volk „Vieh“ zu nen­nen, das man ange­blich „stechen“ müsse. Die Herrschen­den und ihre Vertreter vor Ort, welche ähn­liche Über­legun­gen anstellen, bere­it­en sich darauf vor eine gen­er­al­stab­smäßige Apartheid für ihre Mit­bürg­er zu instal­lieren, was ein Gefühl der tiefen Empörung und Sorge um die Zukun­ft unseres Lan­des hervorruft.

 

Die Kom­mu­nis­ten der Haupt­stadt protestieren entsch­ieden gegen die Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er, mit­te­lal­ter­lich­er, unmen­schlich­er und offen faschis­tis­ch­er Meth­o­d­en in der Führung des Lan­des. Der Ver­such unter dem Lärm des schein­baren Kampfes mit ein­er gefährlichen Erkrankung das QR-Codesys­tem auszuweit­en, wan­delt sich unter Ein­beziehung der Gesellschaft in ein dig­i­tales Konzen­tra­tionslager unter Ver­let­zung der ele­men­tarsten Men­schen­rechte – vom Recht auf Bewe­gungs­frei­heit, zum Recht auf die Unver­let­zlichkeit des Pri­vatlebens und die Frei­willigkeit medi­zinis­ch­er Ein­griffe.

 

Die ver­lo­ge­nen Ver­suche der selb­ster­nan­nten rus­sis­chen „Eliten“ die bre­it­en Massen des ange­blich unvernün­fti­gen Volks zu Ver­ant­wortlichen für das Auf­flam­men der Pan­demie zu erk­lären, zeugt anschaulich vom Streben des herrschen­den Regimes sich der Ver­ant­wor­tung für den Ver­fall des Gesund­heitssys­tems, des Raubs an den Schätzen des Lan­des, der Selb­s­therrschaft und der krim­inellen Inkom­pe­tenz, zu entziehen und vom kranken Kopf auf den gesun­den Kopf zu schieben. Nur die starke Ver­größerung des Niveaus der materiellen Ver­sorgung des Gesund­heitssys­tems und der Medi­z­in­wis­senschaft, die Wieder­eröff­nung eines bre­it­en – im Zuge der ver­brecherischen „Opti­mierung“ geschlosse­nen – Net­zes medi­zinis­ch­er Ein­rich­tun­gen, die Ver­stärkung des kosten­losen Charak­ters des Gesund­heitssys­tems, die Ver­staatlichung der phar­mazeutis­chen Indus­trie und eine Rei­he weit­er­er Maß­nah­men eröff­nen den Weg zum Sieg über gefährliche Infek­tion­skrankheit­en und zum tat­säch­lichen Anheben der Gesund­heit der Nation. Die heuti­gen Maß­nah­men der Herrschen­den sind dazu geeignet das Leben ein­er großen Mehrheit des Volks zu zer­stören und kom­men der Erk­lärung eines Ver­nich­tungskriegs gegen das eigene Volk durch die Herrschen­den gle­ich. Und die Ver­luste in diesem Krieg sind bere­its äußerst groß: das Land ist zur Geschwindigkeit des Ausster­bens aus der Jelzin-Ära mit 500.000–700.000 und mehr pro Jahr zurückgekehrt.

 

Im Augen­blick erhebt ein immer größer­er Teil der Bürg­er die Stimme gegen die totale QR-Kod­i­fizierung Rus­s­lands. Im großen Maßstab gehen Protest­bekun­dun­gen auf die Namen der Staats­führer ein und brechen erste Protes­tak­tio­nen (wie die vielbe­suchte Mah­nwache in Jeka­ter­in­burg) gegen den Geset­ze­sen­twurf der Regierung aus. Das zeugt von der steigen­den Bere­itschaft der Russen Wider­stand gegen die Poli­tik der herrschen­den Klasse zu leis­ten und vom Streben des Volks der elek­tro­n­is­chen Sklaverei den Weg zu versperren.

 

Die Kom­mu­nis­ten der Haupt­stadt beauf­tra­gen die Abge­ord­neten der KPRF-Frak­tion in der Staats­du­ma, welche in Moskau gewählt wur­den, „GEGEN“ die Geset­zesini­tia­tive zur uni­versellen Ein­führung von QR-Codes in allen Phasen ihrer Prü­fung zu stimmen.

 

Wir rufen die Moskauer und alle Land­sleute dazu auf, aktiv gegen die Willkür der Herrschen­den aufzutreten und dabei alle legalen Meth­o­d­en und Möglichkeit­en des Kampfes gegen die volks­feindlichen und dik­ta­torischen Geset­ze über die fak­tis­che Mis­sach­tung der grundle­gen­den ver­fas­sungsmäßi­gen Rechte der Bürg­er zu nutzen. Nur mit gemein­samen und entsch­iede­nen Aktio­nen kön­nen wir die vom herrschen­den kap­i­tal­is­tis­chen Regime vor­bere­it­ete gesamt­na­tionale Tragödie abwenden!

 

Stoppt die totale Ein­führung der QR-Codes!

 

Nein zur dig­i­tal­en Sklaverei!

 

Nieder mit der dig­i­tal­en Diktatur!

 

Nein zum Faschis­mus, nein zum Kapitalismus!

 

Weg mit der Oli­garchie und ihren Dienern von der Macht!

 

Bürg­er, kämpft um eure Rechte!

 

https://red.msk.ru/qr-kodam-reshitelnoe-net/, 16.11.2021