von Karli Stemmler

Der Staat ver­sucht uns zu gän­geln, der Staat ver­sucht in unsere pri­vat­esten Sphären einzu­drin­gen und uns vorzuschreiben wie wir uns ver­hal­ten sollen.

Was ist „der Staat“ eigentlich?

Die Nation­al­staat­en bilde­ten sich mit der indus­triellen Rev­o­lu­tion her­aus. Diese war direkt ver­bun­den mit der Entwick­lung der Dampfmaschine.

1690 kon­stru­ierte Denis Papin, ein franzö­sis­ch­er Math­e­matik­er und Erfind­er die erste richtige Dampf­mas­chine. Nach eini­gen Verbesserun­gen wur­den solche Maschi­nen ab 1712 zuerst in Berg­w­erken zur Wasser­hal­tung eingesetzt.

Die uns heute bekan­nte Kreiskol­ben-Dampf­mas­chine wurde später von James Watt 1769 entwickelt.

 

Es gab bere­its vor 250 Jahren kluge Men­schen und große Denker, die sich par­al­lel zu dieser Entwick­lung über das Wesen des Staates Gedanken macht­en, wie beispiel­sweise Wil­helm von Hum­boldt mit sein­er Schrift zur „Bes­tim­mung der Gren­zen der Staat­stätigkeit“ von 1792. Wil­helm von Hum­boldt zählt neben seinem Brud­er Alexan­der zu den bedeu­tend­sten Vertretern des deutschen Geisteslebens.

Aus­ge­hend vom Prob­lem „zu welchem Zweck die ganze Staat­sein­rich­tung hinar­beit­en und welche Schranken ihr in ihrer Wirk­samkeit geset­zt wer­den soll“ stellt Hum­boldt die Frage, ob die Staat­stätigkeit die freie men­schliche Ent­fal­tung nicht eher behin­dert als fördert. Die Frei­heit des Pri­vatlebens schrumpft in dem Grade, wie der Hand­lungs­bere­ich des Staates sich ausweit­et. Die Men­schen neigen dazu, im Hin­blick auf ihre Frei­heit bequem zu sein. Wie wichtig Frei­heit ist, wird erst dann richtig spür­bar, wenn sie fehlt.

Frei­heit ist die Voraus­set­zung, um die Indi­vid­u­al­ität möglichst zur Ent­fal­tung zu brin­gen. Dazu ist Vielfältigkeit der Lebenssi­t­u­a­tio­nen eine Vorbe­din­gung. Das indi­vidu­elle Bil­dungsziel ist es, die per­sön­lichen Charak­tereigen­schaften zur Gel­tung zu brin­gen. Dabei dür­fen aus ver­meintlichen Ver­nun­ft­grün­den keine falschen Zugeständ­nisse gemacht wer­den. Die Ver­nun­ft würde sich son­st selb­st aufgeben.

Für die Bes­tim­mung der Gren­zen der Staat­stätigkeit fol­gt daraus „daß jedes Bemühen des Staats ver­w­er­flich ist, sich in die Pri­vatan­gele­gen­heit­en der Bürg­er über­all da einzu­mis­chen, wo diese Angele­gen­heit­en nicht unmit­tel­baren Bezug auf die Ver­let­zung der Rechte des einen durch den andren haben.“ 

Gehen wir ein paar Jahrzehnte weit­er stoßen wir auf Michail Bakunin. Bakunin war der Gegen­spiel­er von Marx in der I. Inter­na­tionale, kommt jedoch in der linken Mytholo­gie höch­stens als gefal­l­en­er Erzen­gel vor.

 

Bakunin schreibt 1873  in seinem Werk „Staatlichkeit und Anar­chie“ über Wahlen: „Die Volksvertre­tung ist nur eine Fik­tion. In Wahrheit wer­den die Volks­massen von ein­er Hand­voll bevor­rechtigter Indi­viduen beherrscht, die von ein­er am Wahlt­ag zusam­mengetriebe­nen Herde gewählt, oder, bess­er gesagt, eben nicht gewählt wird. Nie wer­den die auf solche Weise beherrscht­en Massen wis­sen, warum oder wen sie wählen. Auf diesem angenomme­nen phan­tastis­chen und abstrak­ten Willen des Volkes, sind sowohl die The­o­rien des bürg­er­lichen Staates als auch die der rev­o­lu­tionären Dik­tatur gegründet“.

Was Kap­i­tal­is­mus ist, sollte inzwis­chen all­ge­mein bekan­nt sein und den real existieren­den Sozial­is­mus haben viele von uns noch miterlebt.

Bakunin führt dazu bere­its 1873 aus:

„Zwis­chen der rev­o­lu­tionären Dik­tatur und dem bürg­er­lichen Staat­sprinzip gibt es nur äußer­liche Unter­schiede. In Wahrheit wollen bei­de das Gle­iche: die Beherrschung ein­er Mehrheit durch eine Min­der­heit im Namen der angenomme­nen Dummheit der Mehrheit und der angenomme­nen höheren Intel­li­genz der herrschen­den Min­der­heit. Deshalb sind bei­de gle­icher­maßen reak­tionär. Ihr Ergeb­nis ist die dauernde Fest­set­zung der poli­tis­chen und ökonomis­chen Vor­rechte der herrschen­den Min­der­heit und die poli­tis­che und ökonomis­che Ver­sklavung der Volksmassen.“

Die Reak­tion tri­um­phiert in ganz Europa. Um die Unter­drück­ung aufrecht zu erhal­ten, haben sich alle Staat­en mit ein­er dreifachen Rüs­tung umgeben: Mil­itär, Polizei und Finanzmacht.

„Unter der ober­sten Führung des Fürsten Bis­mar­ck „- man kann hier aktu­al­isieren mit „unter der ober­sten Führung der deutschen Kan­z­lerin“ –  „sind sie bere­it, einen verzweifel­ten Kampf gegen die sozialen Rechte zu führen. Uns erscheint es selb­stver­ständlich, daß sich in ein­er solchen Zeit alle aufrecht­en Linken vere­ini­gen soll­ten, um die verzweifel­ten Angriffe der inter­na­tionalen Reak­tion abzuwehren. Aber wir sehen das Gegen­teil: die dok­trinären Sozial­is­ten ste­hen gegen die Volks­massen auf der Seite der Befür­worter des Staates.“

Schaut man sich heute SPD und die Partei Die Linke  an, so scheint dies eine Krankheit jed­er etablierten linken bzw. links­gerichteten Partei zu sein.

In einem Staat gibt es notwendi­ger­weise Beherrschung und deshalb Sklaverei; ein Staat ohne offene oder ver­steck­te Sklaverei ist undenkbar.

 „Kein Staat, wie demokratisch auch immer seine For­men sein mögen, und sei es die röteste poli­tis­che Repub­lik – kein Staat also kann dem Volk das geben, was es braucht, näm­lich die freie Organ­i­sa­tion der eige­nen Inter­essen von unten nach oben, ohne jede Ein­mis­chung, Bevor­mundung oder Nöti­gung von oben. Jeglich­er Staat, selb­st der repub­likanis­chste und demokratis­chste, stellt let­zten Endes nichts anderes dar, als die Beherrschung der Massen von oben nach unten, durch eine intellek­tuelle und eben dadurch priv­i­legierte Min­der­heit, die ange­blich die wahren Inter­essen des Volkes bess­er erken­nt, als das Volk selbst.“

Die Bour­geoisie in allen Län­dern Europas fürchtet die soziale Rev­o­lu­tion am meis­ten und weiß, daß es für sie vor dieser Gefahr keine andere Ret­tung gibt als den Staat und deshalb will und fordert sie immer einen möglichst starken Staat oder ein­fach eine Mil­itärdik­tatur. Sie wün­scht aber, um ihrer Eit­elkeit zu genü­gen und auch um die Volks­massen leichter betrü­gen zu kön­nen, daß diese Dik­tatur in die Form ein­er Volksvertre­tung gek­lei­det sei. „So glaubt sie,  die Volks­massen im Namen des Volkes auszubeuten.”

 

Das priv­i­legierte und auf wenige Hände konzen­tri­erte Kap­i­tal ist zur Seele jeden poli­tis­chen Staats gewor­den der ihm dafür ein uneingeschränk­tes Recht auf Aus­beu­tung der Arbeit des Volkes einräumt.

Und  „… wed­er dem deutschen noch irgen­deinem anderen Pro­le­tari­at ist es möglich, sich von der ökonomis­chen Sklaverei zu befreien, ohne das jahrhun­dertealte Gefäng­nis des soge­nan­nten Staates zu zerstören.”

Bakunin weit­er: „Das sind die Überzeu­gun­gen der sozialen Rev­o­lu­tionäre, und deshalb nen­nt man uns Anar­chis­ten. Wir ‚protestieren nicht gegen diese Beze­ich­nung, denn wir sind in der Tat Feinde jeglich­er Macht, weil wir wis­sen, daß Macht eben­so zer­set­zend auf den wirkt, der sie hat, wie auf den, der ihr gehorchen muß.“

 

Gehen wir einige Jahrzehnte weit­er ins Jahr 1967(Sendung am 03. Dez, im rbb), so lan­den wir bei Rudi Dutschke. Von ihm ist fol­gen­des Zitat überliefert:

„Ich halte das beste­hende par­la­men­tarische Sys­tem für unbrauch­bar. Das heißt, wir haben in unserem Par­la­ment keine Repräsen­tan­ten, die die Inter­essen unser­er Bevölkerung – die wirk­lichen Inter­essen unser­er Bevölkerung – ausdrücken.“

 

Wir soll­ten zudem unter­schei­den zwis­chen Staat und Nation. Bei­des hat miteinan­der nichts zu tun. Eine Nation kann von einem Staat beherrscht sein, der Staat ist aber niemals die Nation.

Bei ein­er basis­demokratis­chen Gesellschaftsstruk­tur die sich von unten nach oben auf­baut gibt es lokale Grup­pen, dann regionale, über­re­gionale und am Ende nationale.

 

Hier möchte ich noch ein­mal Bakunin zitieren, bess­er kann man es nicht aus­drück­en Staatlichkeit und Anar­chie, ebenda):

„Die Nation­al­ität ist kein all­ge­mein men­schlich­es Prinzip, son­dern eine his­torische Tat­sache, die wie alle Tat­sachen ein Anrecht auf all­ge­meine Anerken­nung hat. Jedes Volk oder sog­ar jedes ganz kleine Volk hat seinen Charak­ter, seine beson­dere Art zu existieren, zu sprechen, zu fühlen, zu denken und zu han­deln; und dieser Charak­ter, diese Art, die ger­ade das Wesen der Nation­al­ität aus­machen, ergeben sich aus dem gesamten his­torischen Leben und aus allen Lebens­be­din­gun­gen des Volkes. Jedes Volk ist genau wie jedes Indi­vidu­um nolens volens (ob es will oder nicht) das, was es ist, und hat das unbe­stre­it­bare Recht, es selb­st zu sein. Darin beste­ht das ganze soge­nan­nte nationale Recht.“

Für eine wirk­lich gerechte und frei­heitliche Gesellschaft ist der bürg­er­liche Staat als Organ­i­sa­tions­form des Zusam­men­lebens ungeeignet. Er hat sich im Laufe des 18. Jahrhun­derts her­aus­ge­bildet und war in seinen Grundzü­gen immer darauf aus­gerichtet, ein­er kleinen Min­der­heit die Mit­tel zu sich­ern, die Mehrheit für ihre Zwecke auszunutzen. Dazu wur­den die entsprechen­den Machtin­stru­mente geschaf­fen wie Par­la­ment, Jus­tiz, Armee – und Polizeiap­pa­rat, Massenmedien.

 

Zum Abschluß noch einige Zitate von bekan­nten Per­sön­lichkeit­en zum Staatswesen:

„… das gemeine Volk mod­ert immer im Schlamm sein­er Vorurteile dahin“.
„Sie sind blöde genug, sich von andern mit off­nen Augen betrü­gen zu lassen.“
Friedrich II., Auch Friedrich der Große oder der „Alte Fritz“ genannt.

„Aber der ist kein Sozial­ist, der erwartet, daß der Sozial­is­mus ohne soziale Rev­o­lu­tion und Dik­tatur des Pro­le­tari­ats ver­wirk­licht wird. Dik­tatur ist Staats­macht, die sich unmit­tel­bar auf die Gewalt stützt.“
Lenin (Werke Bd. 23, 1916, S.92)

„Die Eliten sind gar nicht das Prob­lem, die Bevölkerun­gen sind im Moment das Problem.“
Joachim Gauck, 19. Juli 2016

Mit der­ar­ti­gen Zitat­en selb­ster­nan­nter Machteliten kön­nte man ganze Seit­en füllen.

 

Die Meth­o­d­en zur Manip­u­la­tion der Massen haben sich in den let­zten Jahrzehn­ten verfeinert.
Wie Rain­er Maus­feld in seinem Buch „Warum schweigen die Läm­mer“ aus­führt bedi­enen sich die Machteliten in zunehmen­dem Maße soge­nan­nter „Soft Pow­er Tech­niken“. Das bedeutet:

…. Demokratie wurde durch die Illu­sion von Demokratie erset­zt, die freie öffentliche Debat­te durch ein Mei­n­ungs- und Empörungsmanagement…
…Die wichti­gen poli­tis­chen Fra­gen wer­den von poli­tisch-ökonomis­chen Grup­pierun­gen entsch­ieden, die wed­er demokratisch legit­imiert noch demokratisch rechen­schaft­spflichtig sind…
… diese Form der Eliten­herrschaft bedro­ht immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen…

Mit diesen Meth­o­d­en sind sie in der Lage, die Gesellschaft beliebig zu manip­ulieren und sich Herrschaftswis­sen anzueignen.

 

Bei der Errich­tung der Dik­tatur des Pro­le­tari­ates wur­den von den rev­o­lu­tionären Machteliten ebendiese Machtin­stru­mente übernommen.
Da mit diesem Staat­sauf­bau keine wirk­lich frei­heitliche Gesellschaft errichtet wer­den kann, sind sie let­z­tendlich gescheitert.

Betra­cht­en wir die rev­o­lu­tionären Ereignisse 1989 so sehen wir noch ein­mal die Schwäche dieses bürg­er­lichen Staat­sauf­baus. Uns wurde die Rev­o­lu­tion förm­lich weggenommen.
Die bürg­er­lichen Eliten haben mit ihrem Herrschaftswis­sen fak­tisch den sozial­is­tis­chen Staat gekapert, die beste­hen­den Eliten durch ihre Leute erset­zt und kon­nten so prob­lem­los die Macht übernehmen.

 

Eine wirk­lich gerechte und frei­heitliche Gesellschaft läßt sich nur basis­demokratisch auf­bauen mit Men­schen, die ihr Leben eigen­ver­ant­wortlich gestal­ten wollen.

Der Staat darf allen­falls eine koor­dinierende, aber nie eine mach­tausübende Funk­tion haben.