von Pedro Kreye

Vorwort

Ich habe diesen Forderungskat­a­log so for­muliert und aus­gerichtet, dass er aus­drück­lich auch von „nor­malen“, d.h. nicht „linken“ Men­schen ver­standen wer­den kann.
„Links“ ist heutzu­tage gar zu oft nicht mehr der Aus­druck eines poli­tis­chen Lagers, son­dern die Umschrei­bung der Zuge­hörigkeit zu ein­er sub­kul­turellen „Szene“ – ein soziokul­turelles Milieu unter vie­len inner­halb von Pro­le­tari­at und „Mit­telk­lassen“.
Wir wollen die klassenkämpferische Tra­di­tion der Arbeit­er­be­we­gung wieder­beleben und sie in die heutige Zeit über­tra­gen. Dazu dient auch dieses Dokument.
Natür­lich ist diese Auflis­tung auch unvoll­ständig und unvol­lkom­men und muss im Laufe der weit­eren poli­tis­chen Entwick­lung erweit­ert und mod­i­fiziert wer­den. Deswe­gen habe ich auch erweit­erte Fragestel­lun­gen aufgenom­men, die besten­falls erst andisku­tiert sind.
Aber mit diesem Text möchte ich den Anstoß geben für eine all­ge­meine pro­gram­ma­tis­che Diskus­sion inner­halb der Freien Linken und auch außer­halb, die im End­ef­fekt auf eine Ablö­sung des beste­hen­den kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems zielt, um an seine Stelle eine men­schen­würdi­ge, sol­i­darische Gesellschaft herbeizuführen.

Gliederung

Inhaltsverze­ich­nis
Strate­gis­che Forderungskomplexe.….….….….….….….….….….….….…..1
Vorwort.….….….….….….….….….….….….….….….….….….…..1
Gliederung.….….….….….….….….….….….….….….….….….….. 1
Daseinsvorsorge.….….….….….….….….….….….….….….….….…..1
Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge.….….….….….….….….….……2
Organ­i­sa­tion der Daseinsvor­sorge .….….….….….….….….….….….….…3
Mil­itär­pro­gramm.….….….….….….….….….….….….….….….….….. 3
Weit­er­führende Fragestel­lun­gen .….….….….….….….….….….….….… 5
Zusam­men­fas­sung der Haupt­lo­sun­gen.….….….….….….….….….….….…. 5

Daseinsvorsorge

Der Begriff Daseinsvor­sorge entstammt dem bürg­er­lichen Ver­wal­tungsrecht. Laut wikipedia ist er fol­gen­der­maßen dort definiert.

aus wikipedia:

„Daseinsvor­sorge, auch Daseins­für­sorge bzw. (gemein­sprach­lich) öffentliche Dienstleistungen[1] (in der Schweiz auch Ser­vice pub­lic und öffentliche Infra­struk­tur), umfasst die staatliche Auf­gabe zur Bere­it­stel­lung der für ein men­schlich­es Dasein als notwendig erachteten Güter und Dien­stleis­tun­gen, d. h. die Grund­ver­sorgung. Daseinsvor­sorge ist in Deutsch­land ein ver­wal­tungsrechtlich­er Begriff, der auch in der poli­tis­chen und sozial­wis­senschaftlichen Diskus­sion eine wichtige Rolle spielt“.https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge

Dieser Begriff ist also auf­grund sein­er juris­tis­chen Exis­tenz im bürg­er­lichen Ver­wal­tungsrecht dur­chaus geeignet, um das Ohr ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit und poli­tisch unge­polter Bevölkerungskreise zu erre­ichen und auf den Punkt zu brin­gen, worum es uns bei ein­er Über­win­dung des Spätkap­i­tal­is­mus geht.
An der angegebe­nen Textstelle (des dur­chaus umstrit­te­nen) wikipedia-Artikels (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Daseinsvorsorge) heißt es weiter:

„Dazu zählt als Teil der Leis­tungsver­wal­tung die Bere­it­stel­lung von öffentlichen Ein­rich­tun­gen für die All­ge­mein­heit, also Verkehrs- und Beförderungswe­sen, Gas‑, Wass­er- und Elek­triz­itätsver­sorgung, Mül­lab­fuhr, Abwasserbe­sei­t­i­gung, Bil­dungs- und Kul­turein­rich­tun­gen, Kranken­häuser, Fried­höfe, Schwimm­bäder, Feuer­wehr usw. (Infra­struk­tur). Dabei han­delt es sich größ­ten­teils um Betä­ti­gun­gen, die heute von kom­mu­nal­wirtschaftlichen Betrieben wahrgenom­men werden.“

Wobei der let­zte Satz sicher­lich let­ztlich Augen­wis­cherei ist, denn seit Jahrzehn­ten rollt eine neolib­erale Pri­vatisierungswelle über sämtliche hier genan­nte Bere­iche der Daseins­für­sorge. Kom­mu­nale und gesamt­staatliche Dien­stleis­tun­gen wer­den „Inve­storen“ zur Prof­it­max­imierung zum Fraß vorgeworfen.
Doch es geht nicht um diesen Text, son­dern darum, den Begriff „Daseinsvor­sorge“ zu ret­ten und nutzbar zu machen.
Wir fassen den Begriff Daseinsvor­sorge in einem ganz wörtlich zu ver­ste­hen­den Sinn auf: Es geht um die Vor­sorge dafür, dass alle Men­schen ein men­schen­würdi­ges Dasein garantiert bekommen.
Die Vor­sorge muss und kann nur eine öffentliche sein.
Deshalb muss für alle Bere­iche der Daseinsvor­sorge die grund­sät­zliche Forderung erhoben werden:
 
Daseinsvor­sorge -
gehört in öffentliche Hand
unter öffentlich­er Kontrolle
Ein Beispiel ist die Berlin­er Kam­pagne „Deutsche Wohnen Enteignen“, die 2021 ein Volks­begehren gewon­nen hat.
Beim sozialen Woh­nungs­bau in Berlin, der Anfang des 21. Jahrhun­derts unter Mitwirkung der Partei „Die Linke“ der Pri­vatisierung zum Fraß vorge­wor­fen wurde, han­delt es sich unser­er Ansicht nach auch um einen Bestandteil der Daseins­für­sorge, auch wenn das bürg­er­liche Ver­wal­tungsrecht den sozialen Woh­nungs­bau nicht expliz­it in die Daseinsvor­sorge einschließt.
Wir aber sprechen uns aus­drück­lich dafür aus, dass auch sozialer Woh­nungs­bau zur Daseins­für­sorge gehören muss.
Für alle Betriebe, die in den let­zten Jahrzehn­ten aus Staat­seigen­tum in prof­it-ori­en­tiertes Pri­vateigen­tum von multi­na­tionalen Konz­er­nen über­gan­gen sind, erheben wir die Forderung:
 
Rück­nahme aller Pri­vatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
(Daseinsvor­sorge darf kein Objekt des Prof­it­in­ter­ess­es sein)

Dies bet­rifft ins­beson­dere auch die Pri­vatisierung der Deutschen Bahn bun­desweit oder der Berlin­er S‑Bahn in Berlin.
 

Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge

Die Auflis­tung der Ele­mente von Daseinsvor­sorge in obigem wikipedia-Artikel ist dur­chaus nicht voll­ständig und dur­chaus offen für einen gesamt­ge­sellschaftlichen Diskurs, wie das Beispiel des sozialen Woh­nungs­baus in Berlin schon gezeigt hat.
Es geht also auch darum, den Begriff Daseinsvor­sorge aufzu­greifen und auszuweiten.
 

Ich ver­weise in diesem Zusam­men­hang auf den Begriff „Garan­tismus“, den der let­zte große utopis­che Sozial­ist Charles Fouri­er Anfang des 19.Jahrhunderts ein­führte. Aus sein­er Per­spek­tive war die bürg­er­liche Gesellschaft (die er Friedrich Engels zufolge als „Zivil­i­sa­tion“ beze­ich­nete) eine notwendi­ger­weise zu über­windende Gesellschaftsform.
Im „Garan­tismus“, der der „Zivil­i­sa­tion“ fol­gen soll, wird jedem Mit­glied der men­schlichen Gesellschaft die materielle Exis­tenz und auch ein würdi­ges Dasein „garantiert“.
Der bürg­er­liche juris­tis­che Begriff „Daseinsvor­sorge“ lässt sich dur­chaus als ange­bun­den und ver­bun­den mit dem Begriff „Garan­tismus“ ver­wen­den. Dieser wiederum ist laut Marx und Engels dur­chaus syn­onym mit „Sozial­is­mus“ zuset­zen, zumin­d­est mit den Basis-Rudi­menten dessen.
Inwieweit und warum der Begriff „Sozial­is­mus“ fälschlicher­weise mit einem repres­siv­en poli­tis­chen Sys­tem (oft unter dem Begriff „Stal­in­is­mus“ sub­sum­miert) gle­ichge­set­zt wurde, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Wir sagen: Ver­wirk­lichte Daseinsvor­sorge im Sinne von „Garan­tismus“ ist die unbe­d­ingte Basis ein­er jeden Gesellschaft, die „sozial­is­tisch“ genan­nt wer­den kann.
Daseinsvor­sorge sollte für uns vor allem in fol­gen­der leicht zu begreifend­er Formel bestehen:
satt-warm-trock­en-gesund-sozial angebunden

Genau diese Formel kann und soll durch den Spätkap­i­tal­is­mus nicht ver­wirk­licht wer­den, aber sie liegt im Inter­esse der meis­ten Menschen.

Organisation der Daseinsvorsorge

Wenn Daseinsvor­sorge in öffentliche Hand kom­men soll und dieses öffentliche Eigen­tum (im Sinne von Eigen­tum der Öffentlichkeit, der gesellschaftlichen Gemein­schaft) gelan­gen soll, dann sind Betriebe in öffentlich­er Hand sind auch verge­sellschaftete Betriebe.
Wir bit­ten um Aufmerk­samkeit: Wir sprechen nicht von „Ver­staatlichung“, son­dern von Vergesellschaftung!
Die bürg­er­liche Juris­dik­tion nen­nt solche Betriebe „öffentlich-rechtlich“ und schließt diese von dem Zwang der Prof­it­max­imierung zumin­d­est for­mal (schein­bar) aus.
Dass soge­nan­nte öffentlich-rechtliche Betriebe etwa bei den Medi­en heutzu­tage auf­grund ihrer Kor­rup­tion nicht als im öffentlichen Inter­esse befind­lich betra­chtet wer­den kön­nen, erwäh­nen wir aus­drück­lich. Aber wir hal­ten daran fest, dass diese („öffentlich-rechtlichen“) Betriebe in öffentlichem Inter­esse han­deln sollen und müssen, und nicht durch Ein­griffe des kap­i­tal­is­tis­chen Staates dem Prof­it­in­ter­esse unter­wor­fen wer­den dürfen.
Für diese soll deshalb gelten:

In den verge­sellschafteten („öffentlich-rechtlichen“) Betrieben der Daseinsvor­sorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten.
Es wird nun argu­men­tiert, dass auch öffentlich-rechtliche Betriebe der Daseinsvor­sorge Zulief­ererbe­triebe bräucht­en, um eine nötige Flex­i­bil­ität zu gewährleisten
Als Sub-Kon­trak­toren soll­ten deshalb in allen Bere­ichen der Daseinsvor­sorge auss­chließlich gemein­nützige Genossen­schaften (mit trans­par­enter Buch­führung) in Frage kom­men, die aus Beschäftigten der betr­e­f­fend­en Sek­toren selb­st beste­hen und gegrün­det wer­den. Dies lässt sich geset­zlich dur­chaus ver­ankern und würde sich­er­stellen, dass Betriebe der Daseinsvor­sorge nicht dem Prof­it­in­ter­esse des Kap­i­tals aus­geliefert werden.

Einige Kon­se­quen­zen daraus kön­nten sein (noch nicht ausgeführt):

  • Ent­flech­tung von Wis­senschaft und Kap­i­tal­in­ter­essen; Forschung in öffentlichem Inter­esse, nicht im Inter­esse der Prof­it­max­imierung der herrschen­den Klasse.
  • Enteig­nung der Phar­main­dus­trie weltweit und ihre Über­führung in verge­sellschaftete (öffentlich-rechtliche) Betriebe.

Militärprogramm

Frieden zu fordern ist zwar richtig, aber sehr all­ge­mein und in der all­ge­meinen Form schw­er fass­bar. Tat­sache aber bleibt, dass auch in unser­er Welt heute die Entschei­dung über Krieg und Frieden nicht vom Friedenswillen der Bevölkerung(en) abhängt.
Tat­sache ist, dass Deutsch­land de fac­to einen Vasal­len­staat des US-Imperi­ums darstellt.
Dieses US-Imperi­um, das poli­tisch das Instru­ment des größten und auch par­a­sitärsten Sek­tors der kap­i­tal­is­tis­chen Welt-Oli­garchie gewor­den ist, befind­et sich zwar im Nieder­gang, verur­sacht aber immer noch schwere Schä­den an den Pro­duk­tivkräften der Men­schheit, der Umwelt und auch der men­schlichen Kultur.

Deutsch­land raus aus der NATO
 
Diese Forderung ist ger­adezu ein Klas­sik­er der Friedens­be­we­gung und damit auch der poli­tis­chen Linken, die sich an diese anzuhän­gen ver­suchte. Erin­nern wir uns, dass auch die SPD in den 50er Jahren gegen die Wieder­be­waffnung (Auf­bau der Bun­deswehr) positionierte.
Diese Forderung muss allerd­ings ergänzt wer­den durch:
Nato raus aus Deutschland
(Abzug aller frem­den Truppen)
Dazu gehört aber mit ein­er gewis­sen Strin­genz auch fol­gende Forderung:
(Sofor­tiger) Abzug der Bun­deswehr aus allen Ein­satzge­bi­eten außer­halb des Ter­ri­to­ri­ums Deutschlands

Denn sämtliche Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr seit Beginn ihrer Exis­tenz beruht­en aus­nahm­s­los auf ihrem Sta­tus als Vasal­len­armee des US-Imperi­ums. Das Märchen vom Bau von Brun­nen und Mäd­chen­schulen im Aus­land hat sich spätestens seit dem Sieg der Tal­iban in Afghanistan und dem beschä­menden Abzug der Imperi­um­strup­pen von dort wohl (hof­fentlich) für immer erledigt.
Doch bleibt die Bun­deswehr auch nach der the­o­retis­chen Erfül­lung der let­zteren Losung immer noch eine im Wesentlichen auf Inter­ven­tions­fähigkeit aus­gerichtete Angriff­sarmee, deren Zweck beim besten Willen nicht der Schutz Deutsch­lands und sein­er Bevölkerung vor einem hypo­thetis­chen Angriff eines äußeren Fein­des sein kann.

Umbau der Bun­deswehr von ein­er Angriff­sarmee, die auf „Out of Area“- Ein­sätze ori­en­tiert ist, zu ein­er rein ter­ri­to­ri­alen Defensivarmee.
 
Für Gen­er­a­tio­nen speziell junger Män­ner  war die Abschaf­fung der Wehrpflicht zwar eine große Erle­ichterung, aber die eigentliche Inten­tion der herrschen­den Klasse war eine ganz andere. Spätestens im Viet­namkrieg zeigte sich eine große Schwäche des Wehrpflicht-Prinzips in der US-Armee. Ger­ade „Out-of Area“- Ein­sätze (Mil­itärein­sätze außer­halb des Ter­ri­to­ri­ums Deutsch­lands) ein­er solchen Armee bergen die Gefahr in sich, dass die jun­gen Män­ner, die da für die Inter­essen der herrschen­den Klasse ver­heizt wer­den soll­ten, sich nach dem Sinn und der Zielset­zung fragten und früher oder später dem „Dienst am Vater­land“ entsagten oder sog­ar zum Auf­s­tand ansetzten.
Den Kriegszie­len der Eliten unbot­mäßige Sol­dat­en stell­ten in der Ver­gan­gen­heit gar zu oft eine gigan­tis­che Gefahr eben für diese Eliten dar, wenn sie sich von Instru­menten der herrschen­den Klasse zu ein­er rev­o­lu­tionären Vorhut entwickelten.
So geschah es schon zu Zeit­en der Paris­er Kom­mune (die Bewe­gung ging aus der milizar­ti­gen franzö­sis­chen Nation­al­gar­de her­vor). Das set­zte sich fort gegen Ende des Ersten Weltkrieges, als die wehrpflichti­gen Sol­dat­en aller Län­der den Sinn des Blut­bades schrit­tweise erkan­nten und in unter­schiedlich­er Aus­prä­gung dage­gen zu rebel­lieren began­nen, sich für die Verteilungskämpfe zwis­chen den nationalen Kap­i­tal­ien aufzuopfern.
Das endgültige Debakel der Wehrpflicht-Armeen im Dien­ste der jew­eili­gen herrschen­den Klasse (als „Vater­landsvertei­di­gung“ ver­brämt) stellte der Viet­namkrieg seit­ens des US-Imperi­ums dar, der let­ztlich nicht nur durch den zähen Wider­stand des Viet­cong, son­dern auch durch die wach­sende Krieg­sun­willigkeit der impe­ri­al­is­tis­chen Sol­dat­en entsch­ieden wurde.
So kam es nach dem ver­lore­nen Viet­nam-Krieges zu ein­er Umori­en­tierung des US-Imperi­ums durch die Umwand­lung der ursprünglich auf Wehrpflicht beruhen­den US-Armee zu ein­er reinen Beruf­sarmee. Diese Änderung wurde von allen Vasal­len­staat­en des US-Imperi­ums, ein­schließlich der Bun­deswehr, nachvollzogen.
Die Tak­tiken des Imperi­ums verän­derten sich: „Respon­si­bil­i­ty to pro­tect“ (ange­bliche Pflicht zum mil­itärischen Ein­greifen in fremde Län­der) wird heutzu­tage durch mobile Beruf­sarmeen und an ihrer Seite ver­stärkt durch Söld­ner­fir­men durchführt.
Auch eine heimge­holte Bun­deswehr stellt let­ztlich eine inter­ven­tions­fähige mobile Beruf­sarmee dar, weswe­gen auch der mil­itärische Charak­ter der Bun­deswehr geän­dert wer­den muss.
Daher fol­gende Forderung:
Ergänzung der Bun­deswehr durch eine Volksmiliz auf frei­williger Basis.
(keine reine Beruf­sarmee, aber auch keine Rück­kehr zur Wehrpflicht).
Hier wäre dur­chaus die Ergänzung sin­nvoll, dass es sich bei diesen frei­willi­gen Milizver­bände um Ein­heit­en han­deln muss, in denen die Vorge­set­zten grund­sät­zlich durch die Teil­nehmer zur Wahl ste­hen müssen (mit bes­timmten Voraus­set­zun­gen, was die mil­itärische Qual­i­fika­tion bet­rifft), weil nur auf diese Weise das notwendi­ge Ver­trauen aufge­baut wer­den kann, das für eine demokratisch ver­fasste Vertei­di­gungsarmee notwendig wäre.
Die Bil­dung von frei­willi­gen Volksmilizen muss ergänzt wer­den durch fun­da­men­tale Grund­konzepte der sozialen (d.h. zivilen und mithin gewalt­losen) Vertei­di­gung, die die Zivil­bevölkerung in die Lage ver­set­zt, sich gegen innere und äußere Aggres­soren zur Wehr zu set­zen. Zu den fun­da­men­tal­en Grund­konzepten gehören: zivil­er Unge­hor­sam, Streiks, pas­siv­er Wider­stand, tech­nis­che Sab­o­tage usw.

Weiterführende Fragestellungen

Die Europäis­che Union (EU) ist sich­er ein Fortschritt gegenüber dem Europa bis 1945, als unter der Nation­al­staat­side­olo­gie die Völk­er Europas sich gegen­seit­ig an die Gurgel gingen.
Doch in ihrer heuti­gen Form ist die Organ­i­sa­tion EU de fac­to ein Organ von multi­na­tionalen Konz­er­nen inner­halb des US-Imperi­ums und ist deshalb abzulehnen.

  • Ja zum Europa der europäis­chen Völk­er und Regio­nen, Ja zum Europa der Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er, nein zur kap­i­tal­is­tis­chen EU

Das heißt, dass wir gegen jeden Ver­such des US-Imperi­ums (inklu­sive der Vasal­lenor­gan­i­sa­tion EU) uns stellen müssen, seine eigene par­a­sitäre Exis­tenz zu verewigen oder seinen Nieder­gang aufzuhalten.
Was die außer­halb des US-Imperi­ums ste­hen­den Mächte und Län­der bet­rifft, etwa die unter der Schirmherrschaft der SCO (Shang­hai Coop­er­a­tion Organ­i­sa­tion), aber auch ander­swo (Afri­ka, Lateinameri­ka usw.) so sprechen wir uns – unab­hängig von deren Ein­schätzung im Einzel­nen – gegen jeden Krieg und jede Kriegsvor­bere­itung gegen diese Län­der aus. Ohne uns deren poli­tis­che Sys­teme oder Ide­olo­gien zueigen machen zu wollen, sind wir Geg­n­er des US-Imperialismus.
Beispiel: Ohne Anhänger oder Befür­worter von poli­tis­chen Sys­te­men wie etwas das von Ghaddafi oder sog­ar auch Sad­dam Hus­sein zu sein, sind wir grund­sät­zlich gegen jeden Inter­ven­tion­skrieg des US-Imperiums.
Ob das unter dem Stich­wort „Neu­tral­ität“ zu fassen ist, das stellt eine sehr dif­feren­zierte weit­erge­hende Diskus­sion auf „geopoli­tis­ch­er Ebene“ dar, die sicher­lich ange­gan­gen wer­den muss.
Ein weit­eres wichtiges The­menge­bi­et ist die Rüs­tungsin­dus­trie, die bei bestem Willen nicht zur Daseinsvor­sorge gezählt wer­den kann, deren Pro­duk­te aber weltweit das Dasein von vie­len Men­schen nicht nur in Frage stellen, son­dern auch ver­nicht­en kann.
Hier greifen wir eine alte Losung auf:

  • Enteig­nung und Verge­sellschaf­tung der Rüs­tungsin­dus­trie und schrit­tweise Umstel­lung der Pro­duk­tion auf gesellschaftlich nüt­zliche Güter.

Zusammenfassung der Hauptlosungen

Fol­gen­den (sicher­lich unvoll­ständi­gen) Forderungskat­a­log möchte ich inner­halb von Struk­turen der Freien Linken zur Abstim­mung stellen:

  • Rück­nahme aller Pri­vatisierung von Betrieben der Daseinsvor­sorge (Daseinsvor­sorge darf kein Objekt des Prof­it­in­ter­ess­es sein)
  • Daseinsvor­sorge -

gehört in öffentliche Handunter öffentlich­er Kontrolle

  • In den verge­sellschafteten Betrieben der Daseinsvor­sorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten.
  • Deutsch­land raus aus der NATO
  • Nato raus aus Deutschland

(Abzug aller frem­den Truppen)

  • Abzug der Bun­deswehr aus allen Ein­satzge­bi­eten außer­halb des Ter­ri­to­ri­ums Deutschlands
  • Umbau der Bun­deswehr von ein­er Angriff­sarmee, die auf „Out of Area“- Ein­sätze ori­en­tiert ist, zu ein­er rein ter­ri­to­ri­alen Defensivarmee
  • Ergänzung der Bun­deswehr durch eine Volksmiliz auf frei­williger Basis (keine reine Beruf­sarmee, aber auch keine Rück­kehr zur Wehrpflicht), ergänzt um Meth­o­d­en der sozialen Verteidigung.

 
 
 
Pedro Kreye
Mit­be­grün­der der Freien Linken
Mit­be­grün­der der Inter­ven­tion­is­tis­chen Strö­mung für Rät­edemokratie inner­halb der Freien Linken