von Jan Veil

BERLIN IM SOMMER 21

 

Persönlicher Bericht über einige Demo-Aktivitäten in der ersten Augustwoche oder 

Vom fühlbaren Abschmelzen noch existierender Grundrechte

31.07. | Net­tel­beck­platz (Wed­ding) |

Direkt von der Auto­bahn kom­mend, tre­ffe ich um ca. 19 Uhr auf dem dort stat­tfind­en­den ‚Mark­t­platz der Demokratie’ ein, den ver­schiedene Grup­pen, darunter die Partei ‚dieBa­sis’, die ‚Freien Linken’, die ‚Chris­ten im Wider­stand’ und die ‚Berlin­er Kom­mu­nar­den’, gemein­sam ver­anstal­ten. Es herrscht recht entspan­nte Atmo­sphäre, Herr Schön­ing gibt ger­ade noch ein Inter­view, die Polizei hält sich, abge­se­hen von gele­gentlichen Kon­trollen Unmask­iert­er, im Hin­ter­grund, und ver­schiedene Repräsen­tan­ten der beteiligten Organ­i­sa­tio­nen, auch Men­schen aus dem Pub­likum sowie Anselm Lenz, der gegen Ende ein­trifft, kom­men noch zu Wort – beste Speaker’s Cor­ner-Tra­di­tion. Als ein auf der Erde ger­ade eingetrof­fen­er, ver­nun­ft­be­gabter Außerirdis­ch­er kön­nte man meinen: alles bestens mit dem Recht auf Ver­samm­lung und dem der freien Mei­n­ungsäußerung auf diesem Plan­eten – von den Leuten mit den selt­samen Gesicht­slap­pen und der einen oder anderen Inge­wahrsam­nahme solch­er, die keinen tra­gen, ein­mal abge­se­hen. Und selb­stver­ständlich abge­se­hen von vielem, was, nicht nur diesen Erleb­nis­bericht betr­e­f­fend, in den näch­sten Tagen fol­gen sollte.

01. bis 08.08. | Berlin: erweit­ert­er Innen­stadt­bere­ich bis Olympiagelände | Bran­den­burg: Pots­dam / Kleinmachnow |

Sämtliche Demos, Ver­anstal­tun­gen und Aufzüge, die die Behör­den (bzw. die dahin­ter­ste­hende Poli­tik) mit Coro­na-kri­tis­chen Inhal­ten oder mit Quer­denken in Verbindung brin­gen, wer­den eben­so kurzfristig wie pauschal unter­sagt, worauf die Quer­denken-Anwälte Ein­spruch ein­le­gen. Die Bestä­ti­gung des Ver­bots­beschei­des durch das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg sowie die Beschlagnahme eines Großteils der Bühne und des video- und audiotech­nis­chen Equip­ments, bere­its auf der Straße des 17. Juni ste­hend, erfol­gt wiederum ‚pünk­tlich’, näm­lich am Abend des 31. Juli. Inter­es­sant auch fol­gende sin­ngemäße Wieder­gabe eines Details der Ver­bots­be­grün­dung: Selb­st wenn QD-nahe Demon­stran­ten Masken auf­set­zen wür­den, so geschähe dies nicht aus Überzeu­gung, son­dern aus Grün­den der Täuschung. Ob wohl diese ‚falsche Gesin­nung’ hin­ter den Masken eben diese dazu ver­an­lassen mag, noch mehr viral wirk­sames Mate­r­i­al durchzu­lassen, als dies eh bere­its der Fall ist? Wie auch immer: Kor­rek­tes Ver­hal­ten allein reicht hier nicht mehr. Es ist die Kat­e­gorie der Gesin­nung, die hier, zumin­d­est auch, zur Entschei­dungs­find­ung herange­zo­gen wird.

Anders aus­gerichtete Demos (ob all diese, entzieht sich mein­er Ken­nt­nis) im sel­ben Zeitraum hinge­gen wer­den zuge­lassen: Zweier­lei Maß eben. Im Einzelnen:

 

01.08. | erweit­ert­er Innen­stadt­bere­ich / Bere­ich zwis­chen Olympiagelände und Innenstadt |

Da die gesamte Straße des 17. Juni – zumin­d­est zwis­chen Bran­den­burg­er Tor und Siegessäule – sowohl direkt ent­lang des Straßen­ver­laufs als auch um den südlichen Rand des Tier­gartens herum mit 2,30 m hohen Absper­r­git­tern kom­plett abgeriegelt ist, rufen um 9 Uhr mor­gens viele Quer­denken-Kanäle sowie solche zahlre­ich­er ander­er Organ­i­sa­tio­nen dazu auf, sich auf dem Park­platz des außer­halb des Ver­bots­ge­bi­ets liegen­den Olympiagelän­des zu ver­sam­meln; ein Autoko­r­so ist dort tat­säch­lich genehmigt, kann wegen zu viel­er auf der Straße befind­lich­er, sym­pa­thisieren­der Demon­stran­ten aber erst um ca. 15 Uhr starten, nach­dem der sich spon­tan bildende, sehr lange Spaziergänger-Zug ohne fest­gelegte Route Rich­tung Innen­stadt ges­tartet ist und die Autoko­r­so-Route voll­ständig geräumt hat.

Zwis­chen­zeitlich ist über die sozialen Medi­en gar von drei großen, voneinan­der unab­hängi­gen Zügen im Stadt­ge­bi­et die Rede. Sowohl die Fußgänger als auch die Aut­o­fahrer wer­den, so höre ich später von ver­schieden­sten Teil­nehmern, mehrheitlich pos­i­tiv von der Berlin­er Stadt­bevölkerung aufgenom­men: fre­undliche Gesichter und ‚Dau­men hoch’ statt ‚Scheiben­wis­ch­er’.

Mit ein paar Leuten der Freien Linken loten wir ent­lang der U‑Bahn-Sta­tio­nen zwis­chen Bran­den­burg­er Tor und Theodor-Heuss-Platz die – sich dynamisch entwick­el­nde – Polizei-Präsenz aus, die nach Kräften bemüht ist, freie Bürg­er an ihrem Recht auf unbe­waffnete, dur­chaus gemein­same Spaziergänge unter freiem Him­mel zu hin­dern. Dies gelingt jedoch nur teil­weise: Denn auch die Demon­stran­ten reagieren flex­i­bel, und immer wieder schaf­fen es Grup­pen tausender friedlich­er, aber bed­ingt risikobere­it­er, da sich in zivilem Unge­hor­sam üben­der und dadurch poten­ziellen polizeilichen Maß­nah­men aus­set­zen­der Men­schen, gän­zlich unge­plante Wege bzw. Straßen­züge sit­u­a­tiv zu ‚erschließen’ – und zwar z.T. mit­ten durch dicht besiedelte Wohnge­bi­ete hindurch.

Damit ist die Poli­tik-Strate­gie der Isolierung Coro­na-Maß­nah­men-kri­tis­ch­er Bevölkerung­steile von der sich noch immer raushal­tenden, noch immer alles erdulden­den, der sich weg­duck­enden oder auch der von der abso­lut gefährlichen Coro­na-Erzäh­lung noch immer ehrlich überzeugten Bevölkerung völ­lig miss­lun­gen – vielle­icht ja nicht ganz zufäl­lig, wage ich an dieser Stelle nicht auszuschließen. Schließlich ist von Polizei-Insid­ern, auch in diesen Tagen, immer wieder die Rede von einem auf­fäl­lig hohen Kranken­stand bei unseren Fre­un­den und Helfern.

Nahe dem Roten Rathaus wird meine Gruppe am frühen Nach­mit­tag Zeuge ein­er Motor­rad-Demo, die in kein­er­lei organ­isatorischem Zusam­men­hang mit den son­sti­gen protestieren­den Ini­tia­tiv­en ste­ht: irgend­wie erfrischend, diese Aktiv­ität von unge­wohn­ter Seite, auch wenn sie, wie ich später recher­chiere, mit Kri­tik an der Coro­na-Poli­tik bedauer­licher­weise nicht das Ger­ing­ste zu tun hat.

Um ca. 15 Uhr, zwis­chen Alex und Rotem Rathaus, werde ich Zeuge eines wun­der­baren Danser-encore-Events mit ein­er kraft- und würde­vollen Lead­sän­gerin (wahrschein­lich Perin Dinek­li) und zahlre­ichen Musik­ern, der wahrhaft zu Herzen geht – auch der Kon­trast zum grotesken Katz- und Mausspiel mit unseren ORDNUNGSKRÄFTEN macht’s.

Eine Stunde später, in der Nähe des Alex, erneut in ein­er riesi­gen Gruppe mit­marschierend, sper­rt Polizei, eine Gleis­brücke im Rück­en, ca. 300 Meter vor mir die Straße kom­plett ab; als einige Dutzend Per­so­n­en etwa 30 m hin­ter mir einen ‚Aus­bruch’ nach links in eine noch unabgeriegelte, kürzere Seit­en­straße unternehmen, kom­men plöt­zlich etwa 10 Polizis­ten aus Rich­tung des Demo-Zugs in ebendiese Straße ger­an­nt, ein­er von Ihnen, auf einen jun­gen, ren­nen­den Kerl zeigend, ruft: „Den greifen wir uns!”, und im näch­sten Augen­blick haben sie ihn zu viert zu Boden geris­sen und bru­tal bewe­gung­sun­fähig gemacht. Ein­er der ‚Beamten’, die übri­gens alle dieselbe fün­f­stel­lige Rück­en-Nr. tra­gen (sämtliche Zif­fern klein­er 4), ent­blödet sich nicht, dem hil­flosen jun­gen Mann mehrfach Schläge ins Gesicht bzw. auf den flach am Boden liegen­den Kopf zu ver­set­zen. Einige Umste­hende, aber auch weit­er hin­ten in der Seit­en­straße befind­liche Zeu­gen, beschimpfen empört diesen Schlägertrupp in Uni­form, der den Gefan­genen zum Auf­ste­hen nötigt und, über­mäßig Gewalt anwen­dend, in Rich­tung Haupt­straße abführt, obwohl ich diesen wieder­holt und deut­lich rufen höre: „Ich set­ze mich nicht zur Wehr!”

Später finde ich mich am Brun­nen der Völk­er­fre­und­schaft auf dem men­schenüber­säten Alex wieder. Erneut suchen sich die Uni­formierten einzelne Demonstrant*innen, vorzugsweise mit Schildern, her­aus, die sie mit abso­lut unnötiger Härte (Schwitzkas­ten, Hände auf den Rück­en gebo­gen, Hand­schellen etc.) zu einem der Mannschaftswa­gen abführen und darin ver­schwinden lassen. Vere­inzelt kürzere Reden mit Megaphon. Schließlich ein unglaublich­er Platzre­gen, der Einen augen­blick­lich voll­ständig durch­nässt und den die Polizei nutzt, den­noch Aushar­rende oder später wieder Zurück­k­om­mende vol­lends vom Platz zu verscheuchen.

 

02.08. | Pots­damer Platz (Tiergarten/Mitte) |

Dort sollte, für den – einge­trete­nen – Fall der Unter­sa­gung jeglich­er Ver­samm­lung auf der Straße des 17. Juni auch für die Fol­ge­tage, alter­na­tiv das von QD- und Bünd­nis­grup­pen unter Leitung von Chris (QD 615 Darm­stadt) geplante Pro­gramm min­destens für diesen Mon­tag stat­tfind­en. Doch dieser Platz ist bere­its am frühen Mor­gen von ein­er Hun­dertschaft der Polizei abgeriegelt – dies erfordert eine sofor­tige erneute Planänderung:

Freiluft-Amphithe­ater im Mauer­park (Pren­zlauer Berg) | Schließlich wird aus dem Umfeld der Orga-Gruppe, der außer Quer­denkern auch Leute von der Freien Linken Hes­sen ange­hören und welche gemein­same Aktio­nen bis Ende der Woche durch­führen wird, noch am Vor­mit­tag eine Spon­tan­ver­samm­lung aus eiligem Grund im Mauer­park angemeldet. Da Quer­denken-Vertreter dazu nicht berechtigt sind, weil es sich dann um eine ‚Ersatzver­anstal­tung ein­er bere­its ver­bote­nen Ver­anstal­tung des gle­ichen Anmelders’ han­deln würde, übern­immt dies eine Vertreterin der ‚Grundge­setz-Gueril­la’.

Bere­its wenige Minuten nach deren Beginn vor höch­stens 100 Zuhör­ern erscheint die Polizei, die nach einigem Hin und Her diese Ver­samm­lung zwar erlaubt, den Teil­nah­mewil­li­gen aber Maskenpflicht und Abstände sowie die defin­i­tive Posi­tion­ierung im Bere­ich des amphithe­aterähn­lich gestal­teten Auf­führungsplatzes abver­langt, während lock­er Umher­ste­hende, ‑sitzende und Zuhörende vor diesem Platz allen Ern­stes aufge­fordert wer­den, sich entwed­er eben­falls auf die „Ver­anstal­tungs­fläche” zu bewe­gen – und sich somit klar als Teil­nehmende zu erken­nen zu geben – oder aber diesen Ort zu verlassen!

Immer­hin kom­men ein paar der geplanten Red­ner, u.a. Son­ja Pasch, Eduard Meßmer, Dante, Dr. Frank Mich­ler, Clark Kent, der rasende Reporter, und meine Wenigkeit sowie Musik­er noch zu Wort bzw. zu Ton und Gesang, bevor die Polizei zunächst bere­its um 17 Uhr die Ver­samm­lung für been­det erk­lärt, die wir durch eine weit­ere Eilan­mel­dung jedoch noch ein­mal um eine Stunde ver­längern kön­nen. Wir wer­den geduldet, da hier nur wenig Lauf­pub­likum vorbeikommt.

Beim gemein­samen Aben­dessen höre ich zum ersten Mal vom gestri­gen Tod eines Demon­stran­ten – und muss unwillkür­lich an Ben­no Ohne­sorg denken.

 

03.08. | Berlin­er Dom (Mitte) | Wit­ten­berg­platz (Schöneberg) |

An diesen bei­den Orten ver­anstal­tet unsere Gruppe zwei Flash­mobs mit Musik und Live-Gesang [u.a. bei dem Titel: https://www.youtube.com/watch?v=PAwwSiY_zT8, Tanz und kurzen Rede­beiträ­gen, denn weit­ere zur Anmel­dung gebrachte, Coro­na-kri­tis­che Ver­anstal­tun­gen bleiben weit­er­hin ver­boten. All dies noch verbliebene, beschei­dene Möglichkeit­en der – für uns dur­chaus risikobe­hafteten – Her­stel­lung ein­er sehr begren­zten Öffentlichkeit.

Pots­dam: Luisen­platz (Bran­den­burg­er Vorstadt) | Nach­mit­tags brechen wir nach Bran­den­burg zu ein­er Kundge­bung auf, die Arne Schmitt und Björn Banane angemeldet haben (zu diesen Her­ren s. meinen zeit­gle­ich erschiene­nen Artikel ‚Zum all­ge­gen­wär­ti­gen The­ma der Kon­tak­tschuld’); und wer hätte das gedacht: Ich füh­le mich tat­säch­lich noch ein­mal zurück­ver­set­zt in die Zeit vor Aus­ru­fung der Pan­demie – wobei natür­lich auch diese Ära bere­its zahlre­iche neg­a­tive Ereignisse in punc­to ‚Demon­stra­tions­geschehen’ aufweist –, denn die Polizei agiert erstaunlich tiefe­nentspan­nt, wie ich es in den let­zten 16 Monat­en kaum mehr erlebt habe: Sie hält sich ganz am Rande auf, macht kein­er­lei dro­hende Durch­sagen, beste­ht nicht auf das Tra­gen von Masken, nur etwas Abstand ist zu hal­ten, erfahren wir bei Ankun­ft. Heute wird nur ein­er weggeleit­et: ein aggres­siv­er Gegen­demon­strant, der auf Krawall gebürstet ist. Offen­bar ist die Bran­den­burg­er, zumin­d­est die Pots­damer Polizei wesentlich mod­er­ater im Umgang mit regierungskri­tis­chen Demon­stran­ten als die aus der Haupt­stadt. Doch auch das sollte sich drei Tage später ändern.

 

04.08. | Franzö­sis­ch­er Dom (Mitte) |

Ver­such eines weit­eren Flash­mobs, den die Polizei mit mehreren Mannschaftswa­gen jedoch nach bere­its ca. 4 Minuten abbricht. Min­destens 10 Leute wer­den aufge­fordert, zu den Fahrzeu­gen mitzukom­men, um dort erken­nungs­di­en­stlich behan­delt zu wer­den; es dauere „nur 10 Minuten”, wie mir der gezielt mich ‚abholende’ Beamte auf Nach­frage mit­teilt. Nach mind. 20 Minuten wer­den wir nicht etwa wieder ent­lassen, son­dern sollen uns in den Schat­ten des Franzö­sis­chen Doms begeben, da es uns in der heißen Sonne anson­sten „zu warm” wer­den könne; dabei ist offen­sichtlich, dass es die Polizis­ten selb­st sind, denen in ihrer schwarzen Ganzkör­p­er-Ver­schalung allmäh­lich heiß wird.

Dort wer­den wir von mind. 18 Polizis­ten umringt, andere Pas­san­ten wer­den aufge­fordert, diesen Bere­ich nicht zu betreten – wom­öglich herrscht hier beson­ders große Ansteck­ungs­ge­fahr – mit was bloß? Immer­hin kann ich mich mit ‚meinem’ Polizis­ten, einem nicht unfre­undlichen Libane­sen, recht entspan­nt ein wenig unter­hal­ten. Ob er meine, dass die Maß­nah­men bald eingestellt wür­den: nein. Im Libanon würde der Bevölkerung wesentlich weniger abver­langt als hierzu­lande. Auch einem Kurzvor­trag zum The­ma Ct-Werte und ihrer Bedeu­tung hört er aufmerk­sam zu. Nach ein­er Mannschaftsablö­sung mit unfre­undlicher­er Aus­rich­tung und ins­ge­samt mind. 90 Minuten Freilicht-Fest­set­zung dür­fen wir den Platz schließlich ver­lassen, nicht ohne dass uns für diesen Ort sowie das Bran­den­burg­er Tor ein Platzver­weis bis Nachts aus­ge­sprochen und der Audio-Anla­gen-bestück­te, gründlich unter­suchte Trans­porter bis zum näch­sten Tag kon­fisziert wird.

 

05.08. | Bran­den­burg­er Tor (Mitte) |

Immer beschei­den­er wer­den sie, die For­men grundge­set­zlich eigentlich unter beson­derem Schutz ste­hen­der Grun­drecht­sausübun­gen: Partner*innen von mir bekom­men ern­sthaft Prob­leme sowie let­ztlich einen Platzver­weis für die Umge­bung des Bran­den­burg­er Tores, weil sie eben­da mit einem Schirm umher­laufen, der mit dem Schriftzug „Frei sein” sowie einem roten Herz bemalt ist. Dieses Ver­bot diene, so die Beamten, der sog. „Gefährder­ab­wehr”. Das tut weh.

Ein ander­er Kol­lege wird, eben­falls unter Fest­stel­lung sein­er Per­son­alien, zu einem min­destens 20-minüti­gen Gespräch genötigt, da er ein ein­mal gefal­tetes, weißes DIN A3-Blatt bei sich trägt. Auch dies geschieht im Namen ein­er Gefährder­ab­wehr; schließlich trägt das aufge­fal­tete Blatt die ket­zerische Auf­schrift „Wo ist Deine rote Lin­ie?”, die Christof gegen Ende dieses De-fac­to-Ver­hörs den Polizis­ten zu zeigen sich dann doch ver­an­lasst sieht. Sehr ähn­lich lautete auch der Titel eines mein­er Artikel in den im Okto­ber 2020 veröf­fentlicht­en ‚Coro­na-Fak­ten’ Nr. 6 [https://mainfrankfurtverbindet.de/2020/10/corona-fakten-nr‑6/]. Auch dieser Herr hat den Ort – im Sta­tus unver­richteter ‚Gefahre­nen­twick­lung’ (schließlich hat kein ander­er Zeitgenosse diese den Boden der Rechtsstaatlichkeit doch klar ver­lassenden Worte zu Gesicht bekom­men) – umge­hend zu ver­lassen; und zwar in ein­er anderen Rich­tung als die zuvor Erwäh­n­ten. Sowie mit einem Platzver­weis für das gesamte Regierungsvier­tel und die Straße des 17. Juni in Tatein­heit mit der Straße Unter den Lin­den. Wem fällt es noch immer nicht auf, in was für einem Wahnsinn wir mit­tler­weile angekom­men sind?

Und beispiel­sweise auch Dieter Nuhr spricht sich mit­tler­weile für Imp­fun­gen aus. Dem nehme ich nicht ab, dass er es nicht bess­er weiß. Trau­rig, trau­rig. Möchte seine Posi­tion nicht weit­er gefährden – wie so viele auf dieser Welt. Das Angst- und Aus­gren­zungs-Regime bei der Arbeit. In gewiss­er Weise sehr ver­ständlich, warum so viele Men­schen, die etwas zu merken begin­nen, sich noch bzw. weit­er­hin bedeckt hal­ten – oder sich beu­gen: Viele haben viel zu ver­lieren; das wird ihnen täglich mehr oder weniger sub­til vor Augen geführt.

 

06.08. | Lan­des­gren­ze Berlin/Brandenburg: Kleinmachnow |

Die Idee: Am frühen Nach­mit­tag wer­den unab­hängig voneinan­der zwei Eil­ver­samm­lun­gen angemeldet. Sie wollen die teil­weise über­mäßige, hie und da auch bru­tale Polizeige­walt am 1. August, die selb­st den Son­der­beauf­tragten der UN, Nils Melz­er, auf den Plan gerufen hat, zum The­ma machen und gren­zen prak­tisch direkt aneinan­der: eine auf Berlin­er Gebi­et, am ‚Denkmal der Opfer der Teilung Deutsch­lands’ direkt östlich der Karl-Marx-Straße, und eine west­lich davon auf einem Mark­t­platz, bere­its in Bran­den­burg gele­gen. Es gelingt mir kurzfristig, Anselm Lenz für eine Rede zu gewin­nen. Bere­its kurz nach Eilan­mel­dung taucht sowohl Bran­den­burg­er als auch Berlin­er Polizei mit ins­ge­samt min­destens acht Mannschaftswa­gen auf und sondiert gemein­sam die sehr über­sichtliche Lage. Die Berlin­er Kol­le­gen erk­lären den zwei Demon­stran­ten am Denkmal, dass sich auf dem zugegeben kleinen Platz (ca. 20 m2) nur zwei Per­so­n­en gle­ichzeit­ig aufhal­ten dür­fen, und falls die Bran­den­burg­er Polizei die angren­zende Ver­anstal­tung auflösen müsste, dürften fern­er keine daran Teil­nehmenden ein­fach den Ort des Geschehens wech­seln, mit­nicht­en! Denn dann gelte die Berlin­er Ver­samm­lung als „Nach­fol­gev­er­anstal­tung ein­er bere­its ver­bote­nen Kundge­bung” und wäre somit automa­tisch eben­falls verboten.

Herr Lenz hält eine etwa 15-minütige, sehr engagierte Rede, in der er sich u.a. direkt an die Polizist*innen wen­det und sie daran erin­nert, dass eine Zeit kom­men wird, in der sich jede/r Einzelne für das wird ver­ant­worten müssen, was sie oder er in dieser Zeit der immer weit­erge­hen­den Grun­drecht­sein­schränkun­gen, und sei es auf Befehl, getan oder gelassen haben. Unmit­tel­bar darauf teilt der Ver­samm­lungsleit­er mit, dass diese Ver­anstal­tung soeben ver­boten wurde und ab sofort been­det ist. Ich kom­men­tiere das mit ein­er kurzen Megafon-Durchsage.

Nun mis­chen sich die kür­zlich eingetrof­fe­nen Aktivis­ten und Musik­er Arne Schmitt und Björn Banane in den Diskurs mit dem kon­se­quent in schwarz gek­lei­de­ten Staatsper­son­al ein und ver­lan­gen eine Begrün­dung für das Ver­bot. Diese liege noch nicht vor. Offen­bar kön­nen dies­mal wed­er fehlende Masken noch Abstände als Begrün­dung herange­zo­gen wer­den – wie auch, bei vielle­icht 40 kooperieren­den Demon­stran­ten. Auf nähere Nach­frage heißt es, die Begrün­dung sei auf dem Weg hier­her. Schmitt ver­langt, über einen ein­fachen Anruf den Grund vor­ab mündlich zu erfahren. Da dem nicht nachgekom­men wird, meldet er flugs eine Spon­tan­ver­samm­lung an. Dem Ein­sat­zleit­er vor Ort ist die Unsicher­heit deut­lich anzumerken. Der ganze Vor­gang gibt zwar ein ziem­lich pein­lich­es Schaus­piel ab; ander­er­seits muss aber auch pos­i­tiv ange­merkt wer­den, dass es Län­der auf dieser schö­nen neuen Welt gibt, in denen die dort jew­eils wal­tende Polizei schon längst zum Knüp­peln oder zumin­d­est zur ‚Sicher­heitsver­wahrung’ überge­gan­gen wäre.

Was für die aller­meis­ten Demon­stran­ten gilt, das scheint auch noch auf die über­wiegende Zahl der Ord­nungskräfte zuzutr­e­f­fen: Die Gewalt­bere­itschaft in unserem Land ist ganz all­ge­mein offen­bar deut­lich geringer aus­geprägt als in vie­len ent­fer­n­teren, aber auch uns umgeben­den Län­dern. Dies trifft allerd­ings nicht auf jene Ein­heit­en zu, die bei Masse­nansamm­lun­gen oft urplöt­zlich und punk­tuell in Erschei­n­ung treten, durch beson­dere und oben­drein sinnlose Bru­tal­ität auf­fall­en und stets alle dieselbe Rück­en-Num­mer tra­gen, damit einzelne Schläger nicht iden­ti­fizier­bar sind und sich somit an jun­gen Unbe­waffneten, älteren wehrlosen Mitbürger*innen oder gar einzel­nen Frauen bis zur Hem­mungslosigkeit ver­greifen kön­nen. Ob – und wenn, inwiefern – der­lei Umstände auch fünf Tage zuvor eine Rolle spiel­ten, als Sascha während ein­er polizeilichen Maß­nahme über­raschend zu Tode kam, wird die laufende Unter­suchung dieses Vor­falls hof­fentlich zweifels­frei klären.

Schließlich trifft eine Frau vom Ord­nungsamt ein, die Arne und Björn von deren in Pots­dam jüngst abge­hal­te­nen Kundge­bun­gen gut bekan­nt ist und mit der sie bish­er ein wohl recht gutes Ver­hält­nis hat­ten; doch auch sie kann anfangs keine konkrete Begrün­dung für das Ver­bot liefern. Weit­ere 15 ner­ve­naufreibende Minuten später heißt es dann äußerst faden­scheinig, es beste­he kein akzept­abler Grund für die Eil­ver­samm­lun­gen, denn die Aktivw­er­dung des UN-Son­der­beauf­tragten für Folter sei bere­its am gestri­gen Abend bekan­nt gewor­den. Man sieht der Beamtin an, dass sie enorm unter Druck ste­ht. Ob sie diese Begrün­dung möglicher­weise selb­st anzweifelt?

Schließlich, nach­dem sich bere­its ein Mannschaftswa­gen auf der südlichen, bish­er ord­nungskräfte­freien Seite des Platzes posi­tion­iert hat und etwa 16 Polizis­ten auf dessen west­lichen Teil Stel­lung bezo­gen haben, fragt Arne, der – tapfer – nicht bere­it ist, sich hier ohne Weit­eres nach Hause schick­en zu lassen, den Polizeiführer, ob er die Ver­samm­lung auch unter Anwen­dung von Gewalt auflösen würde. „Das wer­den wir sehen”, antwortet dieser nach län­gerem Zögern zunächst auswe­ichend. Arne lässt nicht lock­er, und schließlich sagt der Polizist sin­ngemäß, dass dies bei Weigerung über ein gewiss­es Maß hin­aus ein­treten werde.

Erst jet­zt lässt Arne ab, kündigt eine Klage gegen diese Ver­fahrensweise an und schlägt den vielle­icht paarund30 verbliebe­nen Teil­nehmern vor, sich gemein­sam in dem ital­ienis­chen Restau­rant zu stärken, das den Mark­t­platz von West­en her begren­zt. Denn wer es bei zudem laufend­er Räu­mungs­frist jet­zt noch wagt, kundge­bungsähn­lich­es Ver­hal­ten an den Tag zu leg­en, der riskiert nichts anderes als polizeiliche Zwangs­maß­nah­men. Die Farce in Sachen Grun­drecht­sausübung scheint damit endgültig beendet.

Doch kaum haben sich einige von uns im Außen­bere­ich der Gas­tronomie hinge­set­zt, kommt der Wirt und fordert die Nicht-Mehr-Demon­stran­ten auf, das Etab­lisse­ment umge­hend zu ver­lassen, denn so laute die polizeiliche Anord­nung: Wir alle haben nun Platzver­weis für ganz Klein­mach­now. Einen kurzen, ungläu­bi­gen und sehr selt­samen Moment lang geht ein Zögern durch die Gruppe – noch ist ein Rest von rechtsstaatlich­er Erwartung­shal­tung bei uns vorhan­den, der diesen immer deut­lich­er wer­den­den Akt der Willkür schlicht nicht für möglich hal­ten möchte: Aber so langsam set­zt sich die Erken­nt­nis durch: Das hier ist bit­ter­er Ernst bzw. aktueller Stand des ‚exeku­tiv­en Rechts’.

Eine vier­tel Stunde später find­en wir, wieder auf Berlin­er Seite, ein anderes Restau­rant, das uns gern bedi­ent. Ver­mut­lich hätte das der Ital­iener in Klein­mach­now am lieb­sten auch getan.

 

07.08. | Deutsches Tech­nikmu­se­um am Gleis­dreieck (Kreuzberg) / Berlin­er Dom (Mitte) |

Ab 14 Uhr soll ein Schweige­marsch zum Gedenken an das am 01.08. gestor­bene Grün­dungsmit­glied der Partei dieBa­sis, Sascha, mit dem Ziel Rotes Rathaus starten. Dort soll dann eine ‚Kundge­bung für die Demokratie’ stat­tfind­en. Vor dem tech­nis­chen Muse­um, um die Stelle herum, an der – auch schon in den ver­gan­genen Tagen – Blu­men, Grablichter und ein Kranz zum Andenken an Sascha niedergelegt wur­den, haben sich rund 400 Men­schen ver­sam­melt, und natür­lich set­zt selb­st bei einem solchen Anlass der übliche Wahnsinn ein: das ewige Hin und Her zwis­chen polizeilichen Anweisun­gen, den Ver­suchen der Anmelder und Helfer, diese an die Teil­nehmer weit­erzugeben und deren zumeist kon­struk­tiv­en, aber als nicht aus­re­ichend befun­de­nen Reak­tio­nen. All diese Prob­leme kön­nten dadurch ver­mieden wer­den, dass die Polizei den Zug schlicht starten ließe, woraufhin sich die Min­destab­stände durch Entzer­rung der kre­is­för­mi­gen Ansamm­lung automa­tisch bilden wür­den – wie dies nach vie­len stres­si­gen Minuten irgend­wann auch geschieht.

Bis dahin bedarf es jedoch noch etlich­er Ord­nungs-Aufrufe der Recht­san­wältin Viviane Fis­ch­er vom Dach eines his­torischen Feuer­wehrautos aus, auf dem auch Mikro und Box­en ste­hen – ver­bun­den mit ihrer kurzen Ein­führungsrede, in der sie betont, es han­dele sich hier nicht um eine poli­tis­che Demon­stra­tion, son­dern um einen Trauer­marsch. Zusam­men mit einem Mit­glied der Basis melde ich mich für das Anführen des aus­laden­den Fahrzeugs, denn aus Sicht der Beamten fehlt es auch hier noch an Ordnern.

Um etwa 15:20 set­zt sich der Zug endlich in Bewe­gung. Sofort entspan­nt sich die Lage: Alle Anwe­senden ver­hal­ten sich friedlich und hal­ten die Abstände ein. Nur zweimal passieren wir jew­eils etwa 10 bis 15 recht junge Mit­glieder der ‚Antifa’, die irgendwelche eingeprobten Sprechchöre skandieren, in denen – ganz wichtig – die Worte „Nazis und Faschis­ten” rauszuhören sind; selb­st wenn es um einen Toten geht, wird hier gnaden­los mit Mis­sach­tung und Ver­leum­dun­gen ‚gear­beit­et’.

Um ca. 17:10 erre­ichen wir den Berlin­er Dom. Dort hält der Zug; die Polizei selb­st schlägt vor, die Abschlusskundge­bung hier durchzuführen, denn der Zug ist unter­wegs auf mind. 1.300 Men­schen angewach­sen, und man macht sich wohl Sor­gen, dass der Platz vor dem Roten Rathaus für diese Menge zu eng wer­den kön­nte. Dieses Ange­bot wird von den Anmeldern gern angenom­men. Es fol­gt die etwa 40-minütige Schlusskundge­bung: Frank Rödel, ein­er der Grün­der der Basis, erzählt von Saschas Leben und dessen großem Engage­ment, auch dessen Kun­st­fig­ur ‚El Chan­cho’ erwäh­nt und würdigt er. Der sus­pendierte Polizei­haup­tkom­mis­sar Michael Fritsch redet seinen Kol­le­gen ins Gewis­sen, und auch RA*in Fis­ch­er spricht nochmal. Schließlich sor­gen Arne Schmitt, Björn Banane und zulet­zt Cap­tain Future – nun wieder mit Cape und Brille, die am 01.08. ja kon­fisziert wor­den waren – für musikalis­che Beiträge, bis zulet­zt ein Tan­zlied die Ver­anstal­tung beschließt.

 

Faz­it: Auch wenn diese let­zte Ver­anstal­tung zwar nicht nor­mal, aber im Anschluss an den fast abge­broch­enen Beginn noch einiger­maßen geord­net hat­te stat­tfind­en kön­nen, erlebte ich diese selt­same Woche, mit bed­ingter Aus­nahme der Kundge­bung in Pots­dam am 04.08., als ein von Tag zu Tag spür­bares Schrumpfen der sowieso schon sehr beschnit­te­nen frei­heitlichen Grun­drechte in diesem Land. Es war der Exeku­tive sowie den entschei­den­den Gericht­en in allererster Lin­ie darum gegan­gen, den Wider­stand gegen die herrschende Poli­tik möglichst kleinzuhal­ten, seine Träger wie seine Masse einzuschüchtern und dessen Öffentlich­w­er­dung möglichst wegzu­drän­gen. Ob das noch ein­mal gelun­gen ist, das wird die zukün­ftige mit­tel­fristige Entwick­lung zeigen, und natür­lich auch der Aus­gang der Bun­destagswahlen am 26. September.

Ich bedauere dies zutief­st, muss aber beken­nen: Ich fürchte, die restrik­tiv­en, ja gefährlichen Entwick­lun­gen müssen erst noch weit­er zunehmen, sei es im leg­isla­tiv­en, judika­tiv­en, behördlichen, medi­alen oder exeku­tiv­en Bere­ich, bevor es endlich wieder heller wer­den kann am gesellschaftlichen Him­mel. Ich hoffe sehr, dass ich hier falsch liege.

Wie viel­er zurecht­geschnitzter ‚Nov­el­lierun­gen’ des IfSG bedarf es noch? Wie viel­er Haus­durch­suchun­gen kri­tis­ch­er Richter, Pro­fes­soren und Ärzt*innen? Müssen die in den Polizei-Ordern immer häu­figer fest­geschriebe­nen ’niedri­gen Ein­griff­ss­chwellen’ tat­säch­lich erst noch niedriger ange­set­zt wer­den – will heißen Enthem­mungss­chwellen, die nicht mehr nur im Falle von „Straftätern” zur Anwen­dung kom­men, son­dern zunehmend eben auch bei „Teil­nehmern ein­er ver­bote­nen Ver­samm­lung”, was bis vor nicht allzu langer Zeit (und eigentlich bis heute …) noch als reine Ord­nungswidrigkeit gegolten hat­te? Oder muss es auf ganz anderen Gebi­eten, z.B. im Gesund­heitssek­tor, tat­säch­lich erst zu noch schlim­meren Ereignis­sen bzw. deren Häu­fun­gen kom­men – wie den von der Europäis­chen Daten­bank mit Daten­stand vom 01.10.21 offiziell bestätigten, europaweit mit­tler­weile über 15.500 Todes­fällen (bei ein­er durch Stu­di­en ermit­tel­ten, all­ge­meinen Dunkelz­if­fer von mind. 94%!), den über 21.600 ‚lebens­bedrohlichen Zwis­chen­fällen’ sowie den über 20.200 ‚Fällen mit bleiben­den Schä­den’ infolge ein­er Coro­na-Imp­fung [Quelle: Europäis­che Daten­bank gemelde­ter Ver­dachts­fälle von Arzneimit­tel­neben­wirkun­gen  →  https://www.impfnebenwirkungen.net/report.pdf | s. S. 7, 9 – 11 | drin­gend anschauen!], bevor der Mehrheit schließlich und endlich klar wird, dass wir uns mit­ten in einem tro­janis­chen Krieg höch­ster Ord­nung befind­en, in welchem Wahrheit, Wahrhaftigkeit und, noch grundle­gen­der, Empathie und Human­ität in der herrschen­den Poli­tik längst auf der Strecke geblieben sind?

 

Jan Veil | 06.10.21