von Jan Veil

Persönlicher Bericht über einige Demo-Aktivitäten in der ersten Augustwoche oder

Vom fühlbaren Abschmelzen noch existierender Grundrechte

31.07. | Nettelbeckplatz (Wedding) |

Direkt von der Autobahn kommend, treffe ich um ca. 19 Uhr auf dem dort stattfindenden ‚Marktplatz der Demokratie‘ ein, den verschiedene Gruppen, darunter die Partei ‚dieBasis‘, die ‚Freien Linken‘, die ‚Christen im Widerstand‘ und die ‚Berliner Kommunarden‘, gemeinsam veranstalten. Es herrscht recht entspannte Atmosphäre, Herr Schöning gibt gerade noch ein Interview, die Polizei hält sich, abgesehen von gelegentlichen Kontrollen Unmaskierter, im Hintergrund, und verschiedene Repräsentanten der beteiligten Organisationen, auch Menschen aus dem Publikum sowie Anselm Lenz, der gegen Ende eintrifft, kommen noch zu Wort – beste Speaker’s Corner-Tradition. Als ein auf der Erde gerade eingetroffener, vernunftbegabter Außerirdischer könnte man meinen: alles bestens mit dem Recht auf Versammlung und dem der freien Meinungsäußerung auf diesem Planeten – von den Leuten mit den seltsamen Gesichtslappen und der einen oder anderen Ingewahrsamnahme solcher, die keinen tragen, einmal abgesehen. Und selbstverständlich abgesehen von vielem, was, nicht nur diesen Erlebnisbericht betreffend, in den nächsten Tagen folgen sollte.

01. bis 08.08. | Berlin: erweiterter Innenstadtbereich bis Olympiagelände | Brandenburg: Potsdam / Kleinmachnow |

Sämtliche Demos, Veranstaltungen und Aufzüge, die die Behörden (bzw. die dahinterstehende Politik) mit Corona-kritischen Inhalten oder mit Querdenken in Verbindung bringen, werden ebenso kurzfristig wie pauschal untersagt, worauf die Querdenken-Anwälte Einspruch einlegen. Die Bestätigung des Verbotsbescheides durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie die Beschlagnahme eines Großteils der Bühne und des video- und audiotechnischen Equipments, bereits auf der Straße des 17. Juni stehend, erfolgt wiederum ‚pünktlich‘, nämlich am Abend des 31. Juli. Interessant auch folgende sinngemäße Wiedergabe eines Details der Verbotsbegründung: Selbst wenn QD-nahe Demonstranten Masken aufsetzen würden, so geschähe dies nicht aus Überzeugung, sondern aus Gründen der Täuschung. Ob wohl diese ‚falsche Gesinnung‘ hinter den Masken eben diese dazu veranlassen mag, noch mehr viral wirksames Material durchzulassen, als dies eh bereits der Fall ist? Wie auch immer: Korrektes Verhalten allein reicht hier nicht mehr. Es ist die Kategorie der Gesinnung, die hier, zumindest auch, zur Entscheidungsfindung herangezogen wird.

Anders ausgerichtete Demos (ob all diese, entzieht sich meiner Kenntnis) im selben Zeitraum hingegen werden zugelassen: Zweierlei Maß eben. Im Einzelnen:

 

01.08. | erweiterter Innenstadtbereich / Bereich zwischen Olympiagelände und Innenstadt |

Da die gesamte Straße des 17. Juni – zumindest zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule – sowohl direkt entlang des Straßenverlaufs als auch um den südlichen Rand des Tiergartens herum mit 2,30 m hohen Absperrgittern komplett abgeriegelt ist, rufen um 9 Uhr morgens viele Querdenken-Kanäle sowie solche zahlreicher anderer Organisationen dazu auf, sich auf dem Parkplatz des außerhalb des Verbotsgebiets liegenden Olympiageländes zu versammeln; ein Autokorso ist dort tatsächlich genehmigt, kann wegen zu vieler auf der Straße befindlicher, sympathisierender Demonstranten aber erst um ca. 15 Uhr starten, nachdem der sich spontan bildende, sehr lange Spaziergänger-Zug ohne festgelegte Route Richtung Innenstadt gestartet ist und die Autokorso-Route vollständig geräumt hat.

Zwischenzeitlich ist über die sozialen Medien gar von drei großen, voneinander unabhängigen Zügen im Stadtgebiet die Rede. Sowohl die Fußgänger als auch die Autofahrer werden, so höre ich später von verschiedensten Teilnehmern, mehrheitlich positiv von der Berliner Stadtbevölkerung aufgenommen: freundliche Gesichter und ‚Daumen hoch‘ statt ‚Scheibenwischer‘.

Mit ein paar Leuten der Freien Linken loten wir entlang der U-Bahn-Stationen zwischen Brandenburger Tor und Theodor-Heuss-Platz die – sich dynamisch entwickelnde – Polizei-Präsenz aus, die nach Kräften bemüht ist, freie Bürger an ihrem Recht auf unbewaffnete, durchaus gemeinsame Spaziergänge unter freiem Himmel zu hindern. Dies gelingt jedoch nur teilweise: Denn auch die Demonstranten reagieren flexibel, und immer wieder schaffen es Gruppen tausender friedlicher, aber bedingt risikobereiter, da sich in zivilem Ungehorsam übender und dadurch potenziellen polizeilichen Maßnahmen aussetzender Menschen, gänzlich ungeplante Wege bzw. Straßenzüge situativ zu ‚erschließen‘ – und zwar z.T. mitten durch dicht besiedelte Wohngebiete hindurch.

Damit ist die Politik-Strategie der Isolierung Corona-Maßnahmen-kritischer Bevölkerungsteile von der sich noch immer raushaltenden, noch immer alles erduldenden, der sich wegduckenden oder auch der von der absolut gefährlichen Corona-Erzählung noch immer ehrlich überzeugten Bevölkerung völlig misslungen – vielleicht ja nicht ganz zufällig, wage ich an dieser Stelle nicht auszuschließen. Schließlich ist von Polizei-Insidern, auch in diesen Tagen, immer wieder die Rede von einem auffällig hohen Krankenstand bei unseren Freunden und Helfern.

Nahe dem Roten Rathaus wird meine Gruppe am frühen Nachmittag Zeuge einer Motorrad-Demo, die in keinerlei organisatorischem Zusammenhang mit den sonstigen protestierenden Initiativen steht: irgendwie erfrischend, diese Aktivität von ungewohnter Seite, auch wenn sie, wie ich später recherchiere, mit Kritik an der Corona-Politik bedauerlicherweise nicht das Geringste zu tun hat.

Um ca. 15 Uhr, zwischen Alex und Rotem Rathaus, werde ich Zeuge eines wunderbaren Danser-encore-Events mit einer kraft- und würdevollen Leadsängerin (wahrscheinlich Perin Dinekli) und zahlreichen Musikern, der wahrhaft zu Herzen geht – auch der Kontrast zum grotesken Katz- und Mausspiel mit unseren ORDNUNGSKRÄFTEN macht’s.

Eine Stunde später, in der Nähe des Alex, erneut in einer riesigen Gruppe mitmarschierend, sperrt Polizei, eine Gleisbrücke im Rücken, ca. 300 Meter vor mir die Straße komplett ab; als einige Dutzend Personen etwa 30 m hinter mir einen ‚Ausbruch‘ nach links in eine noch unabgeriegelte, kürzere Seitenstraße unternehmen, kommen plötzlich etwa 10 Polizisten aus Richtung des Demo-Zugs in ebendiese Straße gerannt, einer von Ihnen, auf einen jungen, rennenden Kerl zeigend, ruft: „Den greifen wir uns!“, und im nächsten Augenblick haben sie ihn zu viert zu Boden gerissen und brutal bewegungsunfähig gemacht. Einer der ‚Beamten‘, die übrigens alle dieselbe fünfstellige Rücken-Nr. tragen (sämtliche Ziffern kleiner 4), entblödet sich nicht, dem hilflosen jungen Mann mehrfach Schläge ins Gesicht bzw. auf den flach am Boden liegenden Kopf zu versetzen. Einige Umstehende, aber auch weiter hinten in der Seitenstraße befindliche Zeugen, beschimpfen empört diesen Schlägertrupp in Uniform, der den Gefangenen zum Aufstehen nötigt und, übermäßig Gewalt anwendend, in Richtung Hauptstraße abführt, obwohl ich diesen wiederholt und deutlich rufen höre: „Ich setze mich nicht zur Wehr!“

Später finde ich mich am Brunnen der Völkerfreundschaft auf dem menschenübersäten Alex wieder. Erneut suchen sich die Uniformierten einzelne Demonstrant*innen, vorzugsweise mit Schildern, heraus, die sie mit absolut unnötiger Härte (Schwitzkasten, Hände auf den Rücken gebogen, Handschellen etc.) zu einem der Mannschaftswagen abführen und darin verschwinden lassen. Vereinzelt kürzere Reden mit Megaphon. Schließlich ein unglaublicher Platzregen, der Einen augenblicklich vollständig durchnässt und den die Polizei nutzt, dennoch Ausharrende oder später wieder Zurückkommende vollends vom Platz zu verscheuchen.

 

02.08. | Potsdamer Platz (Tiergarten/Mitte) |

Dort sollte, für den – eingetretenen – Fall der Untersagung jeglicher Versammlung auf der Straße des 17. Juni auch für die Folgetage, alternativ das von QD- und Bündnisgruppen unter Leitung von Chris (QD 615 Darmstadt) geplante Programm mindestens für diesen Montag stattfinden. Doch dieser Platz ist bereits am frühen Morgen von einer Hundertschaft der Polizei abgeriegelt – dies erfordert eine sofortige erneute Planänderung:

Freiluft-Amphitheater im Mauerpark (Prenzlauer Berg) | Schließlich wird aus dem Umfeld der Orga-Gruppe, der außer Querdenkern auch Leute von der Freien Linken Hessen angehören und welche gemeinsame Aktionen bis Ende der Woche durchführen wird, noch am Vormittag eine Spontanversammlung aus eiligem Grund im Mauerpark angemeldet. Da Querdenken-Vertreter dazu nicht berechtigt sind, weil es sich dann um eine ‚Ersatzveranstaltung einer bereits verbotenen Veranstaltung des gleichen Anmelders‘ handeln würde, übernimmt dies eine Vertreterin der ‚Grundgesetz-Guerilla‘.

Bereits wenige Minuten nach deren Beginn vor höchstens 100 Zuhörern erscheint die Polizei, die nach einigem Hin und Her diese Versammlung zwar erlaubt, den Teilnahmewilligen aber Maskenpflicht und Abstände sowie die definitive Positionierung im Bereich des amphitheaterähnlich gestalteten Aufführungsplatzes abverlangt, während locker Umherstehende, -sitzende und Zuhörende vor diesem Platz allen Ernstes aufgefordert werden, sich entweder ebenfalls auf die „Veranstaltungsfläche“ zu bewegen – und sich somit klar als Teilnehmende zu erkennen zu geben – oder aber diesen Ort zu verlassen!

Immerhin kommen ein paar der geplanten Redner, u.a. Sonja Pasch, Eduard Meßmer, Dante, Dr. Frank Michler, Clark Kent, der rasende Reporter, und meine Wenigkeit sowie Musiker noch zu Wort bzw. zu Ton und Gesang, bevor die Polizei zunächst bereits um 17 Uhr die Versammlung für beendet erklärt, die wir durch eine weitere Eilanmeldung jedoch noch einmal um eine Stunde verlängern können. Wir werden geduldet, da hier nur wenig Laufpublikum vorbeikommt.

Beim gemeinsamen Abendessen höre ich zum ersten Mal vom gestrigen Tod eines Demonstranten – und muss unwillkürlich an Benno Ohnesorg denken.

 

03.08. | Berliner Dom (Mitte) | Wittenbergplatz (Schöneberg) |

An diesen beiden Orten veranstaltet unsere Gruppe zwei Flashmobs mit Musik und Live-Gesang [u.a. bei dem Titel: https://www.youtube.com/watch?v=PAwwSiY_zT8, Tanz und kurzen Redebeiträgen, denn weitere zur Anmeldung gebrachte, Corona-kritische Veranstaltungen bleiben weiterhin verboten. All dies noch verbliebene, bescheidene Möglichkeiten der – für uns durchaus risikobehafteten – Herstellung einer sehr begrenzten Öffentlichkeit.

Potsdam: Luisenplatz (Brandenburger Vorstadt) | Nachmittags brechen wir nach Brandenburg zu einer Kundgebung auf, die Arne Schmitt und Björn Banane angemeldet haben (zu diesen Herren s. meinen zeitgleich erschienenen Artikel ‚Zum allgegenwärtigen Thema der Kontaktschuld‘); und wer hätte das gedacht: Ich fühle mich tatsächlich noch einmal zurückversetzt in die Zeit vor Ausrufung der Pandemie – wobei natürlich auch diese Ära bereits zahlreiche negative Ereignisse in puncto ‚Demonstrationsgeschehen‘ aufweist –, denn die Polizei agiert erstaunlich tiefenentspannt, wie ich es in den letzten 16 Monaten kaum mehr erlebt habe: Sie hält sich ganz am Rande auf, macht keinerlei drohende Durchsagen, besteht nicht auf das Tragen von Masken, nur etwas Abstand ist zu halten, erfahren wir bei Ankunft. Heute wird nur einer weggeleitet: ein aggressiver Gegendemonstrant, der auf Krawall gebürstet ist. Offenbar ist die Brandenburger, zumindest die Potsdamer Polizei wesentlich moderater im Umgang mit regierungskritischen Demonstranten als die aus der Hauptstadt. Doch auch das sollte sich drei Tage später ändern.

 

04.08. | Französischer Dom (Mitte) |

Versuch eines weiteren Flashmobs, den die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen jedoch nach bereits ca. 4 Minuten abbricht. Mindestens 10 Leute werden aufgefordert, zu den Fahrzeugen mitzukommen, um dort erkennungsdienstlich behandelt zu werden; es dauere „nur 10 Minuten“, wie mir der gezielt mich ‚abholende‘ Beamte auf Nachfrage mitteilt. Nach mind. 20 Minuten werden wir nicht etwa wieder entlassen, sondern sollen uns in den Schatten des Französischen Doms begeben, da es uns in der heißen Sonne ansonsten „zu warm“ werden könne; dabei ist offensichtlich, dass es die Polizisten selbst sind, denen in ihrer schwarzen Ganzkörper-Verschalung allmählich heiß wird.

Dort werden wir von mind. 18 Polizisten umringt, andere Passanten werden aufgefordert, diesen Bereich nicht zu betreten – womöglich herrscht hier besonders große Ansteckungsgefahr – mit was bloß? Immerhin kann ich mich mit ‚meinem‘ Polizisten, einem nicht unfreundlichen Libanesen, recht entspannt ein wenig unterhalten. Ob er meine, dass die Maßnahmen bald eingestellt würden: nein. Im Libanon würde der Bevölkerung wesentlich weniger abverlangt als hierzulande. Auch einem Kurzvortrag zum Thema Ct-Werte und ihrer Bedeutung hört er aufmerksam zu. Nach einer Mannschaftsablösung mit unfreundlicherer Ausrichtung und insgesamt mind. 90 Minuten Freilicht-Festsetzung dürfen wir den Platz schließlich verlassen, nicht ohne dass uns für diesen Ort sowie das Brandenburger Tor ein Platzverweis bis Nachts ausgesprochen und der Audio-Anlagen-bestückte, gründlich untersuchte Transporter bis zum nächsten Tag konfisziert wird.

 

05.08. | Brandenburger Tor (Mitte) |

Immer bescheidener werden sie, die Formen grundgesetzlich eigentlich unter besonderem Schutz stehender Grundrechtsausübungen: Partner*innen von mir bekommen ernsthaft Probleme sowie letztlich einen Platzverweis für die Umgebung des Brandenburger Tores, weil sie ebenda mit einem Schirm umherlaufen, der mit dem Schriftzug „Frei sein“ sowie einem roten Herz bemalt ist. Dieses Verbot diene, so die Beamten, der sog. „Gefährderabwehr“. Das tut weh.

Ein anderer Kollege wird, ebenfalls unter Feststellung seiner Personalien, zu einem mindestens 20-minütigen Gespräch genötigt, da er ein einmal gefaltetes, weißes DIN A3-Blatt bei sich trägt. Auch dies geschieht im Namen einer Gefährderabwehr; schließlich trägt das aufgefaltete Blatt die ketzerische Aufschrift „Wo ist Deine rote Linie?“, die Christof gegen Ende dieses De-facto-Verhörs den Polizisten zu zeigen sich dann doch veranlasst sieht. Sehr ähnlich lautete auch der Titel eines meiner Artikel in den im Oktober 2020 veröffentlichten ‚Corona-Fakten‘ Nr. 6 [https://mainfrankfurtverbindet.de/2020/10/corona-fakten-nr-6/]. Auch dieser Herr hat den Ort – im Status unverrichteter ‚Gefahrenentwicklung‘ (schließlich hat kein anderer Zeitgenosse diese den Boden der Rechtsstaatlichkeit doch klar verlassenden Worte zu Gesicht bekommen) – umgehend zu verlassen; und zwar in einer anderen Richtung als die zuvor Erwähnten. Sowie mit einem Platzverweis für das gesamte Regierungsviertel und die Straße des 17. Juni in Tateinheit mit der Straße Unter den Linden. Wem fällt es noch immer nicht auf, in was für einem Wahnsinn wir mittlerweile angekommen sind?

Und beispielsweise auch Dieter Nuhr spricht sich mittlerweile für Impfungen aus. Dem nehme ich nicht ab, dass er es nicht besser weiß. Traurig, traurig. Möchte seine Position nicht weiter gefährden – wie so viele auf dieser Welt. Das Angst- und Ausgrenzungs-Regime bei der Arbeit. In gewisser Weise sehr verständlich, warum so viele Menschen, die etwas zu merken beginnen, sich noch bzw. weiterhin bedeckt halten – oder sich beugen: Viele haben viel zu verlieren; das wird ihnen täglich mehr oder weniger subtil vor Augen geführt.

 

06.08. | Landesgrenze Berlin/Brandenburg: Kleinmachnow |

Die Idee: Am frühen Nachmittag werden unabhängig voneinander zwei Eilversammlungen angemeldet. Sie wollen die teilweise übermäßige, hie und da auch brutale Polizeigewalt am 1. August, die selbst den Sonderbeauftragten der UN, Nils Melzer, auf den Plan gerufen hat, zum Thema machen und grenzen praktisch direkt aneinander: eine auf Berliner Gebiet, am ‚Denkmal der Opfer der Teilung Deutschlands‘ direkt östlich der Karl-Marx-Straße, und eine westlich davon auf einem Marktplatz, bereits in Brandenburg gelegen. Es gelingt mir kurzfristig, Anselm Lenz für eine Rede zu gewinnen. Bereits kurz nach Eilanmeldung taucht sowohl Brandenburger als auch Berliner Polizei mit insgesamt mindestens acht Mannschaftswagen auf und sondiert gemeinsam die sehr übersichtliche Lage. Die Berliner Kollegen erklären den zwei Demonstranten am Denkmal, dass sich auf dem zugegeben kleinen Platz (ca. 20 m2) nur zwei Personen gleichzeitig aufhalten dürfen, und falls die Brandenburger Polizei die angrenzende Veranstaltung auflösen müsste, dürften ferner keine daran Teilnehmenden einfach den Ort des Geschehens wechseln, mitnichten! Denn dann gelte die Berliner Versammlung als „Nachfolgeveranstaltung einer bereits verbotenen Kundgebung“ und wäre somit automatisch ebenfalls verboten.

Herr Lenz hält eine etwa 15-minütige, sehr engagierte Rede, in der er sich u.a. direkt an die Polizist*innen wendet und sie daran erinnert, dass eine Zeit kommen wird, in der sich jede/r Einzelne für das wird verantworten müssen, was sie oder er in dieser Zeit der immer weitergehenden Grundrechtseinschränkungen, und sei es auf Befehl, getan oder gelassen haben. Unmittelbar darauf teilt der Versammlungsleiter mit, dass diese Veranstaltung soeben verboten wurde und ab sofort beendet ist. Ich kommentiere das mit einer kurzen Megafon-Durchsage.

Nun mischen sich die kürzlich eingetroffenen Aktivisten und Musiker Arne Schmitt und Björn Banane in den Diskurs mit dem konsequent in schwarz gekleideten Staatspersonal ein und verlangen eine Begründung für das Verbot. Diese liege noch nicht vor. Offenbar können diesmal weder fehlende Masken noch Abstände als Begründung herangezogen werden – wie auch, bei vielleicht 40 kooperierenden Demonstranten. Auf nähere Nachfrage heißt es, die Begründung sei auf dem Weg hierher. Schmitt verlangt, über einen einfachen Anruf den Grund vorab mündlich zu erfahren. Da dem nicht nachgekommen wird, meldet er flugs eine Spontanversammlung an. Dem Einsatzleiter vor Ort ist die Unsicherheit deutlich anzumerken. Der ganze Vorgang gibt zwar ein ziemlich peinliches Schauspiel ab; andererseits muss aber auch positiv angemerkt werden, dass es Länder auf dieser schönen neuen Welt gibt, in denen die dort jeweils waltende Polizei schon längst zum Knüppeln oder zumindest zur ‚Sicherheitsverwahrung‘ übergegangen wäre.

Was für die allermeisten Demonstranten gilt, das scheint auch noch auf die überwiegende Zahl der Ordnungskräfte zuzutreffen: Die Gewaltbereitschaft in unserem Land ist ganz allgemein offenbar deutlich geringer ausgeprägt als in vielen entfernteren, aber auch uns umgebenden Ländern. Dies trifft allerdings nicht auf jene Einheiten zu, die bei Massenansammlungen oft urplötzlich und punktuell in Erscheinung treten, durch besondere und obendrein sinnlose Brutalität auffallen und stets alle dieselbe Rücken-Nummer tragen, damit einzelne Schläger nicht identifizierbar sind und sich somit an jungen Unbewaffneten, älteren wehrlosen Mitbürger*innen oder gar einzelnen Frauen bis zur Hemmungslosigkeit vergreifen können. Ob – und wenn, inwiefern – derlei Umstände auch fünf Tage zuvor eine Rolle spielten, als Sascha während einer polizeilichen Maßnahme überraschend zu Tode kam, wird die laufende Untersuchung dieses Vorfalls hoffentlich zweifelsfrei klären.

Schließlich trifft eine Frau vom Ordnungsamt ein, die Arne und Björn von deren in Potsdam jüngst abgehaltenen Kundgebungen gut bekannt ist und mit der sie bisher ein wohl recht gutes Verhältnis hatten; doch auch sie kann anfangs keine konkrete Begründung für das Verbot liefern. Weitere 15 nervenaufreibende Minuten später heißt es dann äußerst fadenscheinig, es bestehe kein akzeptabler Grund für die Eilversammlungen, denn die Aktivwerdung des UN-Sonderbeauftragten für Folter sei bereits am gestrigen Abend bekannt geworden. Man sieht der Beamtin an, dass sie enorm unter Druck steht. Ob sie diese Begründung möglicherweise selbst anzweifelt?

Schließlich, nachdem sich bereits ein Mannschaftswagen auf der südlichen, bisher ordnungskräftefreien Seite des Platzes positioniert hat und etwa 16 Polizisten auf dessen westlichen Teil Stellung bezogen haben, fragt Arne, der – tapfer – nicht bereit ist, sich hier ohne Weiteres nach Hause schicken zu lassen, den Polizeiführer, ob er die Versammlung auch unter Anwendung von Gewalt auflösen würde. „Das werden wir sehen“, antwortet dieser nach längerem Zögern zunächst ausweichend. Arne lässt nicht locker, und schließlich sagt der Polizist sinngemäß, dass dies bei Weigerung über ein gewisses Maß hinaus eintreten werde.

Erst jetzt lässt Arne ab, kündigt eine Klage gegen diese Verfahrensweise an und schlägt den vielleicht paarund30 verbliebenen Teilnehmern vor, sich gemeinsam in dem italienischen Restaurant zu stärken, das den Marktplatz von Westen her begrenzt. Denn wer es bei zudem laufender Räumungsfrist jetzt noch wagt, kundgebungsähnliches Verhalten an den Tag zu legen, der riskiert nichts anderes als polizeiliche Zwangsmaßnahmen. Die Farce in Sachen Grundrechtsausübung scheint damit endgültig beendet.

Doch kaum haben sich einige von uns im Außenbereich der Gastronomie hingesetzt, kommt der Wirt und fordert die Nicht-Mehr-Demonstranten auf, das Etablissement umgehend zu verlassen, denn so laute die polizeiliche Anordnung: Wir alle haben nun Platzverweis für ganz Kleinmachnow. Einen kurzen, ungläubigen und sehr seltsamen Moment lang geht ein Zögern durch die Gruppe – noch ist ein Rest von rechtsstaatlicher Erwartungshaltung bei uns vorhanden, der diesen immer deutlicher werdenden Akt der Willkür schlicht nicht für möglich halten möchte: Aber so langsam setzt sich die Erkenntnis durch: Das hier ist bitterer Ernst bzw. aktueller Stand des ‚exekutiven Rechts‘.

Eine viertel Stunde später finden wir, wieder auf Berliner Seite, ein anderes Restaurant, das uns gern bedient. Vermutlich hätte das der Italiener in Kleinmachnow am liebsten auch getan.

 

07.08. | Deutsches Technikmuseum am Gleisdreieck (Kreuzberg) / Berliner Dom (Mitte) |

Ab 14 Uhr soll ein Schweigemarsch zum Gedenken an das am 01.08. gestorbene Gründungsmitglied der Partei dieBasis, Sascha, mit dem Ziel Rotes Rathaus starten. Dort soll dann eine ‚Kundgebung für die Demokratie‘ stattfinden. Vor dem technischen Museum, um die Stelle herum, an der – auch schon in den vergangenen Tagen – Blumen, Grablichter und ein Kranz zum Andenken an Sascha niedergelegt wurden, haben sich rund 400 Menschen versammelt, und natürlich setzt selbst bei einem solchen Anlass der übliche Wahnsinn ein: das ewige Hin und Her zwischen polizeilichen Anweisungen, den Versuchen der Anmelder und Helfer, diese an die Teilnehmer weiterzugeben und deren zumeist konstruktiven, aber als nicht ausreichend befundenen Reaktionen. All diese Probleme könnten dadurch vermieden werden, dass die Polizei den Zug schlicht starten ließe, woraufhin sich die Mindestabstände durch Entzerrung der kreisförmigen Ansammlung automatisch bilden würden – wie dies nach vielen stressigen Minuten irgendwann auch geschieht.

Bis dahin bedarf es jedoch noch etlicher Ordnungs-Aufrufe der Rechtsanwältin Viviane Fischer vom Dach eines historischen Feuerwehrautos aus, auf dem auch Mikro und Boxen stehen – verbunden mit ihrer kurzen Einführungsrede, in der sie betont, es handele sich hier nicht um eine politische Demonstration, sondern um einen Trauermarsch. Zusammen mit einem Mitglied der Basis melde ich mich für das Anführen des ausladenden Fahrzeugs, denn aus Sicht der Beamten fehlt es auch hier noch an Ordnern.

Um etwa 15:20 setzt sich der Zug endlich in Bewegung. Sofort entspannt sich die Lage: Alle Anwesenden verhalten sich friedlich und halten die Abstände ein. Nur zweimal passieren wir jeweils etwa 10 bis 15 recht junge Mitglieder der ‚Antifa‘, die irgendwelche eingeprobten Sprechchöre skandieren, in denen – ganz wichtig – die Worte „Nazis und Faschisten“ rauszuhören sind; selbst wenn es um einen Toten geht, wird hier gnadenlos mit Missachtung und Verleumdungen ‚gearbeitet‘.

Um ca. 17:10 erreichen wir den Berliner Dom. Dort hält der Zug; die Polizei selbst schlägt vor, die Abschlusskundgebung hier durchzuführen, denn der Zug ist unterwegs auf mind. 1.300 Menschen angewachsen, und man macht sich wohl Sorgen, dass der Platz vor dem Roten Rathaus für diese Menge zu eng werden könnte. Dieses Angebot wird von den Anmeldern gern angenommen. Es folgt die etwa 40-minütige Schlusskundgebung: Frank Rödel, einer der Gründer der Basis, erzählt von Saschas Leben und dessen großem Engagement, auch dessen Kunstfigur ‚El Chancho‘ erwähnt und würdigt er. Der suspendierte Polizeihauptkommissar Michael Fritsch redet seinen Kollegen ins Gewissen, und auch RA*in Fischer spricht nochmal. Schließlich sorgen Arne Schmitt, Björn Banane und zuletzt Captain Future – nun wieder mit Cape und Brille, die am 01.08. ja konfisziert worden waren – für musikalische Beiträge, bis zuletzt ein Tanzlied die Veranstaltung beschließt.

 

Fazit: Auch wenn diese letzte Veranstaltung zwar nicht normal, aber im Anschluss an den fast abgebrochenen Beginn noch einigermaßen geordnet hatte stattfinden können, erlebte ich diese seltsame Woche, mit bedingter Ausnahme der Kundgebung in Potsdam am 04.08., als ein von Tag zu Tag spürbares Schrumpfen der sowieso schon sehr beschnittenen freiheitlichen Grundrechte in diesem Land. Es war der Exekutive sowie den entscheidenden Gerichten in allererster Linie darum gegangen, den Widerstand gegen die herrschende Politik möglichst kleinzuhalten, seine Träger wie seine Masse einzuschüchtern und dessen Öffentlichwerdung möglichst wegzudrängen. Ob das noch einmal gelungen ist, das wird die zukünftige mittelfristige Entwicklung zeigen, und natürlich auch der Ausgang der Bundestagswahlen am 26. September.

Ich bedauere dies zutiefst, muss aber bekennen: Ich fürchte, die restriktiven, ja gefährlichen Entwicklungen müssen erst noch weiter zunehmen, sei es im legislativen, judikativen, behördlichen, medialen oder exekutiven Bereich, bevor es endlich wieder heller werden kann am gesellschaftlichen Himmel. Ich hoffe sehr, dass ich hier falsch liege.

Wie vieler zurechtgeschnitzter ‚Novellierungen‘ des IfSG bedarf es noch? Wie vieler Hausdurchsuchungen kritischer Richter, Professoren und Ärzt*innen? Müssen die in den Polizei-Ordern immer häufiger festgeschriebenen ’niedrigen Eingriffsschwellen‘ tatsächlich erst noch niedriger angesetzt werden – will heißen Enthemmungsschwellen, die nicht mehr nur im Falle von „Straftätern“ zur Anwendung kommen, sondern zunehmend eben auch bei „Teilnehmern einer verbotenen Versammlung“, was bis vor nicht allzu langer Zeit (und eigentlich bis heute …) noch als reine Ordnungswidrigkeit gegolten hatte? Oder muss es auf ganz anderen Gebieten, z.B. im Gesundheitssektor, tatsächlich erst zu noch schlimmeren Ereignissen bzw. deren Häufungen kommen – wie den von der Europäischen Datenbank mit Datenstand vom 01.10.21 offiziell bestätigten, europaweit mittlerweile über 15.500 Todesfällen (bei einer durch Studien ermittelten, allgemeinen Dunkelziffer von mind. 94%!), den über 21.600 ‚lebensbedrohlichen Zwischenfällen‘ sowie den über 20.200 ‚Fällen mit bleibenden Schäden‘ infolge einer Corona-Impfung [Quelle: Europäische Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen  →  https://www.impfnebenwirkungen.net/report.pdf | s. S. 7, 9 – 11 | dringend anschauen!], bevor der Mehrheit schließlich und endlich klar wird, dass wir uns mitten in einem trojanischen Krieg höchster Ordnung befinden, in welchem Wahrheit, Wahrhaftigkeit und, noch grundlegender, Empathie und Humanität in der herrschenden Politik längst auf der Strecke geblieben sind?

 

Jan Veil | 06.10.21