von Martin Gronau

Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown“ – so beginnt ein Kommentar der Radio- und Fernseh-Moderatorin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Sarah Frühauf in den ARD tagesthemen am 19.11.2021. Und weiter „ … Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis….“


Kein Wort über den unabhängig von der Impfquote gegen Sars-Cov-2 bereits schon lange vorher bestehenden Pflegenotstand, kein Wort über eine Gesundheitspolitik die schon viel zu lange nach dem privatwirtschaftlichen ProfitInteressen und nicht Gemeinwohlorientiert ausgerichtet ist. Natürlich erwähnt sie auch nicht, dass auch in der Corona-P(l)andemie ca. 10.000 Intensivbetten 2020/2021 abgebaut und allein in 2020 25 private Krankenhäuser geschlossen wurden, weil sie nicht rental genug gewesen seien.

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Sie schweigt sich auch dazu aus, das Sars-Cov-2 bei einer Infektionssterblichkeit von (wohlgemerkt im Durchschnitt) 0,15% nicht mit der Pest oder der Cholera– sondern eher mit einer Influenza-Grippe vergleichbar ist. Für jüngere Menschen oder gar Kinder stellt es faktisch keinerlei Gefahr dar. Und sie setzt sich auch in keiner Weise damit auseinander, wie es sein kann, das Länder ohne Maßnahmen und ähnlicher Impfquote (bspw. Schweden) eigentlich immer noch bevölkert sein können. Aktuell sogar mit deutlich niedrigerer Inzidenz als Deutschland (7-Tages-Inzidenz Schweden 130,9, Deutschland 442,6 [ www.corona-in-zahlen.de, 04.12.2021 ] )

Auch auf die persönlichen Bedenken und Vorbehalte von aktuell 12,5 Millionen Erwachsenen in Deutschland gegen bedingt zugelassene gentechnisch basierte mRNA- / Vektor-Impfstoffe mit verhältnismäßig vielen schweren und sogar tödlichen Nebenwirkungen (siehe auch die PEI Sicherheitsberichte) geht Frau Frühauf nur insofern ein, dass diese für sie einfach nur aus unlogischen Gründen unsolidarisch handelten.

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Stattdessen betreibt sie unverhohlene Hetze und miese Ausgrenzung, wenn sie wörtlich sagt „.. Viel zu lange haben die politisch verantwortlichen gezögert, sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften im Wahlergebnis niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist. Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten. …“ Auch wenn Frau Frühauf damit vor allem Werbung für eine Impfpflicht machen wolle, mit solch einer Sprache der Gewalt und Ausgrenzung „… Doch Deutschland muss raus aus der Corona Endlosschleife. Denn irgendwann machen auch die Geimpften, die Solidarischen, nicht mehr mit. Haben auch keine Lust mehr, sich an die Corona Maßnahmen zu halten. …“ trägt sie auf jeden Fall dazu bei das die gesellschaftlichen Gräben in der veröffentlichen Meinung immer größer werden. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen leider viel zu häufig, das eine Sprache der Gewalt auch als Aufforderung zu aggressiven Übergriffen gegenüber den erklärten Sündenböcken verstanden wurde, teilweise sogar in progromartigen Exzessen.

Zahlreiche Personen haben aufgrund ihres verleumderischen und hetzerischen Kommentares bereits schon bezogen auf den  §130 StGB (Volksverhetzung).Strafanzeige gegen Frau Sarah Frühauf gestellt.

Diesen guten Beispielen sollten möglichst viele Menschen folgen und selber Frau Sarah Frühauf wegen des Straftatbestandes der Volksverhetzung anzeigen.

Passt die Strafanzeige also etwas individuell an und vergesst nicht die unbedingt nötigen Angaben in der E-Mail zu hinterlegen.
Am Besten verschickt ihr die „fertige Strafanzeige“ als PDF, damit sie eben durch die „Firewalls der Behörden“ geht.


 

 

 

 


Strafanzeige und Strafantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Berlin-Korrespondentin des Mitteldeutschen Rundfunks Frau Sarah Frühauf sowie die zuständige Programmdirektion wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

  1.  Frau Frühauf gibt in einem Kommentar des MDR ungeimpften Personen Schuld an den aktuellen Maßnahmen der Regierung, Zitat: „Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis.“ (Quelle: „Tagesthemen“, 19.11.21, https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/tagesthemen/videosextern/tagesthemen-21-45-uhr-202.html)
  2. Frau Frühauf gibt ungeimpften Personen die Schuld an der wirtschaftlichen Existenzvernichtung von Freiberuflern und Selbstständigen. Sie beschuldigt ungeimpfte Personen, verantwortlich zu sein für Missstände in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Zitat: „Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. Wieder Ärzte und Pflegekräfte über ihre Grenzen hinaus arbeiten müssen, wieder Gastronomen und Ladenbesitzer um ihre Existenz bangen.“
  3. Frau Frühauf gibt ungeimpften Personen die Schuld am Tod von tausenden von Menschen und bezichtigt sie damit des Mordes und Massenmordes.. Zitat:.“..sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle.“

Frau Frühaufs Äußerungen entbehren aus meiner Sicht zum einen jeglicher wissenschaftlichen Grundlage:

Beim RKI (oder anderen zuständigen Behörden) wird nicht veröffentlicht, wie viele Geimpfte bzw. Ungeimpfte jeweils getestet werden. Da momentan nahezu ausschließlich Ungeimpfte einem Testzwang unterliegen (so fordert es z.B. die vom Land aufgestellte Regelung für die Massentestungen an den Schulen, Bsp. BaWü), ergeben sich zwangsläufig viel höhere positive Zahlen (und damit viel höhere Inzidenzen) bei Ungeimpften. Diese Diskrepanz zwischen Ungeimpften und Geimpften wird sich in den nächsten Wochen durch das jetzt von der Politik geforderte massiv erhöhte Testen Ungeimpfter verschärfen.

Des weiteren ist vollkommen unklar, ob die positiv getesteten
ungeimpften Personen tatsächlich wegen einer CoVid-Erkrankung auf den
Intensivstationen liegen. Sie gehen – falls positiv getestet – in die Statistik der „Corona-Patienten“ ein, auch wenn sie wegen einer gänzlich anderen Grunderkrankung dort liegen. Auch wird immer noch keine einheitliche CT-Diagnostik durchgeführt – es ist vollkommen unbekannt, wie viele Patienten mit einem CT-Wert von über 30 als „positiv“ in die Statistik eingehen, obwohl sie laut RKI mit diesen Werten nicht mehr als „infektiös“ oder „erkrankt“ gelten
(siehe RKI: „Covid19: Entlassungskriterien aus der Isolierung“).

Der Anteil der positiv getesteten Patienten auf den Intensivstationen – von denen wie bereits erwähnt unbekannt ist, ob sie tatsächlich wegen einer CoVid-Erkrankung dort liegen – beträgt bundesweit momentan etwa 15% (siehe RKI, „Covid-19-Trends in Deutschland im Überblick“)
in den vergangenen Monaten ist es bundeweit zu einem massiven Abbau mehrerer Tausend betreibbarer Intensivbetten gekommen, u.a. durch einen eklatanten Pflegekräftemangel (siehe „Ärzteblatt – Intensivbettenabbau“) Dies ist wohl kaum den ungeimpften Menschen in diesem Land anzulasten.
Selbst im Jahr 2020, als noch gar kein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung stand, kam es nie zu einer Überlastung der Krankenhäuser durch „Corona-positive“ Patienten – die durchschnittliche Belegung der Krankenhausbetten mit diesen Patienten lag bei 1,9%, die durchschnittliche Intensivbettenbelegung bei 3,4 % (siehe „Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona- Krise“ (bundesgesundheitsministerium.de)

Der Anteil der Covid-Patienten an den SARI-Fällen (schweren akuten respiratorischen Erkrankungen) in den teilnehmenden Krankenhäusern beträgt momentan nur etwa 37 % (siehe RKI, „Covid-19-Trends in Deutschland im Überblick“).

Aus dem aktuellen Wochenbericht des RKI („RKI: Wochenbericht 18.11.2021“) geht hervor, dass bei den über 60-Jährigen jetzt bereits über 61 % der symptomatisch an CoVid-Erkrankten doppelt geimpft waren. Fast 45 % der über 60-jährigen hospitalisierten CoVid-Patienten sind doppelt geimpft, fast 38 % der intensivmedizinisch betreuten und 42 % der verstorbenen Covid-19-Patienten. Tendenz dieser Zahlen wöchentlich steigend.

In Anbetracht der im aktuellen Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Institutes zu Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung gegen SARS-CoV-2 gemeldeten zahlreichen Nebenwirkungen mit teilweise schwerem Verlauf ist möglicherweise demnächst eher mit einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Geimpfte als durch „Corona-positiv-getestete“ Ungeimpfte zu rechnen. (siehe „Paul-Ehrlich-Institut Sicherheitsbericht 26.10.2021“)

Geimpfte Personen mit einem Impfdurchbruch haben eine ebenso hohe Viruslast wie Ungeimpfte und sind daher ebenso ansteckend wie Ungeimpfte, auch für Geimpfte (siehe „Communtiy transmission and viral load kinetics oft he SARS-CoV-2 delta variant in vaccinated and unvaccinated individuals in the UK: a prospective, longitudinal, cohort study“).
Auch erschließt sich aus einer Analyse der klinischen Studien der Impfstoffe, dass diese für die Gesundheit der Bevölkerung mehr Schaden als Nutzen bringen (siehe: US Covid-19 Vaccines proven to cause more harm than good“)

Frau Frühauf erweckt mit ihren Aussagen wissenschaftlich nicht haltbar den Eindruck, dass nicht die Politik, sondern die Ungeimpften für die weiterhin teilweise auch für Geimpfte bestehenden Restriktionen verantwortlich seien, des weiteren für Existenzverluste und sogar für den Tod von Tausenden von Menschen.
So stigmatisiert sie eine Gruppe der Bevölkerung und suggeriert der übrigen Bevölkerung, diese Gruppe sei eine – sogar möglicherweise tödliche – Gefahr. Sie stachelt damit aus meiner Sicht in besonderer Weise zum Hass, aber auch zur Vergeltung an. Sollten in den nächsten Tagen und Wochen Gewaltakte gegen ungeimpfte Personen erfolgen, ist dies möglicherweise eine direkte Folge ihrer Aussagen zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Frau Frühauf schürt mit ihren Aussagen meiner Ansicht nach Hass in der Bevölkerung mit nicht absehbaren Folgen für den öffentlichen Frieden.
Unter anderem in Anbetracht dieser Punkte ist aus meiner Sicht in Bezug
auf Frau Frühaufs Aussagen der Tatbestand der Volksverhetzung (§130, 1), Punkt 2) gegeben: „Wer… die Menschenwürde anderer dadurch
angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder
einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten
Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig
verächtlich macht oder verleumdet…“

Dem Sender und seinen Verantwortlichen ist vorzuwerfen, dass er diesen Inhalt verbreitet, in seinem Sendeprogramm ausstrahlt und damit auch Personen unter 18 Jahren anbietet, was nach §130 (2) 1. strafbar ist. Zudem ist der Beitrag weiter in der Mediathek des Senders abrufbar, was gegen 2. §130 verstößt (anbieten, vorrätig halten, etc. der genannten Inhalte).

Aufgrund der aufgeheizten Lage ist hier Gefahr in Verzug. Dem Sender ist per einstweiliger Verfügung die weitere Ausstrahlung solcher Inhalte zu untersagen. Gegen die Programmverantwortlichen und gegen Frau Frühauf ist ein Verfahren nach §130 StGB einzuleiten.

Bitte leiten Sie die entsprechenden Schritte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein und unterrichten Sie mich über das weitere Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen