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Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand

Wir veröffentlichen hier als Dokument den Aufruf gegen den Ausnahmezustand aus Österreich. Er erschien zunächst hier: https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/ Dieser Aufruf ist beendet. Es werden keine weiteren Unterschriften gesammelt.

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftskritischen Zusammenhängen, die es sich zur Aufgabe stellen, gemeinsam für eine demokratische, solidarische Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich. Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung der repressiven Politik wechselnder „weicher“ und „harter“ Lockdowns und das Ende jeglicher Form des Ausnahmezustandes. Darüber hinaus warnen wir vor einer EU-weit in Vorbereitung begriffenen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, „Gesunde“ und „Infektiöse“ sowie dem damit verbundenen Überwachungsstaat.

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Erfahrungsbericht einer Krankenschwester in der Psychiatrie

von I.S.

Ich bin Krankenschwester und arbeite seit 5 Jahren in einer psychiatrischen Klinik auf einer Station für Abhängigkeitserkrankungen. Unsere Station wurde im Frühjahr 2020 zur sogenannten „Pandemie-Station“ umgewandelt. Das heißt, zu uns kommen corona-positiv-getestete psychiatrisch Erkrankte und solche mit unklarem Covid-Status. Letztere werden PCR-getestet und bei negativem Ergebnis auf andere Stationen im Haus verlegt. Unsere Station ist geschlossen, das heißt, die Patienten können nicht einfach hinein und hinaus wie sie möchten. Wir bekommen akut Erkrankte, die dann manchmal nicht orientiert sind (nicht wissen was los ist), aggressiv, nicht absprachefähig, oder auch Demente. Wir hatten bis zum Herbst keinen einzigen coronapositiven Patienten. Dann hin und wieder, ein bis maximal vier Patienten. Unsere Klinik begann Ende des Jahres, coronapositive Patienten von anderen Kliniken zu übernehmen, was an der Belegungszahl allerdings nichts änderte. Die allermeisten ohne Symptome. Oft bestand nicht einmal ein wirkliches psychiatrisches Anliegen. Eine Patientin zum Beispiel mit diagnostizierter beginnender Demenz, noch sehr gut beieinander, die hätte auch ohne Weiteres nach Hause gekonnt. Ich hatte und habe den Eindruck, die Klinik braucht Corona-Patienten. Unser Labor erfasst seit Ende letzten Jahres auch den ct-Wert zum PCR-Test. Ab einem ct-Wert von 30 aufwärts kann man ja eigentlich kaum mehr von „positiv“ reden. Einige Zeit lang gab es keine Patienten mit mehr als 35, jetzt gilt ein Patient mit einem ct-Wert von 38 noch als schwach positiv.

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Ein Gespenst geht um?

von Klaus-Jürgen Bruder

Wir veröffentlichen hier einen Text von Klaus-Jürgen Bruder, der auf der ersten Konferenz der Anti-Lockdown-Linken am 17. März 2021 verlesen wurde.

Ein Gespenst geht um? Nein, das Gespenst ist verschwunden, vertrieben – die Monster haben die Herrschaft übernommen, aus allen Löchern steigen sie auf. Es sind nicht die Monster der Aufklärung, oder vielleicht doch? Die der instrumentellen Vernunft (Horkheimer)? Es sind die Macher, überzeugt davon, alles „machen“ zu können: jetzt wollen sie die Menschen machen, „Transhumanisten“! nachdem sie die Umwelt ruiniert haben.

Überall Katastrophen: Klimakatastrophe, Verkehrschaos in den Städten, Zerstörung des Landes, der Natur, des Klimas, Elend und Armut, nicht nur im „globalen Süden“, auch der arrogante Norden wird erfasst – jetzt bleibt nur noch, den Menschen an die denaturierte Natur „anzupassen“: ihn genetisch zu modellieren.

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Warnung vor dem „Tübinger Modell“

von Walter Grobe

Jetzt wissen wir, warum der Grünen-OB von Tübingen, Boris Palmer, schon die ganze Zeit über gehypt wurde.

Das bisherige Verfahren in Tübingen sieht so aus: man muss sich eine Art Passierschein besorgen, in dem bescheinigt wird, dass man aktuell negativ getestet ist. Das nennt sich „Tübinger Tagesticket“.

Die Weiterentwicklung besteht in einem elektronischen Armband. Man muss dazu sich an einer der neun Teststationen in der Stadt testen lassen, der negative Test wird dann auf diesem Armband bescheinigt mittels eines QR-Codes, und dieser wird am Eingang von Geschäften, Veranstaltungslokalen etc. ausgelesen, wenn man rein will. Ohne das kommt man nirgendwo rein.

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Offener Brief an Bischöfin Hofmann

von Marijke Jährling

Wir veröffentlichen hier einen offenen Brief der Sängerin, Schauspielerin und Autorin Marijke Jährling an Beate Hoffmann, die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Sie hatte im Vorfeld der Großdemonstration Frühlingserwachen in Kassel am 20. März 2021 diese Demonstration auf das scharfste verurteilt, wie aus einem Artikel der Welt hervorgeht: „Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, verurteilte die Ausschreitungen. ‚Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, für dessen Wahrung wir uns einsetzen. Aber ein Verhalten auf einer Demo, das Corona-Regeln nicht beachtet und mutwillig Ansteckungsrisiken in Kauf nimmt, ist kein sinnvoller Ausdruck der freien Meinungsäußerung, sondern höchst fahrlässig und verantwortungslos‘, so die Bischöfin. Die Missachtung der Corona-Regeln gefährde Menschenleben.“

Sehr geehrte Frau Bischöfin Hofmann,
da Sie offenbar nicht in Kassel Augenzeugin waren möchte ich Ihnen Szenen dieser Demo beschreiben. Ich war mit meinem Mann dort und bin ein Mensch, der für den Dialog ist.

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Offener Brief an die junge Welt

von Michael Teske

Wir veröffentlichen hier das Schreiben eines langjährigen Abonnenten an die „Junge Welt“ vom 17. März 2021.

Das Schreiben bezieht sich konkret auf diesen Artikel vom gleichen Tage: www.jungewelt.de/artikel/398752.regierende-querdenker.html
Dieser Artikel ist die Krönung der Wendung um 180°, die das Blatt, das sich einst marxistisch nannte, besonders sein „Corona“ gemacht hat. Die einzige Reaktion der jW-Redaktion war übrigens die Mitteilung, dass die Zeitungslieferung schnellstmöglich zum 30.03. eingestellt wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte stellen Sie SOFORT meine Belieferung mit der Printausgabe der „Jungen Welt“ ein. Die Abo-Kündigung ist ja bereits am 22. August 2020 bei Ihnen eingegangen und wurde mir auch bestätigt. Ich bin nicht mehr in der Lage, die Zeitung zu lesen und werde sie ab sofort ungelesen in die Papiertonne befördern. Folglich ist die Liefereinstellung einfach ein Gebot des Umweltschutzes.

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Die Außenseiter

Eine Internatsschülerin berichtet, wie mit Schnelltests und Maskenpflicht an Schulen ein verhängnisvoller sozialer Druck ausgeübt wird.

von Henriette Kabisch

Die Schule: ein Ort der Begegnung, des freien Austauschs, der sozialen Gemeinschaft, des Lernens fürs Leben — so weit die Theorie. Die Realität sieht in Deutschland aber ganz anders aus. Für viele junge Menschen ist die Schule vor allem ein Ort des Leistungsdrucks, der Abwertung, der ersten Ausgrenzungserfahrung, des Mobbings. Laut einer DAK-Studie leidet jeder dritte Schüler an depressiven Stimmungen (1). Diese Tendenz hat sich verschärft, seit auch die Schulen zum Schauplatz der Corona-Repressionen geworden sind: Plötzlich kommen zu den verhärteten Hierarchie- Strukturen unter Schülern und Lehrern auch noch die „Anti-Corona-Maßnahmen“ hinzu — und mit ihnen eine mächtige Welle sozialen Drucks. Anstatt beruhigend und aufklärend zu wirken, fördern viele Schulen ein ungesundes Schwarz-Weiß-Denken, das jedes Hinterfragen als Gefährdung brandmarkt und den kritischen Diskurs im Keim erstickt. Wie umfassend diese Ausgrenzung sein kann, erzählt eine Internatsschülerin aus eigener Erfahrung.

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Der Maskenball

von Bernhard Klevenz

Die Grippewelle 2020 war schon fast vorüber, als die Regierung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellte.

Da die Bevölkerung nichts von einer Epidemie spürte, musste erst einmal das Bewusstsein einer Bedrohung geschaffen werden. Dazu veröffentlichte das Bundesinnenministerium als erstes ein Schreiben an Behörden, Journalisten, Lehrer und sonstige Multiplikatoren. („Panikpapier“)

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden …

Außerdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel: 2019 = 1919 + 1929“[1] („Wie wir CoViD-19 unter Kontrolle bekommen“. Szenenpapier des Bundesinnenministeriums).

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Warum hat die Linke in der Coronakrise versagt?

von Jan Müller

Inhaltsverzeichnis

  1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989
  2. Die konterrevolutionäre Offensive
  3. Das Epochenjahr 1989 und der Niedergang der Linken
  4. Die neuen Biedermenschen
  5. Warum hat die Linke bei Corona versagt?
  6. Was tun?
  7. Verwendete Literatur und Filme

Vorwort

Um Frage zu beantworten, warum die bundesdeutsche Linke in Corona-Krise zum großen Teil versagt hat, muss zunächst geklärt werden, was die Linke eigentlich ist. Das geht nur durch einen Blick in die Geschichte. Als Versagen wird hier die nahezu flächendeckende Zustimmung der Linken zu den Corona-Zwangsmaßnahmen verstanden, die auf die Etablierung einer Diktatur der aggressivsten Teile des globalen Monopolkapitals hinauslaufen.

Der folgende Artikel kann als Fortsetzung des Thesenpapiers „Dark Winter“ verstanden werden.

Dieser Debattenbeitrag gibt nicht unbedingt die Position der Freien Linken wieder, sondern nur die Meinung des Autors.

1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989

In den Ständeversammlungen der frühen Neuzeit saßen Adel und Klerus rechts vom König auf der bevorzugten Seite, das Bürgertum links vom König. Daraus ergab sich die Bedeutung, dass die Rechte Privilegien der Geburt oder des Besitzes verteidigt, die Linke dagegen diese infrage stellte und eine mehr egalitäre Gesellschaft anstrebt.

Als das Bürgertum an die Macht kam, wurde es selbst konservativ. Die Linke war in Deutschland nach 1871 weitgehend mit der Arbeiterbewegung identisch. In der Weimarer Republik standen sich hier die Kommunisten, die eine soziale Revolution befürworteten und die Sozialdemokraten, die angeblich den Kapitalismus durch Reformen überwinden wollten, gegenüber.

Im Faschismus wurden die Organisationen der Linken vernichtet. Nach dessen Niederringung übernahm in der sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR die aus Kommunisten und Sozialdemokraten gebildete SED die Macht. In der BRD wurde die KPD 1956 verboten und Kommunisten zu 10.000den eingekerkert, häufig von den gleichen Richtern, die sie bereits im Faschismus verurteilt hatten.

Die SPD gab 1959 im Godesberger Programm ihren Anspruch auf, den Kapitalismus durch Reformen überwinden zu wollen und akzeptierte diese Produktionsweise vollständig. Sie vollzog damit ihre Politik seit 1918 programmatisch nach. Nun bezeichnete sie sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als große Volkspartei der Mitte. Zwar gelang es den Gewerkschaften noch bis 1989 in zum Teil harten Kämpfen, den Arbeitern einen Anteil am gestiegenen gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, aber als politischer Faktor spielte die traditionelle Arbeiterbewegung seit 1956 keine Rolle mehr.

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