Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik

Dauer-Desaster und enorme Schäden – notwendige Konsequenzen

Vorbemerkung der Redaktion: Der Freie Funke veröffentlicht hier eine von mehreren Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen verfasste öffentliche Erklärung zur Corona-Politik mit einer noch nicht abgeschlossenen Unterstützerliste (diese Erklärung ist keine der Freien Linken).

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann. Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden:  in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen – systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO „Gesundheit ist der Zustand des umfassenden, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens“  ist durch den UN-Sozialpakt 1966 auch für Deutschland ein verbindliches Menschenrecht für alle. Danach ist die Organisation des öffentlichen wie privaten Gesundheitswesens auszurichten. Das betrifft auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenkassen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem selbst wie die in den öffentlichen Verwaltungen und in den privaten Unternehmen.

Bund und Länder haben das Gesundheitssystem – Krankenhäuser, Pflegeheime, Dienstleistungen, Versicherungen – den Interessen privater Investoren ausgeliefert. Ergebnis sind der rabiate Abbau und die Unterbezahlung des Gesundheitspersonals sowie die Auslagerung medizinischer Dienste in Niedriglohnfirmen, selbst in Vorzeigeeinrichtungen wie dem Klinikum Charité.

Diese Veränderungen des Gesundheitssystems haben, neben Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen während der Pandemie gravierende negative Folgen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen
  • Pandemie-Prävention: Regierung unterließ fahrlässig Vorsorge

Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Corona-Virus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Der Bundestag beschloss  mit der Pandemie-Risikoanalyse (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013)  konkrete Vorsorgemaßnahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel, Behandlungskapazitäten. Da die Bundesregierung die Umsetzung der Vorsorge versäumte, fehlten seit Beginn der Pandemie selbst die einfachsten und billigsten Schutzmittel, sogar für das medizinische Personal.

  • Fallpauschale fördert Intensivbeatmung

In keinem anderen Staat wurden prozentual so viele Infizierte intensivmedizinisch behandelt wie in Deutschland. Die Fallpauschale verschafft den Krankenhäusern durch Intensivbeatmung höhere Einnahmen. Kliniken, die Alternativbehandlungen zur Intensivbeatmung entwickelten, z.B. die in Moers oder Havelhöhe, konnten die Sterberate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerpräsident Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergebnisse, aber unternahmen nichts, um diese Alternativbehandlungen zu fördern. Für weitere Erprobungen hat die Bundesregierung Fördergelder abgelehnt.

  • Intensivbetten knapp – tatsächlich?

Deutschland hat eine europaweit hohe Intensivbettenausstattung. Die Regierung begründet dennoch den verschärften Lockdown mit der Vermeidung der Triage auf Intensivstationen. Die Betten-Knappheit entstand jedoch zum einen, zumindest anfangs, durch die rasche Einweisung von Covid-19-Erkrankten in die künstliche Beatmung; zum anderen durch fehlendes, völlig überlastetes und deshalb zunehmend kündigendes Personal. Auch waren zusätzlich eingerichtete Intensivbetten teilweise nicht einsetzbar wegen fehlendem Personal.

  • Krankenhäuser vor und sogar während Pandemie geschlossen

Seit 1998 ist ein Viertel aller Krankenhausbetten eingespart worden. Statt die Behandlungsmöglichkeiten auszubauen, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen. Wenn Gesundheitsminister Spahn im Januar 2021 seinen Staatssekretär im Bundestag behaupten ließ: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Krankenhäusern im Pandemiejahr 2020“, so war dies entweder bewusst wahrheitswidrig oder das Ministerium hat keine Ahnung, was in seinem Bereich geschieht.

  • Gesundheitsschäden durch unterlassene Behandlungen in der Corona-Krise

Nach Angaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus wurden im ersten Pandemiejahr 2,4 Millionen Behandlungen und Operationen weniger abgerechnet als im Jahr davor. Betroffen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche-, Tumor- und Amputations-Patienten. Ärzte mussten die dafür notwendigen Kapazitäten aber für die Pandemie-Bekämpfung bereitstellen. Dasselbe gilt für verschobene und unterlassene Vorsorge-Untersuchungen. Nicht wenige Erkrankte mieden aus Panik vor der Ansteckungsgefahr den Besuch von Arztpraxen. Eine Erfassung der dadurch verursachten Todesfälle und Langzeitfolgen ist bisher nicht erfolgt, aber dringend notwendig.

  • Mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern

Nach der Statistik des Robert Koch-Instituts infizieren sich jährlich 400.000 – 600.000 Patienten im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen, daran sterben bis zu 20.000 Menschen. Die von der Regierung herangezogenen Virologen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charité, RKI-Präsident Prof. Wieler und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Institut, haben weder vor noch während der Pandemie Maßnahmen veranlasst, um diese hohen vermeidbaren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der positiv auf den Virus Getesteten überwinden die Infektion ohne jegliche medizinische Hilfe. Nur eine Minderheit der Infizierten zeigt typische Corona-Krankheitssymptome, ein Teil davon wirklich bedrohliche. Statt dies transparent zu machen und auf eine wissenschaftlich ausgewogene Darstellung der Corona-Erkrankung hinzuwirken, verfolgen Regierung und Leitmedien die Strategie, die beschlossenen Corona-Maßnahmen mithilfe von Angstmacherei und Alarmismus durchzusetzen.

Bundesregierung und Bundesbehörden verletzen dabei bewährte medizinische Regeln und Standards. Ihre Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben. Sie übernahm dabei die Sicht weniger Epidemiologen, diese dominierte über die vieler anderer Fachärzte, Juristen und Psychologen.

Wichtige Daten wurden fahrlässig oder bewusst nicht erhoben – insbesondere regelmäßig wiederholte Massentests an festen repräsentativ ausgewählten Bevölkerungsstichproben.

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:
  • PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend

Das RKI erklärt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt. Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt. Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert.

  • Statt Ermittlung der genauen Todesursache: Panikmache

Nach geltenden medizinischen Leitlinien muss bei der „Feststellung der Todesursache“ eine „viergliedrige Kausalkette“ angegeben werden, um die Hierarchie der Todesursachen festzustellen. Daraus werden für die Behandlung erkrankter Patienten lebenswichtige Schlüsse gezogen. Doch das RKI hat gleich zu Beginn der Pandemie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-positiv getestet wurden, rechtsmedizinische Untersuchungen anzustellen. Es praktiziert die Gleichstellung von „an oder mit Corona“ Verstorbenen. Obwohl epidemiologisch nicht begründbar, legte RKI Präsident Wieler fest: „Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.“

Wie kommt es, dass ein staatlicher Apparat nicht einmal zwischen denen unterscheiden will, die  an  dem Virus oder mit diesem Virus gestorben sind? Es wäre doch ein Leichtes, an einer repräsentativen Gruppe von – sagen wir  – tausend  „Corona-Toten“ per Obduktion einmal zu überprüfen, wer von ihnen nun wirklich am Corona-Virus und nicht an einer Vorerkrankung gestorben ist? Warum finden solche repräsentativen Untersuchungen nicht statt?

  • Die höchste Risikogruppe vernachlässigt: Alters- und Pflegeheime

Die höchste Sterblichkeitsrate lag, wie in allen westlichen Staaten, in den überwiegend privatisierten Alters- und Pflegeheimen. „Der Altersmedian der Toten mit oder durch Sars-Cov-2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung“, so der bis 2016 amtierende Direktor des Instituts für Virologie an der Charité, Prof. Detlev Krüger. Dennoch wurde diese höchste Risikogruppe lange vernachlässigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zimmern und Stationen isoliert, der Kontakt zu den nächsten Angehörigen über Wochen verboten. Trotz verbreitetem Pflegenotstand wurden keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten geschaffen. Viele Todesfälle hätten hier durch frühere Maßnahmen vermieden werden können.

  • Plötzliche Einsicht bei Tod nach Impfung: Vorerkrankungen sind schuld

Eine transparente und vollständige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht. Als bekannt wurde, dass einige alte Menschen nach der Impfung starben, erklärte das Paul-Ehrlich-Institut unvermittelt und ohne empirische Begründung: Viele seien an ihren „multiplen Vorerkrankungen“ gestorben. Die Menschen seien somit zwar nach, aber nicht an der Impfung gestorben. Hier wurden plötzlich Vorerkrankungen ins Feld geführt, während bei den Todesfällen „an und mit Corona“ Vorerkrankungen nicht in Betracht gezogen und nicht ermittelt werden. Warum werden hier zweierlei Maßstäbe angewandt?

  • Wie die WHO unterstreicht, ist das Ansteckungsrisiko für sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Menschen besonders groß.

Dennoch wird dies bei den Maßnahmen zunächst überhaupt nicht und bis heute nicht wesentlich berücksichtigt. Deutsche Politiker und Virologen zeigten sich überrascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger besonders häufig positiv getestet wurden und sich in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Vion, Danisch Crown u.a. plötzlich Tausende Beschäftigte infizierten. Die Corona-Krise macht so deutlich, welche negativen Folgen der Abbau der staatlichen Aufsicht über Berufskrankheiten und betrieblichen Gesundheitsschutz unter den Arbeitsministern Scholz und von der Leyen hat.

  • Kindeswohl wird massenhaft verletzt

Obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass die Ansteckungsrate und Infektiosität von Kindern und Jugendlichen extrem gering ist, wurden flächendeckende Schulschließungen angeordnet. Home-Schooling verstärkt nachweislich  die sozial bedingte Lern-Ungleichheit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Überlastung aller beteiligten Familienmitglieder. In vielen Familien fehlen wichtige Voraussetzungen: Geräte, ruhiger Ort, Betreuung. Die Zahl der Schulabbrecher hat sich in der Pandemie bereits verdoppelt. Besonders eklatant zeigen sich die Folgen in der für den Lockdown-Zeitraum nachgewiesenen Vervielfachung von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die politisch verordneten Maßnahmen dienen vorrangig der Unterstützung großer, auch umweltschädlicher Konzerne. Diese werden von Pandemie-Maßnahmen ausgenommen, vor Krisenfolgen geschützt und massiv finanziell unterstützt. Dagegen werden insbesondere Kleinunternehmen, Dienstleister (Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe), der gesamte Kultur- und Bildungsbereich massiven Einschränkungen unterworfen. Es gibt eine extrem ungleiche Verteilung der psychischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung: Lohnabhängige, Soloselbständige und ihre Familien erleiden z.T. extreme wirtschaftliche Einbußen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft zugunsten weniger Großprofiteure umgebaut.

Beispiele:

  • Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren. Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten. Große Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schütteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionäre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Maßnahmen führten zur Verschärfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten.
  • Dagegen werden Hunderttausende anstehende Insolvenzen, insbesondere bei Soloselbständigen im Kulturbereich, in Einzelhandel und Gastronomie, nur verschleppt.

Für Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeitergeld, so wichtig es ist, vermindertes Arbeitseinkommen. Prekär und befristet Beschäftigte bekommen nicht einmal Kurzarbeitergeld.

  • Investoren dürfen Mieten und Preise für Wohnungen weiter steigern. Die während der Krise imagefördernd gestundeten Mietzahlungen werden inzwischen wieder eingetrieben.
  • Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen: Für sie gilt erst verspätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslobby verwässerte SARS CoV-2-Arbeitsschutzregel. Entgegen dem angeblich vollständigen Lockdown war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Millionen abhängig Beschäftigten weiter regelmäßig in Unternehmen tätig: Im „verschärften“ zweiten Lockdown seit Januar 2021 waren dies mindestens 34 Millionen.
  • Die inzwischen verordnete Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung von Tests wird nicht nachhaltig staatlich kontrolliert. In Betrieben werden FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebenen Pausen getragen. Unternehmen wie Amazon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebenen Pausen von der Arbeitszeit ab.
  • Impfstoff-Hersteller, die mit öffentlichen Mitteln hoch subventioniert wurden, werden von Bundesregierung und Europäischer Kommission von der Haftung für Neben- und Folgewirkungen freigestellt.

Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum unterstützt.

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Definition von Pandemien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Einfluss ihrer wichtigsten Geldgeber – der USA und der privaten Gates-Stiftung – die Definition für Pandemien endgültig erheblich verändert. Anlass war die „Schweinegrippe“, die, obwohl sie sehr mild verlief, dennoch als Pandemie klassifiziert wurde. Das bisherige Kriterium für eine Pandemie, nämlich eine „enorme Zahl an Todesfällen und Krankheit“ (enormous number of deaths and illness) wurde ersatzlos gestrichen. Auf dieser fragwürdigen Grundlage sind flächendeckend und radikal Freiheitsrechte eingeschränkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

  • Insbesondere der Passus über die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erlaubt radikale Grundrechtseingriffe: Der Freiheits-Lockdown greift massiv ein in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Er ermöglicht Kontaktverbote bis in die Privatsphäre von Familien und Pflegeheimen, eine Art Stubenarrest für die Bevölkerung, bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren, er erlaubt die Aussetzung der Gewerbefreiheit und das berufliche Tätigkeitsverbot.
  • Die erheblichen Einschränkungen wurden mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet – zweifellos ein schwerwiegendes Recht, dem aber dennoch nicht automatisch der absolute Vorrang gegenüber allen anderen zukommt. Genau hier hätte eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit ermöglicht werden müssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kriterium des Übertragungsrisikos reduziert, der Einzelne demagogisch als Gefährder seiner Mitmenschen dargestellt.
  • Proteste dagegen sind weitgehend verunmöglicht, Parlament und Opposition ließen sich von der Bundesregierung entmachten, die Leitmedien halten sich in gewohnter Nähe zur Exekutive. Lauernde Aggressivität bestimmt die öffentliche Stimmung. Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire, werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert. Kritische Stimmen werden pauschal und willkürlich als „Coronaleugner“, „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.
  • Der Verfassungsschutz macht „alternative Plattformen“ für das „Schüren politischer Entfremdung in Deutschland“ verantwortlich, überwacht diese und verhindert so eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung. Blogs werden wegen angeblicher „Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht“ gesperrt, ohne dass derselbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und privaten Großmedien angelegt wird. Durch den Aufbau derartiger autoritärer Überwachungspraktiken wird die demokratische Substanz unseres Landes ausgehöhlt.
  • Gleichzeitig schürt die Bundesregierung im Verbund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China. Um geopolitische Machtinteressen zu kaschieren, werden nach den bewährten Praktiken des Kalten Krieges Menschenrechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sanktionen als demokratische Erziehungsmaßnahmen deklariert.
  • Im Schatten der ausufernden medialen Darstellung der Pandemie-Maßnahmen setzen die Bundesregierung und Teile der Opposition die Aufrüstungsauflagen der US-dominierten NATO um. Dem von 122 Staaten gebilligten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der für den Willen der Menschheit steht, ohne diese Massenvernichtungswaffe leben zu wollen, hat kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied zugestimmt, auch Deutschland nicht. Stattdessen ist während des zweiten Lockdowns beim Manöver „Resilient Guard“ in Büchel unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt worden.
  • Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pandemie muss das Bewusstsein dafür schärfen, dass es nicht genügt, zum vorherigen Zustand zurückzukehren. Es bedarf einer neuen Rechts- und Sicherheitspraxis, die Gemeinwohl vor privates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armgehaltenen Ländern (auch innerhalb der EU) ausgleicht und so dem Recht auf Leben besser gerecht wird.

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

  1. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein privates, vorwiegend auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitswesen für die Anforderungen einer Pandemiesituation nicht gerüstet ist. Das bedeutet: Klinikschließungen müssen sofort beendet werden; wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal, und wir brauchen wieder mehr kommunale und staatliche Krankenhäuser, überhaupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen. Außerdem sollte ein Mindestmaß nationaler Produktionskapazitäten für bestimmte Medizinprodukte sichergestellt werden.
  2. Im Sinne des Grundgesetzes müssen alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden. Dies liegt in der besonderen Verantwortung des Bundestags und der in ihm vertretenen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
  3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurses durch eine kleine Gruppe von regierungsnahen Virologen und Epidemiologen muss beendet werden. Unsere Gesellschaft muss dringend zurückkehren zu einem offenen Diskurs, in dem auch kritische Stimmen und alle sachbezogenen Argumente von Experten, Wissenschaftlern und Bürgern zugelassen sind und diskutiert werden können. Die Ächtung von Kritikern durch pauschale Feindbilder wie „Coronaleugner“ , „Verschwörungstheoretiker“ und „Querdenker“ zerstört jedweden Diskurs, ohne den keine Demokratie bestehen kann. Eine besondere Verantwortung in diesem Kontext kommt den Medien zu.
  4. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft enorm vertieft. Große Teile der Bevölkerung haben keine politische Stimme, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz und keine Lobbyisten für eine politische Vertretung ihrer Interessen. Das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht breitet sich aus und kann gefährlichen Entwicklungen Raum geben. Hier muss dringend gegengesteuert werden.
  5. Die Corona-Maßnahmen haben bekanntlich immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsverschuldung verursacht. Die bisher extrem ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung muss beendet werden. Die auf uns alle zukommenden Lasten müssen fair verteilt werden. Profiteure der Krise und sehr Vermögende sind dabei in besonderem Maße heranzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg.

Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Maria Bermig/Psychotherapeutin

Armin Bernhard/Prof. Erziehungswissenschaft

Renate Börger/Journalistin/attac München

Eva Borst/Prof. Erziehungswissenschaft

Almuth Bruder-Bezzel/Psychotherapeut

Prof. Klaus-Jürgen Bruder/FU Berlin

Prof. Dr. Aris Christidis/Informatik

Dieter Dehm/MdB Die Linke

Friedrich Deutsch/Heilpraktiker

Dagmar Doerper/Rat attac-D

Radimé Farhumand/Ärztin

Susanne Fischbach/Erzieherin

Klaus-Peter Fischbach/Kindergartenleiter

Reinhard Frankl/Klartext e.V.

Dr. Elke Fritsch/Internistin

Prof. Dr. med. Karl Hecht/Klinische und Experimentelle Pathophysiologie

Hans-Peter Heinrich/Privatier

Dr. Kai Herthneck/Psychoanalytiker

Hans Heydemann/Dipl.Ingenieur

Dipl.Ing. Ronald Hönig/Stadtplaner

Sabine Hönig/Krankenschwester

Margit Hoffmann/Psychotherpeutin

Ulrich Jochimsen/Funkingenieur/Netzwerk Dezentrale Energie e.V.

Klaus Jünschke/Autor

Regina Junge/Keramikerin

Barbara Kern/Geografin/Stuttgarter Wasserforum

Antje Kirchner/Rat attac-D

Prof. Dr. Michael Klundt/Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal

Dr. Heike Knops/Philosophin/ordinierte Theologin

Michael Koeditz/Diplompädagoge/GEW

Dr. med. Thomas Külken/Facharzt für Allgemeinmedizin

Dr. Cornelie Kunze/Afrikanistin/Wirtschaftswissenchaftlerin

Dr. Stefan Kurella/Medizinsoziologe

Brigitta Küster-Sartori/Gymnasiallehrerin

Günter Kuesters/Rat von attac-D

Dr. med. Rebekka Leist/Frauenärztin

Klaus Lübberstedt/Diplomvolkswirt/Die Linke

Rantje Meierkord/Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Martin Metzger/Anästhesist

Jusuf Naoum/Schriftsteller und Physiotherpeut

Elke Nordbrock/Die Linke

Stefan Notter/Rentner

Ulrich Otto

Prof. Norman Paech/Politikwissenschaft und Öffentliches Recht

Klaus Pfaffelmoser/Mathematiker

Dr. med. Mathias Poland

Arnulf Rating/Kabarettist

Dr. med. Magdalena Resch/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Freimut Richter-Hansen/Rechtsanwalt

Dr. Matthias Rießland/Feldenkraispädagoge

Prof. Rainer Roth/Klartext e.V.

Werner Rügemer/interventionistischer Philosoph/Transparency International

Elke Schenk/Lehrerin

Dr. med. Bernadette Schmidt/Ärztin Naturheilverfahren

Prof. Michael Schneider/Schriftsteller/PEN Deutschland

Ralph Schöpke/attac

Dr. Ilse Schütze/Fachärztin für Allgemeinmedizin

Eberhard Schultz/Rechtsanwalt/Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

Klaus-Dieter Straub/Architekt

Jorinde Strebel/Stuttgarter Wasserforum

Annemarie Utikal/engagierte Zeitgenossin

Dr. med. Hans-Peter Utikal/Diplomchemiker und Arzt

Stefan Vey

Christoph Wackernagel/Schauspieler

Prof. Harald Walach/Universität Witten-Herdecke

Hellmut Weber/Unternehmensberater

Dr. med. Walter Weber/Internist/Ärzte für Aufklärung

Dr. Ronald Weikl/Frauenarzt und praktischer Arzt/MWGDF

Ingrid Weinand/Erziehungswissenschaftlerin/attac

Dr. med. Nadia Weinbach/Psychotherapeutin

Tobias Weißert/Rhein-Main-Bündnis

Elisabeth Werle/Stuttgarter Wasserforum

Dr. Hartmut Wihstutz/Arzt

 

Weitere Unterschriften und Vorschläge sind willkommen

Kontaktadressen:

Dr. Heike Knops                                                              Werner Rügemer

                                            

7 Kommentare

  1. Marlene + Wöss

    danke für diesen Beitrag/ offenen Brief , er spricht mir aus der Seele ! Alle meine Beobachtungen , Einschätzung und Einsicht deckt sich mit der hier beschriebenen , danke !!!
    möge er Wirkung zeigen 🙏

  2. Mechthild Seithe

    Zunächst möchte ich meine Freude darüber mitteilen, dass es jetzt, nach 1,5 Jahren Corona, endlich auch Menschen, die sich als links bezeichnen, geschafft haben, eine grundsätzliche Kritik an dem zu äußern, was sie als „Dauer-Desaster mit enormen Schäden“ bezeichnen. Bisher hatte ich den Eindruck, dass auch und oft sogar gerade links denkende Leute die schärfsten Verfechter der Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind und die härtesten Hetzer gegen alles, was diese Maßnahmen kritisiert.
    Aber diese Freude war nur von kurzer Dauer, denn beim weiteren Lesen wich sie zuerst sehr ambivalenten Gefühlen und schließlich einer Enttäuschung.
    Um nicht missverstanden zu werden: Alle konkreten Kritikpunkte, die im Text genannt werden, teile ich und würde sie nur in einigen Punkten ergänzen oder akzentuieren. Zum Beispiel haben nicht nur die sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen psychische Folgen davongetragen. Vielmehr waren diese Erfahrungen insgesamt problematisch für die Entwicklung von Heranwachsenden. So fand neben der direkten Einschränkung auch eine Umerziehung der Menschen und damit auch der Kinder und Jugendlichen statt, die grundsätzlich die Vorstellung des Menschen als ein soziales Wesen diffamierte. Nähe und Berührung wurden als bedrohlich dargestellt. Das hat für ein Kind, dass diese Botschaft über ein Jahr lang als Selbstverständlichkeit vermittelt bekommt, deutlich prägende Folgen.
    Meine Enttäuschung hat folgende Gründe:
    Alle von euch genannten Kritikpunkte jedoch sind mir nicht nur bekannt, sie sind mir seit vielen Monaten bekannt – und zwar sowohl aus eigener Recherche und Anschauung als aus der Kritik derer, die seit Beginn der Corona-Krise – ohne jede Bereitschaft der Gegenseite, ihnen zuzuhören- für ihre Argumente um Gehör gebeten und Widerstand geleistet haben und es weiterhin tun.
    Ich wundere mich, dass diese Erklärung jetzt, wo sich alles lockert und auch sogar die Mainstream-Presse die eine oder andre Kritik loslässt, auf einmal auftaucht und für mich zunächst den Eindruck erweckte, als glaubten die VerfasserInnen, dass vorher nie jemand dergleichen von sich gegeben habe. Der Text weist dann aber im weiteren Verlauf – wie ich finde, ein wenig blutarm und lahm – darauf hin, dass Kritik bisher zurückgedrängt und nicht gehört wurde und Kritiker zu Unrecht sogar als Rechte und Antisemiten beschimpft wurden. Aber warum werden in dieser Erklärung hier keine Namen, keine Quellen angeführt, werden die Menschen, die sich im Rahmen des Widerstandes massiv engagiert und auch persönlich in Gefahr gebracht haben, nicht genannt? Alles was in der Erklärung gesagt wird, wurde von diesen Leuten seit langem behauptet und oft genug wissenschaftlich belegt. Aber sie wurden dafür diffamiert, ausgegrenzt und als Sozialdarwinisten und Egozentriker beschimpft und verunglimpft. Die „Blutarmut“, mit der der Text diese prekäre und alarmierende Lage der Corona-Maßnahmen-KritikerInnen bedauert, kann ich mir nur so erklären, dass die VerfasserInnen der Erklärung bisher von einer solchen Diffamierung nicht ansatzweise betroffen waren.
    Das Ausmaß dieser Diffamierung der Corona-Maßnahmen- KritikerInnen (die schließlich genau das kritisieren, was auch diese Erklärung anführt) war und ist zerstörerisch. Freundschaften und Familien wurden auseinandergerissen. Ich persönlich musste als linke Autorin erleben, dass ein kritischer Artikel über die irrationale Diffamierung der Corona-Maßnahmen-GegnerInnen innerhalb der Sozialen Arbeit in meiner Fachzeitschrift FORUM SOZIAL, für die ich seit Jahren Artikel schreibe, zurückgewiesen und nicht veröffentlicht wurde. Ganz offenbar hatte der Redakteur Angst, selbst als „Querdenker-Sympathisant“ diskreditiert zu werden. Ich muss sagen. Selbst in der Zeit der Berufsverbote fühlte ich mich nicht derartig als Aussätzige und Ausgestoßene behandelt – sogar von bisherigen Freunden und Bekannten, auch von solchen, die sich links nennen.
    Deshalb enttäuscht mich die in der Erklärung wenig engagiert vorgetragene Aussage zum bisherigen Umgang mit KritikerInnen.
    Vielleicht hatten die Autoren bei ihrer zurückhaltenden Erwähnung der bisherigen Widerstands-Landschaft auch die Befürchtung, zu sehr mit den Querdenkern in Verbindung gebracht zu werden? Diese Vermutung liegt für mich nahe, denn wenn angemerkt wird, die bisherigen Kritiker seien ungerechtfertigterweise u.a. als Querdenker diffamiert worden, übernehmen die Autoren hier doch noch immer die von der Regierung und den ihr nahestehenden Medien eingeführte Vorstellung, „Querdenker“ seien eine antidemokratische, spinnerte und gefährlich Gruppe von Menschen. Folglich sieht es für mich so aus, als wolle sich die Erklärung doch von den bisherigen KritikerInnen absetzen. Dies ist abstrus, denn die Erklärung steht schließlich in völliger Übereinstimmung mit den wichtigen Strömungen der Querdenkerbewegung.

    Meine zweite Enttäuschung bezieht auf eine andere, m. E. noch problematischere Tendenz dieser Erklärung:
    Unter dem Abschnitt II werden zu Recht Beispiele genannt, die mehr als deutlich machen, dass hier die Bevölkerung gegen besseres Wissen in Panik versetzt wurde, dass Möglichkeiten zur Verbesserung der Infektionslage nicht ergriffen wurden, dass die Bevölkerung über die relative Gefährlichkeit des Corona-Virus nicht nur nicht aufgeklärt wurde, sondern ihr falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden.
    Aber der Text fragt nicht nach den hinter diesem Verhalten stehenden Interessen und Gründen. Warum?
    Mit der gewählten Überschrift interpretiert der Text diese politischen Entgleisungen vielmehr als mangelnde Transparenz. Aber was haben Lügen und systematischer Betrug und Verfälschung, was hat das sich Weigern nach Lösungen und Erklärungen zu suchen, mit mangelnder Transparenz zu tun? Nein, mangelnde Transparenz war es nicht. Man konnte ja sogar im Netz Texte aus Regierungskreisen lesen, wo die Verdummung der Bevölkerung systematisch geplant und programmiert wurde. Betrug und Belügen sind keine mangelnde Transparenz. Betrug ist eine hinterlistige Angelegenheit.
    Ich frage mich, ob die Autoren mit dieser Überschrift bewusst hinter das zurücktreten wollten, was sie selbst im Text sehr deutlich belegen? Auch schon die Gesamt-Überschrift, die die zu kritisierenden Vorgänge als „Dauer-Desaster“ tituliert, trägt diese glättende, verharmlosende Tendenz, die der eigenen, eigentlich deutlichen und entlarvenden Kritik, wieder in den Rücken fällt. Ein Desaster ist ein Unglück, ein Misserfolg, so etwas wie Pech (laut Wiki). War es das? Gibt es niemand, der dieses Desaster zu verantworten hat?
    Auch am Ende fordert die Erklärung nur die Aufarbeitung der Folgen und Konsequenzen für die Zukunft.
    Wäre es für Linke nicht zunächst einmal an der Reihe, sich über Ursachen Gedanken zu machen, über Interessen und über Machtfragen? Schließlich haben wir es nicht nur mit dem Kapital, sondern auch mit einer vom Kapital abhängigen Regierung zu tun. Das wissen Linke eigentlich doch ganz genau? Aber beim Thema Corona ist ihnen das einfach so entfallen?

    • GG

      Liebe Mechthild Seithe,
      ich teile diese Kritik am Aufruf voll und ganz. Auch die Freie Linke ist nicht klar und konsequent genug in ihrer Kritik und grenzt sich – ungeachtet z.B. der abschließenden Ablehnung jeder Diffamierung von Unterschiedlichkeit – nicht klar genug vom Querdenken-Milieu und dessen oft fragwürdigen, mythologischen Aussagen ab. Ja, gerade Linke haben sich als besonders angepasst, staatstreu und repressiv (immer krassere Lockdown-Forderungen etc.) erwiesen in den letzten 15 Monaten – fast alle. Es erschien aber bereits am 15.Mai 2020 eine klare Kritik an der Corona-Politik aus linker Perspektive, die, weil von den Medien zu fast 100% totgeschwiegen (positive Ausnahme: der Freitag) und in einem Kleinverlag erschienen, wenig wahrgenommen wurde: https://www.editioncritic.de/allgemein/pressemitteilung-neuerscheinung-corona-und-die-demokratie-eine-linke-kritik-15-mai-2020/

      • Albrecht Storz

        Heni und Nowak gehören genau zu dem Teil der Linken, die immer vorne mit dabei sind wenn es gilt, irgendwo den „Faschismus, den „Antisemitismus“ und die „Rechtsanschlussfähigkeit“ zu entdecken, ja zu riechen. Zur Not in jedem Astloch.

        Es ist dieses Personal, dass durch eine falsch Faschismusanlayse auf Kindergartenniveau (Faschismus käme von der Straße, ginge vom Pöbel aus) links bewegte Menschen in die falsche Richtung leiten wollen. In JEDER denen unheimlichen Bewegung, weil möglicherweise erfoglreich, entdecken sie etwas, was irgendwie verdächtig sein könnte.

        „Distanzierung!“

        „Maske auf – Nazis raus!“ ist deren liebstes Motto.

        „Spalte und Herrsche“ – Deine Büttel!

        • Albrecht Storz

          Kann man deutlicher machen, worum es geht:

          „Damit positionieren wir uns. Wir widersprechen zugleich postmodernen Sichtweisen, nach denen die Kategorien rechts und links heute nicht mehr tauglich seien. Im Gegenteil, das Thema ist zu wichtig, um es dem Mainstream oder den Rechten zu überlassen. Das sich in diesen Tagen formierende Querfront-Milieu aus rechten, rechtsextremen, neu-rechten und weiteren unappetitlichen Kräften“ Heni, Nowak, Grunklee

          Es geht nicht um eine Gegenkraft gegen Staat, Eliten, Autorität, Kontrolle, Zumutungen, Entrechtung, Bereicherung der sowieso Reichen – es geht einzig und allein darum, jeden Ansatz von Bewegung in Geiselhaft zu nehmen: „Wenn ihr uns nicht passt, finden wir sicher einen Rechten bei Euch! Oder einen verdächtigen Verdacht! Und dann Gnade euch Gott (Massen-Empörungsmedien, Staatsapparat, Rufmord, Repressalien, Berufsverbot, …)!“

    • Albrecht Storz

      Mechthild Seithe,

      Sie sprechen mir aus dem Herzen.

      Ich sehe sogar eine Schein-Linke als wesentlich mitverantwortlich für die Lage. Denn diese Schein-Linke („Antifa“ und deren Lautsprecher) hat sich die ganze Zeit inbesondere nur dadurch hervorgetan, dass sie die Drecksarbeit machten um Demonstrationen zu verunglimpfen, Demokraten zu beschimpfen, mit „Gegendemonstrationen“ bürgerlichen Protest zu entmutigen. Wenn möglich abschreckende Bilder für die tagesschau zu liefern.

      Wenn nun ein paar wenige halbwegs echte Linke aus der Deckung kommen mit einem halbgaren Pamphlet – was soll man dazu sagen?

      Haben wir nicht auch ZeroCovid-Linke? Was sind die einen für Linke und was sind die anderen für Linke? Was sind Linke? Für mich sind „Linke“ inwischen die, die zuverlässig dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es den Profiteuren am Besten dient.

      Nicht an ihren Worten, an der Wirkung ihrer Taten sollt ihr sie erkennen!

  3. Andreas Beck

    Neben den grundsätzlichen Berechnungen über Raum und Zeit (auch und gerade Geschwindigkeit) und den klassischen (hier nur übertragen zu verstehenden) Grundfaktoren Feuer, Bewegung, Schutz im Rahmen des Objektiven ist das subjektive Mittel der Täuschung das w (W)ichtigste im Krieg, auch dem der Klassen. (Lüge und Verschweigen der Wahrheit gehören dazu). Ziel dies die Entwaffnung des Gegners und die Durchsetzung der eigenen Interessen mit den geringstmöglichen Anstrengungen und die Vermeidung von Verlusten. Die Gegenmittel liegen auf der Hand: Nicht die offene Feldschlacht, noch dazu aus der absoluten materiellen Unterlegenheit heraus, d.h. Aktion nur da und dann, wenn eine eigene Überlegenheit vorhanden ist. Die Wahrheit gegen die Lüge ist da nur ein Mittel, Subversion die Generallinie.
    Voraussetzung aller eigener Handlung ist das unbedingte und beharrliche Streben nach Erkenntnis über über Interessen, Ziele, Zwecke und Absichten sowie Durchsetzungsstrategien, Wege, Mittel und Handlungen des Gegners. Davon ist weder im Rügemer-Aufruf, noch bei den Querdenkern und Grundgesetzverteilern viel zu merken. Auffällig ist die fast vollständige Abwesenheit der Kritik der Politischen Ökonomie als wesentliches Plateau bei den sogenannten Maßnahmegegnern einerseits und die immer wieder durchschimmernde Illusion über die Möglichkeit „traditioneller“ politischer Mittel. Die Tiefe der Reproduktionskrise der kapitalistischen Welt ist nicht erkannt.

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