Die Abgrenzungsfalle

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Doch auch ein Netz aus Roten Linien macht hilflos.

von Regimekritiker Dracula

Das Linke Lager in seiner eigenen Abgrenzungsfalle

Die gegen­wär­ti­gen linken sozialen, friedens‑, umwelt- und glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gun­gen sind wie fast die gesamte Oppo­si­tion des Kap­i­tal­is­mus und Mil­i­taris­mus tief ges­pal­ten und so gut wie hand­lung­sun­fähig. Und das nicht erst seit Coro­na. Ein Grund ist die Selb­st­beschäf­ti­gung mit ide­ol­o­gis­chen For­mal­itäten. Dabei geht es vornehm­lich um Hal­tun­gen statt Inhal­ten. Sahra Wagenknecht [1] bemän­gelt die Ver­schiebung der Pri­or­itäten von den sozialpoli­tis­chen Prob­le­men der Unter­priv­i­legierten (prekären) auf den Linkslib­er­al­is­mus gebilde­ter und wohlsi­tu­iert­er Bürg­er mit einem bun­ten Strauß pos­i­tiv beset­zter, iden­titätss­tif­ten­der Begriffe und einem klar umris­se­nen Feind­bild. Diese Lifestyle-Linken nehmen für sich Vielfalt, Weltof­fen­heit, Moder­nität, Kli­maschutz, Lib­er­al­ität und Tol­er­anz in Anspruch und sind gegen Nation­al­is­mus, Rück­wärts­ge­wandtheit, Prov­inzial­ität, Ras­sis­mus, Sex­is­mus, Homo­pho­bie, Islam­o­pho­bie, wobei sie mehr auf die Symp­tome als auf die Ursachen achten.

Kennze­ichen von weltan­schaulichen und poli­tis­chen Reli­gio­nen ist, dass ihre Glaubenssätze (Dog­men) nicht hin­ter­fragt wer­den dür­fen, ob es sich dabei um die unbe­fleck­te Empfäng­nis, den Sieg des Sozial­is­mus, der unsicht­baren Hand des Mark­tes oder der Gefährlichkeit eines Virus han­delt. Wer dage­gen auf­begehrt gehört als Ket­zer wenig­stens auf den medi­alen Scheiterhaufen.

Sahra Wagenknecht beschreibt ein­drück­lich, wie sich viele dieser Lifestyle-Linken sprach­lich und nach ihren ide­ol­o­gisch linksste­hen­den Grund­sätzen (Dog­men) von dem übri­gen Teil der Bevölkerung abgren­zen und beze­ich­net dieses als Linksil­lib­er­al­is­mus [1]. Dazu führen sie u. a. so genan­nte Rote Lin­ien nach Rechts und son­st wohin ein und etiket­tiert alle Ungläu­bi­gen mit Begrif­f­en wie Rechter, Kli­maleugn­er, Ras­sist, Aluhut­träger oder Covid­iot. Da es viele ver­schiedene Abgren­zungsmöglichkeit­en gibt, hat auch jede Grup­pierung, z. B. in der Antifa ihr eigenes antifaschis­tis­ches, veg­anes oder son­stiges Evan­geli­um. Bes­timmte Reiz­worte des jew­eili­gen poli­tis­chen Geg­n­ers und ihm zugeschriebene Per­so­n­en (Kon­tak­tschuld) wer­den von den jew­eili­gen Mei­n­ungs­führern über diese meist schwammig for­mulierten Regeln (Algo­rith­men) aus dem Debat­ten­raum aus­geschlossen. Statt sich selb­st mit den poli­tisch-ide­ol­o­gis­chen Prob­le­men unter Nutzung vielfältiger Infor­ma­tion­squellen auseinan­derzuset­zen, genügt den Anhängern die Anwen­dung dieser vorgegebe­nen nichthin­ter­frag­baren Algo­rith­men. Uns wur­den diese Scheren in den Kopf gepflanzt, bere­its lange bevor sie Google und die anderen Datenkrak­en in ihren Algo­rith­men dig­i­tal­isiert haben. Der durch Etiket­tierung und Rote Lin­ien einge­gren­zte Debat­ten­raum nimmt unter Ver­lust der Kom­mu­nika­tions­fähigkeit mit Ander­s­denk­enden Züge ein­er poli­tis­chen Reli­gion oder Sek­te an. Mit der gelun­genen Fremdbes­tim­mung über diese Dog­men lässt sich jede Oppo­si­tion läh­men. Ein Schelm, der bös­es dabei denkt.

Linke Selbstverständnisse

Die Grund­sätze fortschrit­tlich­er Bürg­er beruhen auf den Tra­di­tio­nen der Aufk­lärung [2], der UN-Men­schen­recht­skon­ven­tio­nen (u. a. All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte [3] und UN-Gewaltver­bot) sowie dem Grundge­setz [4]. Man beruft sich dabei auf die so genan­nte offene Gesellschaft, die Schmidt-Salomon [5] fol­gend umreißt:

Der Begriff offene Gesellschaft kennze­ich­net Gemein­schaften, die nicht nur funk­tion­stüchtige Insti­tu­tio­nen zur Absicherung der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung entwick­elt haben (Gewal­tenteilung, Rechts­bindung, freie Wahlen, freie Mei­n­ungs­bil­dung), son­dern zudem auch noch in beson­derem Maße durch die Prinzip­i­en des Lib­er­al­is­mus, Egal­i­taris­mus, Indi­vid­u­al­is­mus und Säku­lar­is­mus  geprägt sind.

Dies heißt umgekehrt: Je stärk­er Gemein­schaften von Pater­nal­is­mus (staatliche Bevor­mundung), Eli­taris­mus (soziale Ungle­ich­heit), Kollek­tivis­mus (Beto­nung von Grup­peniden­titäten) und Fun­da­men­tal­is­mus (religiöse Norm­be­grün­dung) bes­timmt sind, desto eher han­delt es sich um geschlossene Gesellschaften.

Willy Brandt wies darauf hin, dass ohne Frieden alles nichts ist. Damit umfasst das Linke Selb­stver­ständ­nis auch die Friedens- und Umwelt­be­we­gung. Sog­ar die Wel­tre­li­gio­nen steuern etwas human­is­tis­ches Gedankengut in Form von Lebensweisheit­en aus Jahrtausenden Kul­turen­twick­lung bei.

Formen von Etikettierung und Roten Linien

Ger­ade im Wider­stre­it der ver­schiede­nen Inter­essen geht es auch in offe­nen Gesellschaften nicht fair zu. Gut gemeinte Forderun­gen und daraus resul­tierende Aktio­nen wer­den von pro­fes­sionellen Inter­essen­vertretern für sich instru­men­tal­isiert oder bis zu deren Wirkungslosigkeit zer­split­tert. Wie die gegen­wär­tige Neolib­erale Eli­ten­demokratie unsere Gesellschaft und unsere Lebens­grund­la­gen mit­tels raf­finiert­er psy­chis­ch­er Unter­wan­derung und Spal­tung zer­stört, deckt u. a. Rain­er Maus­feld in seinen Schriften [6] und Vorträ­gen auf. Gegen­wär­tig wird von der Herrschaft­stech­nik Angst [7], [8] reger Gebrauch gemacht und Albrecht Müller beschreibt an aktuellen Beispie­len das Wirken von Ein­flus­sagen­ten [9]. Das sind Men­schen, die fremde, dem kri­tis­chen Umfeld ent­ge­genge­set­zte Inter­essen durchzuset­zen ver­suchen. Her­aus­ra­gend pro­fil­iert haben sich auf diesem Gebi­et Wis­senschaftler und Jour­nal­is­ten. Allerd­ings lässt sich nur schw­er erken­nen, ob diese Men­schen im Auf­trag oder in manip­uliert­er Überzeu­gung (Nüt­zliche Idioten) han­deln. Der Linksil­lib­er­al­is­mus wird dabei geschickt zur Durch­set­zung Neolib­eraler Inter­essen par­al­lel zum Nieder­gang unser­er Debat­tenkul­tur instrumentalisiert.

  • Sprachkos­metik
    Iden­tität­spoli­tik ver­sucht u. a. die Welt über die Sprache zu ändern, bess­er sich von Ander­s­denk­enden über diese abzu­gren­zen. Damit stoßen sie bei vie­len, die ihre Sprache für #unteil­bar hal­ten auf Unver­ständ­nis. Die wenig­sten davon hegen ras­sis­tis­che oder homo­phobe Gedanken. Wer als Kind freimütig mit Negerpup­pen gespielt, später Zige­uner­schnitzel und Mohrenköpfe genossen hat und das mitunter zusam­men mit nicht­deutschen Freund*Innen, hat damals schon ohne böse Absicht Sprach­sünde began­gen. Der Struwwelpeter, Grimms Märchen, ja sog­ar das Kom­mu­nis­tis­che Man­i­fest müssten jet­zt sprach­lich bere­inigt wer­den, wenn es nach denen gin­ge. Doch nach jed­er dieser Sprachverbesserung reißen die echt­en Ras­sis­ten diese zunächst  noch diskri­m­inierungs­freien Begriffe wieder in den Has­s­sumpf, was erneute Sprachkos­metik erforder­lich macht. Das erin­nert an den Wet­t­lauf zwis­chen Antibi­oti­ka und ihren Resisten­zen. Aber wer dann gen­ervt von Wahn spricht, wird zum Hand­langer rück­wärts­ge­wandter homo­phoben rechter Ras­sis­ten gebrand­markt. Diese Prax­is spricht Ungle­ich­heit eher heilig als dass sie die Ungle­ich­heit der Lebensver­hält­nisse an den Ursachen bekämpft [1]. Auch so kön­nen die Linken Anhänger ver­lieren. Ein Festschmaus für echte Rechte Rat­ten­fänger.
  • Querfrontvorwurf
    Alles außer­halb des mit Roten Lin­ien einge­hegten Welt­bildes ist über­spitzt aus­ge­drückt DAS BÖSE. Unge­fähr: Die Nazis sind böse, das Virus ist böse, alles Böse hängt irgend­wie zusam­men. Also sind Quer­denker böse. Wer sich mit dem BÖSEN ein­lässt, läuft Gefahr sein­er Iden­tität abtrün­nig zu wer­den. Doch wer vom Bösen spricht, tappt unweiger­lich in die Falle religiös­er Meta­physik [10]. Deshalb sollte man nicht mit etwas Ander­stick­enden gemein­same Ziele ver­fol­gen, z. B auf Demos. Vor­sicht Quer­front! Der gemein­same Zweck heiligt zwar die Mit­tel aber nicht die Trot­tel. Die marschieren über­all mit, lassen sich aber mit etwas gesun­dem Men­schen­ver­stand vom Zweck trennen.
  • Beifall von der falschen Seite
    Gle­ich auf den Quer­frontvor­wurf kommt der Beifall von der falschen Seite. Beifall von Rechts wird häu­fig als Auss­chlusskri­teri­um für sein poli­tis­ches Denken und Han­deln gefordert. An sich ist Beifall von der falschen Seite über­haupt kein Prob­lem, son­dern vielmehr Aus­druck ein­er funk­tion­ieren­den Stre­itkul­tur. Prob­lema­tisch wird der Beifall von der falschen Seite erst, wenn er dazu beiträgt, dass sich die falsche Seite mit falschen Argu­menten durch­set­zt [5]. Dazu bemerk­te Gün­ter Grass: Wer sich von der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, der begin­nt in wichti­gen Augen­blick­en zu schweigen und dann auch zu lügen. Und Noam Chom­sky ver­schärfte noch: Der schlaueste Weg, Men­schen pas­siv und fol­gsam zu hal­ten, ist, das Spek­trum akzep­tiert­er Mei­n­un­gen strikt zu lim­i­tieren, aber inner­halb dieses Spek­trums sehr leb­hafte Debat­ten zu erlauben. Oder kurz: Sich fügen heißt Lügen, (Erich Müh­sam) oder ander­sherum: Sich aus­gren­zen heißt Unfug zulassen.
  • Antisemitismusvorwürfe
    Der Anti­semitismusvor­wurf ist ein per­fides Mit­tel zur Diszi­plin­ierung Ander­s­denk­ender. Das Auftreten gegen Stereo­type, die Raf­fgi­er, wel­tumspan­nende Aktiv­itäten oder ein ver­schla­genes „Gutmenschen“-Image enthal­ten, reicht für diesen Vor­wurf bere­its aus. Alles Forderun­gen aus der Aufk­lärung. Dabei wird oft völ­lig unab­hängig anti­semi­tis­che Het­ze mit Argu­menten der Auszuschließen­den verk­lam­mert. Was hat zum Beispiel die heutige pri­vatwirtschaftlich organ­isierte FED mit eini­gen ihrer jüdis­chen Grün­der zu tun? Die ihr vorge­wor­fe­nen Untat­en beziehen sich auf das heutige inter­na­tionale Finanz­casi­no. Auch die Kri­tik des Staates Israel für seinen Siedlerkolo­nial­is­mus hat mit Anti­semitismus nichts zu tun. Wenn man sich darüber hin­aus an den Ver­gle­ich eines jüdis­chen Rebells (Split­ter oder Balken im Auge) erin­nert, dann machen sich unsere Poli­tik­er, die mit ukrainis­chen Frei­heit­skämpfern kun­geln, deren Nation­al­held der Holo­caust­mit­täter Stepan Ban­dera ist, im Kampf gegen Anti­semitismus höchst unglaub­würdig (Kon­tak­tschuld).
  • Nazivergleiche
    Erst ein­seit­ige ang­sterzeu­gende Pro­pa­gan­da, dann sach­grund­lose Vorschriften/Regeln/Diktatur/Dekrete. Der Staat als strafend­er Gott. Wenn dann eine Prügelzei mit Wasser­w­er­fern in der Erkäl­tungszeit und die Jus­tiz mit Rechts­beu­gung­sun­ter­stel­lun­gen den verord­neten Infek­tion­ss­chutz durch­set­zen, dann erin­nert das viele an Erich Käst­ners War­nung am 25. Jahrestag der Bücherver­bren­nung durch die Nazis: Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hät­ten spätestens 1928 bekämpft wer­den müssen. Danach war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Frei­heit­skampf Lan­desver­rat genan­nt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schnee­ball eine Law­ine gewor­den ist. Man muss den rol­len­den Schnee­ball zertreten. Die Law­ine hält kein­er mehr auf. Dro­hende Dik­taturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht über­nom­men haben. Doch was ist, wenn sich die Bürg­er in die Zeit von 1928 zurück­ver­set­zt sehen. Geschichte wieder­holt sich nicht detail­ge­treu, nur in gewis­sen Mustern (Der Schoß ist frucht­bar noch, aus dem das kroch.). Natür­lich unan­genehm, wenn unsere Regieri­gen bei ihren Infek­tion­ss­chutzbe­mühun­gen an die Machter­grei­fung durch die Nazis erin­nert wer­den. Da liefern unbe­holfene Übertrei­bun­gen in Form von Anne Frank-Ver­gle­ichen u. ä. Muni­tion zum zurückschla­gen. Wenn du wis­sen willst, wer dich beherrscht, dann musst du nur her­aus­find­en, wen du nicht kri­tisieren darf­st. (Lisa Fitz). Mar­tin Niemöllers Worte rufen bei den Kri­tik­ern der Grun­drecht­sein­schränkun­gen ganz andere Äng­ste her­vor: Als die Nazis die Kom­mu­nis­ten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kom­mu­nist. Als sie die Sozialdemokrat­en einsper­rten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gew­erkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gew­erkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren kon­nte. Nicht wenige Staats­di­ener erdrückt bere­its das Gewissen.

Neue Oppositionsbewegungen

Aufstehen

Der Grün­dungsaufruf von AUFSTEHEN [11] begin­nt mit ein­er Sit­u­a­tions­beschrei­bung: Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Welt­poli­tik. Prof­it tri­um­phiert über Gemein­wohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Ver­schleiß über umwelt­be­wusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse han­deln lassen, bleibt die Men­schlichkeit auf der Strecke. 

Dage­gen ste­hen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusam­men­halt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unser­er natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Ziele von Auf­ste­hen beziehen sich auf die konkrete Lebenssi­t­u­a­tion in der BRD mit inter­na­tionalem Bezug: Eine neue Frieden­spoli­tik. Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuert­er stark­er Sozial­staat. Naturverträglich wirtschaften. Pri­vatisierun­gen stop­pen und rückgängig machen. Exzel­lente Bil­dung für alle. Demokratie ret­ten. Sicher­heit im All­t­ag. Ein europäisches Deutsch­land in einem geein­ten Europa souveräner Demokra­tien. Hil­fe für Men­schen in Not.

Als Samm­lungs­be­we­gung wer­den dabei Men­schen mit unter­schiedlichen Voraus­set­zun­gen Biografien und Leben­sum­stän­den unter dem Grün­dungsaufruf vere­int, was ohne eine gewisse Tol­er­anz nicht möglich ist. Men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nun­gen und Ide­olo­gien wer­den nicht toleriert. Auf die For­mulierung konkreter Rote Lin­ien wurde bish­er verzichtet. Allerd­ings wurde die Bewe­gung bere­its im Grün­dung­sprozess zusam­men mit Sahra Wagenknecht mit den eben beschriebe­nen Aus­gren­zungsmeth­o­d­en klein­gere­det, ja von links sog­ar bekämpft. Ana­log zu Daniela Dahns Buchti­tel „Wir sind der Staat – Warum Volk sein allein nicht genügt” [12], kann man der Samm­lungs­be­we­gun­gen nur empfehlen: Auf­ste­hen allein genügt nicht!

Globalisierungskritisches Netzwerk ATTAC

Attac lehnt die gegen­wär­tige Form der Glob­al­isierung, die neolib­er­al dominiert und primär an den Gewin­nin­ter­essen der Ver­mö­gen­den und Konz­erne ori­en­tiert ist, ab. Die Welt ist keine Ware. Attac wirft die Frage nach wirtschaftlich­er Macht und gerechter Verteilung auf und set­zt sich für die Glob­al­isierung von sozialer Gerechtigkeit, poli­tis­chen, wirtschaftlichen und sozialen Men­schen­recht­en, für Demokratie und umwelt­gerecht­es Han­deln sowie Geschlechterg­erechtigkeit ein [13].

Im noch gülti­gen Selb­stver­ständ­nis wird Weltan­schaulich­er Plu­ral­is­mus for­muliert, der keine verbindliche the­o­retis­che, weltan­schauliche, religiöse oder ide­ol­o­gis­che Basis ver­langt. Vielfalt ist eine Stärke. Dies heißt allerd­ings nicht völ­lige Beliebigkeit. Für Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Frem­den­feindlichkeit, Chau­vin­is­mus und ver­wandte Ide­olo­gien gibt es keinen Platz.

Beim glob­al­isierungskri­tis­chen Net­zw­erk ATTAC mehren sich aktuell die Bestre­bun­gen, den Hand­lungs- und Debat­tier­spiel­raum durch zusät­zliche Rote Lin­ien über die im eige­nen Selb­stver­ständ­nis bere­its for­mulierten Unverträglichkeit­en hin­aus abzu­gren­zen. Allerd­ings wer­den diese auf unscharfe for­mulierte linksil­lib­erale Beken­nt­nisse zuge­spitzt, wom­it sich das glob­al­isierungskri­tis­che Net­zw­erk in Deutsch­land ein­er Zer­reißprobe nähert.

Bürgerbewegungen zum Erhalt der Grundrechte in der Pandemie

Die ein­schnei­den­den Grun­drecht­sein­schränkun­gen der Regierung im Zuge der CORO­NA-Pan­demiebekämp­fung erregten zahlre­iche Proteste. Ver­schär­fend kam die Unter­drück­ung wis­senschaftlich und medi­zinisch begrün­de­ter Gegen­mei­n­ung und deren dif­famierende Etiket­tierung als Coro­naleugn­er, Covid­ioten, Ver­schwörungs­the­o­retik­er, Impfgeg­n­er, … dazu, die bis zu Ein­schnit­ten in die Lebens­abläufe von Kri­tik­ern führen. Dass Recht­spop­ulis­ten, u. a. aus dem demokratiefeindlichen Lager sich dieser Argu­mente für ihre Unter­wan­derungsar­beit zu Eigen gemacht haben, soll hier nicht weit­er disku­tiert werden. 

Die Partei Basis­demokratis­che Partei Deutsch­land vere­inigt Men­schen ohne Unter­schied der Staat­sange­hörigkeit, des Standes, der Herkun­ft, der eth­nis­chen Zuge­hörigkeit, des Geschlechts, der sex­uellen Ori­en­tierung und des Beken­nt­niss­es, die beim Auf­bau und Aus­bau eines demokratis­chen Rechtsstaates und ein­er mod­er­nen frei­heitlichen Gesellschaft­sor­d­nung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitwirken wollen. … [14]. Die Partei will an der Gestal­tung eines frei­heitlichen demokratis­chen Staats- und Gemein­we­sens mitwirken, das allen Men­schen ein selb­st­bes­timmtes und ver­ant­wortlich­es Leben ermöglichen soll.

Unter dem Label Quer­denker wer­den von den Leichtme­di­en sach­lich unbe­grün­det alle gegen die Coro­na­maß­nah­men auf­begehren­den Bürg­er zusam­menge­fasst, also auch die an Demon­stra­tio­nen teil­nehmenden recht­en und recht­sex­tremen Bürg­er. Wis­senschaft ist Quer­denken und Galileo Galilei war ein­er ihrer promi­nen­testen Vertreter (Herr Spahn kön­nte ihm bei der Inqui­si­tion schon gegenüber gesessen haben.). Dass die Quer­denker den Reich­stag gestürmt haben, ist eine von den Medi­en wieder­holt ver­bre­it­ete FALSCHMELDUNG. Es han­delte sich dabei um Anhänger ein­er von Gus­tav Geisel grundge­set­zkon­form genehmigten Ver­samm­lung aus dem recht­sex­tremen Spek­trum. Tja, wer ein­mal lügt dem glaubt man nicht, auch selb­st er dann mal die Wahrheit spricht. Die pauschale Zusam­men­fas­sung aller an Protesten teil­nehmenden Grup­pierun­gen, also auch rechte und ver­fas­sungs­feindliche unter dem Label Quer­denker ist eine pro­pa­gan­dis­tis­che Unter­stel­lung in dif­famieren­der Absicht. Richtig ist, dass es sich dabei um Kri­tik­er des gegen­wär­ti­gen Regierung­shan­delns, also ein­er het­ero­ge­nen außer­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion han­delt, deren Ein­fluss mit allen Mit­teln unter­bun­den wer­den soll.

Aus der Vielzahl existieren­der autonomer Quer­denken- und Demokratieer­halts­grup­pen, wird hier stel­lvertre­tend das Man­i­fest von Quer­denken 711 [15] auf Rechte Inhalte geprüft. Quer­denken 711 beste­ht auf die ersten 20 Artikel des Grundge­set­zes, ins­beson­dere auf die Aufhe­bung der Ein­schränkun­gen durch die Corona-Verordnung:

Men­schen­würde – Men­schen­rechte – Rechtsverbindlichkeit der Grun­drechte (Artikel 1),  Per­sön­liche Frei­heit­srechte (Artikel 2), Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit (Artikel 4), Frei­heit der Mei­n­ung, Kun­st und Wis­senschaft (Artikel 5), Ehe – Fam­i­lie – Kinder (Artikel 6), Ver­samm­lungs­frei­heit (Artikel 8), Freizügigkeit (Artikel 11), Berufs­frei­heit (Artikel 12), Unver­let­zlichkeit der Woh­nung (Artikel 13). Ver­fas­sungs­feindlichkeit sieht anders aus. Als Demokrat­en sind sie eine friedliche Bewe­gung, in der Extrem­is­mus, Gewalt, Anti­semitismus und men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut keinen Platz hat. Im Gegen­satz zu medi­alen Falschmel­dun­gen ging von ihnen keine Gewalt auf Demon­stra­tio­nen aus. Für diese war die Polizei zuständig. Das die Durch­set­zung ihrer Ansprüche nicht immer gelun­gen ist, wurde dage­gen medi­al aus­geschlachtet. Die über­wiegend aus dem vorher unpoli­tis­chen Lager kom­menden Bürg­er haben sich auch mehrfach von falsch­er Seite instru­men­tal­isieren lassen, wobei sie unfrei­willig gegen ihre eige­nen Grund­sätze ver­stießen (s. auch Friedensmahnwachen).

Friedensmahnwachen und Friedensbewegung

Die 2014 in Folge der Ereignisse in der Ukraine gegrün­de­ten Mah­nwachen für Frieden und Frei­heit baut­en auf Grund­sätzen [16] der Friedens­be­we­gung auf. Die Aktivis­ten am Heima­tort des Autors treten aktiv für Frieden in der Welt und die kon­se­quente friedliche Bei­le­gung aller Kon­flik­te ein. Sie lehnen jegliche Waf­fen­ex­porte, ins­beson­dere in Kriegs- und Kon­flik­t­ge­bi­ete ab. Sie unter­stützen und helfen Geflüchteten bei der Auf­nahme und Inte­gra­tion und kämpfen gegen Fluchtur­sachen, wie Kriege, Raub der Boden­schätze und Län­dereien in den betrof­fe­nen Län­dern. … Auch sie dulden keinen Frem­den­hass, Anti­semitismus, Faschis­mus und Diskri­m­inierung wegen religiös­er oder ander­er weltan­schaulich­er Auf­fas­sun­gen sowie geschlechtlich­er Ori­en­tierung. Die zu Coro­na existieren­den divergieren­den Mei­n­un­gen ste­hen zwar nicht im Mit­telpunkt, wer­den jedoch aus­gerech­net von etabliert link­er Seite zur Spal­tung the­ma­tisiert. Die Friedens­mah­nwache mit ihrem für alle offe­nen Mikro­fon als gelebte Mei­n­ungs­frei­heit (nur eingeschränkt durch das Strafge­set­zbuch) musste sich in der Ver­gan­gen­heit ener­gisch gegen rechte Unter­wan­derungsver­suche behaupten. Die kon­se­quente Durch­set­zung der Mei­n­ungs­frei­heit unter Mitwirkung argu­men­ta­tiv schlagkräftiger Frieden­sak­tivis­ten bewährte sich bei der Aufk­lärung bere­its von recht­slastiger Pro­pa­gan­da bee­in­flusster Bürg­er. Auch dabei wur­den diese Frieden­sak­tivis­ten von der ide­ol­o­gisch geschul­ten etablierten Linken im Stich gelassen.

Aufruf von #Unteilbar: Freiheit geht nur solidarisch

Anlässlich erneuter Mobil­isierun­gen von Quer­denken und anderen Pandemieleugner*innen im Früh­ling 2021 rief  #unteil­bar zum Gegen­protest auf. Auf die  Oppo­si­tion­s­grup­pen der Coro­na­maß­nah­men wur­den inhaltlich unhin­ter­fragt die Abgren­zungsal­go­rith­men Pan­demieleugn­er, anti­semi­tisch kon­notierte Ver­schwörungserzäh­lun­gen, Ras­sis­mus, faschis­tis­che Ide­olo­gien … ange­wandt, ord­nungs­gemäß gegen­dert natür­lich. Eine medi­zinisch begrün­dete kri­tis­che Ein­stel­lung zur offiziellen Gefährlichkeit­s­these des Virus stellt auch keine Analo­gie zur Holo­caustleug­nung dar, son­dern ist eine Hin­ter­fra­gung der Regierungsmei­n­ung (Dog­ma). Dieser Aufruf, der auf den von offizieller Seite geschürten Uräng­ste auf­baut, legt das Wirken von Ein­flus­sagen­ten nahe, die eher spal­ten als einen wollen. Es wer­den, für eine Oppo­si­tions­be­we­gung untyp­isch, ohne inhaltliche Prü­fung Regierungs­stand­punk­te vertreten. Dabei wird bewusst ver­schwiegen, dass die ander­s­denk­enden Oppo­si­tionellen mehrheitlich Demokrat­en und Antifaschis­ten sind, die sich auf das Grundge­setz berufen. Ähn­lichen Vor­wür­fen waren auch die Friedens­mah­nwachen von link­er Seite aus­ge­set­zt. Hier wird außer­par­la­men­tarische Oppo­si­tion über raf­finierte Pro­pa­gan­da behin­dert und viele Linke fall­en darauf ´rein. Tobias Riegel beze­ich­nete in den Nach­Denk­Seit­en dieses als infa­men Aufruf. Einige Organ­i­sa­tio­nen unterze­ich­neten diesen Aufruf ohne Zus­tim­mung ihrer Mit­glieder, ein Zeichen für die Ver­drän­gung von Demokratiev­er­ständ­nis durch automa­tisierte Hand­lungsan­weisun­gen (Algo­rith­men in Form von Etiket­ten und Rote Linien).

Was tun?

Der kritisch-fortschrittliche Mündige Bürger

Kri­tis­che Bürg­er find­en sich in ein­er unüber­sichtlichen Welt von (Falsch-)Meldungen, Mei­n­un­gen, Ide­olo­gien und Ein­flus­sagen­ten wieder. Die aufge­führten Grund­sätze demokratis­ch­er Oppo­si­tions­be­we­gun­gen bieten einen gewis­sen Kom­pass. Allerd­ings schaf­fen meist staatlich geförderte Grup­pierun­gen (Parteien, Medi­en, Vere­ine) mit der For­mulierung von Etiket­ten (Algo­rith­men), wie Recht­sof­fen, Ver­schwörungs­the­o­retik­er, … ide­ol­o­gis­chen Dog­men, die sich zu ein­er Linksil­lib­eralen Reli­gion ver­fes­ti­gen. Diese teilen die Welt in GUT und BÖSE ein, wom­it sich im Extrem­fall sog­ar Ver­brechen recht­fer­ti­gen lassen (Human­itäre Kriege). Die zunehmend autoritäre Abschot­tung durch Rote Lin­ien führt also ger­adewegs in eine geschlossene Gesellschaft, die durch diese eigentlich ver­hin­dert wer­den sollte. Allerd­ings gilt für alle Bürg­er­be­we­gun­gen: Wenn der Staat Instru­ment der Eliten ist, dann muss das Volk elitär wer­den [12].

Je ein­flussre­ich­er und bürokratis­ch­er eine Partei, Stiftung oder Bewe­gung wird, desto größer wird die Gefahr ihrer schle­ichen­den Unter­wan­derung. Viele ern­sthaft engagierte Bürg­er schreckt näm­lich die nervtö­tende Vere­ins­meierei in Schlüs­sel­po­si­tio­nen ab. Das bildet das Ein­fall­stor zur Platzierung von Ein­flus­sagen­ten an freien Positionen

Die Geschichte lehrt, dass durch (poli­tis­che) Reli­gio­nen aufge­het­zte Bürg­er zu jedem Ver­brechen miss­braucht wer­den kön­nen (Fun­da­men­tal­is­mus, Faschis­mus, Stal­in­is­mus). Eine gute natur- und gesellschaftswis­senschaftliche Bil­dung ver­hin­derte 1989 Gewal­texzesse am Ende der DDR, weil deren Volks­bil­dung im Gegen­satz zu den propagierten klassenkämpferischen Dog­men stand. Es hat­ten sich Mündi­ge Bürg­er in allen Bere­ichen des Staates herausgebildet.

Deshalb sollte sich jed­er Bürg­er im Diskurs mit der Vielfalt gesellschaftlich­er Phänomene auseinan­der­set­zen und sich zum Mündi­gen Bürg­er qual­i­fizieren. Denn nur eine Kri­tis­che Masse von Mündi­gen Bürg­ern kann dauer­haft Verän­derun­gen bewirken. Die Revolte eines dog­ma­tisierten Mobs endet meist nur im Wech­sel des Per­son­als an den Kanonen, wie uns auch die Geschichte lehrt.

Die Schaf­fung dieser kri­tis­chen Masse Mündi­ger Bürg­er stellt dem­nach einen Bil­dungsauf­trag für Aktivis­ten ver­schieden­er demokratis­ch­er Bürg­er­be­we­gun­gen dar. Dabei sind vor allem Men­schen mit ide­ol­o­gisch unakzept­ablen Mei­n­un­gen auf Augen­höhe aufzuk­lären, nicht zu missionieren.

Mündi­ge Bürg­er wählen sich ihre Infor­ma­tion­squellen selb­st aus und bilden sich ihre Medi­enkom­pe­tenz im offe­nen Stre­it­ge­spräch untere­inan­der. Das entspricht den im Grundge­setz ver­bürgten Grun­drecht­en, die u. a. die Infor­ma­tions- und Mei­n­ungs­frei­heit garantieren. Ein­schränk­end wirkt hier nur das Strafrecht.

Mündi­ge Bürg­er erken­nen deshalb auch die dif­fizilen Infil­tra­tionsver­suche von men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien. Ihre Statuten prüfen sie ständig auf sich ein­schle­ichende Dog­men. Oft reicht dazu schon ein Blick auf die Finanzierung von Parteien, NGO’s und Bürg­er­be­we­gun­gen.

Doch der Teufel steckt im Detail. Deshalb ver­hin­dert autoritäre Beschnei­dung des Denkhor­i­zonts [6] von Außen diese Überzeu­gungsar­beit (nicht Überre­dung). Das bedeutet, dass man sich auf Inhalte zu konzen­tri­eren hat, weit­ge­hend unab­hängig von Wort­wahl und Quelle. Erre­ichen lässt sich das neben dem Erwerb von Grund­ken­nt­nis­sen nur über eine Debat­tenkul­tur auf Augen­höhe (zivil­isiert­er Widerstreit).

Die Spielregeln des zivilisierten Widerstreits

Schmidt-Salomon [5] for­mulierte 7 Spiel­regeln für eine friedliche und kon­struk­tive Debattenkultur:

  1. Akzep­tiere, was in ein­er offe­nen Gesellschaft unbe­d­ingt zu akzep­tieren ist, näm­lich dass alle anderen das gle­iche Recht haben wie du, ihre Mei­n­ung zu akzep­tieren, selb­st wenn du diese Mei­n­ung nur schw­er ertra­gen kannst.
  2. Betra­chte andere Mei­n­un­gen nicht von vorn­here­in als Beläs­ti­gung, son­dern als Chance, dein Denken zu erweit­ern. Glaube nicht, dass du schon allein deshalb im Recht bist, weil deine Mei­n­ung von ein­er Mehrheit geteilt wird. Schließlich haben sich Mehrheit­en im Ver­lauf der Geschichte eben­so geir­rt wie Minderheiten.
  3. Über­prüfe, ob deine Argu­mente ratio­nalen Ansprüchen genü­gen. Hierzu soll­test du infrage stellen, ob sie intern und extern wider­spruchs­frei, ele­gant, kri­tisier­bar, zirkel­frei, willkür­frei, unparteilich, prob­lem­lösend­prak­tisch erfüll­bar und erken­nt­nis­the­o­retisch beschei­den sind. Lege die gle­ichen Ratio­nal­itäts­maßstäbe an die Argu­mente ander­er an.
  4. Habe Nach­sicht mit Per­so­n­en, die in irra­tionalen und/oder men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien gefan­gen sind. Denn unter anderen Umstän­den würde es dir eben­so erge­hen wie ihnen. Bedenke stets, dass kein­er von uns klüger, human­er, weltof­fen­er sein kann, als vor dem Hin­ter­grund sein­er Anla­gen und Erfahrun­gen möglich ist.
  5. Respek­tiere Men­schen als Men­schen, aber respek­tiere auf keinen Fall irra­tionale und/oder men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gien. Behan­dle sie vielmehr mit zivil­isiert­er Ver­ach­tung, indem du ihre zivil­isatorische Rück­ständigkeit und intellek­tuelle Beschränk­theit in scho­nungslos­er Offen­heit aufzeigst. Denn nur wenn das Lächer­liche in sein­er gen­uinen Lächer­lichkeit erkan­nt wird, kön­nen diejeni­gen, die in ide­ol­o­gis­che Zwangs­jack­en eingeschnürt wur­den, den falschen Respekt vor den eige­nen Vorurteilen verlieren.
  6. Lerne, zivil­isierte Belei­di­gun­gen zu ertra­gen und übe dich in der Kun­st, andere in zivil­isiert­er Weise zu belei­di­gen. Denn Belei­di­gun­gen dieser Art sind kein Aus­druck von Intol­er­anz, son­dern vielmehr der Preis der Toleranz.
  7. Ver­wech­sle Tol­er­anz nicht mit Igno­ranz. Lerne zu unter­schei­den, was in ein­er offe­nen Gesellschaft nicht toleriert wer­den darf, was nur zu tolerieren ist und was akzep­tiert wer­den sollte. Trage dazu bei, dass das Nicht-Tolerier­bare ver­hin­dert, das Nur-Tolerier­bare geschwächt und das Akzep­tier­bare gestärkt wird.

Aus diesen Regeln fol­gt auch, dass man den Recht­en Recht geben muss, wo sie Recht haben, und sie dort kri­tisieren muss, wo sie die Wirk­lichkeit verz­er­ren [5]. Auch ist der Feind deines Fein­des nicht unbe­d­ingt dein Fre­und. Bedenke: Der Faschist in der Ukraine oder der Frei­heit­skämpfer in Syrien kön­nten in Deutsch­land Ter­ror­is­ten sein.

Weit­er­hin sollte man beachten:

  • Es zählen Argu­mente, nicht der Ruf der Per­son, welche sie äußert (Kon­tak­tschuld).
  • Etiket­tierung ist abzulehnen. Etiket­ten, die von Mei­n­ungs­führern(?) vergeben wer­den, erset­zen nicht die z. T. in sich wider­sprüch­lichen Argu­mente und Mei­n­un­gen, die hin­ter den Etiket­ten stehen.
  • Diskred­i­tierende Kampf­be­griffe wie z. B. Ver­schwörungs­the­o­retik­er, Coro­na-Leugn­er, Quer­denker ä. sind zu ver­mei­den, sowie der meist vol­lkom­men absurde Vor­wurf des Anti­semitismus ist nur begrün­det anzuwenden.
  • Kon­träre Auf­fas­sun­gen sind keine Ver­brechen, son­dern Her­aus­forderung für Aufklärungsarbeit.
  • Nicht der shit­storm – das Argu­ment zählt.
  • Kein Auss­chluss von friedlichen Per­so­n­en oder Grup­pen aus der Diskussion

Mündi­ge Bürg­er in der Oppo­si­tion haben eine Aufk­lärungsauf­gabe, vor allem um den Rat­ten­fängern ihre Beute abzu­ja­gen. Das heißt nicht, sich mit men­schen­ver­ach­t­en­den Äußerun­gen gemein zu machen, son­dern ger­ade diese auf deren eigen­em Ter­ri­to­ri­um argu­men­ta­tiv zu bekämpfen, damit sie von ihren schädlichen Ide­olo­gien ablassen. Die Vorstel­lung, dass die wahlberechtigten Bürg­er alter­na­tiv­en medi­alen Ein­flüssen schut­z­los aus­ge­set­zt sind, ver­stößt gegen das all­ge­meine Demokratiev­er­ständ­nis, unter­stellt Unmündigkeit und spricht den Main­streamme­di­en Unfehlbarkeit zu.

Aktuelle Folgen von Regelmissachtungen

Die Mis­sach­tung dieser Regeln führt zur Zer­split­terung fortschrit­tlich­er Kräfte (Lifestyle-Linke). Anstelle des Volkes Sor­gen von deren Maul abzule­sen, schreckt ein  antifaschis­tis­ch­er Sprachge­brauch mit Kon­tak­tschuld­vor­wür­fen nur die am meis­ten unter der gegen­wär­ti­gen Poli­tik lei­den­den Men­schen vom Auf­begehren ab.

Warum hat man die Kri­tik an den verord­neten Hygien­e­maß­nah­men aus­gerech­net der AfD über­lassen, von der Sach­lichkeit am aller­wenig­sten zu erwarten ist? Und warum ken­nen auch die Linken keine gesun­den Bürg­er mehr, son­dern nur noch poten­ziell tod­kranke Gefährder?

Die Linke lässt zu, dass sich die AfD zum Tro­janis­chen Pferd für Ent­täuschte und Abge­hängte, die offene Türen ver­häng­nisvoller Regierungspoli­tik ein­reißen will, hochstil­isiert. Das Armut­szeug­nis für die Linken ist, das gegen­wär­tig Rechte (schein­bar) für den Erhalt demokratis­ch­er Rechte ein­treten. Cui bono, wem nützt das?

Und bei aller Abnei­gung, die AfD bewegt sich im Rah­men der Ver­fas­sung, zwar ganz rechts aber nicht ver­boten und ihre Mit­glieder haben den Anspruch als Men­schen behan­delt zu wer­den. Wenn es auch manchem schw­er fällt. Es ist das Argu­ment, das zählt.

Und jetzt?

Mündi­ge Bürg­er ste­hen hin­ter jed­er Regierung, in der sie nicht sitzen müssen, wenn sie nicht hin­ter ihr ste­hen (nach Wern­er Finck) – wie aufrechte Demokrat­en eben. Wo die Spal­ter keinen Spaß mehr ver­ste­hen, fan­gen Humor und Satire erst an (Bei Gewit­ter nehme ich meinen Aluhut ab.). Ein biss­chen zivilen Unge­hor­sam erlaubt sog­ar das Grundge­setz. Anstelle sich von der Sprach­polizei in Zungen(ver)brechereien treiben zu lassen, sollte man den Spieß*In ein­fach umdrehen und sie mit ihrer eige­nen Lächer­lichkeit ver­wirren. Das schadet keinem Prekären*In, zeigt aber auch, dass Sprachkos­metik nichts an der herrschen­den Ungle­ich­heit ändert. Und auch so manch­er lauter Kri­tik­er lässt sich mit einem fre­undlichen (aus)Lächeln entwaffnen.

Zum Schluss noch ein Wort von Dieter Hilde­brandt: Macht Euch nicht Irre, Ihr seid es schon!


Quellen

[1] Wagenknecht, S. (2021): Die Selb­st­gerecht­en. Mein Gegen­pro­gramm – für Gemeinsinn und Zusam­men­halt; Cam­pus Ver­lag Frankfurt/New York

[2] Schmidt-Salomon, M. (2018): Hoff­nung Men­sch – Eine bessere Welt ist möglich. Wir sind bess­er als wir glauben. Piper Ver­lag, 368 Seiten

[3] Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen (1948): All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte; Res­o­lu­tion der Gen­er­alver­samm­lung, 217 A (III) (Dritte Tagung 10.Dezember); http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

[4] Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (1949): Grundge­setz für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land; Aus­fer­ti­gungs­da­tum: 23.05.1949; Zulet­zt geän­dert durch Art. 1 G v. 21.7.2010 I 944; Ein Ser­vice des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz in Zusam­me­nar­beit mit der juris GmbH – www.juris.de (26.01.2012)

[5]  Schmidt-Salomon, M. (2016): Die Gren­zen der Tol­er­anz. Warum wir die offene Gesellschaft vertei­di­gen müssen. Piper, 4. Aufl. München; https://www.piper.de/buecher/die-grenzen-der-toleranz-isbn-978–3‑492–31031‑4

[6] Maus­feld, R. (2018): Warum schweigen die Läm­mer? Wie Eli­ten­demokratie und Neolib­er­al­is­mus unsere Gesellschaft und unsere Lebens­grund­la­gen zer­stören. Wes­t­end Frankfurt/M.

[7]  Maus­feld, R. (2019): Angst und Macht. Herrschaft­stech­niken der Ang­sterzeu­gung in kap­i­tal­is­tis­chen Demokra­tien. Wes­t­end, Frankfurt/M.

[8]  Strate­giepa­pi­er des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums (2020): Wie wir COVID-19 unter Kon­trolle bekom­men wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen.pdf, https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/, VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

[9] Müller, A. (2020): Die Rev­o­lu­tion ist fäl­lig. Aber sie ist ver­boten. Westend/Frankfurt/M 1. Auflage

[10] Schmidt-Salomon, M. (2009): Jen­seits von Gut und Böse; Warum wir ohne Moral die besseren Men­schen sind; Pendo

[11] Auf­ste­hen Trägervere­in Samm­lungs­be­we­gung e.V. (2018): Grün­dungsaufruf: Gemein­sam für ein gerecht­es und friedlich­es Land; https://aufstehen.de/web/gruendungsaufruf/

[12] Dahn, D. (2013): Wir sind der Staat; Rowohlt, Rein­beck bei Hamburg

[13] Autorenkollek­tiv (2019): LEITFADEN für Attac-Grup­pen., Über­ar­beitung. Aktiv wer­den, um die Gesellschaft zu verän­dern. Attac Trägervere­in e.V., Frankfurt/M. https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Downloads/Broschueren/Attac_Gruppenbroschuere_Neuauflage2019.pdf

[14] Satzung der Basis­demokratis­che Partei Deutsch­lands https://diebasis-partei.de/partei/satzung/

[15] Man­i­fest der Quer­denker 711 https://querdenken-711.de/manifest/

[16] Bünd­nis für Frieden und soziale Gerechtigkeit, FRIKO Cot­tbus https://www.friko-cottbus.de/wer-wir-sind/

Sekundärz­i­tate sind im ver­link­ten Text versteckt.

8 Kommentare

  1. Publicviewer

    Euch ist hof­fentlich auch schon klar, das man der herrschen­den Klasse, ihrer Funk­tion­selite und die Bere­its völ­lig vere­in­nahmten Mitläufer nicht mehr mit Argu­menten , oder gar mit Fak­ten kom­men kann.
    Nur mal so zur Erin­nerung, denn diese Chance hätte vielle­icht im let­zten Früh­jahr noch bestanden, aber nun nicht mehr.

    • Regimekritiker_Dracula

      Die Alter­na­tive wäre Gewalt mit der Herrschaft der „einzig wahren Mei­n­ung”, die wiederum zur Kon­ter­rev­o­lu­tion führen würde, weil die Masse nicht mit­macht. Solche Gewalt­spi­ralen sind eines ver­nun­ft­be­gabten Wesens unwürdig. Aber vielle­icht brin­gen uns die jet­zt auf­tauchen­den CIA-Aliens die Erlö­sung. Amen.

      • Publicviewer

        Es geht hier nicht um Mei­n­un­gen, ob man lieber Kirsch oder Käsekuchen mag.
        Es geht darum, das die herrschende Klasse, wie Macron schon Anfangs gesagt hat „C’est la guerre”
        Es hat noch nie gewalt­lose Rev­o­lu­tio­nen gegeben, aber genau das brauchen wir um die Super­re­ichen und deren Adlat­en zu enteignen und alle einzusperren

        • Erkus

          „Es hat noch nie gewalt­lose Rev­o­lu­tio­nen gegeben, aber genau das brauchen wir um die Super­re­ichen und deren Adlat­en zu enteignen und alle einzusperren”

          Ich war ´89 bei ein­er friedlichen Rev­o­lu­tion dabei. Du kannst das Sys­tem ändern, aber du kannst die Men­schen nicht ändern. Wie die Autorin richtig schreibt, ändert sich bei ein­er gewalt­täti­gen Rev­o­lu­tion nur das Per­son­al an den Kanonen, siehe Faschis­mus, Stal­in­is­mus, Tech­nokratie etc.

          Du willst hier also den Robe­spierre geben? Nein danke!

          • Publicviewer

            89 war vom Sys­tem so gewollt und von langer Hand vor­bere­it­et wor­den, also Sys­temim­ma­nent, also fak­tisch gar keine Revolution.
            Die machen uns mit ihrer Salami­tak­tik fertig.
            Es wird das „Social Scor­ing” geben und die Impf­pflicht wird eben­falls früher oder später kommen.
            Diese bar­barischen Struk­turen kön­nen nicht gewalt­los geän­dert werden!
            Die wer­den auf uns schießen soll­ten sich tat­säch­lich ein nen­nenswert­er Wider­stand aufbauen.
            Die kön­nen gar nicht mehr zurück.

  2. Hanns Graaf

    Die Analyse der linken Szene trifft in vie­len Punk­ten zu. Doch das Haupt­prob­lem ist, dass die Linke seit Jahrzehn­ten nicht in der Lage ist, ihre pro­gram­ma­tis­chen Defizite zu über­winden und schöpferisch die Marxsche Meth­ode anzuwen­den. Ein Beispiel: die Genossen­schafts­frage. Fast alle Linken und „Marx­is­ten“ ignori­eren sie oder lehnen sie ab – ent­ge­gen Marx´ Posi­tion, der sie immer pos­i­tiv gese­hen hat (she. hier: https://aufruhrgebiet.de/2018/11/marx-und-die-genossenschaften/).

    Zu Auf­ste­hen: Dieses Pro­jekt ist an drei Klip­pen gescheit­ert: 1. an der völ­lig reformistis­chen Aus­rich­tung, die alle wesentlichen Grund­fra­gen (Eigen­tums­frage, Zus­tand der Arbeit­er­be­we­gung, Gründe ihrer Krise, kein Mobil­isierungs- und Organ­isierungskonzept usw.); 2. an der völ­li­gen organ­isatorischen Unfähigkeit der Ini­tia­toren; 3. an der Igno­ranz der „radikalen Linken“, die sich nicht einge­bracht hat.

    Auf­ste­hen oder 2005 die WASG sind Beispiele dafür, dass es ein Poten­tial gibt, das kri­tisch gegenüber dem Reformis­mus ist und tw. mit ihm brechen will oder kön­nte – doch die Linke ist ein­fach zu dumm und zu inak­tiv, um solche Chan­cen zu nutzen. Alle hock­en in ihren Kle­in­st­grup­pen und pfle­gen ihren Ismus.

    Die Freie Linke ist nun wieder eine Chance, die Linke zu ren­ovieren und einen Alter­na­tive aufzubauen. Dazu muss sie endlich mit der Erar­beitung ein­er Pro­gram­matik beginnen!!

    • Klaus

      Der Marx­is­mus ist nicht die Lösung, er ist Teil des Prob­lems, zumin­d­est dann, wenn den Mate­ri­al­is­mus über­be­tont, weil diese Über­be­to­nung seine Angänger in ein Gedankenge­fäng­nis einsper­rt. Ich will kurz erläutern, warum ich das so sehe. 

      Die Linke ist in der Tra­di­tion des Marx­is­mus anti­skep­tisch und tra­di­tion­s­gemäß außeror­dentlich auf den Segen der Tech­nik, bzw. den Gott aus der Mas­chine bezogen.

      Sie stellt sich grund­sät­zlich gegen Spir­i­tu­al­ität, da Reli­gion dazu dient, die Klassen­ver­hält­nisse, die ein Aus­fluss des Kap­i­tals sind, zu ver­schleiern und das Pro­le­tari­at ruhigzustellen. 

      Auf Grund der aus Sicht des Marx­is­mus nicht ver­han­del­baren Annahme ein­er objek­tiv­en Real­ität und deren Erkennbarkeit, ist philosophis­che Skep­sis aus Sicht des Marx­is­mus irra­tional. Bish­er nicht Erre­icht­es bzw. nicht Ver­standens wird immer (tem­porär) als noch nicht Erre­icht­es bzw. nicht Ver­standnes aufgefasst. 

      Wider­spruch, der in vie­len Weltanaschau­un­gen, spirtuellen Tra­di­tio­nen, in der Quan­ten­physik, der Math­e­matik und der Medi­en­the­o­rie zum kon­sti­tu­ieren­den, for­mal nicht reduzier­baren Moment der Welt erhoben wird, ist aus Sicht des Marx­is­mus lediglich ein­er bish­er nicht voll­ständig durchge­führten helgeschen Dialek­tik geschuldet. 

      Ist der Marx­ist erstein­mal dem vernün­fti­gen hegelschen Welt­geist teil­haftig gewor­den, ist der Weg in die klassen­lose Ges­selschaft notwendi­ge Kon­se­quenz, sofern man noch ganz bei Trost ist. 

      Gewalt, die dieser Weg mit sich bringt, ist dann Teil der Ratio­nal­ität. Damit ist keines­falls gesagt, dass Gewalt nicht per se ein Merk­mal von Verge­sellschaf­tung ist, aber hier erhält Gewalt im Sinne der Ide­olo­gie eine fast schon sakrale Legit­i­ma­tion, ist sie doch auf dem Weg in die per­fek­te Gesellschaft geheiligtes Mit­tel zum Zweck. 

      Der Marx­ist gle­ich­wohl, würde ob solch­er Aus­sagen nur müde lächeln, wobei er damit doch längst im Sinne der Gen­sis zu „Gott“ gewor­den ist. Einem von der Schlange ver­führten Gott, der meint, er könne zwis­chen Gut und Böse unter­schei­den, bzw. diese Begriffe wären mehr als funk­tionale Zuschrei­bun­gen im Hin­blick auf das Erre­ichen bes­timmter, willkür­lich­er Ziele und in diesem Sinne eine über alle Zweifeln erhabene Legit­i­ma­tion zum Han­deln. Dabei hat er sich lediglich ein paar Begriffe zu eigen gemacht, die er allerd­ings mit der Wirk­lichkeit selb­st ver­wech­selt. Wirk­lochkeitsmod­elle in Form von Begrif­f­en zu haben, ist notwendig, aber man sollte diese dur­chaus anpassen, wenn alle Hin­weise darauf hin­deuten, dass diese Begriffe eine Über­ar­beitung brauchen, ins­beson­dere dann, wenn man sich selb­st ratio­nal schimpft,

      • Hanns Graaf

        „Die Linke ist in der Tra­di­tion des Marx­is­mus anti­skep­tisch und tra­di­tion­s­gemäß außeror­dentlich auf den Segen der Tech­nik, bzw. den Gott aus der Mas­chine bezogen.”

        Wer „anti­skep­tisch” ist, kann kein Marx­ist sein. Bitte zwis­chen Marx und den selb­ster­nan­nten „Marx­is­ten” unter­schei­den – für die kann Marx nix. Nach mein­er Erfahrung labern die meis­ten Marx­is­ten nur über Marx, statt ihn wirk­lich zu lesen – was kri­tisch lesen bedeutet. Die von Dir Marx unter­stellte Tech­nik-Gläu­bigkeit hat­te dieser keineswegs. Wenn das so gewe­sen wäre, wäre Marx Reformist gewor­den, denn die Weit­er­en­twick­lung der Tech­nik besorgt der schon der Kapitalismus.

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