Meinungsbildung und Entscheidungsfindung

von Sabine C.

Ein wichtiges Thema in der jetzigen Diskussion der Freien Linken ist die Frage danach, wie Entscheidungen zustande kommen. Diese Frage stellt sich in allen Organisationen und Staaten. Von basisdemokratischen Modellen, in denen das Ziel ist, möglichst viele Menschen, die in der jeweiligen Organisation zusammengekommen sind, an Abstimmungen zu beteiligen über repräsentative Modelle, bei denen gewählte Vertreter abstimmen, bis zur autokratischen Entscheidung, bei der die Entscheidung von einer Person getroffen wird, gibt es viele Wege, diese Frage zu beantworten.

Letztlich orientiert sich das gewählte Verfahren am Ziel einer Organisation. Klaffen Ziel der Organisation und gewählte Abstimmungsverfahren auseinander, so kann eine Organisation ihre Ziele nicht erreichen. So lassen sich europäische Zentralisierung, Aufhebung von Datenschutzvorschriften, Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Zentralisierung und Digitalisierung sowie exorbitant erhöhte Schuldenaufnahme nicht mit einer Staatsorganisation umsetzen, in der es demokratische Kontrollverfahren gibt. Diese müssen außer Kraft gesetzt werden, um Belastungen für die Bevölkerung durchzusetzen, die im Normalfall von den Parlamenten nicht abgesegnet uns zu Protesten führen würden sowie zahlreiche Gerichtsverfahren hinter sich herziehen. Sind die Ziele erreicht, kann wieder auf „(Schein-)Demokratie“ umgeschaltet werden.

Aber auch diese Demokratie besteht im Wesentlichen aus regelmäßigen Abstimmungen zur Wahl von Repräsentanten, die dann über die wesentlichen Fragen, meist ohne große mediale Aufmerksamkeit entscheiden. Und längst wird diese sogenannte Demokratie durch eine gelenkte Presse unterstützt, die verkündet, was richtig und was falsch ist. So verkommt der Gedanke der Demokratie, in der wissende Bürger in der Auseinandersetzung zu Entscheidungen kommen, zur Farce. Aber auch im antiken Griechenland, gab es Demokratie nur für die herrschende Klasse und nicht für die Sklaven.

Derzeit schaut das Volk den Regierenden beim Regieren zu und ist erstaunt, welch wunderliche Wendungen täglich verkündet werden. Der Coronaschleier und die Isolation der Menschen verhindern die Auseinandersetzung über die wirklich wichtigen anstehenden Themen. Das Hemd ist näher als die Jacke. Egal, ob es nun die Angst, um die Gesundheit ist oder die Frage, wann ein normales Leben wieder möglich ist. All dies hindert die Menschen daran, wirklich politisch teilzuhaben. Die Forderungen nach Aufhebung der deutschen Datenschutzvorschriften werden z. B. lauter. Zu sehr lasten die Einschränkungen des persönlichen Lebens als dass Datenschutz relevant erscheint.

Auch die Partei der Grünen hat ihre Organisation im Laufe der Jahre angepasst. Herrschten anfangs noch basisdemokratische Ideen vor, so wurden diese mit zunehmender Herrschaftsbeteiligung umgestaltet. Das Rotationsverfahren erwies sich als nicht zielführend. Zu groß scheint der Nachteil des Kompetenzverlustes durch die Rotation gegenüber anderen Parteien. Schlussendlich wurde nun auch das Ziel breiter Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen aufgegeben. Volksabstimmungen bergen sowohl Chancen als auch Risiken für den, der sie abhält. Nur wenn man die mediale Definitionsmacht über die „richtige“ Meinung hat, kann die Volksabstimmung zum gewünschten Ergebnis führen. Selbst wenn keine taktischen Überlegungen eine Volksabstimmung begründen, ist die Gefahr immanent, dass sie durch eine interessensgeleitete und populistisch aufbereitete Propaganda im Ergebnis einflussreichen Minderheiten zugutekommt.

Aber was hat das nun mit der Diskussion innerhalb der Freien Linken über die „richtigen“ Abstimmungs- und Meinungsbildungsverfahren zu tun?

Zunächst gilt es das Ziel der Freien Linken zu definieren, um eine Organisationsform und Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse festzulegen. Hierzu befrage ich mal den Aufruf der Freien Linken vom 1.1.2021, der die inhaltliche Grundlage für das gemeinsame Handeln legt und ordne sie unter dem Gesichtspunkt, welche Ziele als nächstes erreichbar sind. Das bedeutet auch, dass wir nicht auf alles, was wir fordern unmittelbaren Einfluss haben.

I. Ziele, die eine Veränderung der gesellschaftlichen Diskussion anstreben

  1. Beförderung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion, wie zukünftig antidemokratische Top-Down-Maßnahmen verhindert werden können
  2. Förderung eigenverantwortlicher, selbstbestimmter und mündiger Bürger statt „Tittytainment“
  3. Stopp der faschistischen Meinungspropaganda
  4. Entwicklung einer starken linken Bewegung

II. Ziele, die eine Rücknahme des  Corona-Regiments anstreben

  1. Gleichbehandlung und volle Rechte für Menschen, die aufgrund dringender Gründe (medizinisch, aufgrund von Behinderungen, …) keine Masken tragen können; hier besteht dringender Handlungsbedarf!
  2. Freiwillige Impfungen: umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (mRNA, Vektor), absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen. Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden. Kein Patentrecht bei  Finanzierung durch Steuergelder
  3. Eine volle und faire Entschädigung und darüber hinausgehende Unterstützung aller von den Coronamaßnahmen Betroffenen. Bisherige Profiteure der Krise müssen für die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen verpflichtet werden und dafür aufkommen
  4. Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Corona-Geschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und/oder Schatten von Corona
  5. Sofortige globale Wiederherstellung sämtlicher Grund- und Menschenrechte, Wahrung dieser auch und gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung, Automatisierung und die fortschreitenden Errungenschaften in der Biotechnologie
  6. Gemeinwohlorientierter Ausbau des Gesundheitssystems statt reiner Systemerhaltung, tatsächlicher Schutz der Risikogruppen, Schutz und Heilung für alle, die sie brauchen und wollen. Keine Zwangsisolation, kein Zwangsschutz, keine wirtschafts- und profitorientierten Vorgehensweisen

III. Ziele, die eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft voraussetzen

  1. Vollumfängliche Transparenz von Regierungen, führender Institutionen und Organisationen und ihre Überführung in demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle, auch von privatwirtschaftlichen Medienstrukturen, einschließlich Internetkonzerne und sozialer Netzwerke
  2. Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf analoges Leben, Intimität der eigenen Gedanken und Handlungen. Keine konzernkontrollierte Mogelpackung via Blockchain-Identitäten
  3. Vergesellschaftung zum Schutz vor Privatisierung und Profitorientierung wichtiger Infrastruktur
  4. Wahrung autarker Strukturen für eine freie Gesellschaft (Beispiel Bargelderhalt)
  5. Nutzung von Digitalisierung und neuer Technologien zur Stärkung freierer, selbstbestimmter Lebensweisen und zur Förderung einer lebendigen echten Demokratie
  6. Abschaffung von ausbeuterischen Verhältnissen

Die Ziele, die am nächsten liegen und die wir im Moment beeinflussen können finden sich unter Punkt A. Und die Erreichung dieser Ziele ist zugleich die Voraussetzung für die Erreichung der nächsten Ziele. Wir können die gesellschaftliche Diskussion beeinflussen, indem wir möglichst viele Menschen erreichen und sie in Diskussionsprozesse einbeziehen. Vorrangig ist die Schaffung persönlicher Diskussions- und Erlebnisräume, um eine nicht nur virtuell, sondern real existierende Gruppe von Menschen schaffen, die aktiv ist, die sich gegenseitig bestärkt eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu handeln. Dazu gehört die Entwicklung neuer Gesellschaftsentwürfe, die m.E. nicht zu sehr an früheren Modellen verhaften sollten, sondern Raum für Synthesen und Neuschöpfungen bieten, orientiert an den Zielen von Abschnitt III. Stellen wir das, was uns verbindet, in den Mittelpunkt!

Sichtbarkeit erhöhen

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Zahl der Interessenten an der Freien Linken allein durch die Sichtbarkeit durch die Fahnen auf den Demonstrationen erhöht. Es gibt ein breites Bedürfnis von Menschen, die sich links verorten, nach Austausch mit Linken in der gegenwärtigen Krise. Alle Maßnahmen, die die Sichtbarkeit der Existenz der Freien Linken erhöhen und Menschen veranlassen, mit uns Kontakt aufzunehmen, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Von virtuellen zu realen Räumen

Die Diskussion im virtuellen Raum ist der Einstieg. Kompetenz und Souveränität zeigt sich darin, dass wir sachlich orientiert auf die politischen Themen reagieren und unseren Standpunkt erklären. Das Abschalten konträrer Meinungen widerspricht dem Attribut FREI, das wir im Namen führen. Selbstverständlich heißt das nicht, das wir Provokateuren und Störern eine Bühne bieten. Auch Verleumdungen von freien Linken (auch gegenseitige) sind vollkommen inakzeptabel. Sie führen zu unfruchtbaren Auseinandersetzungen und dazu, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen, statt unsere Ziele zu verfolgen.

Erweisen sich die Interessenten als konstruktive Diskutanten, die sich tatsächlich links orientieren und nicht nur die Diskussion suchen, werden wir sie schrittweise in unsere realen Gruppen aufnehmen. Dort treffen wir uns und entwickeln unsere Visionen für eine andere Gesellschaft. Diese Personen betrachten wir als Mitglieder der Freien Linken, die abstimmungsberechtigt sind.

Den Prozess der Entscheidungsfindung demokratisieren

Um die Kompetenzen und Meinungen möglichst vieler Mitglieder bei grundlegenden Entscheidungen zu berücksichtigen, halte ich den Prozess der Entscheidungsfindung für wichtiger als die daraus resultierende Abstimmung. Ziel einer Entscheidungsfindung sollte immer sein, alle Aspekte zu berücksichtigen. Dazu zählen die Fragen:

  • Welche Ziele sollen durch eine Entscheidung erreicht werde?
  • Können mit der Entscheidung diese Ziele erreicht werden?
  • Welcher Aufwand entsteht?
  • Wer trägt die Lasten bzw. Kosten?

Je mehr Menschen, die im Anschluss von der Entscheidung betroffen sind, sich beteiligen können, umso stärker wird sie getragen. Gibt es Konflikte, so soll der Entscheidungsprozess dazu dienen, Lösungen zu finden, die für alle Betroffenen akzeptabel sind.

Die daraus resultierende Abstimmung ist der Abschluss dieses Prozesses und besiegelt das Ergebnis.

Kampfabstimmungen sind nicht lösungsorientiert, sondern Ausdruck von destruktiven Machtkämpfen. Darum darf es sie nie gehen! Damit zerstören wir die Idee einer Freien Linken.

2 Kommentare

  1. Gerd Kauschat

    Wie kommst Du zu der Einschätzung, dass das Rotationsprinzip bei den Grünen nicht praktikabel gewesen sei? Es wurde von vielen (nicht allen) BT-Abgeordneten ignoriert, nachdem sie an der Macht geschnuppert haben.

    Kannst Du Beispiele benennen, wo sich das als nicht praktikabel erwies, also die tatsächlich durchgeführte Rotation zu Problemen mit hinreichender Tragweite führte, dass es gerechtfertigt wäre, von fehlender Praktikabilität zu sprechen? Roland Vogt und andere haben das durchaus praktiziert, und ich wüsste keinen Fall, wo das zu irgend Problemen geführt hätte, deren Ausmaß das Prädikat „unpraktikabel“ rechtfertigen würde?

    • Sabine C

      Meine Einschätzung, dass das Rotationsprinzip der Grünen nicht praktikabel war, ziehe ich allein daraus, dass dieses Prinzip aufgegeben wurde. Wäre es praktikabel gewesen, gemessen an dem Ziel im parlamentarischen System mitwirken zu können, hätte es Bestand gehabt. Ursächlich ist sicher ein Zielverschiebung bei den Grünen, so wie du es beschreibst. Nicht mehr die Orientierung der Basis sondern die Mitwirkung in den Parlamenten war das Ziel. Du beschreibst es so, dass die Abgeordneten Macht geschnuppert haben. Ich stimme dir zu, dass genau diese Tatsache die Zielverschiebung ausgelöst haben wird und sie sich letztendlich durchgesetzt hat.

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