Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Technokratie?

von Günter Roth

Im fol­gen­den Beitrag sollen die Hin­ter­gründe der aktuellen Krisen­poli­tik und des Aus­nah­mezu­s­tands in einem größeren Zusam­men­hang ein­er schon länger andauern­den Ten­denz zur tech­nokratis­chen Krisen­poli­tik mit ein­er besorgnis­er­re­gen­den Aushöh­lung der Demokratie beleuchtet werden.

Krisen und Ausnahmezustand als „neue Normalität“?

Nach­dem die World Health Orga­ni­za­tion (WHO) am 11.3.2020 eine „Pan­demie“ auf­grund von Coro­n­aviren (SARS-Cov­‑2/­COVID-19) aus­rief, herrscht in Deutsch­land und in vie­len anderen demokratis­chen Staat­en mehr oder weniger ein poli­tis­ch­er „Aus­nah­mezu­s­tand“, der franzö­sis­che Präsi­dent Macron sprach sog­ar von „Krieg“. Der Aus­nah­mezu­s­tand, definiert als kris­enin­duzierte Expan­sion von Exeku­tivkom­pe­ten­zen, wurde indes schon länger in vie­len demokratis­chen Staat­en immer mehr qua­si zur „nor­malen Regierung­stech­nik“ (vgl. Agam­ben, 2004; Lemke, 2017). Beson­ders deut­lich wurde die andauernde Nutzung des Aus­nah­mezu­s­tands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immer­hin 76 von 86 als Demokra­tien eingestufte Staat­en zumin­d­est schon Regelun­gen zum Aus­nah­mezu­s­tand getrof­fen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tands in den USA seit 9/11 zeigte beson­ders drastisch, welch unglaubliche Ero­sion der poli­tis­chen Kul­tur infolge ein­er ent­fes­sel­ten Krisen­wahrnehmung selb­st in ver­meintlich „reifen Demokra­tien“ entste­hen kann, wobei u.a. Ver­schlep­pun­gen und willkürliche Inhaftierun­gen, Folter oder gezielte Exeku­tio­nen ohne Anklage und rechtsstaatliche Ver­fahren und Kon­trollen zeigen, dass im Aus­nah­mezu­s­tand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwis­chen wieder einiges am Rechtsstaat restau­ri­ert, die Befug­nisse der Geheim­di­en­ste eingeschränkt und Kon­trollmech­a­nis­men gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber wed­er das Gefan­genen­lager Guan­tanamo geschlossen noch der „Drohnenkrieg“ mit der Exeku­tion von Ter­rorverdächti­gen gestoppt, wom­it uralte, fun­da­men­tale Recht­sprinzip­i­en der Habeas Cor­pus Akte liq­ui­diert bleiben, weil die Betrof­fe­nen nicht ein­mal eine Anklage und rechtlich­es Gehör sowie ein ordentlich­es Rechtsver­fahren erhal­ten. Auch die durch Edward Snow­den aufgedeck­te flächen­deck­ende geheime glob­ale Überwachung durch die Nation­al Secu­ri­ty Agency (NSA), unter weit­ge­hen­der Mis­sach­tung bürg­er­lich­er Grun­drechte, unter­stre­icht die unglaubliche Macht und die Gefahren ent­fes­sel­ter staatlich­er Sicher­heit­sap­pa­rate in Krisen, wobei die in der Krise aus­geweit­eten Befug­nisse von Sicher­heit­sap­pa­rat­en nach Abklin­gen der Krisen­wahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurück­ge­fahren wer­den (vgl. Hirsch, 2020).

Seit 2020 wur­den auch hierzu­lande infolge der „Coro­na-Krise“ außeror­dentliche Exeku­tivrechte ange­ord­net und durchge­set­zt, d.h. die Bun­desregierung und die Regierun­gen der Län­der haben sehr weitre­ichende, außeror­dentliche Kom­pe­ten­zen, wom­it — bis dato kaum vorstell­bare — Ein­schränkun­gen des öffentlichen Lebens und von Grun­drecht­en als sog. Shut­down“ oder „Lock­down“ durchge­set­zt wur­den. Dazu zeigen diverse „Über­reak­tio­nen“ der Polizei, wohin es führt, wenn sich Exeku­tivor­gane im Aus­nah­mezu­s­tand von rechtlichen Beschränkun­gen frei fühlen (vgl. Hirsch, 2020). Zwar wur­den die außeror­dentlichen Exeku­tivkom­pe­ten­zen for­mal vom Par­la­ment beschlossen, jedoch sehen juris­tis­che Fach­leute auf­grund fehlen­der Präzisierun­gen und der Offen­heit als Gen­er­alk­lausel gravierende rechtsstaatliche Prob­leme sowie eine „Selb­stent­mach­tung des Par­la­ments“, wobei die Geset­zge­bung zudem unter hohem öffentlichen Druck und Zeit­druck zus­tande kam.[1] Dabei wurde der Aus­nah­mezu­s­tand gar nicht auf die 1968 (gegen Massen­proteste) durchge­set­zten Not­stand­sregelun­gen des Grundge­set­zes gestützt, er grün­det auf dem ein­fachge­set­zlichen Infek­tion­ss­chutzge­setz,[2] wodurch der Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter (sowie die Län­der­regierun­gen) ermächtigt wur­den, per Verord­nung weitre­ichende Grun­drecht­sein­schränkun­gen zu ver­fü­gen und wobei neuerd­ings eine Art Automa­tismus der „Bun­des-Not­bremse“ einge­fügt wurde, wonach ab gewis­sen Melder­at­en pos­i­tiv­er Testergeb­nisse pro Bevölkerung und Zeitraum (sog. Inzi­den­zw­erte) Kon­tak­tbeschränkun­gen, Aus­gangssper­ren und Betrieb­ss­chließun­gen unmit­tel­bar im ganzen Land ver­fügt wur­den (vgl. kri­tisch dazu z.B. Kluckert).

Zusam­menge­fasst bringt Hirsch die „Coro­na-Maß­nah­men“ so auf den Punkt: „Die Ver­fas­sung wurde ein­fach nicht beachtet“ und: „Her­aus kam ein autoritär­er Staat unter Beibehal­tung eines insti­tu­tionell-demokratis­chen Bei­w­erks“ (Hirsch, 2020). Denn die Exeku­tiver­mäch­ti­gung kam zudem in einem für Krisen­si­t­u­a­tio­nen typ­is­chen Eil­ver­fahren zus­tande, ohne nähere Prü­fung der Notwendigkeit, Eig­nung und Ver­hält­nis­mäßigkeit, ohne eine umfassende Exper­te­nan­hörung und ohne eine kon­tro­verse par­la­men­tarische Diskus­sion, ins­beson­dere zu Beginn der Krise, als alle Parteien im Bun­destag zus­timmten oder sich enthiel­ten: „Das Par­la­ment ord­nete sich überstürzt der Regierung unter und degradierte sich damit gegenüber der Exeku­tive zu ein­er zweitrangi­gen Insti­tu­tion. Die Par­la­men­tari­er ver­gaßen ihre Kon­troll­funk­tion gegenüber der Regierung. Anstatt sich als Ort der Debat­te, Beratung und des Aus­tauschs zu begreifen, begnügte sich das Par­la­ment mit dem Sta­tus ein­er gegen­ze­ich­nen­den Behörde (Merkel, 2020, S. 448). Ergänzend muss allerd­ings betont wer­den, dass immer­hin einige Gerichte vere­inzelte Maß­nah­men der Exeku­tive wieder aufhoben, vor allem mit der zunehmenden Zeit und angesichts sink­ender Infek­tion­szahlen, allerd­ings blieb die Bere­itschaft zur grund­sät­zlichen Prü­fung der Notwendigkeit und Ver­hält­nis­mäßigkeit doch recht ger­ing, weil der Exeku­tive in solchen Fällen grund­sät­zlich ein großer Entschei­dungsspiel­raum zuge­s­tanden wird (vgl. Knieps, 2020; Käm­mer­er & Jis­chkows­ki, 2020).

Dazu kommt nicht zulet­zt, dass auch beim Volk selb­st eine weit über­wiegende Unter­stützung der Regierung und des Aus­nah­mezu­s­tands verze­ich­net wurde, weshalb im Fol­gen­den die Hin­ter­gründe der aktuellen Krisen­poli­tik und des Aus­nah­mezu­s­tands in einem größeren Zusam­men­hang ein­er schon länger andauern­den Ten­denz zur tech­nokratis­chen Krisen­poli­tik beleuchtet wer­den sollen. Tat­säch­lich ist die Lage in Krisen kom­pliziert oder ver­trackt, wobei es angesichts der von Agam­ben aufgezeigten Ten­denz zur „Nor­mal­isierung“ oder der Nutzung des Aus­nah­mezu­s­tands in einem weit­er beste­hen­den demokratis­chen Rechtsstaat um die Gefahr der schle­ichen­den Aushöh­lung oder Ero­sion von Demokratie und Rechtsstaat geht, ohne dass offen oder ins­ge­samt ein Umkip­pen in eine Dik­tatur ersichtlich wäre. Damit stellt sich die Frage nach dem Grad oder der Reich­weite der krisenbe­d­ingten Ausweitung und Konzen­tra­tion von Exeku­tivkom­pe­ten­zen und inwiefern die demokratis­che, rechtsstaatliche Kon­trolle noch funk­tion­iert oder außer Kraft geset­zt ist. Ins­beson­dere stellt sich aber die Frage nach den Begrün­dun­gen und der Legit­i­ma­tion der Ausweitung von Exeku­tivkom­pe­ten­zen mit den Hin­ter­grün­den der enor­men Fol­ge­bere­itschaft und Duld­samkeit der Bürg­erin­nen und Bürg­er angesichts von „Krisen­wahrnehmungen“ als Prob­lem der demokratis­chen poli­tis­chen Kul­tur. Dabei zeigt zunächst der fol­gende Blick zurück, dass Krisen­wahrnehmungen und Krisen­poli­tik bere­its seit län­gerem eine zen­trale Rolle in den „real existieren­den“ Demokra­tien und Wohlfahrtsstaat­en ein­nehmen, worauf der aktuelle Aus­nah­mezu­s­tand auf­baut. Hier­bei spie­len wiederum wis­senschaftliche „Krisen­the­o­rien“ und damit ver­bun­dene „Krisendiskurse“ sowie Medi­en eine zen­trale Rolle der Legit­i­ma­tions­beschaf­fung für eine schein­bar „alter­na­tivlose“, tech­nokratisch-autoritäre Politik.

Hintergründe von Krisenwahrnehmungen & Krisenpolitik

Krisenwissenschaften & Krisentheorien

Den heute üblichen Krisen­be­griff hat zunächst die Medi­zin geprägt und den aus dem Griechis­chen stam­menden Begriff Kri­sis (für Unter­schei­dung, Mei­n­ung, Urteil oder Entschei­dung) seit dem 14. Jahrhun­dert zur Frage der Entschei­dung über Leben oder Tod zuge­spitzt, was bis zum 19. Jahrhun­dert ins Mil­itärische und in Staat­s­the­o­rien überg­ing, zumal der Staat oft in Analo­gie zum men­schlichen Kör­p­er aufge­fasst wurde (vgl. Graf, 2020). Im 20. Jahrhun­dert bre­it­eten sich dann gesellschaftliche Krisen­wahrnehmungen qua­si endemisch aus und es gibt kaum noch einen Bere­ich, in dem nicht schwere soziale Prob­leme oder Krisen aus­gemacht wur­den: Von A wie Arbeit bis Z wie Zusam­men­halt, alles scheint in der Krise, ob Wirtschaft und Finanzen, Demokratie und Staat, Bevölkerung, Fam­i­lie sowie nicht zulet­zt Natur und Kli­ma (vgl. Graf, 2020).

Als ein­er der ersten und wirk­mächtig­sten „Krisen­the­o­retik­er“ ver­trat Karl Marx die These ein­er zwangsläu­fig krisen­haften Entwick­lung der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, wom­it er wesentlich zu Krisen­wahrnehmungen im 20. Jahrhun­dert beitrug. Aber auch ohne Marx waren und sind soziale Prob­leme und Krisen für die Sozial­wis­senschaft qua­si täglich­es Brot oder ihr „Kerngeschäft“, so dass z.B. von der Sozi­olo­gie als „Krisen­wis­senschaft“ gesprochen wurde (vgl. Sewing, 1983). Dabei lässt sich ein Soziales Prob­lem ganz all­ge­mein als Dif­ferenz zwis­chen einem gewün­scht­en „Soll“ und dem realen „Ist“ definieren, d.h. die Sozial­wis­senschaften (wie auch Medi­en) überwachen soziale Nor­men und deren Ein­hal­tung oder Abwe­ichun­gen in „mod­er­nen“, sich dynamisch wan­del­nden, anony­men, mark­t­ges­teuerten, arbeit­steili­gen Gesellschaften, gegen die u.a. von Durkheim aufgezeigten Gefahren der Anomie“ oder Desintegration.

Neben der Diag­nose und Analyse des Hin­ter­grunds sozialer Prob­leme und Krisen wer­den von den sozial­wis­senschaftlichen Krisen­the­o­rien in der Regel zugle­ich ver­meintlich hil­fre­iche Ther­a­pi­en oder Rezepte ange­boten, wie z.B. von Marx & Engels der Kom­mu­nis­mus, der in einem „let­zten Gefecht“ erkämpft wer­den sollte, um die ungle­iche Kap­i­ta­lakku­mu­la­tion sowie krisen­pro­duzierende Klassenkämpfe zu über­winden und eine klassen­lose, endgültig friedliche Gesellschaft herzustellen. Bekan­ntlich kam es anders, die bis heute anhal­tenden Kämpfe (auch wenn nicht alle als Klassenkämpfe inter­pretiert wer­den kön­nen) waren und sind sehr blutig und das Pro­jekt Kom­mu­nis­mus entwick­elte sich weniger paradiesisch als erhofft, bis dieser sog­ar seit 1989/90 selb­st in einen kri­tis­chen oder letal­en Zus­tand überg­ing.[3] Ungeachtet dessen war und ist es aber nicht nur bei Marx eine typ­is­che intellek­tuelle Strate­gie, die kom­plexe Wirk­lichkeit in Krisen­szenar­ien zu drama­tisieren, um soziale Prob­leme oder Krisen zu iden­ti­fizieren, zu mah­nen und zu kollek­tiv­en Hand­lun­gen zu motivieren (vgl. Graf, 2020, S. 33).

Wenn „Krisen“ diag­nos­tiziert oder disku­tiert wer­den, die gesamt­ge­sellschaftlich und poli­tisch rel­e­vant erscheinen, ver­bre­it­en sich angesichts der damit assozi­ierten exis­tenzbedro­hen­den Fra­gen von Leben und Tod grund­sät­zlich Gefüh­le von Unsicher­heit und Angst, es entste­ht ein enormer Zeit- und Hand­lungs­druck, d.h. eine Konzen­tra­tion und Veren­gung des Blicks auf das exis­ten­tiell Notwendi­ge, Wesentliche und Evi­dente, was aber auch bis zu panis­chen Reak­tio­nen reicht. Entsprechend erfahren in Krisen­si­t­u­a­tio­nen war­nende Akteure und bedrohliche Infor­ma­tio­nen zwangsläu­fig mehr öffentliche Aufmerk­samkeit, was auch ein Grund für die Zunahme der mah­nen­den Kas­san­drarufe darstellt. Inwieweit die von den mod­er­nen wis­senschaftlichen und intellek­tuellen „Auguren“ und „Propheten“ aufgezeigten Krisen­szenar­ien dann aber tat­säch­lich ein­treten und ob die verord­neten „Rezepte“ oder „bit­teren Pillen“ am Ende nötig oder hil­fre­ich waren, ist ex post meist nicht mehr objek­tiv zu bew­erten und inter­essiert auch nur noch als wis­senschaftliche und his­torische Frage. So zeigte sich z.B. auch der Kap­i­tal­is­mus trotz aller Prophezeiun­gen und Krisen zumin­d­est bish­er als äußerst robust und hat sich seit 1990 (nach der Trans­for­ma­tion „real-sozial­is­tis­ch­er“ Konkur­ren­zregime) sog­ar mehr oder weniger glob­al durchge­set­zt, immer weit­ere Regio­nen und Bere­iche der Kap­i­tal- und Mark­t­logik unter­w­er­fen und aus jed­er Krise und durch fun­da­men­tale Kri­tik gestärkt her­vorge­hend (vgl. Boltan­s­ki & Chi­a­pel­lo, 2001). Fehlein­schätzun­gen wis­senschaftlich­er Krise­n­analy­sen lassen sich aber beliebig anführen. Z.B. kur­sieren seit Jahrzehn­ten erschreck­ende Prog­nosen ein­er „demographis­chen Krise“ als Alterung und Rück­gang der Bevölkerung, wom­it u.a. der Ab- und Umbau der Renten­ver­sicherung seit 2002 begrün­det wurde. Indes stieg ent­ge­gen aller Prog­nosen bis heute die Zahl der Bevölkerung auf­grund der unter­schätzten Zuwan­derung immer weit­er an; das Geschäft mit dem „demographis­chen Wan­del (oder Schwindel)“ gedei­ht aber unver­drossen weit­er (inzwis­chen liegt beim Sta­tis­tis­chen Bun­de­samt die 14. koor­dinierte Bevölkerung­sprog­nose vor, ohne dass die „Fehl­prog­nosen“ öffentlich groß disku­tiert wird. Wie gewagt solche weitre­ichen­den Krisen- und Zukun­ftsszenar­ien sind, offen­bart ein ein­fach­es Gedanken­ex­per­i­ment zu den demographis­chen Prog­nosen: Würde die gängige „Voraus­berech­nung“ der Bevölkerungsen­twick­lung um gut 100 Jahre zurück­ver­legt und wären damals ver­gle­ich­bare Szenar­ien bis 1950 oder 1960 statt 2050/60 angestellt wor­den, wären diese schon durch den 1. Weltkrieg ad absur­dum geführt wor­den. Das heißt, dass die wis­senschaftliche Prog­nos­tik selb­st als soziales Phänomen analysiert wer­den sollte und als tech­nokratis­che Hybris, zumal sie poli­tisch meist eine frag­würdi­ge Rolle ein­nimt, weil sich hier­bei Wis­senschaft, Poli­tik­ber­atung und ökonomis­che Inter­essen zu ein­er eher trüben Brühe vermischen.

Neben der wach­senden sozialen und poli­tis­chen Aufmerk­samkeit für Soziale Prob­leme, Risiken und Krisen haben aber, v.a. infolge des wis­senschaftlich-tech­nis­chen Fortschritts und Wohl­stands, tech­nisch induzierte Risiken und daraus erwach­sende Anforderun­gen des „Risiko­man­agemetns“ dur­chaus zugenom­men, wobei diese, z.B. bei der Atom­en­ergie, region­al wie zeitlich zunehmend ent­gren­zt und kaum noch beherrschbar scheinen (so zeigen u.a. Katas­tro­phen wie Tsch­er­nobyl, Fukushi­ma oder das Prob­lem des ewig strahlen­den und zu überwachen­den Atom­mülls), weshalb Ulrich Beck (1993) eine „Risiko­ge­sellschaft“ kon­sta­tierte. Mit der Ausweitung von Risikotech­nolo­gien ein­er­seits, wach­senden Sicher­heit­stech­niken und Möglichkeit­en des Risiko­man­age­ments ander­er­seits stel­llen sich aber poli­tisch brisante, „neuar­tige Her­aus­forderun­gen an die Demokratie“, so Ulrich Beck, mit der Gefahr eines „legit­i­men Total­i­taris­mus der Gefahren­ab­wehr“, als wis­senschaftlich-tech­nis­ch­er Autori­taris­mus, weil es nicht ein­fach ist, angesichts sich abze­ich­nen­der glob­aler Gefahren über­haupt noch poli­tis­che Alter­na­tiv­en aufzuzeigen (Beck, 1993, S. 106) Bere­its 1977 hat­te Robert Jungk in seinem Buch „Der Atom­staat„ auf solche gesellschaftlichen und poli­tis­chen Fol­gen der Atom­en­ergie hingewiesen, die er neben den unmit­tel­baren Gefahren der Radioak­tiv­ität vor allem in der enor­men Ausweitung der Sicher­heit­sap­pa­rate und in Ein­bußen bürg­er­lich­er Frei­heit­en sah. In ein­er ähn­lichen Stoßrich­tung, ja noch weit­erge­hen­der, sieht Fure­di eine Ausweitung von Äng­sten in einem Jahrhun­dert oder ein­er „Kul­tur der Angst„, die ins­beson­dere auch den per­sön­lichen, alltäglichen Bere­ich ergreift:

„Fear is not sim­ply asso­ci­at­ed with high-pro­file cat­a­stroph­ic threats such as ter­ror­ist attacks, glob­al warm­ing, AIDS or a poten­tial flu pan­dem­ic; rather, as many aca­d­e­mics have point­ed out, there are also the ‚qui­et fears’ of every­day life. … Today’s free-float­ing fear is sus­tained by a cul­ture that is anx­ious about change and uncer­tain­ty, and which con­tin­u­al­ly antic­i­pates the worst pos­si­ble out­come. This ‚cul­ture of fear’, as I and oth­ers have called it, tends to see human expe­ri­ence and endeav­our as a poten­tial risk to our safe­ty. Con­se­quent­ly, every con­ceiv­able expe­ri­ence has been trans­formed into a risk to be man­aged.“ (Fure­di, 2007).

Ein Hin­ter­grund der zunehmenden Wahrnehmung von Risiken, Unsicher­heit und Angst sind aber auch die enorm gestiege­nen Erwartun­gen an die Sicher­heit, Wohlfahrt und Gesund­heit oder das Glück von Bürg­erin­nen und Bürg­ern, d.h mit dem wach­senden Wohl­stand und Möglichkeit­en wuchs auch eine ang­sterzeu­gende Fall­höhe und Sorge um Risiken, Sicher­heit oder Wohlfahrtsver­luste. Im 20. Jahrhun­dert wuch­sen nicht nur die gesellschaftlich pro­duzierten Risiken, son­dern auch die tech­nis­chen wie ökonomis­chen sowie poli­tis­chen Möglichkeit­en zur Gewährleis­tung von Sicher­heit und Wohlfahrt, wobei vor allem der „Sozial- oder Wohlfahrtsstaat“ zum all­ge­gen­wär­ti­gen Krisen­man­ag­er wurde, der als kap­i­tal­is­tis­ch­er Staat aber immer zugle­ich (direkt oder indi­rekt) auch ein Krisen- und Ang­sterzeuger ist.

Der kapitalistische „Wohlfahrtsstaat“ als Krisenmanager und Krisenerzeuger

Der Wohlfahrtsstaat hat nicht nur ein dicht­es Netz sich­ern­der, für­sor­glich­er, vor­sor­gen­der Ver­sicherun­gen und Insti­tu­tio­nen zur Gewährleis­tung sozialer Sicher­heit, Erziehung, Bil­dung usw., qua­si von der Wiege bis zur Bahre (vgl. Ewald, 1998) entwick­elt, son­dern auch enorme mil­itärische und polizeiliche Sicher­heit­sap­pa­rate aus­ge­bildet. Der Wohlfahrtsstaat „man­aged“ die wach­senden tech­nis­chen wie sozialen und poli­tis­chen Risiken der kap­i­tal­is­tis­chen Indus­triege­sellschaft, wobei er als „Klassenkom­pro­miss“ nicht nur die „kap­i­tal­is­tis­che Bestie“ ein­hegt oder „bändigt“, son­dern sie über­haupt erst züchtet (siehe dazu aus­führlich hier). Dabei bleiben bis heute anhal­tende soziale Prob­leme, Risiken und Krisen­herde, die zumin­d­est zu einem großen Teil als direk­te oder mit­tel­bare Folge sozialer Ungle­ich­heit und Klassenkämpfe in kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaften inter­pretiert wer­den kön­nen und die eine ständi­ge Quelle von Unsicher­heit, Angst und Krisen darstellen. Dieses Krisen­po­ten­tial zeigt sich ins­beson­dere an Hunger und Armut, was in hohem Maße kon­flik­t­fördernd ist (vgl. Braith­waite, Dasan­di & Hud­son, 2016; Tollef­sen, 2020; Nafziger & Auvi­nen, 2002; Stew­art, 2002).[4]

Die grund­sät­zlich kris­enin­duzierende Ten­denz kap­i­tal­is­tis­ch­er Gesellschaften unter­stre­ichen z.B. Analy­sen der Hin­ter­gründe des 1. Weltkriegs, wobei klas­sis­che marx­is­tischimpe­ri­al­is­tis­che The­o­rien dur­chaus von empirischen Fak­ten gestützt wer­den (vgl. Hauner, Milanovic & Naidu, 2017).[5] Bis heute zeigen sich die krisen- und kon­flik­t­trächti­gen Züge der kap­i­tal­is­tis­chen Konkur­ren­zwirtschaft (Ungle­ich­heit, Unterkon­sump­tion, Über­akku­mu­la­tion und Mil­i­tarisierung), so dass mehr als fraglich ist, inwiefern die immer größer wer­den­den mil­itärischen Gewal­tarse­nale, welche allen voran und mit großem Abstand die USA ange­häuft haben (vgl. SIPRI), tat­säch­lich sta­bil­isierend und friedenssich­ernd wirken (wie meist behauptet wird) oder nicht vielmehr krisen­fördernd. Jeden­falls hat v.a. die USA als hege­mo­ni­ale kap­i­tal­is­tis­che Leit­macht immer wieder eine Strate­gie des „bomb-and-build“ ver­fol­gt, zulet­zt im sog. „Krieg gegen den Ter­ror“ und im Irak-Krieg seit 2003, so dass die These eines inneren Zusam­men­hangs zwis­chen glob­al cap­i­tal­ism, glob­al war and glob­al cri­sis (vgl. Biel­er & Mor­ton, 2018, 250 ff.) nicht leicht von der Hand zu weisen ist.[6]

Gegen die These der kris­enin­duzieren­den Poli­tik kap­i­tal­is­tis­ch­er Wohlfahrtsstaat­en wird häu­fig einge­wandt, dass diese als Demokra­tien in der Regel doch grund­sät­zlich fried­fer­tig und sozial seien, ins­beson­dere gegenüber anderen Demokra­tien (Hegre, 2014). Die hier nicht näher auszuführende These des „demo­c­ra­t­ic oder cap­i­tal­is­tic peace“ über­sieht aber, dass es zahlre­iche und gravierende Aus­nah­men gibt, z.B. offene oder verdeck­te mil­itärische Inter­ven­tio­nen von Seit­en der USA im sog. „kalten Krieg“, die rel­a­tiv unab­hängig vom Regimes­ta­tus der betrof­fe­nen Staat­en erfol­gten (vgl. O’Rourke, 2018). Dazu kommt, dass auch die „real existieren­den“ Demokra­tien oft nicht gut funk­tion­ieren und mehr oder weniger unvoll­ständig oder in einem mehr oder weniger defek­ten Zus­tand sind, wie z.B. wiederum (aber nicht nur) in den USA (vgl. Hob­son, 2017). Während von link­er Seite Krisen eher als Folge kap­i­tal­is­tis­ch­er Wider­sprüche ver­standen wer­den, beto­nen auf der anderen Seite Lib­er­al-Kon­ser­v­a­tive schon lange die Gefahr der „Selb­stüber­forderung“ oder selb­st erzeugter Krisen des Wohlfahrtsstaats durch eine „Infla­tion“ von Ansprüchen, für die es keine Gren­zen oder „Sto­pregeln“ gebe (Luh­mann, 1981; Schäfer, 2008).

Medien und die Wahrnehmung von Angst und Krisen

In Krisen und im Aus­nah­mezu­s­tand gehören Gefüh­le der Bedro­hung und Angst zu den vor­rangi­gen Motiv­en, dass sich Bürg­erin­nen und Bürg­er intu­itiv gemein­sam hin­ter der Regierung oder Fahne gegen bedrohliche Feinde sam­meln („ral­ly „round the flag“) und bere­it sind, der Exeku­tive weitre­ichende Kom­pe­ten­zen einzuräu­men sowie große Ein­schränkun­gen von Frei­heit oder Ent­behrun­gen hinzunehmen. Für die grassierende, oft über­triebene, Wahrnehmung von Risiken und Angst spie­len in mod­er­nen Gesellschaften vor allem Medi­en (ins­beson­dere bewegte Bilder des Fernse­hens) eine wesentliche Rolle, wobei Analy­sen zeigen, dass Äng­ste und Gefüh­le von Unsicher­heit gegenüber Krim­i­nal­ität, Ter­ror usw. um so größer und verz­er­rter aus­fall­en, je mehr Men­schen Medi­en und vor allem Fernse­hen kon­sum­ieren (ins­ge­samt zeigen sich zudem Jün­gere und Frauen ängstlich­er als Ältere und Män­ner) (vgl. Nel­lis & Sav­age, 2012). Dem liegt eine wet­tbe­werbliche Ökonomie und eine Logik des Kampfs um Aufmk­erk­samkeit zugrunde, so dass sich Medi­en zwangsläu­fig weit über­pro­por­tion­al auf neg­a­tive, emo­tion­al bewe­gende und „spek­takuläre“ Vorkomm­nisse wie Katat­srophen, extreme Krim­i­nalfälle und Ter­ro­ran­schläge wie 9/11 oder eben aktuell Covid-19 fokussieren.[7] Entsprechend bericht­en Medi­en in „Krisen­si­t­u­a­tio­nen“ beson­ders inten­siv und stark über­pro­por­tion­al, mith­il­fe drama­tis­ch­er, zuge­spitzter Bilder und Sto­rys, oft anhand ein­prägsamer, rühren­der Einzelschick­sale. Die beson­ders „ein­schlägi­gen“ Bilder und Sto­rys sind dann meist in allen Kanälen in schi­er end­los anmu­ten­der Wieder­hol­ung zu sehen, dem sich kaum jemand entziehen kann, weil in Sit­u­a­tio­nen wie „9/11“ oder der „Coro­na-Krise“ in den Medi­en sowieso kaum noch ein anderes The­ma in den Nachricht­en und im gesamten nicht fik­tionalen Pro­gramm vorkommt (vgl. von Rossum, 2020). Z.B. erhiel­ten in der „Coro­na-Krise“ extreme Vorkomm­nisse und Bilder wie der nächtliche Abtrans­port von Leichen durch das Mil­itär in Berg­amo (Ital­ien) eine die öffentliche Wahrnehmung extrem prä­gende Bedeutung.

D.h. es wer­den in Krisen medi­al stark verz­er­rte, gefilterte und kon­stru­ierte Sichtweisen der Wirk­lichkeit pro­duziert und „Nar­ra­tive“; „Kon­struk­tio­nen“ sowie „Rah­mungen“ oder „Frames“ hergestellt und bedi­ent, was in der Regel unbe­wusst und aus der Logik oder den Struk­turen des medi­alen Feldes resul­tiert.[8] Auch wenn die bewusste Manip­u­la­tion eher sel­ten sein dürfte, kann diese aber auch nicht aus­geschlossen wer­den, z.B. zur Förderung von Aufmerk­samkeit, Anerken­nung oder Kar­riere.[9] Entsprechend der skizzierten Logik des Wet­tbe­werbs um Aufmerk­samkeit erfahren in Krisen zudem war­nende Stim­men von Poli­tik­erin­nen und Exper­tin­nen eher Res­o­nanz, während abwä­gende oder beschwichti­gende Akteure sowie jene, die gegen den medi­alen Main­stream argu­men­tieren, eher aus­ge­blendet, arg­wöh­nisch beurteilt oder abgew­ertet wer­den.[10] Dazu kommt, dass auch alltägliche Berichte über Covid-19 oft ganz selb­stver­ständlich mit Bildern aus Inten­sivs­ta­tio­nen illus­tri­ert und damit zuge­spitzt wur­den, weil auf diese Weise die Tat­sache unter­schla­gen und kon­terkari­ert wird, dass ein Großteil der pos­i­tiv auf Covid-19 Gestesteten ohne Krankheitssymp­tome bleibt (die den­noch als „Infizierte“ oder „Erkrank­te“ berichtet wer­den), und dass auch die Mehrzahl der an Covid-19 Erkrank­ten in Kranken­häusern auf nor­malen Sta­tio­nen unterge­bracht ist (Ioan­ni­dis, 2020). Auf­schlussre­ich ist auch die para­dox anmu­tende Beze­ich­nung „asymp­to­ma­tisch Erkrank­te“, wobei indes schon der bekan­nte, extrem weite und anspruchsvolle Begriff der Gesund­heit der WHO mit dem Bezug auf einen (kaum jemals zu erre­ichen­den) Ide­alzu­s­tand „voll­ständi­gen kör­per­lichen, geisti­gen und sozialen Woh­lerge­hens“ eine expan­sive Prob­lemwahrnehmung oder Pathol­o­gisierung eröffnet, weil schon die kle­in­ste Abwe­ichung von diesem Ide­al als „prob­lema­tisch“ begrif­f­en wer­den kann, woraus sich ein schi­er gren­zen­los­er, ins­beson­dere präven­tiv­er, pro­fes­sioneller und poli­tis­ch­er Inter­ven­tions­be­darf begrün­den lässt.

Infolge der medi­al verz­er­rten Wahrnehmung und der andauern­den öffentlichen Krisendiskurse kann z.B. in den USA seit „9/11“ beobachtet wer­den, dass sich eine völ­lig über­trieben erscheinende Angst vor Ter­ro­ran­schlä­gen ver­bre­it­ete. So zeigten sich in Umfra­gen in den USA regelmäßig knapp die Hälfte der Befragten besorgt, dass sie selb­st oder jemand von ihrer Fam­i­lie ein Opfer von Ter­ro­ran­schlä­gen wer­den kön­nten (direkt nach „9/11“ waren es sog­ar fast 60%, vgl. Gallup-Insti­tut). Die tat­säch­liche Wahrschein­lichkeit, Opfer eines Ter­ro­ran­schlags zu wer­den, blieb aber trotz 9/11 äußerst ger­ing: Denn in den USA gab es von 1995 bis 2019 (unter Ein­bezug von 9/11) pro Jahr im Mit­tel 151 Tote infolge von Ter­ro­ran­schlä­gen, ohne 9/11 waren es 24 Ter­ro­ropfer pro Jahr, bei ca. 318 Mio. Bürg­erin­nen und Bürg­ern (vgl. Glob­al Ter­ror­ism Data­base). Ähn­lich hat sich seit März 2020 rasch in weit­en Teilen der Welt eine große Angst vor der Ansteck­ung durch Coro­n­aviren ver­bre­it­et, in den USA zeigten sich in Umfra­gen 57% sehr oder ziem­lich besorgt, angesteckt zu wer­den (so das Gallup-Insti­tut im Dez. 2020). Hierzu­lande äußerte auch fast die Hälfte der Men­schen (44%) sehr große oder große Sor­gen vor ein­er Ansteck­ung mit Sars-Cov­‑2 (Infrat­est-Dimap für ARD-Deutsch­landtrend vom Nov. 2020). Dabei wur­den in Deutsch­land laut offiziellen Sta­tis­tiken des staatlichen Robert Koch Insti­tuts (RKI) bish­er ca. 3,4 Mio. Men­schen pos­i­tiv auf Sars-Cov­‑2 gestestet (3. Mai 2021), d.h. 4% von ca. 83 Mio. Bürg­erin­nen und Bürg­ern (vgl. Sta­tis­tis­ches Bun­de­samt), wobei ein pos­i­tiv­er Test aber noch nicht bedeutet, dass man tat­säch­lich erkrankt oder infek­tiös ist, weil oft nur eine sehr geringe, prak­tisch uner­he­bliche, nicht ver­mehrungs­fähige Viren­last vor­liegt (vgl. Jef­fer­son, Heneghan, Spencer & Brassey, 2020). Gestor­ben sind mit pos­i­tivem Test auf Sars-Cov­‑2 in Deutsch­land gut 83 Tsd. Men­schen (Stand: 3. Mai 2021), d.h. ca. 0,1% der Bevölkerung. Zwar wer­den sich diese Zahlen noch erhöhen, jedoch leg­en auch inter­na­tionale Meta-Analy­sen eine Infec­tion Fatal­i­ty Rate von max. ca. 0,2–0,4% nahe; dazu kommt, dass das Medi­anal­ter der Ver­stor­be­nen bei über 80 Jahren liegt, so dass angesichts der häu­fi­gen „Co-Mor­bid­ität“ bei Hochal­tri­gen fraglich ist, inwiefern Covid-19 ursäch­lich für das Ableben war (vgl. Ioan­ni­dis, 2020). Jeden­falls liegt die Sterblichkeit von Covid-19 weit unter den ersten alarmistis­chen Szenar­ien und weit weg von der von Wis­senschaft, Poli­tik und Medi­en oft als War­nung bemüht­en Spanis­chen Grippe von 1919 (damals star­ben schätzungsweise ca. 50 Mio. Men­schen, an oder mit Coro­na wur­den bis zum 3. Mai 2021 weltweit ca. 3,19 Mio. Tote geschätzt, vgl. www.ourworldindata.org, wobei jew­eils eine große Unsicher­heit bzgl. der Zuver­läs­sigkeit dieser Dat­en beste­ht; vgl. Ioan­ni­dis, Cripps & Tan­ner, 2020). Entsprechend über­schätzten z.B. im Vere­inigten Kön­i­gre­ich die Bürg­erin­nen und Bürg­er die Sterblichkeit an COVID um ca. das Hun­dert­fache, während nor­male, medi­al weniger präsente, Risiken wei­thin unter­schätzt wer­den (so der Beitrag von im Tele­graph vom 20.8.2020).[11]

Nationaler Zusammenhalt oder „Rally „round the Flag“ in der Krise

Mit den skizzierten Krisen­wahrnehmungen wächst bei den Bürg­erin­nen und Bürg­ern intu­itiv die Bere­itschaft, wie auch immer geart­ete staatliche Sicher­heit­sap­pa­rate (sowohl die eher für­sor­glichen wie auch eher reg­ulierende oder diszi­plin­ierende) auszubauen und diesen immer mehr Rechte einzuräu­men, d.h. Frei­heit­srechte nicht nur tem­porär zugun­sten von Sicher­heitsin­ter­essen zu opfern, bis hin zur Entwick­lung omnipräsen­ter, „präzep­toraler Sicher­heitsstaat­en“.[12] Z.B. bejahte im Jan. 2002 in den USA fast die Hälfte der Befragten (47%), dass die Regierung alle notwendi­gen Schritte unternehmen sollte, um ter­ror­is­tis­che Anschläge zu ver­hin­dern, selb­st wenn dadurch die eige­nen Grund- und Frei­heit­srechte ver­let­zt wür­den; zudem unter­stützten im Jahr 2005 über 65% der Befragten die gezielte Ermor­dung von Ter­ror­is­ten.[13]

Mit der Ver­bre­itung von Angst und Krisen­wahrnehmungen enste­hen zugle­ich Impulse der nationalen Samm­lung und eine enorme Bere­itschaft zur Unter­stützung der Regierung (sog. „ral­ly „round the flag“), gepaart mit aufwal­len­den feind­seli­gen Hal­tun­gen gegenüber äußeren wie inneren Fein­den (vgl. Fein­stein, 2020). Entsprechend war auch in der Coro­na-Krise der Impuls zur Unter­stützung des Aus­nah­mezu­s­tands und der amtieren­den Regierun­gen in der Bevölkerung immens, trotz der mas­siv­en Ein­schränkun­gen von Grun­drecht­en, sowohl in den USA[14], wie auch in Deutsch­land: Hierzu­lande hiel­ten laut Umfra­gen von Infrat­est-Dimap auch im Jan­u­ar 2021 über die Hälfte (53%) der Antwor­tenden die ver­hängten Maß­nah­men für angemessen, 30% gin­gen diese nicht weit genug.[15] Dazu kommt eine in der „Coro­na-Krise“ stark gewach­sene Unter­stützung der Kan­z­lerin und der regieren­den CDU/CSU (weniger der SPD als qua­si nur im Sog mitschwim­mender „Junior­part­ner“), wobei vor allem die Pop­u­lar­ität des beson­ders streng auftre­tenden Bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Söder (CSU) ungeah­nte Höhen­flüge zeigte (Infrat­est-Dimap a.a.O.). Ähn­lich zeigen Analy­sen zu den franzö­sis­chen Kom­mu­nal­wahlen und der je nach Region unter­schiedlichen Lock­down-Poli­tik eine große Unter­stützung von Amtsin­hab­erin­nen in der Krise („ral­ly „round the flag“) und dass vor allem Härte zeigende Poli­tik­erin­nen pop­ulär sind; zudem steigt die Wahlbeteili­gung mit der Härte des Lock­downs.[16]

Den Effek­ten der „nationalen Samm­lung“ in Krisen kön­nen sich auch Medi­en nicht entziehen, zumal enge Net­zw­erke von Eliten aus Medi­en und Poli­tik existieren, die oft auf­fäl­lig ähn­liche Ansicht­en teilen, ins­beson­dere, wenn es um die „großen“ Fra­gen, wie z.B. Krieg und Frieden oder Fre­und und Feind geht (vgl. Krüger, 2015; vgl. auch den Beitrag von Klöck­n­er bei Tele­po­lis am 22.10.2019). Im Übri­gen set­zen auch Regierun­gen ihrer­seits ger­ade in Krisen medi­ale Strate­gien und „Spin Doc­tors“ ein zum Agen­da-Set­ting oder „Fram­ing“, bis hin zu Insze­nierun­gen, wie z.B. der leg­endäre Auftritt von Ex-US-Außen­min­is­ter Col­in Pow­ell vor der UN im Feb­ru­ar 2003, der mith­il­fe manip­uliert­er Doku­mente über ver­meintliche „Massen­ver­nich­tungswaf­fen“ des Irak unter Sad­dam Hus­sein einen Ein­marsch in den Irak legit­imierte — eine ein­deuitge „Ver­schwörung“ im klas­sis­chen Sinn und eine „Sto­ry“, die weltweit ver­bre­it­et wurde, bis erst lange nach dem Krieg der „Fake“ ent­larvt wurde.[17] Auch ein durch­gesick­ertes Strate­giepa­pi­er zu Covid-19 aus dem deutschen Innen­min­is­teri­um (vgl. Hof­bauer & Kraft, 2020, Vor­wort, Fußnote 1) legt die gezielte Förderung von Angst zur Durch­set­zung „har­ter“ poli­tis­ch­er Maß­nah­men nahe, wobei solche Über­legun­gen zumin­d­est angestellt und disku­tiert wur­den, auch wenn unklar bleibt, wie rel­e­vant diese für das poli­tis­che Han­deln wirk­lich waren.

Dessen ungeachtet erscheint die Akzep­tanz der Frei­heit­sein­schränkun­gen und die Fol­ge­bere­itschaft der Bürg­erin­nen und Bürg­er in der Covid-19-Krise frap­pierend, angesichts des monate­lan­gen „Lock­downs“ und vielfach­er, nicht nur wirtschaftlich­er, son­dern auch gesund­heitlich­er wie sozialer „Kol­lat­er­alschä­den“, die noch gar nicht genau abzuschätzen sind.[18] Zusam­men­fassend und pointiert sieht Wolf­gang Merkel in der Covid-19-Krise deshalb sog­ar eine Ten­denz zur Wieder­erstarken eines anti­demokratis­chen, autoritären Unter­ta­nengeists unter dem „Signum des Vernün­fti­gen“, d.h. eine Art autoritäre Tech­nokratie:

„In der Covid-19-Krise erlebten wir die Wiederge­burt des Unter­ta­nengeistes unter dem Signum des Vernünftigen. Sicht­bar wurde ein demokratis­ches Para­dox­on: Je tiefer die Ein­griffe in die Grun­drechte der Bürger, desto größer war die Zus­tim­mung der­jeni­gen, denen die Grun­drechte ent­zo­gen wur­den. … Die ver­meintliche physis­che Sicher­heit war den Bürg­ern wichtiger als indi­vidu­elle Frei­heit.“ (Merkel, 2020)

Bevor diese Ten­denz zur autoritären Tech­nokratie näher betra­chtet wer­den soll, wird im Fol­gen­den all­ge­mein die Legit­i­ma­tion­s­muster von Aus­nah­mezustän­den näher betrachtet.

Politische Legitimation des Ausnahmezustands 

Krisen und der ggf. expliz­it aus­gerufene poli­tis­che Aus­nah­mezu­s­tand entziehen sich per se ein­er genauen Def­i­n­i­tion und rechtlichen Regelung oder Kon­trolle, Not ken­nt ten­den­ziell kein Gebot, so dass im Aus­nah­mezu­s­tand zwangsläu­fig Ver­fas­sun­gen und andere grundle­gen­den Regelun­gen mehr oder weniger mis­sachtet oder außer Kraft geset­zt wer­den, sofern es die tat­säch­liche oder auch nur wahrgenommene oder kon­stru­ierte Notwendigkeit, den Staat und Ord­nung zu sich­ern, nahelegt. Carl Schmitt hat mit dem berühmtem Leit­satz „Sou­verän ist, wer über den Aus­nah­mezu­s­tand entschei­det“ (2009, S. 13) die Ten­denz zur dezi­sion­is­tis­chen Dik­tatur im Aus­nah­mezu­s­tand auf den Punkt gebracht (von ihm allerd­ings pos­i­tiv gedeutet, weil gegen den kri­tisierten lib­eralen Staat gerichtet). Dabei muten Krisen und der dadurch aus­gelöste poli­tis­che Aus­nah­mezu­s­tand grund­sät­zlich eben­so unüber­sichtlich wie auch para­dox an, wenn die in der Krise ent­fes­sel­ten, oft willkür­lich agieren­den Exeku­tiv- und Sicher­heit­sap­pa­rate Frei­heit und Recht ein­schränken oder außer Kraft set­zen, um dieses ver­meintlich zu schützen.

Grund­sät­zlich sind Krisen­si­t­u­a­tio­nen die Stunde der Exeku­tive, auf die sich die poli­tis­che Macht fokussiert, so dass ein „win­dow of oppor­tu­ni­ty“ für Tatkräftige und „Führungsstarke“ entste­ht, auch wenn oder ger­ade weil Geset­ze oder die Ver­fas­sung außer Acht bleiben, weil dieses die Stärke, Entschlossen­heit und Tatkraft der Regieren­den noch unter­stre­icht.[19]Poli­tisch bleibt in Krisen­i­t­u­a­tio­nen schein­bar nicht die Zeit für aus­führliche und kon­tro­verse Erörterun­gen, das Abwä­gen von Bedenken und den Aus­gle­ich von Inter­essen, vielmehr muss rasch und entschlossen gehan­delt wer­den. In Krisen wer­den deshalb von den Anführen­den mutige Tatkraft und Entschei­dungs­freude erwartet und belohnt, so dass allen­falls ret­ro­spek­tiv Analy­sen von Prob­lem­la­gen, Ver­lauf und Hin­ter­grün­den von Krisen fol­gen. Dieses gilt, obwohl dann hin­ter­her oft deut­lich wird, dass Krisen und das Instru­ment der Krisen­poli­tik auch pro­pa­gan­dis­tisch oder strate­gisch kon­stru­iert und genutzt wur­den — wie z.B. von US-Präsi­dent Bush nach „9/11“.Das „win­dow of oppor­tu­ni­ty“ gilt aber auch für Akteure ander­er Felder wie Medi­en oder Wis­senschaft, die eben­so von Krisen prof­i­tieren und auf­steigen kön­nen. Die Regierung soll in Krisen jeden­falls straff und effizient durch oder aus der Krise führen, d.h. der par­la­men­tarische, oft ohne­hin als klein­lich, ego­is­tisch oder müh­selig und lang­wierig abgew­ertete, Parteien­stre­it, der nicht das „Große Ganze“ im Blick hat, soll ruhen oder zurück­treten, alle sollen „an einem Strang ziehen“, um die Krise gemein­sam zu über­winden. In exis­ten­tiellen Krisen, im Krieg oder Aus­nah­mezu­s­tand wer­den Einigkeit, Zusam­men­halt, Gehor­sam und Tatkraft im Sinne der Führung erwartet, um den Feind rasch zu besiegen (vgl. Agam­ben, 2004; Lemke, 2017). Nicht zulet­zt ist deshalb auch eine rigide Anwen­dung des „Fre­und-Feind-Schemas“ typ­isch für poli­tis­che Krisen und Aus­nah­mezustände, wobei die Feinde in der Regel von außen kom­men oder als nicht zur Gesellschaft zuge­hörig betra­chtet wer­den, wie etwa Terroristen.

Förster/Lemke (2016) fassen basierend auf ein­er his­torischen Analyse von Fall­beispie­len aus den USA die fol­gen­den typ­is­chen Legit­i­ma­tion­s­muster von Aus­nah­mezustän­den zusammen:

  1. Äußer­lichkeit,
  2. Fre­und-Feind-Denken,
  3. Effizienz und
  4. Notwendigkeit.

Auf­grund der skizzierten Logik wird ver­ständlich, warum die seit 2020 von der Regierung aus­gegebene Dok­trin zur Begrün­dung des Aus­nah­mezu­s­tands öffentlich wenig in Frage gestellt wurde und Kri­tik­erin­nen oder Kri­tik­er des „Lock­downs“ mar­gin­al­isiert oder dif­famiert wur­den, z.B. als „Coro­na-Leugn­er“ oder „Covid­ioten“, so die SPD-Vor­sitzende Esken am 1.8.2020 über Zehn­tausende in Berlin demon­stri­erende Men­schen per Twit­ter. Dieses gilt, obwohl dur­chaus auch promi­nent aus­gewiesene wis­senschaftliche Experten die Notwendigkeit, Ver­hält­nis­mäßigkeit und Wirkung von Maß­nah­men bezweifel­ten, wobei sie ins­beson­dere auf eine eher mod­er­ate, sich auf sehr hohe Alters­grup­pen fokussierende Gefährlichkeit von Covid-19 ver­wiesen und auf die frag­würdi­ge Wirk­samkeit von Lock­down-Maß­nah­men (dabei legt let­zteres schon der Blick auf die rel­a­tiv ähn­lich ver­laufend­en epi­demi­ol­o­gis­chen Kur­ven in anderen Län­dern nahe, trotz der unter­schiedlichen Strenge der Maß­nah­men.[20]

Tendenz zur autoritären Technokratie?

Was bedeutet Technokratie und wozu dient das? 

Tech­nokratie bedeutet die Herrschaft von Fach­leuten oder Sachver­ständi­gen, d.h. dass poli­tis­che Entschei­dun­gen weit­ge­hend bis auss­chließlich von Exper­tin­nen und Experten auf der Basis ratio­naler Argu­mente getrof­fen wer­den, im Extrem z.B. in über­parteilichen tech­nokratis­chen Regierun­gen wie in Ital­ien unter Mon­ti oder aktuell Draghi, anstelle der üblichen demokratis­chen Wil­lens­bil­dung und Entschei­dung durch parteipoli­tisch ori­en­tierte Repräsen­tan­ten.[21] Als Vorteile der Tech­nokratie gel­ten, dass bei poli­tis­chen Entschei­dun­gen ratio­nale, sach­liche, objek­tive Aspek­te eine vor­rangige oder alleinige Rolle spie­len und weniger ide­ol­o­gis­che, parteiparteipoli­tis­che oder par­tiku­lare Inter­essen sowie kurzfristig am Wahler­folg ori­en­tierte, ger­ade pop­uläre Sichtweisen und Stim­mungen (vgl. Har­ing, 2010; Cara­mani, 2017; Bert­sou & Cara­mani, 2020). Zudem lässt sich argu­men­tieren, dass die wach­sende Kom­pliziertheit, vor allem tech­nis­ch­er Fra­gen, fach­lich Unkundi­ge über­fordern, so dass keine vernün­fti­gen poli­tis­chen Entschei­dun­gen ohne Experten­rat getrof­fen wer­den kön­nen und Laien oder Poli­tik­er und Poli­tik­erin­nen sich ten­den­ziell kein Urteil mehr anmaßen sollten.

Damit entste­hen aber grund­sät­zliche Fra­gen und Prob­leme für die Demokratie, wie es der oben bere­its zitierte Ulrich Beck in seinen Über­legun­gen zur „Risiko­ge­sellschaft“ the­ma­tisierte, wonach ein „legit­imer Total­i­taris­mus der Gefahren­ab­wehr“ oder wis­senschaftlich-tech­nis­ch­er Autori­taris­mus dro­he (Beck, 1993, S. 106). Die ver­meintliche Alter­na­tivlosigkeit infolge von Sachzwän­gen, die zudem nur noch von weni­gen hoch spezial­isierten Exper­tin­nen und Experten zu beurteilen sind, wird aber nicht nur bei den im engeren Sinn tech­nis­chen Fra­gen behauptet, son­dern zuse­hends auch bei wirtschafts- und sozialpoli­tis­chen Entschei­dun­gen. Leg­endär ist Mar­gret Thatch­ers Slo­gan „there is no alter­na­tive“ („TINA“), um in der ökonomis­chen Krise den Abbau des Wohlfahrtsstaats (sowie der Stärkung von Mark­tkräften per Pri­vatisierung und Dereg­ulierung) durchzuset­zen, ein­er Argu­men­ta­tion­slogik, der in ähn­lich­er Weise die Regierun­gen Schröder und Merkel in Deutsch­land fol­gten (vgl. Séville, 2017). Allerd­ings stellt sich die Frage, inwiefern es über­haupt eine objek­tiv beste, rein ratio­nale Entschei­dung zum all­ge­meinen Wohl geben kann oder inwiefern dieses nicht vielmehr eine tech­nokratis­che Ide­olo­gie darstellt und eine Macht­tech­nik, um Wider­spruch unmöglich zu machen. Die tech­nokratis­che Ide­olo­gie und Argu­men­ta­tion blendet näm­lich aus, dass allen poli­tis­chen Entschei­dun­gen immer auch Werte­ab­wä­gun­gen, ide­ol­o­gis­che und ökonomis­che Inter­essen zugrunde liegen, auch bei schein­bar vor­rangi­gen tech­nis­chen Fra­gen. D.h. es gibt bei jed­er poli­tis­chen Frage und Entschei­dung Kosten und Nutzen, die nicht für alle Grup­pen oder Men­schen gle­ich sind, so dass es immer solche gibt, die eher prof­i­tieren oder jene, die Nachteile zu tra­gen haben.

Dabei sind auch Exper­tin­nen und Experten naturgemäß nicht frei von Ide­olo­gien und Werthal­tun­gen oder ökonomis­chen Inter­essen und längst nicht nur neu­tral oder objek­tiv am Gemein­wohl ori­en­tiert (sofern dieses über­haupt objek­tiv bes­timmt wer­den kann), zumal sie auch von Geldgeben­den abhängig sind. Dieses lässt sich nicht nur im Blick auf leg­endäre (und hier nicht mehr weit­er zu bele­gende) Ver­strick­un­gen wis­senschaftlich­er Exper­tin­nen und Experten mit der Atom- und Mil­itärindus­trie oder der Medi­zin- und Phar­mawirtschaft kaum leug­nen. Dazu kommt, dass auch Exper­tin­nen und Experten naturgemäß nicht frei von Irrtüm­mern oder Fehlleis­tun­gen sind, zumal die Real­ität immer noch weitaus kom­pliziert­er ist als die besten the­o­retis­chen und ana­lytis­chen Mod­elle, so dass jede Prog­nos­tik ein gewagtes Unter­fan­gen bleibt.[22] Jeden­falls haben sich im Grenzbere­ich von Wis­senschaft, Poli­tik und Medi­en vielfältige, mehr oder weniger wis­senschaftlich aus­gerichtete und pro­fil­ierte Net­zw­erke der „Poli­tik­ber­atung“ und des „Lob­by­ing“ gebildet, wobei kaum zwis­chen wis­senschaftlich­er Exper­tise und ökonomis­ch­er oder poli­tis­ch­er Ein­flussnahme unter­schieden wer­den kann. Par­a­dig­ma­tisch ste­hen dafür sog. „think tanks“ wie z.B. die „Ber­tels­mann-Stiftung“ oder die „Ini­tia­tive Neue Soziale Mark­twirtschaft“, welche nicht nur wiss. Stu­di­en oder Exper­tisen anfer­ti­gen, son­dern auch Tagun­gen, Sym­posien, Pressekon­feren­zen usw., mith­il­fe von Pub­lic-Rela­tions- und Mar­ket­ing-Agen­turen oder „spin doc­tors“ organ­isieren und für Poli­tik und Medi­en fer­tiges Infor­ma­tions- oder Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al bere­it­stellen (vgl. Schuler, 2015; Leif & Speth, 2006; Pautz, 2008). Die poli­tis­che Ein­flussnahme find­et in solchen Net­zw­erken aber eher unauf­fäl­lig, indi­rekt und eher unbe­wusst statt, wobei die finanzielle Förderung durch Poli­tik und Wirtschaft, mit der Vor­gabe von Auf­gaben­stel­lun­gen und Zielset­zun­gen als „gold­ene Zügel“ wirken, zumal dur­chaus lukra­tive Nebeneinkün­fte (mit eventuellen Fol­geaufträ­gen) und Pres­tige für die in Wis­senschaft, Poli­tik und Medi­en Täti­gen im Spiel sind. Dazu kommt auch eine oft über Jahre wach­sende soziale Nähe, bei meist ähn­lich­er akademis­ch­er Sozial­i­sa­tion und Kar­ri­erewe­gen, mit ähn­lichem Habi­tus, was fast schon alleine für oft ganz selb­stver­ständlich für ähn­liche oder wohl abges­timmte, passende Sichtweisen sorgt.

Die lange Tradition technokratischer Krisen- und Reformpolitik

Weg­weisend für die in den let­zten Jahrzehn­ten dominierende tech­nokratis­che Krisen- und Reform­poli­tik war „Mar­gret Thatch­ers“ oft verkün­detes State­ment „there is no alter­na­tive“, d.h. dass es angesichts der wirtschaft­spoli­tis­chen Krise und „Stagfla­tion“ der 1970er Jahre keine Alter­na­tive gebe zu der von ihr proklamierten lib­er­al-kon­ser­v­a­tiv­en Wende, weg von der key­ne­sian­is­chen und sozialdemokratisch bes­timmten expan­siv­en Wirtschafts- und Sozialpoli­tik, hin zur „ange­bot­sori­en­tierten“ (d.h. kap­i­tal­fre­undlichen) Spar­poli­tik, d.h. zur „Ent­fes­selung“ der kap­i­tal­is­tis­chen Mark­twirtschaft durch die Verbesserung der Gewin­naus­sicht­en für Unternehmen und Kap­i­taleign­er per Dereg­ulierung, Pri­vatisierung und den Ab und Umbau des Wohlfahrtsstaates.[23]

Nach und nach, zum Teil erst Jahrzehnte später, fol­gten dem Geist und der Argu­men­ta­tion von Thatch­er & Co. auch immer mehr sozialdemokratis­che Regierun­gen, wie die von Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder geführte, der für seine „Agen­da 2010“ und seine sozialpoli­tis­chen „Ein­schnitte“ auf ganz ähn­liche Art und Weise warb: „Glob­al­isierung und demographis­che Entwick­lung lassen uns keine Alter­na­tive dazu, unseren Sozial­staat und die Mark­twirtschaft zu reformieren“ (Regierungserk­lärung vom 25. März 2004 im Deutschen Bun­destag zur „Agen­da 2010“).[24] Des weit­eren ver­trat Schröder die tech­nokratis­che These, es gebe keine linke oder rechte Wirtschaft­spoli­tik, son­dern nur „gute“ oder „schlechte“, eine Ten­denz und Strate­gie, die er gemein­sam mit dem britis­chen Pre­mier­min­is­ter Blair, in ihrer Wende zur „neuen Mitte“ ver­fol­gte (vgl. Séville, 2017; Séville, 2017).[25]

Zur Ausar­beitung und Legit­i­ma­tion sein­er „Refor­ma­gen­da 2010“ von 2002–2005 set­zte Schröder zudem auf­fäl­lig auf Expertenkom­mis­sio­nen, wie z.B. die sog. „Hartz-Kom­mis­sion“ (benan­nt nach deren Leit­er, Peter Hartz, einem ehe­ma­li­gen Per­sonal­man­ag­er bei VW), welche in hohem Maße die „Hartz-Geset­ze“ (2003–2005) prägten und die erhe­bliche Entsicherun­gen oder eine „Re-kom­mod­i­fizierung“ in der Arbeit­spoli­tik und ‑förderung bewirk­ten (vgl. Siefken, 2006; Siefken, 2007). Ein weit­eres Beispiel ist die seit 2002 durchge­set­zte Teil­pri­vatisierung und der Abbau sowie Umbau der geset­zlichen Renten­ver­sicherung, mit der Erhöhung der Alters­gren­ze im Renten­zu­gang, was eben­so unter einem erhe­blichem Ein­fluss neo-lib­eraler „think tanks“ und Exper­tin­nen stand, die ins­beson­dere der Finanz- und Ver­sicherungswirtschaft nahe standen (Wehlau, 2009). Ähn­lich oder sog­ar noch mehr set­zte aber auch die auf Schröder im Jahr 2005 fol­gende christ­demokratis­che Kan­z­lerin Merkel viele ihrer poli­tis­chen Entschei­dun­gen als ver­meintlich „alter­na­tiv­los“ durch (so z.B. im Zuge der EU-Schuldenkrise und der sog. „Flüchtlingskrise“ 2015) (Séville, 2017, Séville, 2017).

Auf diese Art und Weise haben in den let­zten Jahrzehn­ten viele Regierun­gen, nicht nur die unter Schröder in Deutsch­land, viele poli­tis­che Entschei­dun­gen und „Refor­men“ durchge­set­zt, welche ins­beson­dere die soziale Ungle­ich­heit ver­schärften, und die zwar von der großen Mehrheit vor allem ökonomis­ch­er Exper­tin­nen und Experten mit den (weit­ge­hend akademis­chen) Eliten in Poli­tik, Wirtschaft und Medi­en als „alter­na­tiv­los“ darstell­ten, die vom “nor­malen“ oder „ein­fachen“ Volk, d.h. Leuten mit niedri­gen bis mit­tleren Bil­dungsab­schlüssen und Einkom­men, jedoch über­wiegend abgelehnt wur­den.[26] Kurzum, nach Pierre Bour­dieu kann hier­bei ein „poli­tis­ches Spiel“ beobachtet werden,

„bei dem die Mächti­gen die Ten­denz haben, die Wahrheit zu fin­gieren und den Glaubensvorstel­lun­gen und den Sicht- und Teilung­sprinzip­i­en, die sie durch­set­zen wollen, vor allem auf dem Gebi­et der Ökonomie, den Anschein ein­er wis­senschaftlichen Garantie, eines Stem­pels der Wahrheit zu geben ver­suchen. Sie beteuern ständig, die Wis­senschaft sei auf ihrer Seite, die Nobel­preise seien auf ihrer Seite, so wie man früher Kriege führte und dabei rief: ‚Gott ist mit uns’. Und sie ver­lan­gen vom ein­fachen Volk, sich auf diejeni­gen zu ver­lassen, die kom­pe­ten­ter sind die es bess­er wis­sen, die das Monopol der Hand­habung der poli­tis­chen Heils­güter für sich beanspruchen, das Monopol der Def­i­n­i­tion des poli­tisch Guten und Richti­gen, im Namen des Kom­pe­tenz- und Wahrheitsmonopols.“ (Bour­dieu, 2001, 56).

Technokratie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger

Tech­nokratisch geprägte poli­tis­che Entschei­dun­gen und der maßge­bliche Ein­fluss von Exper­tin­nen und Experten scheinen den­noch erstaunlich pop­ulär, trotz­dem oder ger­ade weil sie sich schein­bar gegen die demokratis­chen poli­tis­chen Prozesse und ins­beson­dere parteipoli­tisch oder wahltak­tisch aus­gerichtete Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er richt­en. Denn diese unter­liegen einem starken Mis­strauen und sie haben in den let­zten Jahren immer weit­er Ver­trauen ver­loren, so dass die Pop­u­lar­ität der Tech­nokratie zumin­d­est teil­weise aus diesem Mis­strauen gegenüber poli­tis­chen Eliten resul­tieren kön­nte. Dazu kommt eine in Deutsch­lands poli­tis­che Kul­tur der Kon­sen­sori­en­tierung und ein­er Sehn­sucht nach der „einzi­gen richti­gen Lösung“ (vgl. Böhret et al., 1988, S. 86 f.). Jeden­falls bew­erteten die Aus­sage, dass Experten und nicht die demokratisch gewählte Regierung zum Wohl des Lan­des entschei­den soll­ten, in Umfra­gen im Vere­inigten Kön­i­gre­ich 54% der Befragten sehr oder eher gut, in den USA waren es 51,1% (vgl. World Val­ue Sur­vey 2017/20, Tabelle nach­fol­gend). In Deutsch­land wur­den tech­nokratis­che Entschei­dun­gen laut der jüng­sten Befra­gung zwar „nur“ noch von 38,3% als sehr gut oder eher gut beze­ich­net, zuvor waren es aber hierzu­lande regelmäßig über 60%, welche die Entschei­dung von Exper­tin­nen und Experten anstelle von Regierun­gen gut hießen (vgl. Tabelle und Abbil­dung unten).

Table: „Hav­ing experts, not gov­ern­ment, make deci­sions accord­ing to what they think is best for the country“(Answers at World Val­ue Sur­vey, 2017/20 in Percent)

France Ger­many Swe­den Unit­ed
Kingdom
Unit­ed
States
Very good 7,7 5,8 6,5 11,9 12,3
Fair­ly good 39,9 32,5 29,8 42,1 38,8
Fair­ly bad 27 33,1 34,4 26,8 29
Very bad 16,9 19,8 26,6 16,8 17,2
Don´t know 8,2 7,9 2,2 2,3 0,2
No answer 0,4 0,9 0,5 0,1 2,5
(N) 1.880 2.178 1.198 1.794 2.596

Ques­tion Word­ing: „I’m going to describe var­i­ous types of polit­i­cal sys­tems and ask what you think about each as a way of gov­ern­ing this coun­try. For each one, would you say it is a very good, fair­ly good, fair­ly bad or very bad way of gov­ern­ing this country?
Hav­ing experts, not gov­ern­ment, make deci­sions accord­ing to what they think is best for the coun­try. (Source: World Val­ue Sur­vey.)

Graph: „Hav­ing experts, not gov­ern­ment, make deci­sions accord­ing to what they think is best for the country“(Frequencies of Answers at World Val­ue Sur­vey, Ger­many, 1994/98 – 2017/20 in Percent)

Ques­tion Word­ing: „I’m going to describe var­i­ous types of polit­i­cal sys­tems and ask what you think about each as a way of gov­ern­ing this coun­try. For each one, would you say it is a very good, fair­ly good, fair­ly bad or very bad way of gov­ern­ing this country?
Hav­ing experts, not gov­ern­ment, make deci­sions accord­ing to what they think is best for the coun­try. (Source: World Val­ue Sur­vey.)

Zudem deutet die aktuelle „Coro­na-Krise“ eher in die Rich­tung eines neuer­lichen tech­nokratis­chen Schubs im Sinne von „speak­ing truth to pow­er“. Nicht nur die frap­pierende Fol­ge­bere­itschaft der Bürg­erin­nen und Bürg­er im „Lock­down“ (zumin­d­est laut Befra­gun­gen, weniger beim indi­vidu­ellen Ver­hal­ten) und auch Befra­gun­gen weisen in diese Rich­tung. Im April 2020, also zu Beginn der Coro­na-Krise, ver­traut­en der Wis­senschaft und Forschung 73% der Befragten voll und ganz oder eher und 81% mein­ten, dass poli­tis­che Entschei­dun­gen im Umgang mit Coro­na auf wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen beruhen soll­ten; im Ver­gle­ich dazu ver­traut­en im Jahr 2017 nur ca. 50% der Wis­senschaft und Forschung und bis im Novem­ber 2020 sanken die Ver­trauenswerte wieder auf 60%.[27] Laut Befra­gun­gen aus den USA ver­traut­en 84% den Infor­ma­tio­nen medi­zinis­ch­er Exper­tin­nen und Experten zu Coro­na (unter den Unter­stützen­den von Demokrat­en waren es sog­ar 90%, bei jenen, die Repub­likan­ern nahe standen, aber nur 75%).[28] Übri­gens dürften Exper­tin­nen und Experten aus der Medi­zin wie auch tech­nis­ch­er oder natur­wis­senschaftlich­er Diszi­plinen grund­sät­zlich ein größeres Ver­trauen und eine größere Fol­ge­bere­itschaft in der Bevölkerung genießen im Hin­blick auf ihre fach­lichen Ein­schätzun­gen und Empfehlun­gen gegenüber den Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus den sozial- und geis­teswis­senschaftlichen Fäch­ern, wo die Ver­mu­tung näher liegt, dass auch der „com­mon sense“ rel­e­vantes Wis­sen bietet.[29]

Als Hin­ter­grund der Befür­wor­tung tech­nokratis­ch­er Entschei­dun­gen legt eine inter­na­tion­al ver­gle­ichende Analyse nahe, dass die Zus­tim­mung umso stärk­er aus­fällt, je geringer das Ver­trauen in die Demokratie und poli­tis­che Insti­tu­tio­nen ist und je geringer das poli­tis­che Inter­esse aus­fällt (dazu kommt die Wahrnehmung von Kor­rup­tion und eine geringe Wirtschaft­skraft; vgl. Bert­sou & Pas­torel­la, 2017; Bert­sou & Cara­mani, 2020). Tech­nokratis­che Hal­tun­gen scheinen zudem laut zwei Stu­di­en etwas häu­figer bei Jün­geren, geringer gebilde­ten und poli­tisch eher recht­sori­en­tierten Men­schen (vgl. Bert­sou & Pas­torel­la, 2017, S. 444; Ganuza & Font, 2020). Eine andere Studie legt dage­gen einen pos­i­tiv­en Zusam­men­hang von Tech­nokratiebe­für­wor­tung und Bil­dung nahe, allerd­ings im Ver­gle­ich zu alter­na­tiv­en repräsen­ta­tiv- und direk­t­demokratis­chen Entschei­dungsmo­di, wobei die Unter­schiede bzgl. Bil­dung zudem ger­ing sind und ein schw­er zu entwirren­des „Puz­zle“ entste­ht, weil sich die Ein­stel­lun­gen zu den drei alter­na­tiv­en Entschei­dungstypen über­lagern (vgl. Bert­sou & Cara­mani, 2020, S. 13, 16). Offen­bar wird die Sym­pa­thie für tech­nokratis­ches Entschei­den zum Teil auch durch eine wach­sende Kri­tik an repräsen­ta­tivdemokratis­chen Entschei­dun­gen gefördert, woraus aber noch mehr die (beze­ich­nen­der­weise als „pop­ulis­tisch“ klas­si­fizierte) über­ra­gende Pop­u­lar­ität direk­t­demokratis­ch­er Entschei­dungsmo­di resul­tiert (vgl. ebd., Giebler, 2020).

Bei der Frage, inwiefern wis­senschaftliche Exper­tin­nen und Experten einen poli­tis­chen Ein­fluss haben soll­ten, spie­len ver­mut­lich aber auch die Inhalte und Ergeb­nisse poli­tis­ch­er Fra­gen eine Rolle, was in der Forschung bish­er anscheinend nicht berück­sichtigt wor­den ist, z.B. ob Exper­tisen erkennbare ökonomis­che und sozialpoli­tis­che Verteilungswirkun­gen haben und ob solche Fra­gen im Vorder­grund ste­hen. Während medi­zinis­che, natur­wis­senschaftliche oder tech­nis­che Fra­gen zunächst oder primär ganz selb­stver­ständlich von ihrer sozialen Verteilungswirkung her getren­nt, als „rein sach­lich“ oder tech­nis­che Fra­gen ver­standen wer­den, ist dieses bei Fra­gen der expliziten wirtschaftlichen und sozialen Reg­ulierung, z.B. der Besteuerung, des Min­dest­lohns oder der Grund­sicherung, sehr viel schwieriger. Dass das Ver­trauen der Bevölkerung in die wis­senschaftliche Exper­tise im Zuge der Coro­na-Krise zunächst stark stieg und nun offen­bar wieder sinkt in die Rich­tung der vorheri­gen zwiespälti­gen Sicht, dürfte somit eine Folge der zunehmend deut­lich­er wer­den­den sozialen und poli­tis­chen Fol­gewirkun­gen und der zunehmenden poli­tis­chen Kon­tro­verse um die Wirkung wie auch Notwendigkeit von „Lock­downs“ sein. Hier­bei dürfte auch eine Rolle spie­len, dass die Pop­u­lar­ität der wis­senschaftlichen Poli­tik­ber­atung im Zuge der skizzierten sozialpoli­tis­chen „Reform­poli­tik“ bere­its gelit­ten haben dürfte.

Fazit und Ausblick

Die schon seit Jahrzehn­ten andauernde Ten­denz zur tech­nokratis­chen Krisen­poli­tik mit offen oder ver­steckt autoritären Struk­turen kul­minierte in der „Covid-Krise“ mit ein­er enor­men Konzen­tra­tion tech­nokratisch begrün­de­ter Exeku­tiv­macht in einem mehr oder weniger über ein Jahr andauern­den Aus­nah­mezu­s­tand. Damit dro­ht die bere­its seit län­gerem disku­tierte Ero­sion oder „Krise“ der Demokratie sich weit­er zu ver­schär­fen (vgl. Merkel & Kneip, 2018). Wie schlimm die Lage der Demokratie bere­its vor der „Coro­na-Krise“ wirk­lich war, wurde zwar kon­tro­vers disku­tiert und die Antwort auf diese Frage hängt wesentlich von hohen oder niedri­gen Ansprüchen und dem the­o­retis­chen Ver­ständ­nis von Demokratie ab (vgl. Merkel & Kneip, 2018). Es gibt aber zweifel­los Alar­mze­ichen, z.B. wenn in Umfra­gen in Deutsch­land 51% vernein­ten, dass das poli­tis­che Sys­tem dem Volk Ein­fluss auf die Poli­tik erlaube (Euro­pean Social Sur­vey 2018). Zudem nimmt mit der wach­senden poli­tis­chen Frus­tra­tion und Enthal­tung bei großen Teilen des Volks (vor allem des sog. „ein­fachen“ Volks) infolge der wach­senden sozialen wie poli­tis­chen Ungle­ich­heit und man­gel­nder „poli­tis­ch­er Respon­siv­ität“ (vgl. Elsäss­er et al., 2018) der Protest und der Anteil der­jeni­gen zu, die einen Ausweg in autoritären poli­tis­chen Entschei­dungsstruk­turen sehen. Der Aus­sage „Was Deutsch­land jet­zt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volks­ge­mein­schaft ins­ge­samt verkör­pert“ stimmten fast 20% voll oder über­wiegend zu und weit­ere 24 % teil­weise; d.h. es bejahte nur eine knappe Mehrheit den demokratis­chen Grundw­ert eines plu­ral­is­tis­chen Parteien­ange­bots – in Ost­deutsch­land war dies sog­ar die Min­der­heit (Deck­er & Bräh­ler, 2018, S. 73). Laut ein­er anderen Umfrage hiel­ten in Deutsch­land über 30 % ein Sys­tem für gut oder sehr gut, in dem eine starke Führungsper­sön­lichkeit sich nicht um Par­la­ment oder Wahlen scheren muss, in Großbri­tan­nien und Frankre­ich waren das sog­ar an die 50 %, in den USA ins­ge­samt 32 %, bei den Jün­geren aber 44 % (Mounk, 2018).[30]

In diesem Zuam­men­hang stellt die gewöhn­liche Verken­nung der zunehmenden rechts-autoritären Ten­den­zen als sog. „Recht­spop­ulis­mus“ eine kon­trapro­duk­tive diskur­sive Strate­gie ein­er sich als „vernün­ftig“ begreifend­en Mitte dar und eine gefährliche Ver­harm­lo­sung (vgl. Mouffe, 2018, S. 22). Die als „pop­ulis­tisch“ klas­si­fizierte Rhetorik (logisch ste­ht dem eine wis­sende Elite gegenüber) wird auch in sozial­wis­senschaftlichen Analy­sen her­ablassend als „vere­in­fachend“ oder „unterkom­plex“, „per­son­al­isierend“, „emo­tion­al­isierend“, „skan­dal­isierend“ und als „manichäis­ches Denken“ (gut-böse oder schwarz-weiß) charak­ter­isiert (so die von Zick et al. gewählten Begriffe, Zick et al., 2019, S. 178). Daduch wird das Volk oder der „pop­u­lus“ zum „Pöbel“, was die inkri­m­inierten „Pop­ulis­ten“ und ihre Sym­pa­thisan­ten aber nur bestätigt. Zudem wird damit aus­ge­blendet oder ver­nach­läs­sigt, dass die „pop­ulis­tis­che“ Agi­ta­tion, so falsch und ver­w­er­flich sie tat­säch­lich auch sein mag, nur funk­tion­iert, weil sie auf ein tatschlich­es Bedürf­nis der dadurch Ange­sproch­enen trifft (vgl. Deck­er & Bräh­ler, 2018, S. 31). Mouffe betont dazu aus ein­er kri­tis­chen linken Per­spek­tive, dass jede moralis­che Verurteilung oder Dämon­isierung des „Recht­spop­ulis­mus“ nur den Blick auf die Ursachen ver­stellt, die sie in der zunehmenden Ungle­ich­heit als Folge ein­er auch von Mitte-Links befol­gten neo-lib­eralen Poli­tik sieht und in der Aushöh­lung von Poli­tik und Demokratie durch die These des Endes von Klas­sen­ge­sellschaft und Rechts-Links-Gegen­sätzen (wie z.B. von Blair & Schröder und ihrem fatal­en Konzept der „neuen Mitte“) (vgl. Mouffe, 2018, S. 36). Genau in diese Kerbe demokratis­ch­er Aushöh­lung schlägt nun die tech­nokratisch-autoritäre „Coro­na-Poli­tik“ und es ist ein beson­deres Ver­sagen der Linken und der Links-Intellek­tuellen, dieses nicht zu erken­nen. Zwar wird diese Poli­tik anscheinend von ein­er großen Mehrheit der Bevölkerung gestützt, die Aus­blendung und Veren­gung der öffentlichen Diskus­sion, mit der Mar­gin­al­isierung und Dif­famierung sämtlich­er Kri­tisieren­der und Protestieren­der als „Covid­ioten“, „Schwur­bler“, „Ver­schwörungs­gläu­bige“, eso­ter­ische „Aluhut­träger“ und Recht­sradikale wird aber die demokratis­che poli­tis­che Kul­tur nur weit­er unter­minieren. Damit wer­den zudem diejeni­gen bestätigt, die in Mei­n­ung­sum­fra­gen sagten, dass man in Deutsch­land nicht mehr frei seine Mei­n­ung äußern könne, ohne Ärg­er zu bekom­men, was fast die Hälfte der Befragten vor der „Coro­na-Krise“ bejaht­en (Zick et al., 2019, S. 164 f.) und was in der COVID-Krise eher bestätigt wurde.[31]

Insofern ist es abschließend und aus­blick­end eben­so beze­ich­nend wie fatal, dass nun aus­gerech­net aus der taumel­nden und krisel­nden Sozialdemokratie erste Stim­men laut wer­den, qua­si „die Gun­st der Stunde“ des Aus­nah­mezu­s­tands weit­er zu nutzen, um gle­ich die ökol­o­gis­che Krise in ähn­lich autoritär­er Manier anzuge­hen. So wird Karl Lauter­bach (promi­nen­ter SPD-Poli­tik­er, der als Arzt und Ökonom seit 2020 ein­er der häu­fig­sten Gäste in Talk­shows im Fernse­hen und ein­er der meistz­i­tierten Mah­n­er und Ver­fechter möglichst „har­ter Maß­nah­men“) mit den Worten zitiert: „Somit benöti­gen wir Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung des Kli­mawan­dels, die ana­log zu den Ein­schränkun­gen der per­sön­lichen Frei­heit in der Pan­demie-Bekämp­fung sind.“ (DIE WELT vom 27.12.20). Dazu kommt, dass der­ar­tige autoritäre-intellek­tuelle Ver­suchun­gen auch in der Öko-Bewe­gung seit län­gerem ver­bre­it­et sind, was schon länger Befürch­tun­gen ein­er „Öko-Dik­tatur“ weck­te, aber vor der Coro­na-Krise bei weit­em nicht mehrheits­fähig und abwegig schien. Allerd­ings argu­men­tierte jüngst z.B. auch Roger Hal­lam, promi­nen­ter Öko-Aktivist und Mit­be­grün­der der Bewe­gung „Extinc­tion Rebel­lion“ in Bezug auf die „Kli­makrise“: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch han­delt, wird Demokratie irrel­e­vant“ (vgl. SPIEGEL 13.9.2019). Auch Gre­ta Thun­berg, Ini­tia­torin der Kli­maschutzbe­we­gung „Fri­days for Future“, ver­rät eine tech­nokratisch-autoritäre Hal­tung.[32] Zudem scheint in der aktuellen Kli­maschutzbe­we­gung und bei jun­gen Aktivistin­nen und Aktivis­ten ein beson­ders großes Ver­trauen in Lösun­gen durch „die Wis­senschaft“ ver­bre­it­et zu sein und die Ansicht, dass „die Poli­tik“ wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen schlicht fol­gen soll, sowie eine große Bere­itschaft, frei­willig per­sön­liche Frei­heit­srechte aufzugeben oder zu opfern (vgl. Som­mer, Rucht, Haunss & Zajak, 2019). Zumin­d­est wird das so geäußert, ob auch ein entsprechen­des Ver­hal­ten fol­gt, sei dahingestellt.

Dass kün­ftig Frei­heit und Demokratie in einem wie auch immer kon­stru­ierten, wahrgenomme­nen oder realen klimapoli­tis­chen „Not­stand“ (mit diesem Begriff operieren bere­its viele Städte, vgl. SZ vom 12.8.2019 mehr oder weniger fahrläs­sig), mas­siv bedro­ht sind, legt ger­ade auch der aktuelle Beschluss des Ersten Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 -, Rn. 1–270) nahe, wo es heißt: „Kün­ftig kön­nen selb­st gravierende Frei­heit­sein­bußen zum Schutz des Kli­mas ver­hält­nis­mäßig und ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein; ger­ade deshalb dro­ht dann die Gefahr, erhe­bliche Frei­heit­sein­bußen hin­nehmen zu müssen.“ Dieses gibt aber ins­beson­dere angesichts des fol­gen­den Leit­satzes zu denken: „Beste­ht wis­senschaftliche Ungewis­sheit über umwel­trel­e­vante Ursachen­zusam­men­hänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Geset­zge­ber auch zugun­sten kün­ftiger Gen­er­a­tio­nen aufgegebene beson­dere Sorgfalt­spflicht ein, bere­its belast­bare Hin­weise auf die Möglichkeit gravieren­der oder irre­versibler Beein­träch­ti­gun­gen zu berück­sichti­gen.“ Selb­st wenn also noch nicht klar und wis­senschaftlich umstrit­ten ist, inwieweit die Möglichkeit kün­ftiger Beein­träch­ti­gun­gen infolge des Kli­mawan­dels beste­ht, soll bere­its antizipa­tiv in Frei­heit­srechte einge­grif­f­en werden.

Auch wenn behauptet wird, es gehe um nichts weniger als „unsere Zukun­ft“ oder „unser Über­leben“, stellt sich die Frage, ob ein Opfer von Frei­heit und Demokratie im dauer­haften Aus­nah­mezu­s­tand wirk­lich ver­hält­nis­mäßig wie gerecht­fer­tigt ist. Ich meine nein, denn vielmehr ist es ger­ade die sich häufende, ja all­ge­gen­wär­tige und ekel­hafte vere­in­nah­mende Pro­pa­gan­da des „Wir“ („wir hal­ten zusam­men“, „wir bleiben zu Hause“ usw.), was an fatale faschis­tis­che Tra­di­tio­nen erin­nert und für „unsere“ Zukun­ft wirk­lich wenig Gutes erwarten lässt, und zwar längst bevor der Kli­mawan­del, so schreck­lich er vielle­icht sein mag, zuschlägt. Ich teile allerd­ings nicht die Ansicht von Nao­mi Wolf, dass die Demokratie bere­its abgeschafft und ein „Bio-oder Tech-Faschis­mus“ erre­icht sei. Vielmehr sehe ich eher eine schle­ichende autoritär-tech­nokratis­che Aushöh­lung der Demokratie, die mehr oder weniger defekt mit mehr oder weniger Pro­pa­gan­da weit­er­läuft. Zulet­zt habe ich immer noch eine gewisse Hoff­nung, dass der Wider­stand gegen die skizzierten autoritären tech­nokratis­chen Ten­den­zen in den „real existieren­den“ kap­i­tal­is­tis­chen Demokra­tien und Wohlfahrtsstaat­en wächst.


Dieser Artikel erschien zuerst auf Ein­fach kom­pliziert und wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung des Autors hier veröffentlicht.

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Fußnoten:

[1] Vgl. kri­tisch: Knieps, 2020 und div. Beiträge bei: https://verfassungsblog.de, u.a. von O. Lep­sius, „Nieder­gang grun­drechtlich­er Denkkat­e­gorien, Ch. Möllers „Selb­stent­mach­tung des Par­la­ments“, oder: U. Volk­mann, „Aus­nah­mezu­s­tand“; vgl. auch Gior­gio Agam­ben u.a. bei Rubikon-News oder Wolf­gang Merkel „Regieren durch Angst…“ bei DIE ZEIT.

[2] Geän­dert durch das Gesetz zur Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite vom 28.3.20, am 19. Juni, am 18.11.2020, BGBL Teil I, Nr. 52, S. 2397, 23.4. und zulet­zt durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite vom 22.04.2021, BGBl. I S. 802.

[3] Dass der Kom­mu­nis­mus erledigt sei, kann indes nicht unbe­d­ingt kon­sta­tiert wer­den, denn im Kleinen beste­hen kom­mu­nis­tis­che Grup­pen ja vielfach erfol­gre­ich, z.B. in gemein­schaftlich wirtschaf­ten­den und entschei­den­den Koop­er­a­tiv­en und auch jede Fam­i­lie agiert im ökonomis­chen Sinn mehr oder weniger kom­mu­nis­tisch; vgl. die Diskus­sion um ‚Com­mons‘ oder Ökonomie der All­mende, s. u.a. Ostrom, 1990.

[4] Es wird geschätzt, dass über 600 Mio. Men­schen in extremer Einkom­men­sar­mut mit weniger als 1,90 $/Tag und ca. 1,3 Mrd. Men­schen in mul­ti­men­sion­aler Armut leben (vgl. Human Devel­op­ment Report 2019, S. 7; übri­gens find­et sich dort keine Zahl der Hungern­den mehr und Hunger kommt als Stich­wort nur vier Mal vor). Angesichts dessen richtet z.B. Jean Ziegler eine an die reichen Staat­en gerichtete Anklage ‚Wir lassen sie ver­hungern‚ und er spricht dies­bezüglich von ‚Mord‚. Denn die zur Lösung des Prob­lems extremer Armut erforder­lichen Sum­men sozialer Min­dest­sicherung wären angesichts des enor­men, hoch konzen­tri­erten Reich­tums mar­gin­al (vgl. Alvare­do, Chan­cel, Piket­ty, Saez & Zuc­man, 2018; www.oxfam.org), zumal die Wohlfahrstsstaat­en diverse Steuer-Oasen oder Sümpfe der ‚Steuer­flucht‘ hegen und pfle­gen oder nicht trock­en leg­en; http://gabriel-zucman.eu/files/TWZ2018Slides.pdf; https://oxfamilibrary.openrepository.com/handle/10546/620159, https://en.wikipedia.org/wiki/Tax_haven; https://www.taxjustice.net. Zudem tendieren die Steuer­sätze auf Kap­i­taleinkün­fte und Spitzeneinkom­men in den Wohlfahrtsstaat­en seit ca. 1980 nur noch nach unten, in ein­er Art Unter­bi­etungswet­t­lauf (Alvare­do, Atkin­son, Piket­ty & Saez, 2013; Adam, 2016), was die Ungle­ich­heit und Krisen­wahrnehmungen auch in den Wohlfahrtsstaat­en verstärkt.

[5] So war bei allen kriegführen­den Län­dern eine extreme soziale Ungle­ich­heit zu verze­ich­nen, d.h. auf der einen Seite man­gel­nder Kon­sum, auf der anderen Seite ein Überange­bot an konkur­ri­eren­dem Kap­i­tal, das hän­derin­gend nach Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en suchte (als Über­akku­mu­la­tions- oder Unterkon­sump­tion­skrise). Dieses evozierte oder beschle­u­nigte mil­itärische Eroberun­gen und Investi­tio­nen in exter­ri­to­ri­ale ‚Kolonien‘, wo höhere und leichtere Prof­ite als im Inland wink­ten, zumal diese durch mil­itärische Inter­ven­tio­nen abgesichert waren. Dieses führte aber zum ver­schärften Wet­tbe­werb und zu Feind­seligkeit­en zwis­chen etablierten wie auf­streben­den Kolo­nial- und Großmächt­en und ein­er aufge­heizten Mil­i­tarisierung, wom­it der Kriegsaus­bruch zumin­d­est wahrschein­lich wurde, auch wenn noch andere kriegstreibende Fak­toren und Ursachen im Spiel waren (vgl. ebd.).

[6] Bei mehr oder weniger allen US-Inter­ven­tio­nen waren hege­mo­ni­ale Macht­in­ter­essen und ökonomis­che Kalküle zumin­d­est mit im Spiel, wobei sich die oft zur Recht­fer­ti­gung vor­rangig ange­führten Ziele der Durch­set­zung von Demokratie und Men­schen­recht­en als ‚human­itäre Inter­ven­tio­nen‘ bei der näheren Betra­ch­tung nur insofern als stich­haltig erwiesen, indem diese Ziele auch den hege­mo­ni­alen und ökonomis­chen Inter­essen dien­ten; umgekehrt blieben entsch­iedene ‚human­itäre Inter­ven­tio­nen‘ in der Regel immer dann aus, wenn keine gravieren­den Macht­in­ter­essen im Spiel waren (vgl. Wood, 2019).

[7] Vgl. Meyen, 2015; zur Ten­denz der Neg­a­tiv­ität der poli­tis­chen Medi­en­berichter­stat­tung siehe auch: Lengauer, Ess­er & Bergan­za, 2012.

[8] Zur kri­tis­chen Medi­en­analyse siehe: Chom­sky & Her­man, 2006; Bour­dieu, 1999; Krüger, 2015; aktuelle kri­tis­che Medi­en­analy­sen auch zum Ver­hal­ten von Medi­en in der ‚Coro­na-Krise‘ siehe auch bei: Michael Meyens, Medi­en­blog.

[9] So hat z.B. CBS zugegeben, für einen alarmistis­chen Bericht über Covid-19 aus New York Film­ma­te­r­i­al aus Ital­ien ver­wen­det zu haben.

[10] Zur als ein­seit­i­gen Auswahl von Exper­tin­nen und Experten sowie Talk­showgästen in der ARD siehe z.B. die auf­schlussre­iche Disku­si­son und den Bericht bei: https://multipolar-magazin.de/artikel/im-dialog-mit-der-ard.

[11] Angesichts der medi­alen und poli­tis­chen Aufre­gung sei aber vor­beu­gend ver­sichert, dass der Autor dieses Beitrags wed­er die Gefahren von Ter­ror­is­mus noch von Viren wie SARS-Cov­‑2 ver­harm­losen möchte, eben­so wie die Opfer selb­stver­ständlich alle bekla­genswert sind, so dass angemessene poli­tis­che Kon­se­quen­zen dur­chaus erforder­lich erscheinen. Ein ‚Krieg‘ gegen Ter­ror mit der Bom­bardierung fremder Län­der, um Ter­ror­is­ten zu jagen, scheint aber eben­so wenig sin­nvoll wie ein autoritär verord­neter ‚Lock­down‘ und Aus­nah­mezu­s­tand, um die Ver­bre­itung von Coro­na-Viren zu bekämpfen, was ganz offen­bar auch durch weniger rigide Maß­nah­men gelingt. Dass die Rigid­ität von Lock­downs nicht mit der Rate von Todes­opfern kor­re­liert (siehe z.B. das Amer­i­can Insti­tute of Eco­nom­ic Research, dürfte vor allem daran liegen, dass die Men­schen auch unab­hängig von Regelun­gen ihr Ver­hal­ten an Gefahren anpassen.

[12] Vgl. Hirsch, 2020; Hirsch, 1980; Simon, 2009; eine Inhalt­s­analyse per books.google.com/ngrams unter­stre­icht die enorme Zunahme der Häu­figkeit des Vorkom­mens der Begriffe Risiko und Sicher­heit im Ver­gle­ich zu Frei­heit, sowohl auf Deutsch wie Englisch im Ver­lauf des 20. und 21. Jahrhunderts.

[13] Vgl. https://news.gallup.com/poll/4909/terrorism-united-states.aspx.

[14] Vgl. https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/69/wr/mm6924e1.htm.

[15] Vgl. https ://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2021/januar/

[16] Im Übri­gen prof­i­tierten auch die Grü­nen, die in der Regel zu den schärf­sten Lock­down-Unter­stützen­den gehören; vgl. Giom­moni & Loumeau, 2020; siehe ähn­lich für Däne­mark, während die Abwahl des US-Präsi­den­ten Trump in der Krise wohl eine Folge sein­er enor­men Polar­isierung und auch inkon­sis­ten­ten Coro­na-Poli­tik war; Baek­gaard, Chris­tensen, Mad­sen & Mikkelsen, 2020; Hart, 2021.

[17] Vgl. das selb­stkri­tis­che jour­nal­is­tis­che State­ment von Lehming im Tagesspiegel, 14.6.2019.

[18] Vgl. Ioan­ni­dis, 2020; https://www.corona-in-der-schweiz.ch/.

[19] So begrün­dete sich z.B. ein Großteil des späteren Pres­tiges oder Mythos des Bun­deskan­zlers Hel­mut Schmidt als ‚Mach­er‘ auf sein entsch­iedenes Agieren als Innense­n­a­tor in der Ham­burg­er Sturm­flut 1962, ger­ade weil er Recht und Ver­fas­sung ignorierte.

[20] Vgl. neben der o.g. Metas­tudie zur Letal­ität von Ioan­ni­dis et al. als Überblick: Sön­nich­sen, 2020; vgl. auch: http://www.matthias.schrappe.com/index.htm. zur fehlen­den Wirkung des Lock­downs siehe: Alsham­mari, Alen­zi, Alno­fal, Fradees & Alte­bainawi, 2020; Meu­nier, 2020; Ben­david, Oh, Bhat­tacharya & Ioan­ni­dis, 2021.

[21] Vgl. für eine kurze Def­i­n­i­tion: Schubert/Klein, 2018, Poli­tik­lexikon, nach: Bun­deszen­trale poli­tis­che Bil­dung; aus­führlich­er siehe: Bert­sou & Cara­mani, 2020; Cara­mani, 2017.

[22] Auch bei der ‚Coro­na-Krise‘ seit 2020 wurde immer wieder die Frage nach Ein­flüssen der Medi­zin- und Phar­mawirtschaft aufge­wor­fen, z.B. im Blick auf die World Health Orga­ni­za­tion (WHO), wobei diese durch über­zo­gene Pan­demieein­schätzun­gen in Ver­dacht geri­et und angesichts von Fehlalar­men bei der ‚Schweine­grippe‘, mit dem daraufhin erfol­gen­den weltweit­en Kauf und der massen­haften Ver­nich­tung von Phar­mazeu­ti­ka durch Regierun­gen (vgl. z.B. Doshi, 2011). In diesem Zusam­men­hang wurde darauf ver­wiesen, dass sich die WHO zu 80% durch pro­jek­t­be­zo­gene Zuwen­dun­gen, u.a. großer Stiftun­gen finanziert, wie von der Bill und Melin­da Gates Stiftung, die wiederum in hohem Maße medi­zinisch-phar­makol­o­gis­che Forschung und Imp­fun­gen betreibt (vgl. Meis­ter­hans, 2020).

[23] Siehe als Überblick zur Krisen- und Reform­poli­tik seit den 1970er Jahren die erhel­lende polit-ökonomis­che Analyse bei Schäfer (1992; 2008), der vor allem die neg­a­tiv­en poli­tis­chen Fol­gen für die Demokratie disku­tiert; vgl. zur Poli­tik der ‚Alter­na­tivlosigkeit den Überblick bei: Bour­dieu, 1992; Séville, 2017).

[24] Allerd­ings muss ange­merkt wer­den, dass Mitte-Rechts-Regierun­gen ins­ge­samt nicht nur Vor­re­it­er dieser neo-lib­er­al-kon­ser­v­a­tiv­en Ide­olo­gie und Entwick­lung waren, son­dern dass diese auch eine vier­fach höhere Wahrschein­lichkeit für Kürzun­gen wohlfahrtsstaatlich­er Leis­tun­gen zwis­chen 1975 und 1990 aufweisen (vgl. Kor­pi & Palme, 2003; Kor­pi & Palme, 2003; Allan & Scrug­gs, 2004; Schäfer, 2008; Giger & Nel­son, 2013; Piket­ty, 2019); allerd­ings nimmt der Ein­fluss von Linksparteien auf die wohlfahrtsstaatliche Gen­erösität und Ungle­ich­heit ab (vgl. Häuser­mann, Picot & Geer­ing, 2013).

[25] Diese Aus­sage erin­nert an eine lange ver­gan­gen geglaubte vordemokratis­che Tra­di­tion der Ablehnung poli­tis­ch­er Parteien, die z.B. auf der kom­mu­nalen Ebene bis heute im Gewand der ver­meintlich unide­ol­o­gis­chen ‚Fach- oder Sach­poli­tik‘ pop­ulär bleibt und die z.B. im Nation­al­is­mus von Kaiser Wil­hem zum Aus­druck kommt mit seinem berühmten Satz zum Kriegs­be­ginn 1914, er kenne keine Parteien mehr, son­dern nur noch Deutsche.

[26] Vgl. zur Ten­denz der zunehmenden poli­tis­chen Ungle­ich­heit, der man­gel­nden Aus­rich­tung an sozialer Gerechtigkeit sowie inge­samt der abnehmenden poli­tis­chen Respon­siv­ität z.B.: Elsäss­er, Hense & Schäfer, 2016; Elsäss­er, Hense & Schäfer, 2018, Schäfer, 2008, Schäfer, 2013

[27] Vgl. Wis­senschafts­barom­e­ter 2020.

[28] Vgl. NYT vom 27.6. u. 18.9.2020.

[29] Siehe allg. zur Logik des akademis­chen Feldes z.B. die weg­weisende Studie ‚Homo Aca­d­e­mi­cus‘ von Pierre Bour­dieu, 1992).

[30] Vor allem die zunehmende Dis­tanzierung jün­ger­er Men­schen zur Demokratie sieht Mounk als Anze­ichen für deren „Zer­fall“.

[31] Zur Veren­gung und Selek­tiv­ität der medi­alen Öffentlichkeit und deren Popa­gan­da in Bezug auf die COVID-19-Krise siehe z.B. den Beitrag von Michael Meyen vom 27.4.2.

[32] Vgl. z.B. ihr Inter­view „Mit Physik kann man keine Deals machen“, vgl. Tages­the­men 16.10.2020, vgl. Zulianel­lo & Cec­co­bel­li, 2020.

5 Kommentare

  1. Anonymous

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    Zusam­men­fassend und pointiert sieht Wolf­gang Merkel in der Covid-19-Krise deshalb sog­ar eine Ten­denz zur Wieder­erstarken eines anti­demokratis­chen, autoritären Unter­ta­nengeists unter dem „Signum des Vernün­fti­gen“, d.h. eine Art autoritäre Technokratie:

    „In der Covid-19-Krise erlebten wir die Wiederge­burt des Unter­ta­nengeistes unter dem Signum des Vernünftigen. Sicht­bar wurde ein demokratis­ches Para­dox­on: Je tiefer die Ein­griffe in die Grun­drechte der Bürger, desto größer war die Zus­tim­mung der­jeni­gen, denen die Grun­drechte ent­zo­gen wur­den. … Die ver­meintliche physis­che Sicher­heit war den Bürg­ern wichtiger als indi­vidu­elle Frei­heit.“ (Merkel, 2020)

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    Dieses gilt, obwohl dur­chaus auch promi­nent aus­gewiesene wis­senschaftliche Experten die Notwendigkeit, Ver­hält­nis­mäßigkeit und Wirkung von Maß­nah­men bezweifel­ten, wobei sie ins­beson­dere auf eine eher mod­er­ate, sich auf sehr hohe Alters­grup­pen fokussierende Gefährlichkeit von Covid-19 ver­wiesen und auf die frag­würdi­ge Wirk­samkeit von Lock­down-Maß­nah­men (dabei legt let­zteres schon der Blick auf die rel­a­tiv ähn­lich ver­laufend­en epi­demi­ol­o­gis­chen Kur­ven in anderen Län­dern nahe, trotz der unter­schiedlichen Strenge der Maßnahmen.

  2. Erkus

    Her­vor­ra­gende Analyse, ins­beson­dere die Rolle der Umwelt- und Klimapoli­tik kann nicht genug betont wer­den, siehe GHSA: Coro­na als Zoonose ist ein Teil dieser Katas­tro­phen­poli­tik. Der Aus­nah­mezu­s­tand unter Ver­wen­dung des objek­tiv­en Recht­spos­i­tivis­mus schafft mil­itärische Struk­turen (= Katas­tro­phen­schutzstab­stellen in EU und Bund sowie Aus­ru­fung von Kli­man­ot­stand als Teil ein­er erweit­erten Sicher­heit­spoli­tik im Novem­ber 2019 – World War Zero) unter Mask­ierung aus­gewählter „Experten” als wis­senschaftlich begrün­dete Tech­nokratie, siehe § 28b IfSG sowie Grün­er Pass (seit 2016 geplant) als Blau­pause und Brech­stange für kom­mende Klimagesetze.

    Der Sozial­gipfel in Por­to blieb ergeb­nis­los, während Bil­lio­nen aus dem Nichts auf die Mega­lo­ma­nen Steuerver­mei­der als Krisen­verur­sach­er draufgeschmis­sen wer­den. Siehe ÖKT Merkel, Spahn, Laschet, Schulz, Stoltenberg (als Vertre­tung für ACAB) – bitte, bitte unbe­d­ingt anschauen!

    Das UN-Agen­da 2030/WEF/GHSA Nar­ra­tiv ist von der Ökobe­we­gung und dem Öku­menis­chen Prinzip („Bewahrung der Schöpfung”/umkehr-zum-leben.de/reset.org/GWUB) geklaut und wird von den Masken-Poli­tik­ern in sein Gegen­teil ver­dreht (Satanis­ches Prinzip): Wer sitzt am Run­den Tisch der GHSA und wer lässt die Fre­itagskinder hüpfen?

    Frau Ulrike Guérot und Maje Göpel haben sich entsprechend geäußert:
    https://www.youtube.com/watch?v=GCEUp2WfM2w
    https://jahrbuch-oekologie.de/die-oekologie-der-digitalen-gesellschaft-auf-dem-weg-zu-einer-sinnvollen-nutzung-der-technologie-fuer-eine-sozial-oekologische-transformation/

  3. Zombienation

    Heute sind wir Zeu­gen eines Über­gangs oder vielle­icht ein­er Fusion, da der nationale Sicher­heitsstaat zum Biosicher­heitsstaat wird. Die Errich­tung des Sicher­heitsstaat­sap­pa­rats, der eine mil­i­tarisierte Polizei, bio­metrische Daten­er­fas­sung und uner­bit­tliche Pro­pa­gan­da umfasste, braucht nur die ger­ing­sten Anpas­sun­gen, um seinen Zweck in dieser neuen Ära zu erfüllen. Die Öffentlichkeit durch­lebt wieder ein­mal eine Massen­hys­terie angesichts eines bis dato nicht isolierten und nach den Kochschen Pos­tu­lat­en nachgewiese­nen “Virus”, der für sie kein größeres Risiko darstellt, als vor zwei Jahrzehn­ten das Opfer eines Ter­ro­ran­schlags zu wer­den. Afghanistan und der Irak sind zwanzig Jahre später immer noch beset­zt, und neuere Kon­flik­te im Jemen und in Syrien haben seit­dem “im Namen des Kampfes gegen den glob­alen Ter­ror” begonnen, und wenn Leute wie das Coun­cil on For­eign Rela­tions-Mit­glied Juli­ette Kayyem und der von Bill und Melin­da Gates finanzierte Peter Hotez ihren Willen bekom­men, kön­nen die Tak­tiken, die zur Bekämp­fung des islamis­chen Ter­rors einge­set­zt wer­den, auch auf diejeni­gen angewen­det wer­den, die ihre kör­per­liche Autonomie aufrechter­hal­ten wollen.
    ..
    Der Biosicher­heitsstaat ist nur ein klein­er Teil der Agen­da, die sich im Zeital­ter von Impf­pflicht, Lock­downs und Masken­zwang ent­fal­tet. Als sich das Weltwirtschafts­fo­rum (WEF) im Juni 2020 zu seinem 50. Jahre­str­e­f­fen traf, war­ben sie für ihre Idee des “Großen Neustarts (Great Reset)”, die darauf abzielt, die Gesellschaft in fast allen denkbaren Bere­ichen umzugestal­ten, vom Energie­ver­brauch über das städtis­che Leben bis hin zu Bil­dung und Men­schen­recht­en. Auch darüber habe ich zahlre­iche Artikel ver­fasst. Was viele nicht ver­ste­hen ist, dass diese neue Ära bere­its ange­brochen ist, da die Gesellschaft begin­nt, sich die Inno­va­tio­nen der weit­ge­hend posthu­ma­nen 4. Indus­triellen Rev­o­lu­tion zunutze zu machen. So zumin­d­est der Com­ic-Super­schurken-Imi­ta­tor und WEF-Chef Klaus Schwab.

    https://www.konjunktion.info/2021/05/grosse-neustart-wenn-planspiele-die-agenda-vorgeben/amp/

    • G. Roth

      Danke für den Kom­men­tar! Ich teile Deine Sorge vor dem ‚Biosicher­heitsstaat’, der glob­al koor­diniert wächst, zudem a‑national (u.a. durch phil­an­throkap­i­tal­is­tis­che ‚Non­prof­it-Org.’ gefördert), ich sehe aber weniger einzelne ‚Schurken’ auss­chlaggebend (ich weiß zudem zu wenig über Her­rn Schwab und seine ‚krim­inelle Energie’) als eine struk­turelle Logik am Werk. Aber viell. weiß ich mehr, wenn ich Deinen Beitrag gele­sen habe.

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