von Uwe, Birgit & Bertram von der  Freien Linken Berlin

Aufrufende Gruppen: Freie Linke Berlin, Berliner Kommunarden, Freedom Parade

Unterstützer: Bündnis Wir sind Viele  (Querdenken 30, Anwälte für Aufklärung, Studenten stehen auf, Karlshorst steht auf, Nicht ohne uns!, Straßenaufklärung Treptow, Mutigmacher e. V., PanCoronale Picknicker, Freiheits­boten).

Unter dem Motto „Nein zum Kapital – Widerstand global. Linke gegen Corona Willkür!“

luden die Freie Linke Berlin und die Berliner Kommunarden, unter Beteiligung der Freedom Parade mit Captain Future, am 1. Mai nach Berlin-Lichtenberg ein, um gemeinsam gegen die menschenfeindlichen Corona-Maßnahmen und die rein kapitalistisch orientierte Neuordnung dieser Gesellschaft (Great Reset) zu demonstrieren. Diesem Aufruf folgend trafen sich zu Beginn, an diesem überwiegend sonnigen Maifeiertag, um 12:00 Uhr etwa 200 Menschen zu einer linken Demonstration gegen die Corona-Willkür. Im Laufe des Zuges wuchs die Menge dann auf ca. 500 Demonstrierende an und zog bis etwa 17:30 Uhr, mit einer guten Stunde Verspätung, durch den Lichtenberger Kiez.

Die Demonstration wurde von der Freien Linken Berlin angemeldet und zusammen mit den Berliner Kommunarden organisiert. Auch vom Bündnis Wir sind viele, in dem verschiedene Berliner Gruppierungen ihre maßnahmenkritischen Aktionen koordinieren, wurde der Demo-Aufruf unterstützt. Diese Fakten, genauso wie unsere Forderungen, blieben in den Mainstream-Medien, wie zu erwarten, unerwähnt. Ganz im Gegenteil wurde die Veranstaltung gegenüber der Presse von der Berliner Polizeipräsidentin Slowik zur Querdenken-Demonstration umdefiniert und von Berlins Innensenator Geisel als Corona-Leugner-Demo diffamiert.

Hierzu aus unserem Demoaufruf:

„Die demokratische Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen hat die Krise des politischen Systems in allen seinen Ausprägungen deutlich gemacht. Unter dem Corona-Dogma werden die demokratischen Prinzipien dieser Gesellschaft ersetzt durch neoliberale und diktatorische Elemente der Machtsteigerung einer globalen, kapitalistischen Oligarchie. Die Reichen werden reicher und mächtiger, die Armen ärmer und politisch einflussloser. Die faktischen Machtzentren agieren unverhohlen autoritär und eine kaum noch zu kaschierende Diktatur zeichnet sich ab.“

Die Auftaktkundgebung wurde von Biggi (Freie Linke und Querdenken 30) mit den Worten eröffnet: „Herzlich Willkommen ihr mutigen Menschen und Freunde des Grundgesetzes“. In ihrer Rede prangerte sie die Ökonomisierung des Gesundheitswesens an, beanstandete die zahlreichen Krankenhausschließungen des vergangenen Jahres und den Abbau von Intensivbetten. Es ginge der Regierung schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Bevölkerung. Die durchgesetzten Corona-Maßnahmen dienten nicht der Gesunderhaltung der Menschen sondern sind in höchstem Maße gesundheitsgefährdend, so ihr Fazit.

Christiane (Berliner Kommunarden und Querdenken 30) erinnerte an die ursprüngliche Bedeutung des 1. Mai für die Arbeiterbewegung, der inzwischen zu einem freien Picknicktag verkommen sei. Nach dem Untergang des Hitlerfaschismus instrumentalisierte die Gewerkschaftsbewegung den 1. Mai, machte aus dem Kampftag der Arbeiter den „Tag der Arbeit“ und lenkte ihn in konzernkonforme Bahnen. In der Corona-Krise aber schweigen die Gewerkschaften zu den Arbeitsplatzverlusten in Folge völlig überzogener Maßnahmen, die für eine drastisch steigende Anzahl von Firmenpleiten und Geschäftsschließungen verantwortlich sind und sein werden.

Im Anschluss konstatierte Pedro Kreye (Freien Linke und Berliner Kommunarden), dass sich die Welt derzeit in einem bisher nie dagewesenen Würgegriff der Konzerne befindet. Er erhob die Forderung, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand unter öffentliche Kontrolle zu überführen sind. In seiner Rede erinnerte er an die, an diesem Platz stehende „Blutmauer“, die hier als Mahnmal für die gefallenen Spartakuskämpfer nach dem Ersten Weltkrieg steht, und genau wie damals hat auch heute die etablierte Linke versagt und sich zum Komplizen, bzw. Handlanger des Staates gemacht. Das Agieren der Konzerne sei zutiefst unmenschlich und diene einzig und allein der Profitmaximierung, so Pedros Ausführungen.

Gerd (Freie Linke) stellte die Veränderungen und sogenannten Reformen der letzten vierzig Jahre in den Kontext der neoliberalen Umgestaltung. Mit der Wiedervereinigung raubten die BRD-Kapitalisten und andere die Filetstücke der DDR und beutete aus, was auszubeuten war. Seit 2001 wurden unter dem Deckmantel des Terrorismus die Bevölkerung verängstigt und die Bürgerrechte immer weiter abgebaut. Gleichzeitig verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen und der Bildungsbereich wurde mit den sogenannten PISA- und Bologna-Reformen wirtschaftskonform umgestaltet. Seit nunmehr über einem Jahr wird getreu der taktischen Anleitung „The Hammer and the Dance“ unter dem Vorwand eines „gefährlichen Virus“, die Entrechtung der Bevölkerung in atemberaubendem Tempo vollendet.

Zum Abschluss einer sehr gelungenen Auftaktkundgebung stimmten die Berliner Kommunarden schließlich „Danser Encore“ an, um den Demozug mit Schwung und guter Laune auf den Weg zu bringen. Doch dann entwickelte sich leider das bereits bekannte Geplänkel mit der Berliner Polizei. Zu Beginn hieß es, die Strecke müsse erst noch freigegeben werden. Dann waren es plötzlich die Hygieneregeln (Abstand & MNB), die angeblich nicht eingehalten wurden, was jedoch nicht der tatsächlichen Situation vor Ort entsprach. Als Veranstalter bestanden wir ausdrücklich darauf, von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen und wirkten auf die polizeiliche Einsatzleitung ein, man solle von einer bewussten Provokation absehen und die Demo jetzt endlich starten lassen. Während dieser unfreiwilligen Wartezeit machten einige der FL-Ordner eine Gruppe von Personen, die das Compact-Magazin verkaufen wollten, darauf aufmerksam, dass dies bei unserer Demo nicht erwünscht sei und forderten sie – mit Erfolg – dazu auf, die Versammlung zu verlassen.

Mit einer guten Stunde Verspätung setzte sich die Demonstration hinter dem Transparent der Freien Linken mit zahlreichen FL-Fahnen in Bewegung und zog durch den Lichtenberger Kiez. Am Rande skandierten immer wieder einige jugendliche Gegendemonstranten, inzwischen ihrer politischen Parolen beraubt, nur noch „Haut ab“, „Corona-Leugner raus aus unseren Kiezen“ (hier sollte mit ihnen auch mal über Besitzrechte diskutiert werden) oder ganz besonders antifaschistisch „Wir impfen euch alle!“ Unsere Demo hingegen lud die sich etwas seltsam gebärdenden Jugendlichen lautstark ein, „Alle zusammen, gegen den Faschismus“ zu kämpfen, was wir durch Rufe wie „Nazis raus“ oder „Alerta, Alerta, Antifascista“ noch bekräftigten. Dies zauberte so manchem der Kids am Rande dann doch ein (ver)zweifelndes Zucken ins Gesicht.

Damit auch die Anwohnenden und Menschen am Rande der Demo die zahlreichen politischen Reden in Ruhe und voller Länge hören konnten, hatten wir uns zuvor entschlossen, insgesamt vier verschiedene Zwischenkundgebungen abzuhalten.

Thommy (Berliner Kommunarden) begrüßte die Demoteilnehmer multikulturell in mehreren Sprachen und mit sichtlicher Freude über das Gelingen dieser Veranstaltung. Sein Thema war der, durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ausgelöste Schaden sowie die zu erwartenden Folgen und die dahintersteckenden, medial geschürten und staatlich bzw. von Lobby-Interessen gesteuerten Bestimmungen. Weiter formulierte er die linke Forderung nach einer fundamentalen, demokratischen, ja basisdemokratischen Erneuerung unserer politischen Systeme. Zum Abschluss seiner Rede stellte er unmissverständlich klar, wir sind keine Nazis, keine Rassisten, keine Holocaust- oder Coronaleugner und keine rechtsoffenen Verschwörungstheoretiker.

Die Ärztin und Aktivistin Bettina (Querdenken 30) stellte die Rolle der Pharmaindustrie in den Fokus ihrer Ausführungen. Sie mahnte an, dass unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes die Alten eingesperrt und die Kinder, sowie die arbeitende Bevölkerung durch die Pharmalobby, bzw. die eingeführten Corona-Maßnahmen, erst krank gemacht werden. Während die Branche ihre Profite steigert, wird gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung abgebaut (Krankenhausschließungen in 2020). Die tagtäglich von den Medien geschürte Verängstigung der Menschen müsse aufhören. Es sei dringend geboten, diesem gesundheitsfeindlichen Regime entschlossen entgegenzutreten.

Georg, Mitglied der Partei Die Linke, berichtete in seiner sehr emotionalen und ergreifenden Rede von seinen Versuchen, in dieser Partei Gehör für seinen differenzierten und maßnahmenkritischen Standpunkt zu finden. In seiner Rede erinnerte er an die vielen Kämpfe, die notwendig waren um soziale Verbesserungen und gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. Korporatismus als unheilige Allianz zwischen autokratischem Nachtwächter-Staat und eine zügellos entfesselte Wirtschaft der Eliten, sei nicht vereinbar mit den Werten unserer Mütter und Väter oder einer freiheitlichen Gesellschaft. So sein abschließendes Resümee.

Elke, eine langjährige Friedensaktivistin, sprach zur Rolle der Nato und gab einen Überblick über die zahlreichen kriegerischen Konflikte der vergangenen Jahre, ihre Hintergründe und die Hintermänner. Sie klärte über Rüstungsausgaben und die geostrategische Rolle der Nato-Manöver an den Grenzen zu Russland auf. Dass der Ernst der Lage sie und die Friedensbewegung deutlich beunruhig, hörte man aus der emphatisch vorgetragenen Rede heraus. Ihr langjähriges beherztes Engagement für den Frieden (FRIKO) verhalf den präzise vorgetragenen Sachverhalten zu großer Wirkung und Überzeugungskraft.

Diesen Ausführungen folgte ein weiterer wunderbarer Vortrag. Der Rechtsanwalt Hans (Berliner Kommunarden) nahm das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel zum Anlass, über die aktuelle Wohnungspolitik und die Geschäftemacherei mit Wohnraum zu sprechen. Nach wie vor wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen und den ständig steigenden Mieten politisch nichts entgegengesetzt. Gentrifizierung, Verdrängung alteingesessener Bewohner sowie die Angst vor den Verlust der Wohnung bestimmen mehr denn je, und ganz besonders aufgrund der Corona-Maßnahmen, den Alltag von Mieterinnen und Mietern. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Spekulationsobjekt auf den Finanzmärkten werden.

Der Psychologe Prof. Klaus-Jürgen Bruder sprach über die gesellschaftliche Verantwortung der Psychologie und die im Zuge der medial geschürten Panikmache von der Macht der Propaganda. Die Menschen dienten als Versuchspersonen in einem großen psychologischen Versuch. Dabei erinnerte er an das sogenannte Milgram-Experiment, das die Bereitschaft zum Gehorsam gegenüber Autoritäten erforschte. Die Freiheit, die die Regierenden vorher genommen haben, wird den Menschen als Belohnung für Unterwerfung – unter die Pandemie-Regeln – wieder zurückgegeben. Die Zerstörung dessen, was bisher unser Leben bestimmt hat und die Zerstörung der Existenzen von Kneipen, kleinen Handwerkern, Dienstleistern, Ferienvermietern, geht einer Neuprogrammierung des menschlichen Zusammenlebens voraus, dem Greenwashing und Great Reset.

Karel Svoboda (Freie Linke) nahm Bezug auf die Arbeiterbewegungen der Vergangenheit und ihren Kampf gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Krieg. Die Fassade der Scheindemokratie sei weggebrochen und die Menschrechte lägen am Boden, so Karel weiter. Weltweit stürben die Armen an den Folgen der Krise. Kindern werde der Zugang zu Bildung vorenthalten und die Menschen würden immer stärker überwacht. Es bestehe die Gefahr einer Impfapartheid und der Etablierung einer Zweiklassengesellschaft im rechtlichen Sinne innerhalb der bereits bestehenden Klassengesellschaft im sozialen Sinne. Leider stehe es derzeit schlecht um die organisierte, antikapitalistische Arbeiterbewegung und so forderte Karel abschließend eine konsquente Erneuerung der linken kapitalismus- und politikkritischen Bewegung von unten für unten. Die Demokratiebewegung brauche den linken Impuls, als den sich die Freie Linke versteht, denn ohne diesen bliebe sie auf einem Auge blind und weiterhin dem rechten Framing ausgeliefert.

Der Journalist und Publizist Uli Gellermann erinnerte an die lange Zeit, die es nun schon dauert, Widerstand gegen die Corona-Politik zu leisten und dankte allen, die nicht müde werden, immer weiter für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen. Er bot den Gegendemonstranten, der sogenannten Antifa oder dem VVN, eine Live-Diskussion vor sauberen Kameras (mit gleichberechtigter Redezeit) an, die Behauptung, dass alle maßnahmenkritischen Demonstranten Rechte und Nazis seien, zu diskutieren und sich über die politischen Inhalte und Ziele auszutauschen. Sein Appell an alle war, nicht nachzugeben und die ersten Risse, die sich im System zeigen, zu nutzen, um schließlich zu siegen.

Auf der Abschlusskundgebung sprach Augusto Yankovic (Freie Linke) über seine Erfahrung, der blutigen Diktatur in Chile entfliehen zu müssen. Die immer schlechter werdende Situation der Arbeiter und des Mittelstandes hier, sowie die drohenden Gefahren die auf uns, aufgrund der verhängten Corona-Maßnahmen, zukommen werden, stellte er in einen internationalen Zusammenhang mit der derzeitigen Krise des Kapitalismus. Deshalb rief er die bestehenden linken Gruppierungen dazu auf, sich zusammenzuschließen. Auch Polizei und Militär sollen sich gegen ihren Missbrauch durch die Staatsmacht wehren und alle sollten gemeinsam dem Entstehen einer Diktatur geschlossen entgegentreten. Nur in dieser Vereinigung mit allen demokratischen Kräften sieht Augusto die Chance, der drohenden Gefahr zu widerstehen.

Im Rückblick sprach die Polizei von einer friedlichen Veranstaltung. Die in den Medien immer wieder zu lesenden 60 Festnahmen beziehen sich zu mehr als 90 Prozent lediglich auf Personalienkontrollen bzgl. einer Befreiung von der Maskenpflicht. Da in Berlin von den Ordnungskräften gerne mitgeführte Atteste beschlagnahmt und zwecks Überprüfung der Echtheit (bzw. um Daten ausstellender Ärzte zu sammeln) einbehalten werden, nehmen vielen Menschen diese nicht mehr auf Demonstrationen mit, sondern warten mit dem vorzulegenden Nachweis bis zur Eröffnung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Wenn sie dann keine MNB auf einer Veranstaltung tragen, werden sie leider zum Teil, wie auch am 1. Mai, recht grob zur Feststellung der Personalien mitgenommen oder erhalten u. U. sogar einen Platzverweis.

Abschließend können wir alle, die wir dabei waren, sagen, es war toll, das Wetter perfekt und die Stimmung super. Wir haben gesungen und getanzt, aber vor allen Dingen war es politisch, kämpferisch und wir haben es geschafft, echte linke, antikapitalistische und antifaschistische Inhalte zu thematisieren und in den Fokus zu rücken.

Den derzeit noch Herrschenden versprechen wir, dies war erst der Anfang. Wir werden nicht wanken und wir werden nicht weichen. Wir werden nicht eher ruhen, bis wir dieses faschistische, menschenverachtende und bankrotte Regime zu Fall gebracht und durch eine bessere, nämlich friedliche, herrschaftsfreie und menschengerechte Gesellschaftsform ersetzt haben.