Die große Zensur-Offensive

von Jan Müller

Zensurpraktiken nehmen im „Freien Westen“ besorgniserregende Ausmaße an. Kritische Journalisten wie Julian Assange sitzen im Gefängnis. Der Blogger Craig Murray wurde wegen eines Beitrags zu 8 Monaten Haft verurteilt. Die sozialen Netzwerke, die den reichsten Menschen der Welt gehören, löschen massenhaft kritische Inhalte und in der BRD nehmen offene Zensurbestrebungen an Fahrt auf. Die Mainstreammedien berichten so einseitig wie lange nicht mehr. Kritische Inhalte sind dort praktisch nicht mehr zu finden.

Die Berichterstattung der Mainstreammedien zum Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 war für viele Mediennutzer ein Wendepunkt. Zu offensichtlich war die einseitige Parteinahme für die rechten Putschisten und gegen „prorussische“ Kräfte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatten sich die westlichen Medien weit von einer objektiven Berichterstattung entfernt und betrieben offensive Propaganda für eine Seite.

Die Mainstreammedien sind nicht erst seit dem Maidan-Putsch im Kampagnen-Modus. Bereits bei der Berichterstattung zu den Anschlägen am 11. September waren keine Zweifel an der offiziellen Version erlaubt. Aber seit 2014 nimmt die kampagnenartige Berichterstattung immer breiteren Raum ein: Syrien mit seinem „Diktator Assad“ und den „Fassbomben“, Flüchtlinge, Klima und CO2 und seit 2020 natürlich Corona. Dies macht die Mainstreammedien inzwischen komplett unbenutzbar. Bei allen diesen Themen ist nur noch eine Meinung erlaubt und zwar die der Regierung und der Superreichen.

Möglich wurde dieser Gleichklang aller durch die starke Medienkonzentration. Fast alle Medien befinden sich inzwischen in den Händen der Superreichen oder sie bedienen zumindest deren Interessen. Hier nur einige wenige Beispiele: Die Heuschrecke KKR ist an Springer und Pro Sieben beteiligt, die Familien Mohn und Jahr sowie die Bertelsmannstiftung mit Beziehungen ins Kanzleramt kontrollieren die RTL-Gruppe. Angela Merkel ist gut befreundet mit Friede Springer und Liz Mohn, Merkels Ehemann Joachim Sauer ist Kurator in der Friede Springer Stiftung und die Chefredakteure der öffentlich-rechtlichen Medien werden nach Parteibuch und willfähriger Berichterstattung ausgesucht.

Hinzu kommt der Flaschenhals der vier maßgeblichen Presseagenturen Reuters, Associated Press, Agence France Press und Deutsche Presseagentur. Alle Medien übernehmen nahezu wörtlich das Wording und die Sichtweise der Agenturmeldungen. Theoretisch könnten die Redakteure zwar auch Meldungen der Tass oder von chinesischen Agenturen bringen. Wenn sie dies täten, würden sie aber als Verbreiter von Feindpropaganda geschmäht werden.[1]

Die leitenden Redakteure dieser Medien gehören allesamt der gehobenen akademischen Mittelklasse an und verbreiten deren Weltsicht. Sie unterstützen zu mehr als 70% die Partei „Die Grünen“. Einfache Journalisten werden durch ökonomische Unsicherheit unter Druck gesetzt. Wer nicht spurt, bekommt als freier Mitarbeiter einfach keine Aufträge mehr oder er wird mit fadenscheinigen Gründen entlassen. Ein investigativer, kritischer Journalismus findet nicht mehr statt.

Die Medien sind auf die dichotome Weltsicht der gehobenen akademischen Mittelschicht, 25% bis 33% der Bevölkerung, zugeschnitten. Diese Mittelschicht zeichnet sich durch ein beträchtliches Schwarz-Weiß-Denken aus. Sie selbst und alle, die so sind wie sie selbst, seien die Guten, alle anderen, auch andere Länder, die Bösen. Russland und Präsident Putin seien das abgrundtief Böse. Das wird immer wieder in die Köpfe der Menschen gehämmert. Hier wird ein Feindbild aus der Zeit des kalten Krieges aktualisiert.

Für den Fall, dass das immer noch nicht reicht, gibt es nach Auskunft von Ulrich Teusch seit der Weltwirtschaftskrise von 2007/08 eine sogenannten Verantwortungsverschwörung: Die Chefredakteure der wichtigsten Medien bekommen aus dem Kanzleramt zu bestimmten Themen Wording und Tendenz vorgegeben. Kritik sei angesichts der kritischen Lage gerade nicht angebracht. Galt diese Praxis angesichts der Gefahr einer flächendeckenden Bankpanik 2007 als absolute Ausnahme, so wurde sie in den folgenden Jahren offenbar immer häufiger angewendet.[2]

Allerdings steht mit dem Internet ein Medium zur Verfügung, dass es mit geringen finanziellen Mitteln ermöglicht, ein großes Publikum zu erreichen. Wegen der einseitigen Berichterstattung der Mainstreammedien setzte nach 2015 ein Aufschwung der Alternativmedien ein, die etwas boten, was im Mainstream nicht mehr vorkommt: Kritische Berichterstattung und Kommentierung.

KenFM von Ken Jebsen ist sicherlich das bekannteste dieser Alternativmedien. Es entstanden in der BRD aber auch Nuoviso, der Blaue Bote, Peds Ansichten, Rubikon, Multipolar, die Nachdenkseiten, die Propagandaschau, Wikihausen und der Antispiegel. Auch das russische Medium RT besetzt mit seinen kritischen Berichten eine Lücke in der deutschen Medienlandschaft. Daneben gab es noch viele kleinere Medienkanäle und Blogs, die hier nicht aufgezählt werden können.

Wenn im Bereich der Medien das westliche Credo der freien Marktwirtschaft gelten würde, dann würden die traditionellen Mainstreammedien entweder verschwinden oder zumindest stark zurückgehen zugunsten der Alternativmedien. Dies glaubt zum Beispiel Stefan Korinth in einem Multipolar-Artikel immer noch[3].

Dazu wird es aber trotz beträchtlicher Auflagen- und Reichweitenrückgänge nicht kommen. Denn die Medien sind zu wichtig für die Legitimität des Kapitalismus. Deshalb werden sie schon seit Jahren künstlich am Leben gehalten durch finanzielle Zuschüsse von Stiftungen wie der Bill-and-Melinda-Gates Foundation, des Staates oder sie werden unmittelbar von reichen Oligarchen übernommen. Letztes passierte zum Beispiel der Washington Post, die jetzt Jeff Bezos von Amazon, dem reichsten Mann der Welt, gehört[4].

Aber auch das reicht noch nicht. Schon seit einigen Jahren werden die Alternativmedien von den Staaten und den westlichen Oligarchen unerbittlich bekämpft. Dabei ist eine ständige Eskalation zu beobachten.

  1. Manipulation der Suchresultate

Bereits 2017 begann Google, seinen Suchalgorithmus so zu manipulieren, dass kritische Webseiten wie die WSWS nicht mehr gefunden werden können. Inzwischen ist diese Praxis allgemein verbreitet. YouTube-CEO Susan Wojcicki erklärte auf dem Global Technology Governance Summit des World Economic Forums (WEF) 2021, dass zwar nach wie vor harmlose Inhalte wie Katzenvideos auf YouTube die Möglichkeit bekommen, von vielen Menschen betrachtet zu werden, aber kritische politische Inhalte werden systematisch unsichtbar gemacht und zwar auch dann, wenn sie weder gegen Gesetze noch auch nur gegen die schwammigen Plattform-Richtlinien verstoßen. Sie werden also einem Shadow-Banning unterworfen. Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke manipulieren ebenfalls ihre Suchresultate und Empfehlungen[5].

  1. Löschen kritischer Inhalte aus sozialen Netzwerken

Inzwischen sind zahlreiche kritische Kanäle wie der von Alex Jones, KenFM, Sucharit Bhakdi und der Corona-Ausschuss auf YouTube gelöscht worden.

  1. Offene Zensur von Kanälen

Aber auch das reicht noch nicht. Denn manche dieser Anbieter können ihre Videos noch auf eigenen Webseiten und der Plattform Peer-Tube veröffentlichen, wenn auch mit deutlich geringerer Reichweite. Inzwischen gehen die angeblich „unabhängigen“ Medienaufsichtsbehörden offensiv gegen kritische Webseiten vor. Der im Jahr 2020 im Schatten der Corona-Hysterie verabschiedete Medienstaatsvertrag erlaubt die Zensur von kritischen Medien. Zwar sind Medienaufsichtsbehörden wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) formell nur für die Aufrechterhaltung von journalistischen Standards zuständig. Aber sie legen ihre Aufgabe extensiv aus. So bekam Ken Jebsen zu Beginn des Jahres Post von der obigen Medienanstalt mit der Aufforderung, Quellen für vier Kommentare auf KenFM anzugeben. Das ist eine durchaus unübliche Praxis und wird von keinem Mainstreammedium praktiziert. Trotzdem gab Ken Jebsen der Medienaufsicht Quellen für die Kommentare an. Unter anderem Artikel von Wolfgang Wodarg wurden als valide Quelle jedoch nicht akzeptiert. Damit fungiert die Medienanstalt Berlin-Brandenburg als Wahrheitsministerium und bestimmt offensiv, was noch gesagt werden darf und was nicht. Gesetzliche Maßnahmen der Medienanstalten sind Untersagungen, Zwangsgeld von 50.000 Euro pro Fall und das Abschalten des Kanals. Darauf laufen die Aktivitäten der Medienanstalten letztlich hinaus. Es steht eine aggressive Säuberung des Internets bevor, von der auch die Freie Linke bedroht ist.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass das Bundesverfassungsgericht unter seinem Präsidenten, dem Konzernlobbyisten Harbarth, seine „juristische Fantasie“ anstrengen und diesen empörenden Fall von Zensur durchwinken wird. Etwa mit der Begründung, dass laut Artikel 5 GG nur Vorzensur verboten ist, nicht aber die nachträgliche Schließung von kritischen Medienangeboten.

Bezeichnenderweise ist die Linke als Regierungspartei von Berlin unmittelbar verantwortlich für diese neueste Zensuroffensive. Das ist auch kein Wunder. Ist doch die Zielgruppe dieser neoliberalen Partei, die gehobene akademische Mittelschicht der Meinung, dass keine objektive Wahrheit existiere, sondern die Realität durch Diskurse gebildet werde. Da liegt der Versuch nahe, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, um zu verhindern, dass sie zur Wirklichkeit werden.

Hierzu passt, dass die angeblich marxistische Tageszeitung junge Welt schon seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es hat ihr nichts genutzt, dass sie in den letzten Jahren die Merkel-Politik in den Bereichen Flüchtlinge, CO2 und Corona offensiv unterstützt und kritische Stimmen wie Sahra Wagenknecht bekämpft hat.

Im Gefolge des Zweiten Kalten Krieges gegen Russland und China werden inzwischen auch RT-Deutsch und Einzelpersonen vom Verfassungsschutz beobachtet, die positiv über Russland berichten. Darunter auch der Blogger Thomas Röper mit seiner Webseite Antispiegel. Das bedeutet: Der in St. Petersburg lebende Röper kann nicht mehr nach Deutschland zurückkehren.[6]

Fazit: Die in Sonntagsreden hochgehaltene Meinungsfreiheit existiert im Westen nicht mehr. In der BRD steht auf der Basis des Medienstaatsvertrages eine Säuberungswelle des Internets bevor.

In der „Diktatur“ Russland sind die Medien inzwischen freier als in im „Freien“ Westen. Dort können alle Medien von neoliberal bis zu kommunistisch ungehindert erscheinen. Im Westen dagegen werden kritische Medien systematisch abgeknipst.

Eine Kritik an diesen Zensurpraktiken bedeutet nicht, dass man mit allem einverstanden sein muss, was etwa auf KenFM publiziert wird. Der dort häufige anzutreffende Antikommunismus stört doch stark. Das ändert nichts daran, dass KenFM viele wichtige Beiträge geliefert hat.


[1] https://multipolar-magazin.de/artikel/gleichklang-narrativ-medien-maidan

[2] Ulrich Teusch: Lückenpresse, Frankfurt am Main 2016, Westend, Kapitel Erklärungsversuche

[3] https://multipolar-magazin.de/artikel/gleichklang-narrativ-medien-maidan

[4] https://www.nachdenkseiten.de/?p=66501

[5] https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/algorithmus-manipulation-03-05-2021/

[6] https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-der-deutsche-staat-gegen-regierungskritiker-wie-kemfm-junge-welt-und-andere-vorgeht/

 

4 Kommentare

  1. Anonymous

    es ist nicht allzuschwer,
    eine wöchentliche Zeitung im Internet zu publizieren

    die entsprechende Software, die den weltweit verteilten Redakteuren Schreibrechte einräumt, kostet (fast) nichts

    es müssten sich hierzu nur ein paar Redakteure um eine Chefredaktion scharen
    und es müssten kurze und knackige Texte sein, die den journalistischen Regeln für Berichte und Kommentare folgen

    so eine Art zweite BILD, nur eben mit dem Schwerpunkt ‚konkrete Mißstände und deren mögliche Beseitigung‘, also keine ideologischen Mammuttexte

    • Ja

      Solche kritischen Medien werden am Anfang in Ruhe gelassen aber wenn sie zu erfolgreich werden, werden sie durch Zensur plattgemacht

  2. scilla

    —————————————
    Die Medien sind auf die dichotome Weltsicht der gehobenen akademischen Mittelschicht, 25% bis 33% der Bevölkerung, zugeschnitten. Diese Mittelschicht zeichnet sich durch ein beträchtliches Schwarz-Weiß-Denken aus. Sie selbst und alle, die so sind wie sie selbst, seien die Guten, alle anderen, auch andere Länder, die Bösen. Russland und Präsident Putin seien das abgrundtief Böse. Das wird immer wieder in die Köpfe der Menschen gehämmert. Hier wird ein Feindbild aus der Zeit des kalten Krieges aktualisiert.
    —————————————

    die Medien sind auf Verblödung zugeschnitten

    die Günstlinge des Systems und nicht etwa die Autoritäten (auf ihrem Gebiet) werden als Promis verkauft

    jeder durchschnittlich intelligente Mensch erkennt dies,
    nur die Verblödeten tun das nicht

    nun besteht aber ein Widerspruch zwischen ‚akademischer Mittelschicht‘ und ‚verblödet‘

    insofern trifft der zitierte —– Textabschnitt —– nicht ganz auf die Wirklichkeit zu

    damit das kritikwürdige, da einseitige System ausgehebelt werden kann, müsste nämlich auch die LINKE die Autoritäten (auf ihrem Gebiet) erst einmal anzuerkennen lernen

    das Auffinden dieser Autoritäten setzt eine Diskussion und solche Diskussionsteilnehmer voraus, die in ihrer Argumentation die Hosen runterlassen und offen für eine Begutachtung sind

    es darf keine ideologische Vorgabe geben

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