Neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

von Jan Müller

Die Bun­desregierung plant eine erneute Ver­schär­fung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes. War bish­er der Erlass von konkreten ein­schränk­enden Verord­nun­gen Län­der­sache, so sind nun bes­timmte Zwangs­maß­nah­men geset­zlich vorgeschrieben. Ab ein­er „Inzi­denz“ von 100 in einem Land­kreis gel­ten jet­zt automa­tisch und ohne weit­ere Anord­nung fol­gende Zwangsmaßnahmen:

  • Aus­gangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr
  • Mit­glieder eines Haushalts dür­fen sich nur noch mit einem weit­eren Men­schen tre­f­fen. Max­i­mal dür­fen nur noch 5 Men­schen zusam­menkom­men. Damit sind Demon­stra­tio­nen grund­sät­zlich verboten.
  • Schließung aller Geschäfte mit Aus­nahme des Lebens­mit­tel­han­dels etc.
  • Schließung aller Kul­turein­rich­tun­gen, des Sports, von Schwimm­bädern, von Zoos und Botanis­chen Gärten.
  • Schließung von Restau­rants und des Tourismus-Sektors.
  • Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen bei ein­er „Inzi­denz“ ab 200.

Die Län­der dür­fen stren­gere Zwangs­maß­nah­men anordnen.

Bis jet­zt wer­den ca. eine Mil­lion PCR-Tests pro Woche durchge­führt[1]. Mit den nun massen­haft ver­bre­it­eten Schnell­tests kön­nen die benötigten „Inzi­den­zen“ prob­lem­los her­beigetestet wer­den. Nach Angaben der Bun­deregierung ste­hen im Jahr 2021 650 Mil­lio­nen Schnell­tests zur Ver­fü­gung. Hinzu kom­men allein für März und April 130 Mil­lio­nen Selb­sttests.[2] Damit kön­nen weit mehr als 1 Mil­lion Men­schen pro Tag getestet wer­den und bei einem pos­i­tiv­en Testergeb­nis zu einem PCR-Test gezwun­gen werden.

Unter diesen Umstän­den kön­nte man schnell auf eine „Inzi­denz“ von 100 kom­men, wo im Jan­u­ar 2021 noch ein Wert von 10 ermit­telt wurde, also zu ein­er Zeit, als Schnell­tests kaum ver­bre­it­et waren.

Die ange­bliche dritte Welle geht wohl haupt­säch­lich auf das Kon­to dieser Schnell­tests. Genau diese Entwick­lung wurde Anfang März 2021 befürchtet, als ger­ingfügige Lockerun­gen mit ein­er mas­siv­en Ausweitung der Schnell­tests gekop­pelt wur­den. Diese Befürch­tung hat sich nun bewahrheitet.

Mit den Schnell­tests und dem neuen Infek­tion­ss­chutzge­setz kann das Land so lange im Lock­down gehal­ten wer­den, wie es dem Regime passt. Oder aber es kommt zu einem Hüh- und Hott-Lock­down, wo nach eini­gen weni­gen offene Tage wieder alles zuges­per­rt wird. Damit ist eine sin­nvolle Lebens­führung, ein sin­nvolles Wirtschaften voll­ständig unmöglich.

Dabei wurde schon seit langem kri­tisiert, dass reine Inzi­den­zw­erte einen völ­lig untauglichen Maßstab für die Schwere dieser sehr speziellen „Pan­demie“ darstellen. Andere Fak­toren wie Aus­las­tung der Inten­siv­bet­ten, das Infek­tion­s­geschehen bei alten Men­schen, das Auftreten von Clus­tern wer­den schlicht nicht berück­sichtigt. Allein der poli­tisch manip­ulier­bare „Inzi­den­zw­ert“ löst jet­zt schw­er­ste Frei­heits­beschränkun­gen aus.

Um die Panikstim­mung in der Bevölkerung aufrecht zu erhal­ten, änderte die ARD auf ein­mal die Farbe ihrer Coro­n­akarten. Im März waren nur Land­kreise und Städte mit ein­er „Inzi­denz“ von 200 oder mehr dunkel­rot dargestellt. Im April sind alle „Inzi­den­zen“ bis 200 rot einge­färbt, alles über 200 schwarz. Damit wird sug­geriert, dass die dritte Welle mas­siv sei.

Es ist abse­hbar, dass auch diese Maß­nah­men die „Pan­demie“ nicht been­den wer­den, weil dies mut­maßlich inzwis­chen poli­tisch gar nicht gewollt ist. Deshalb tauchen noch weit­erge­hende Zwangs­maß­nah­men am Hor­i­zont auf, wie eine Aus­gangssperre auch tagsüber und die Stil­l­le­gung der deutschen Indus­trie ein­schließlich der Hochöfen. Was dies bedeuten würde, wagt man sich kaum auszumalen.

Sog­ar die Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz wird nun aus­geschal­tet. Offen­bar deshalb, weil die Min­is­ter­präsi­den­ten und Ersten Bürg­er­meis­ter doch noch näher an den Men­schen dran sind. Vielle­icht sind einige auch ganz froh darüber, dass die Ver­ant­wor­tung für unpop­uläre Maß­nah­men abgeben können.

Die schnei­dende Ver­ach­tung des Regimes für jeglich­es demokratis­ches Prozedere zeigt sich darin, dass die Ver­schär­fung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes in nur ein­er Woche durch das Par­la­ment gepeitscht wer­den soll. Auf Auss­chus­san­hörun­gen soll verzichtet wer­den. Da es Wider­stand in den Län­dern gibt, wird auf ein­mal erk­lärt, dass eine Zus­tim­mung des Bun­desrates nicht erforder­lich ist. Ein solch­es Schnel­lver­fahren muss mit Zwei­drit­telmehrheit beschlossen wer­den. Das aber wird knapp: CDU/CSU, SPD und Grüne, die härtesten Lock­down­be­für­worter kom­men nur auf 464 der benötigten 473 Stim­men. FDP und AfD sind gegen die geplante Ver­schär­fung. In dieser Sit­u­a­tion kön­nte die Linkspartei zum Zün­glein an der Waage wer­den. Wenn sie dem Schnel­lver­fahren zus­timmt, kön­nte es bere­its diese Woche Gesetz wer­den. Wenn nicht, wird es zumin­d­est 14 Tage länger dauern. Der Druck auf diese Partei durch die Medi­en dürfte enorm zunehmen. Stimmt sie nicht zu, wird es Vor­würfe hageln, für den Tod von vie­len Men­schen ver­ant­wortlich zu sein.

Selb­st eini­gen lib­eralen Kom­men­ta­toren wird es angesichts der geplanten bun­desweit­en Aus­gangssper­ren langsam mul­mig. Län­der wehren sich gegen ihre Ent­mach­tung. Der Land­kreistag lehnt die geplanten oblig­a­torischen Zwangs­maß­nah­men ab.

Auch Jens Gniesa, bis 2019 Vor­sitzen­der des deutschen Richter­bun­des, zeigt sich entset­zt: „Man sieht mich sel­ten fas­sungs­los. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deut­lich über alle Ver­hält­nis­mäßigkeits­gren­zen hinaus.“

Er fordert alle Bürg­er auf, gegen die geplante weit­ere Ver­schär­fung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes bei ihren jew­eili­gen Abge­ord­neten zu protestieren. Dies geht zum Beispiel über das Por­tal Abge­ord­neten­watch: https://www.abgeordnetenwatch.de/

Das allein wird aber nicht aus­re­ichen. Von Wider­stand aus den Koali­tions­frak­tio­nen ist gegen­wär­tig nichts bekannt.

Der Weg in die Dik­tatur hat enorm an Geschwindigkeit zugelegt. Die ohne­hin schwache Gegen­be­we­gung kommt da gar nicht mehr hin­ter­her. Den­noch sind für Sam­stag, den 17. April 2021 erneut Demon­stra­tio­nen in allen Bun­deslän­dern angekündigt. Wenn über­haupt, wird nur massen­hafter Wider­stand den Weg in die abse­hbare Katas­tro­phe aufhal­ten können.

https://es-reicht-uns.de/


Quellen:

https://www.corodok.de/notstandsrecht-notbremse-es/

https://de.rt.com/inland/115718-no-covid-funktioniert-nur-als/

https://de.rt.com/inland/115767-von-gelb-auf-dunkelrot-tagesschau/

https://de.rt.com/inland/115746-streit-um-ausgangssperren-lauterbach-kritisiert/

https://de.rt.com/inland/115756-ex-richterbund-chef-gnisa-fassungslos/

https://de.rt.com/inland/115765-in-gesetz-gegossenes-misstrauensvotum-landkreistag/

https://www.achgut.com/artikel/so_werden_inzidenzen_aufgeblasen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronavirus-notbremse-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronavirus-notbremse-105.html

https://norberthaering.de/news/schnelltests/

https://2020news.de/2020news-wird-massiv-angegriffen-wegen-der-weimarer-entscheidung-was-steckt-dahinter/

 

Fußnoten:

[1] Testzahlen-gesamt.xlsx, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Testzahlen-gesamt.xlsx?__blob=publicationFile

[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-schnelltests.html#c20720

2 Kommentare

  1. hanns graaf

    Es ist fatal anzuse­hen, dass die Regieren­den entwed­er ein ver­lo­genes Pack sind oder aber selb­st an das Inzi­denz-The­ater glauben. Man schaue sich nur das unwis­senschaftliche Gequatsche der „Physik­erin” Merkel vom „expo­nen­tiellen Wach­s­tum” an. Nicht Mal davon hat sie Ahnung. Und alle quatschen es nach. Land der Dichter und Denker? Nur die Verblö­dung nimmt zu. Und der Großteil der Linken nickt das ab. Genau wie den Kli­maalarmis­mus. Wer jet­zt noch nicht gemerkt hat, dass diese Linke zu nichts brauch­bar ist, der merkt gar nichts mehr. Wir brauchen den Neuauf­bau ein­er klassenkämpferischen, rev­o­lu­tionären Linken, die gegen das Kap­i­tal und gegen den Staat kämpft. Wenn die Corona-Krise
    dazu einen Anstoß gibt, wäre sie sog­ar zu etwas gut gewesen.

    • Anonymous

      So ist es. Nun, was das Dicht­en ange­ht, das ist laut Sch­ernikau schon lange vorbei…das mit dem Denken…es gab immer solche Zeit­en, geben wir es doch zu, der ganze Wahnsinn hat doch die Spreu vom Weizen getren­nt und trotz des Ter­rors hat unser Leben wieder ein­er Würze, die sie lange ver­loren hat­te und nun kämpft man wieder und die alten Texte von Schiller sind wieder feurig, Pathos ist kein Kitsch mehr…leider nur zu solch einem großen Leid. Wir wer­den es schon schaukeln.

      Hier der Sch­ernikau zur Dichtung:

      Ronald M. Schernikau
      Rede auf dem Kon­greß der Schrift­steller der DDR, 1. bis 3. März 1990

      Meine Damen und Herren,

      der Eine weiß das Eine und der Andere das Andere. Ich bin Ronald M. Sch­ernikau, ich komme aus West­ber­lin, ich bin seit 1. Sep­tem­ber 1989 DDR-Bürg­er, ich habe drei Büch­er veröf­fentlicht und ich bin Kommunist.

      Die Dummheit der Kom­mu­nis­ten halte ich für kein Argu­ment gegen den Kom­mu­nis­mus. Honeck­ers Ver­such, ein guter König zu sein, so klein und mick­rig er auch aus­fiel, er war der Ver­such zu Kon­sens. Das Faszinierende an dem Ter­ror der Geist­losigkeit unter Honeck­er war für mich immer das deut­liche Gefühl: Wenn die dürften, wie die woll­ten, wäre das die Ver­samm­lung der Klüg­sten. Nein, mehr: Es ist, durch den Ter­ror hin­durch, schon jet­zt diese Versammlung.

      Weshalb wollte die DDR nicht, daß man sie lobt? Das werde ich niemals ver­ste­hen. In den West­büch­ern der Dis­si­den­ten las ich immer nur das unge­heure Lied auf die Zukun­ft. Ich verneige mich vor ihnen allen, und es gibt gegen ihre Erfahrung kein Aber.

      Aber da war dieser Kon­sens. Ich ver­mute, Sie alle haben diesen Kon­sens unter­schätzt. Er war es, von dem Sie lebten. Er hat Ihre Reden so kun­stvoll gemacht, Ihre Kinder­büch­er so lustig, Ihren Blankvers so span­nend. Die BRD hat in ihren vierzig Jahren keinen einzi­gen Blankvers her­vorge­bracht, keinen einzi­gen. – Vertei­digt wer­den müssen nicht mehr Sätze, vertei­digt wer­den muß die Fähigkeit zu Blankvers. Es gibt keinen Blankvers ohne Kon­sens. Warum haben alle mit­gemacht? Weil Sozial­is­mus war.

      Wer sich von der Fan­tasielosigkeit sein­er Lehrer beein­druck­en läßt, ist sel­ber schuld. Wenn die Dummheit der Kom­mu­nis­ten die Leute zu Antikom­mu­nis­ten gemacht hat: dann war sie deren furcht­barster Fehler.

      Die The­ater­stücke der let­zten Phase der DDR beruht­en immer darauf, daß der Feind, von dem alle sprachen, aus­blieb. Die Kinder kan­nten den Feind nur als Entschuldigung für das Ver­sagen des Königs. Schließlich glaubten sie nicht mehr an ihn, und die Schaus­piel­er- innen mußten am Schluß auf dem Tisch tanzen. Das war die Antwort: Wenn es keinen guten König gibt, dann wollen wir eben einen schlecht­en. Weil an allem immer nur der Feind schuld gewe­sen sein sollte, ver­gaßen sie, daß er an ihrer Gren­ze stand, und holten ihn schließlich ins Land. Die Erken­nt­nis, daß es den Feind wirk­lich gibt, wird ohne die Zer­störung des Lan­des nicht mehr zu haben sein.

      Der West­en hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral einge­führt, um über Poli­tik nicht reden zu müssen. Moral, weil sie unter allen möglichen Stand­punk­ten aus­gerech­net den herzzer­reißen­den wählt, macht sich sel­ber hand­lung­sun­fähig; deshalb ist sie so beliebt. Einen Vor­gang moral­isieren heißt, ihm seinen Inhalt nehmen. Das ist mit Erich Honeck­er geschehen. Müh­sam verkneifen sich die West­zeitun­gen ein Grin­sen, wenn sie die pif­fi­gen Sofas von Wan­dlitz präsentieren.

      Der Sieg hat­te stattge­fun­den, als die DDR-Zeitun­gen das Ende der Priv­i­legien­herrschaft forderten. Was kon­nte schon an ihre Stelle treten? Brav forderten die Mitar­beit­er der Ver­lage die Demokratie im Betrieb plus Beteili­gung von West­konz­er­nen. War die Staats­bürg­er- kunde wirk­lich so schlecht?

      Der Sieg des Fein­des ver­set­zt mich nicht in Trau­rigkeit, eine Nieder­lage ist eine Nieder­lage, das sind Angele­gen­heit­en bloß eines Jahrhun­derts. Was mich verblüfft, ist die vol­lkommene Wehrlosigkeit, mit der dem West­en Ein­laß gewährt wird, das ein­ver­ständi­ge, ganz selb­stver­ständliche Zurück­we­ichen, die Selb­stver­nich­tung der Kom­mu­nis­ten. Ich habe jeglichen Glauben ver­loren!, das heißt: Ich bin bere­it, mich dem West­en vol­lkom­men zu über­lassen. Kaum ist Honeck­er gestürzt, da lösen die Uni­ver­sitäten den Marx­is­mus auf, da wirbt die DEWAG für David Bowie (immer­hin), da druckt die FF dabei Horoskope und die Schrift­steller grün­den Beratungsstellen für ihre Leser oder gle­ich eine SPD. Wo haben sie ihre Geschichts­büch­er gelassen? Die Kom­mu­nis­ten ver­schenken ihre Ver­lage, die ungarische Regierung richtet in ihrem Land einen Radiosender der CIA ein, und der Schrift­stellerver­band der DDR protestiert gegen die Sub­ven­tio­nen, die er vom Staat erhält. Sie sind alle­samt ver­rückt geworden.

      Die DDR hat den Beweis erbracht, daß Zeitungs- redak­teure, wenn man sie nur läßt, nicht klügere Zeitun­gen machen son­dern düm­mere. Früher stand in den Zeitun­gen gar nichts, heute ste­ht das Falsche drin; die Welt han­delt absurd, wenn sie uns vor solch furcht­bare Wahl stellt, aber wenn ich es muß, wäh­le ich den ersten Zustand.

      Die DDR hat sich wehr­los gemacht, sys­tem­a­tisch, mit offe­nen Augen. Endlich kön­nen wir auch die Erfahrun­gen der Linken im West­en ver­w­erten!, das heißt: Wir wer­den sie bit­ter nötig haben. Wer die Gew­erkschaft fordert, wird den Unternehmerver­band kriegen. Wer den Vide­o­reko­rder will, wird die Vide­ofilme kriegen. Wer die Bun­theit des West­ens will, wird die Verzwei­flung des West­ens kriegen. Wer Bana­nen essen will, muß Neger ver­hungern lassen. Wer die Spal­tung Europas über­winden will, muß den West­en siegen lassen.

      Meine Damen und Her­ren, Sie wis­sen noch nichts von dem Maß an Unter­w­er­fung, die der West­en jedem einzel­nen sein­er Bewohn­er abver­langt. Was Sie vor­erst begrif­f­en haben: Der West­en ist stark.. Sie haben, statt das gute Geschäft Ihrer schlecht­en Regierung zu fördern, die Feinde der Regierung ins Land geholt. Sie haben sich einen Kul­tur­min­is­ter geben lassen, der schon ein paar grü­nen Jungs vom Spiegel gegenüber vol­lkom­men hil­f­los ist, eine wider­liche Niederlage.

      Die Strate­gie des Zurück­rol­lens ist aufge­gan­gen. Der West­en hat gesiegt. Er hat gesiegt, weil seine Herrschafts­for­men sozialdemokratisch gewor­den sind. Die spätkap­i­tal­is­tis­che Ökonomie braucht für ihre Exis­tenz keine Recht­fer­ti­gung mehr. Ihre Mech­a­nis­men set­zen sich durch, ob wir wollen oder nicht. Wie anachro­nis­tisch wirkt ein Zen­tralkomi­tee gegen die Welt­bank, wie einzig sin­nvoll aber auch. Schal­ck-Golod­kows­ki war der let­zte Inter­na­tion­al­ist, sein Ende ist das Ende der Parteibüros im West­en, das Ende der kom­mu­nis­tis­chen Ver­lage dort, das Ende des Ortes, an dem ich früher mich befand. Dies ist ein Schmerz, vor dem kalt zu bleiben Sie ein gewiss­es Recht besitzen; ich will Sie nur auf ihn aufmerk­sam machen. Es hat west­ber­lin­er Kreisvor­sitzende gegeben, die sich weigerten, ihre Büros zu räu­men, die kurz vorm Bar­rikaden­bau standen.

      Die Dummheit der Führung nach Honeck­er hat uns eine Zeit beschert, in der wieder negiert wer­den darf. In den west­ber­lin­er Buch­hand­lun­gen tre­f­fen einan­der die Verräter.
      – Ach du hier.
      – Ach du hier.
      – Für immer?
      – Ja. Du auch? Für immer?
      – Ja.
      Dann lassen sie ver­legen voneinan­der ab, blät­tern kurz in einem Buch und ver­schwinden schnell. Wir wer­den uns wieder mit den ganz unin­tres­san­ten Fra­gen auseinan­der- zuset­zen haben, etwa: Wie kommt die Scheiße in die Köpfe? Die Kün­stler wer­den alleine sein, langsam begreifen sie es.

      Das Einzige, das mich intressiert bei der Arbeit, ist: Etwas loben kön­nen. Ich has­se Negation.

      Am 9. Novem­ber 1989 hat in Deutsch­land die Kon­ter­rev­o­lu­tion gesiegt. Ich glaube nicht, daß man ohne diese Erken­nt­nis in der Zukun­ft wird Büch­er schreiben können.

      Vie­len Dank.

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