Neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

von Jan Müller

Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. War bisher der Erlass von konkreten einschränkenden Verordnungen Ländersache, so sind nun bestimmte Zwangsmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Ab einer „Inzidenz“ von 100 in einem Landkreis gelten jetzt automatisch und ohne weitere Anordnung folgende Zwangsmaßnahmen:

  • Ausgangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr
  • Mitglieder eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürfen nur noch 5 Menschen zusammenkommen. Damit sind Demonstrationen grundsätzlich verboten.
  • Schließung aller Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels etc.
  • Schließung aller Kultureinrichtungen, des Sports, von Schwimmbädern, von Zoos und Botanischen Gärten.
  • Schließung von Restaurants und des Tourismus-Sektors.
  • Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen bei einer „Inzidenz“ ab 200.

Die Länder dürfen strengere Zwangsmaßnahmen anordnen.

Bis jetzt werden ca. eine Million PCR-Tests pro Woche durchgeführt[1]. Mit den nun massenhaft verbreiteten Schnelltests können die benötigten „Inzidenzen“ problemlos herbeigetestet werden. Nach Angaben der Bunderegierung stehen im Jahr 2021 650 Millionen Schnelltests zur Verfügung. Hinzu kommen allein für März und April 130 Millionen Selbsttests.[2] Damit können weit mehr als 1 Million Menschen pro Tag getestet werden und bei einem positiven Testergebnis zu einem PCR-Test gezwungen werden.

Unter diesen Umständen könnte man schnell auf eine „Inzidenz“ von 100 kommen, wo im Januar 2021 noch ein Wert von 10 ermittelt wurde, also zu einer Zeit, als Schnelltests kaum verbreitet waren.

Die angebliche dritte Welle geht wohl hauptsächlich auf das Konto dieser Schnelltests. Genau diese Entwicklung wurde Anfang März 2021 befürchtet, als geringfügige Lockerungen mit einer massiven Ausweitung der Schnelltests gekoppelt wurden. Diese Befürchtung hat sich nun bewahrheitet.

Mit den Schnelltests und dem neuen Infektionsschutzgesetz kann das Land so lange im Lockdown gehalten werden, wie es dem Regime passt. Oder aber es kommt zu einem Hüh- und Hott-Lockdown, wo nach einigen wenigen offene Tage wieder alles zugesperrt wird. Damit ist eine sinnvolle Lebensführung, ein sinnvolles Wirtschaften vollständig unmöglich.

Dabei wurde schon seit langem kritisiert, dass reine Inzidenzwerte einen völlig untauglichen Maßstab für die Schwere dieser sehr speziellen „Pandemie“ darstellen. Andere Faktoren wie Auslastung der Intensivbetten, das Infektionsgeschehen bei alten Menschen, das Auftreten von Clustern werden schlicht nicht berücksichtigt. Allein der politisch manipulierbare „Inzidenzwert“ löst jetzt schwerste Freiheitsbeschränkungen aus.

Um die Panikstimmung in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, änderte die ARD auf einmal die Farbe ihrer Coronakarten. Im März waren nur Landkreise und Städte mit einer „Inzidenz“ von 200 oder mehr dunkelrot dargestellt. Im April sind alle „Inzidenzen“ bis 200 rot eingefärbt, alles über 200 schwarz. Damit wird suggeriert, dass die dritte Welle massiv sei.

Es ist absehbar, dass auch diese Maßnahmen die „Pandemie“ nicht beenden werden, weil dies mutmaßlich inzwischen politisch gar nicht gewollt ist. Deshalb tauchen noch weitergehende Zwangsmaßnahmen am Horizont auf, wie eine Ausgangssperre auch tagsüber und die Stilllegung der deutschen Industrie einschließlich der Hochöfen. Was dies bedeuten würde, wagt man sich kaum auszumalen.

Sogar die Ministerpräsidentenkonferenz wird nun ausgeschaltet. Offenbar deshalb, weil die Ministerpräsidenten und Ersten Bürgermeister doch noch näher an den Menschen dran sind. Vielleicht sind einige auch ganz froh darüber, dass die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen abgeben können.

Die schneidende Verachtung des Regimes für jegliches demokratisches Prozedere zeigt sich darin, dass die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes in nur einer Woche durch das Parlament gepeitscht werden soll. Auf Ausschussanhörungen soll verzichtet werden. Da es Widerstand in den Ländern gibt, wird auf einmal erklärt, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist. Ein solches Schnellverfahren muss mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Das aber wird knapp: CDU/CSU, SPD und Grüne, die härtesten Lockdownbefürworter kommen nur auf 464 der benötigten 473 Stimmen. FDP und AfD sind gegen die geplante Verschärfung. In dieser Situation könnte die Linkspartei zum Zünglein an der Waage werden. Wenn sie dem Schnellverfahren zustimmt, könnte es bereits diese Woche Gesetz werden. Wenn nicht, wird es zumindest 14 Tage länger dauern. Der Druck auf diese Partei durch die Medien dürfte enorm zunehmen. Stimmt sie nicht zu, wird es Vorwürfe hageln, für den Tod von vielen Menschen verantwortlich zu sein.

Selbst einigen liberalen Kommentatoren wird es angesichts der geplanten bundesweiten Ausgangssperren langsam mulmig. Länder wehren sich gegen ihre Entmachtung. Der Landkreistag lehnt die geplanten obligatorischen Zwangsmaßnahmen ab.

Auch Jens Gniesa, bis 2019 Vorsitzender des deutschen Richterbundes, zeigt sich entsetzt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“

Er fordert alle Bürger auf, gegen die geplante weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bei ihren jeweiligen Abgeordneten zu protestieren. Dies geht zum Beispiel über das Portal Abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/

Das allein wird aber nicht ausreichen. Von Widerstand aus den Koalitionsfraktionen ist gegenwärtig nichts bekannt.

Der Weg in die Diktatur hat enorm an Geschwindigkeit zugelegt. Die ohnehin schwache Gegenbewegung kommt da gar nicht mehr hinterher. Dennoch sind für Samstag, den 17. April 2021 erneut Demonstrationen in allen Bundesländern angekündigt. Wenn überhaupt, wird nur massenhafter Widerstand den Weg in die absehbare Katastrophe aufhalten können.

https://es-reicht-uns.de/


Quellen:

https://www.corodok.de/notstandsrecht-notbremse-es/

https://de.rt.com/inland/115718-no-covid-funktioniert-nur-als/

https://de.rt.com/inland/115767-von-gelb-auf-dunkelrot-tagesschau/

https://de.rt.com/inland/115746-streit-um-ausgangssperren-lauterbach-kritisiert/

https://de.rt.com/inland/115756-ex-richterbund-chef-gnisa-fassungslos/

https://de.rt.com/inland/115765-in-gesetz-gegossenes-misstrauensvotum-landkreistag/

https://www.achgut.com/artikel/so_werden_inzidenzen_aufgeblasen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronavirus-notbremse-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronavirus-notbremse-105.html

https://norberthaering.de/news/schnelltests/

https://2020news.de/2020news-wird-massiv-angegriffen-wegen-der-weimarer-entscheidung-was-steckt-dahinter/

 

Fußnoten:

[1] Testzahlen-gesamt.xlsx, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Testzahlen-gesamt.xlsx?__blob=publicationFile

[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-schnelltests.html#c20720

2 Kommentare

  1. hanns graaf

    Es ist fatal anzusehen, dass die Regierenden entweder ein verlogenes Pack sind oder aber selbst an das Inzidenz-Theater glauben. Man schaue sich nur das unwissenschaftliche Gequatsche der „Physikerin“ Merkel vom „exponentiellen Wachstum“ an. Nicht Mal davon hat sie Ahnung. Und alle quatschen es nach. Land der Dichter und Denker? Nur die Verblödung nimmt zu. Und der Großteil der Linken nickt das ab. Genau wie den Klimaalarmismus. Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, dass diese Linke zu nichts brauchbar ist, der merkt gar nichts mehr. Wir brauchen den Neuaufbau einer klassenkämpferischen, revolutionären Linken, die gegen das Kapital und gegen den Staat kämpft. Wenn die Corona-Krise
    dazu einen Anstoß gibt, wäre sie sogar zu etwas gut gewesen.

    • Anonymous

      So ist es. Nun, was das Dichten angeht, das ist laut Schernikau schon lange vorbei…das mit dem Denken…es gab immer solche Zeiten, geben wir es doch zu, der ganze Wahnsinn hat doch die Spreu vom Weizen getrennt und trotz des Terrors hat unser Leben wieder einer Würze, die sie lange verloren hatte und nun kämpft man wieder und die alten Texte von Schiller sind wieder feurig, Pathos ist kein Kitsch mehr…leider nur zu solch einem großen Leid. Wir werden es schon schaukeln.

      Hier der Schernikau zur Dichtung:

      Ronald M. Schernikau
      Rede auf dem Kongreß der Schriftsteller der DDR, 1. bis 3. März 1990

      Meine Damen und Herren,

      der Eine weiß das Eine und der Andere das Andere. Ich bin Ronald M. Schernikau, ich komme aus Westberlin, ich bin seit 1. September 1989 DDR-Bürger, ich habe drei Bücher veröffentlicht und ich bin Kommunist.

      Die Dummheit der Kommunisten halte ich für kein Argument gegen den Kommunismus. Honeckers Versuch, ein guter König zu sein, so klein und mickrig er auch ausfiel, er war der Versuch zu Konsens. Das Faszinierende an dem Terror der Geistlosigkeit unter Honecker war für mich immer das deutliche Gefühl: Wenn die dürften, wie die wollten, wäre das die Versammlung der Klügsten. Nein, mehr: Es ist, durch den Terror hindurch, schon jetzt diese Versammlung.

      Weshalb wollte die DDR nicht, daß man sie lobt? Das werde ich niemals verstehen. In den Westbüchern der Dissidenten las ich immer nur das ungeheure Lied auf die Zukunft. Ich verneige mich vor ihnen allen, und es gibt gegen ihre Erfahrung kein Aber.

      Aber da war dieser Konsens. Ich vermute, Sie alle haben diesen Konsens unterschätzt. Er war es, von dem Sie lebten. Er hat Ihre Reden so kunstvoll gemacht, Ihre Kinderbücher so lustig, Ihren Blankvers so spannend. Die BRD hat in ihren vierzig Jahren keinen einzigen Blankvers hervorgebracht, keinen einzigen. – Verteidigt werden müssen nicht mehr Sätze, verteidigt werden muß die Fähigkeit zu Blankvers. Es gibt keinen Blankvers ohne Konsens. Warum haben alle mitgemacht? Weil Sozialismus war.

      Wer sich von der Fantasielosigkeit seiner Lehrer beeindrucken läßt, ist selber schuld. Wenn die Dummheit der Kommunisten die Leute zu Antikommunisten gemacht hat: dann war sie deren furchtbarster Fehler.

      Die Theaterstücke der letzten Phase der DDR beruhten immer darauf, daß der Feind, von dem alle sprachen, ausblieb. Die Kinder kannten den Feind nur als Entschuldigung für das Versagen des Königs. Schließlich glaubten sie nicht mehr an ihn, und die Schauspieler- innen mußten am Schluß auf dem Tisch tanzen. Das war die Antwort: Wenn es keinen guten König gibt, dann wollen wir eben einen schlechten. Weil an allem immer nur der Feind schuld gewesen sein sollte, vergaßen sie, daß er an ihrer Grenze stand, und holten ihn schließlich ins Land. Die Erkenntnis, daß es den Feind wirklich gibt, wird ohne die Zerstörung des Landes nicht mehr zu haben sein.

      Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um über Politik nicht reden zu müssen. Moral, weil sie unter allen möglichen Standpunkten ausgerechnet den herzzerreißenden wählt, macht sich selber handlungsunfähig; deshalb ist sie so beliebt. Einen Vorgang moralisieren heißt, ihm seinen Inhalt nehmen. Das ist mit Erich Honecker geschehen. Mühsam verkneifen sich die Westzeitungen ein Grinsen, wenn sie die piffigen Sofas von Wandlitz präsentieren.

      Der Sieg hatte stattgefunden, als die DDR-Zeitungen das Ende der Privilegienherrschaft forderten. Was konnte schon an ihre Stelle treten? Brav forderten die Mitarbeiter der Verlage die Demokratie im Betrieb plus Beteiligung von Westkonzernen. War die Staatsbürger- kunde wirklich so schlecht?

      Der Sieg des Feindes versetzt mich nicht in Traurigkeit, eine Niederlage ist eine Niederlage, das sind Angelegenheiten bloß eines Jahrhunderts. Was mich verblüfft, ist die vollkommene Wehrlosigkeit, mit der dem Westen Einlaß gewährt wird, das einverständige, ganz selbstverständliche Zurückweichen, die Selbstvernichtung der Kommunisten. Ich habe jeglichen Glauben verloren!, das heißt: Ich bin bereit, mich dem Westen vollkommen zu überlassen. Kaum ist Honecker gestürzt, da lösen die Universitäten den Marxismus auf, da wirbt die DEWAG für David Bowie (immerhin), da druckt die FF dabei Horoskope und die Schriftsteller gründen Beratungsstellen für ihre Leser oder gleich eine SPD. Wo haben sie ihre Geschichtsbücher gelassen? Die Kommunisten verschenken ihre Verlage, die ungarische Regierung richtet in ihrem Land einen Radiosender der CIA ein, und der Schriftstellerverband der DDR protestiert gegen die Subventionen, die er vom Staat erhält. Sie sind allesamt verrückt geworden.

      Die DDR hat den Beweis erbracht, daß Zeitungs- redakteure, wenn man sie nur läßt, nicht klügere Zeitungen machen sondern dümmere. Früher stand in den Zeitungen gar nichts, heute steht das Falsche drin; die Welt handelt absurd, wenn sie uns vor solch furchtbare Wahl stellt, aber wenn ich es muß, wähle ich den ersten Zustand.

      Die DDR hat sich wehrlos gemacht, systematisch, mit offenen Augen. Endlich können wir auch die Erfahrungen der Linken im Westen verwerten!, das heißt: Wir werden sie bitter nötig haben. Wer die Gewerkschaft fordert, wird den Unternehmerverband kriegen. Wer den Videorekorder will, wird die Videofilme kriegen. Wer die Buntheit des Westens will, wird die Verzweiflung des Westens kriegen. Wer Bananen essen will, muß Neger verhungern lassen. Wer die Spaltung Europas überwinden will, muß den Westen siegen lassen.

      Meine Damen und Herren, Sie wissen noch nichts von dem Maß an Unterwerfung, die der Westen jedem einzelnen seiner Bewohner abverlangt. Was Sie vorerst begriffen haben: Der Westen ist stark.. Sie haben, statt das gute Geschäft Ihrer schlechten Regierung zu fördern, die Feinde der Regierung ins Land geholt. Sie haben sich einen Kulturminister geben lassen, der schon ein paar grünen Jungs vom Spiegel gegenüber vollkommen hilflos ist, eine widerliche Niederlage.

      Die Strategie des Zurückrollens ist aufgegangen. Der Westen hat gesiegt. Er hat gesiegt, weil seine Herrschaftsformen sozialdemokratisch geworden sind. Die spätkapitalistische Ökonomie braucht für ihre Existenz keine Rechtfertigung mehr. Ihre Mechanismen setzen sich durch, ob wir wollen oder nicht. Wie anachronistisch wirkt ein Zentralkomitee gegen die Weltbank, wie einzig sinnvoll aber auch. Schalck-Golodkowski war der letzte Internationalist, sein Ende ist das Ende der Parteibüros im Westen, das Ende der kommunistischen Verlage dort, das Ende des Ortes, an dem ich früher mich befand. Dies ist ein Schmerz, vor dem kalt zu bleiben Sie ein gewisses Recht besitzen; ich will Sie nur auf ihn aufmerksam machen. Es hat westberliner Kreisvorsitzende gegeben, die sich weigerten, ihre Büros zu räumen, die kurz vorm Barrikadenbau standen.

      Die Dummheit der Führung nach Honecker hat uns eine Zeit beschert, in der wieder negiert werden darf. In den westberliner Buchhandlungen treffen einander die Verräter.
      – Ach du hier.
      – Ach du hier.
      – Für immer?
      – Ja. Du auch? Für immer?
      – Ja.
      Dann lassen sie verlegen voneinander ab, blättern kurz in einem Buch und verschwinden schnell. Wir werden uns wieder mit den ganz unintressanten Fragen auseinander- zusetzen haben, etwa: Wie kommt die Scheiße in die Köpfe? Die Künstler werden alleine sein, langsam begreifen sie es.

      Das Einzige, das mich intressiert bei der Arbeit, ist: Etwas loben können. Ich hasse Negation.

      Am 9. November 1989 hat in Deutschland die Konterrevolution gesiegt. Ich glaube nicht, daß man ohne diese Erkenntnis in der Zukunft wird Bücher schreiben können.

      Vielen Dank.

Schreibe einen Kommentar

© 2022 Freie Linke

Theme von Anders NorénHoch ↑