Kurzer Atem – langer Atem

von Cluse Krings

Die Poli­tik über­schätzt sich maß­los. Für ihre Mis­ser­folge macht sie die Bevölkerung ver­ant­wortlich. Eine amtsmüde Kan­z­lerin bläst zur let­zten Schlacht. Zwei Kampfhähne in CDU und CSU zeigen, worum es ihnen in diesen ver­gan­genen vierzehn Monat­en wirk­lich ging. Der­weil sinkt die Akzep­tanz für ein­schnei­dende Maßnahmen.

Jene Mark­t­frau hat­te Recht, als sie spot­tete, der Söder wolle wohl die Grippe aus­rot­ten. Tat­säch­lich belegt ein sattes Jahr „Coro­na-Krise“ vor allem eines: SARS-CoV­‑2 tut, was es will: Die Zahlen — was immer sie auch abbilden — steigen und sinken, ohne dass eine Kor­re­la­tion erkennbar wäre zwis­chen ihnen und den Beschränkun­gen durch die Poli­tik. Wir gehen nicht in die Sauna, obschon sie mit ihrer Hitze den Erreger zuver­läs­sig abtöten würde. Mit Mund-Nase-Bedeck­ung sind wir im Freien unter­wegs, obschon CoViD eine Lun­generkrankung ist, bei der tiefes Dur­chat­men in frisch­er Luft indiziert wäre. Seit Monat­en fol­gt die über­große Mehrheit der Bevölkerung gedanken­los all den nut­zlosen Anweisun­gen, ohne dass sich ein durch­schla­gen­der Erfolg eingestellt hätte. Weltweit nicht. Selb­st Chi­na kämpft immer wieder mit Aus­brüchen. Trotz­dem set­zen die Hard­lin­er auf weit­ere Aus­gangssper­ren. Der Beschluss erfol­gt prak­tisch zeit­gle­ich mit der Veröf­fentlichung ein­er umfan­gre­ichen Studie, die belegt, dass Ansteck­un­gen so gut wie nie im Freien stat­tfind­en. Aus Großbri­tan­nien kam sog­ar die Mel­dung, dass aus­gerech­net in Bezirken mit strik­ten Maß­nah­men die Infek­tion­szahlen explodierten. Die Erk­lärung: Leute, die anson­sten über Tag einen viel größeren Abstand zueinan­der gehabt hät­ten, hock­ten nun in beengten Ver­hält­nis­sen zusam­men. Im Super­markt holten sie sich ihre Infek­tion ab und brüteten sie gemein­sam unter einem Dach aus. In welchem Aldi-Markt wer­den schon die Abstände einge­hal­ten — Fre­itag abends, Sam­stag früh? In dem deutschen Bun­des­land mit dem größten Scharf­mach­er sehen die Zahlen immer mit am schlecht­esten aus.

Ein Wis­senschaftler errech­nete, dass alle „Corona“-Viren — weltweit — müh­e­los in eine einzige Cola-Dose passen. Dieser Feind ist ein­deutig zu klein für einen Kerl mit der Men­tal­ität eines Markus Söder, der seine Polizei mit Mannschaftswa­gen und Pis­tolen an der öster­re­ichis­chen Gren­ze auf­marschieren lässt.

Mit der Wissenschaft gegen die Wissenschaft

Die Maß­nah­men der Regierung führen auch deshalb nicht zu ein­er Besserung der Lage, weil handzahme Medi­en­leute und weisungs­ge­bun­dene Wis­senschaftler das mit ihrer Hil­fe angeschobene Rad immer weit­er drehen, ja drehen müssen. Denn eine Anne Will wird nie wieder als glaub­würdi­ge Jour­nal­is­ten gel­ten, wenn sie und ihre Kol­le­gen keine Hys­terie mehr ver­bre­it­eten, wenn das Volk so weit zur Besin­nung käme, dass es den Ver­lust von kleinen und mit­tleren Unternehmen, den Ver­lust von Arbeit­splätzen, an Wirtschaft­skraft, an Demokratie, an Rechtsstaatlichkeit und Selb­st­bes­tim­mung als gravieren­der ansähe als die Gefahren des Virus. Anerkan­nte, kom­pe­tente Wis­senschaftler, die zu anderen Ein­schätzun­gen der Lage kom­men, wer­den nicht beachtet, tot­geschwiegen, ver­leumdet. Viele kluge Köpfe kom­men bei uns über­haupt nicht mehr zu Wort. Diejeni­gen unter den Wis­senschaftlern aber, die sich seit über einem Jahr bedin­gungs­los in den Dienst der Macht stellen, haben sich weit ent­fer­nt von den wis­senschaftlich unab­d­ing­baren Prinzip­i­en der Trans­parenz, der Unvor­ein­genom­men­heit, des Aus­tauschs von Dat­en und The­o­rien, der Diskus­sion, die in der Renais­sance den Human­is­mus, die Mod­erne und ihre Wis­senschaft begrün­de­ten und nach der Fin­ster­n­is des Mit­te­lal­ters eine freie und lebenswerte Welt schufen.

Mit dem Verfassungsschutz gegen die Verfassung

Die Zus­tim­mung zu den Zumu­tun­gen sinkt, wie beim Gang durch eine jede Stadt und der Zahl der Oster-Urlauber augen­fäl­lig wird. Übri­gens haben die keine „Welle“ aus­gelöst, alle wur­den ja zweifach getestet. Der ver­bre­it­ete Unmut der Bürg­er erk­lärt das eher zöger­liche Tak­tieren der Lan­deschefs und ‑chefinnen. Der Dialek­tik­er weiß, dass bei Emanzi­pa­tions­be­stre­bun­gen die Reak­tion erst recht auf­dreht. So wurde eine Studie mit dem Ergeb­nis in Auf­trag gegeben, dass die Zus­tim­mung zu „harten Maß­nah­men“ steige. Die Idee ist, dass der Her­den­trieb die Leute der eige­nen Posi­tion zutreibe. Ich erin­nere mich noch gut der Studie, die, gün­stig vor dem Wahlt­ag lanciert, Kohl als ein­deuti­gen Favoriten sah, während Schröder dann gewählt wurde. Wenn bei der Umfrage nicht her­auskommt, was der Auf­tragge­ber hören will, dann macht eben wer anderes dem­nächst die Erhebungen.

In eini­gen Bun­deslän­dern sollen Kri­tik­er der Maß­nah­men nun vom Ver­fas­sungss­chutz bespitzelt wer­den. Als Staats­feinde. Als Recht­sex­treme. Das ist offene Krim­i­nal­isierung von wis­senschaftlichen und staats­bürg­er­lichen Posi­tio­nen. Es wird deut­lich, welche obrigkeitsstaatliche Auf­fas­sung in der Poli­tik vorherrscht: Wer die Geschichte der frei­heitlichen Ver­fas­sun­gen ken­nt, weiß, dass die Kon­sti­tu­tio­nen den Staat keines­falls als eine sakrosank­te Ver­anstal­tung ansa­hen mit auss­chließlich pos­i­tiv­en Zügen. Demokratis­che Ver­fas­sun­gen wie die der USA soll­ten den Bürg­er expliz­it vor den Über­grif­f­en des Staates schützen. Deswe­gen erlaubte sie ihnen zum Schutz ihrer Frei­heit Waf­fen zu tra­gen. Was daraus gewor­den ist, ste­ht auf einem anderen Blatt der Geschichte. Auch Ver­fas­sungs­gerichte, die Geset­ze annul­lieren kön­nen, schützen die Frei­heit. Den Ver­fas­sungsvätern jeden­falls war bewusst, dass früher oder später jemand ver­suchen kön­nte, eine Dik­tatur gegen das Volk zu erricht­en. Die Sicher­heitsvorkehrun­gen haben sich als großer Vorteil der bürg­er­lichen Ver­fas­sun­gen gegenüber etwa den kom­mu­nis­tis­chen erwiesen — bis jet­zt: Das Volk blieb rel­a­tiv frei und unbe­hel­ligt. Doch wie lange ist’s her, dass eine Regierung hierzu­lande das Wort von der „frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung“ im Munde trug! Die Vertei­di­ger der Ver­fas­sung wer­den heute als „Staats­feinde“ ver­leumdet. Man sei nicht blauäugig: Es gibt rechte Kreise, die die Unzufrieden­heit aus­nutzen wollen. Doch den Aufmerk­samen fällt auf, dass die zunächst viel härtere Maß­nah­men anmah­n­ten, bis sie sahen, dass man mit der Forderung nach Aufhe­bung aller Restrik­tio­nen größere Zus­tim­mung erfuhr. Diese Ver­fas­sungs­feinde wer­den die Frei­heit nie und nim­mer garantieren.

Der totalitär-fürsorgliche Staat

Merkel, Söder und Lauter­bach sind Pop­ulis­ten. Wie alle Pop­ulis­ten schüren sie zunächst Angst. Als­dann präsen­tieren sie sich als Ret­ter in der Not und brechen die Kom­plex­ität der Welt herunter auf ein­fache Lösun­gen, die sie dem Volk verkaufen. Ihr Ver­sprechen: Lasst uns durchregieren, dann wird alles gut. Natür­lich zeigen ein­fache Rezepte keine Wirkung. Dann muss nach dem Lehrbuch des Pop­ulis­mus ein Feind gekennze­ich­net wer­den, dem man das Ver­sagen des prim­i­tiv­en eige­nen Ansatzes in die Schuhe schiebt. Im Fall der behaupteten Pan­demie ist die Angst: der „Killervirus”, die Heils­botschaft: Aus­gangs­beschränkun­gen und Geschäftss­chließun­gen. Dass die Maß­nah­men über­haupt nicht greifen, wird der Bevölkerung ange­lastet, die mit erneuten Aus­gangssper­ren bestraft wird.

Im Sub­text des Unter­fan­gens ste­ht ein Staat, der jedem Einzel­nen die Ver­ant­wor­tung für seine Gesund­heit, sein Leben, sein Glück abn­immt und dafür „nur” absoluten Gehor­sam ver­langt. Die Mes­sage kommt gut an bei einem Teil der Bevölkerung, der wenig kreativ, kaum indi­vidu­ell, brav und obrigkeit­shörig sein Leben ver­wartet. Diese Leute sind für die ihnen sug­gerierte Tode­sangst aus­ge­sprochen empfänglich. In ihrer Leben­sauf­fas­sung sollte jed­er tun, was ihm gesagt wird, dann wartet Beloh­nung. Doch der große Gewinn geht immer an die anderen. In ihrem eige­nen Leben fehlen Höhep­unk­te, wie die Hochglanz­presse sie in höch­sten Tönen beschreibt. Jet­zt bloß nicht abtreten! Das kann noch nicht alles gewe­sen sein! Oder kurz: Wer nicht lebt, hat Angst vorm Sterben.

Der Sub­text tritt für kri­tis­chere Geis­ter inzwis­chen gut sicht­bar an die Ober­fläche. Es ist jene illib­erale Demokratie eines Vik­tor Orbán, den Angela Merkel nicht, aber auch gar nicht aus der EVP-Frak­tion des EU-Par­la­ments ver­ban­nen wollte — allen Ver­bal­in­jurien zum Trotz: In Ungarn herrscht Pressezen­sur — bloß gut, dass so etwas bei uns nicht passieren kann!

Außer Atem

Frau Merkel, sicht­bar aus­ge­laugt und völ­lig unentspan­nt, sieht sich in protes­tantis­ch­er Manier in ein­er Pflicht, aus der sie sich nicht ent­lassen kann und greift zu einem eben­so unbe­dacht­en wie drastis­chen Mit­tel: Sie reißt die Bevor­mundungskom­pe­tenz an sich. Nach dem „Lock­down“, dem „Lock­down light“, dem „Wei­h­nachts“- und dem „Früh­jahrs-Lock­down“ jet­zt also die „Not­bremse“ — selb­stre­dend mit Licht am Ende des Tun­nels. Das dürfte die let­zte Patrone der Angela Merkel gewe­sen sein. Ab jet­zt ist die „Pan­demie“ die ihre. Sie hat einen unguten Hang, die Stim­mung im Volk zu verken­nen. Schon geht die Angst um, zu viele Teile ihres Geset­zes kön­nten von kla­gen­den Bürg­ern kassiert werden.

Aber auch den wachen Zeitgenossen geht die Puste aus. Ganz gle­ich, welche Berech­nun­gen und klu­gen Argu­mente sie vor­brin­gen, die Poli­tik macht unbe­hel­ligt weit­er. Denn hier gibt es eine böse Asym­me­trie: Während das Volk sein täglich­es Leben zu meis­tern hat unter den von der Regierung erschw­erten Bedin­gun­gen, während ein Auf­begehren in die Krim­i­nal­isierung führt, wer­den kleine Bankangestellte wie Herr Spahn so üppig bezahlt, dass sie sich eine Vil­la im Grunewald leis­ten kön­nen. Jed­er Monat „Pan­demie“ spült weit­eres Geld in die Kassen der Staats- und Medi­en-Schaus­piel­er. Da lässt sich gut einen lan­gen Atem haben.

Sag mir, wo die Betten sind

Das mit drama­tis­chem Ton im Bun­destag vor­ge­tra­gene Argu­ment der Kan­z­lerin waren die fehlen­den Inten­siv-Bet­ten. Am sel­ben Tag veröf­fentlichte die Deutsche Inter­diszi­plinäre Vere­ini­gung für Inten­siv- und Not­fall-Medi­zin, kurz DIVI, fol­gende Sta­tis­tik (Auszug aus Divi-Tages­re­port vom 16.4.2021):

Die von Kindern wie Erwach­se­nen belegten Pflege­plätze, die freien sowie die Not­fall­re­serve addieren sich zu 37.371. Dieselbe DIVI aber veröf­fentlichte für 2020 fol­gende Angaben:

Dem­nach ergab sich für die belegten, die freien und die Not­fall-Bet­ten eine Summe von knapp 44.000. Wo ist die heute fehlende Kapaz­ität von 6.629 abge­blieben? Eine Web­seite, die Fake News bekämpfen will, erk­lärte wortre­ich, es han­dle sich gar nicht um ver­schwun­dene Bet­ten, son­dern nur um ITS-Plätze, die aus Per­sonal­man­gel nicht zur Ver­fü­gung stün­den. Hätte man die € 9 Mil­liar­den für die Lufthansa und all die anderen Bei­hil­fen und Sub­ven­tio­nen — und alle, die noch fol­gen wer­den — nicht bess­er in die Auf­s­tock­ung des Per­son­als investiert? So ganz ernst kann es der Regierung nicht sein mit ihrer großen Sorge um die Gesund­heit der Bürg­er. Zu sehen ist vor allem eine gigan­tis­che Umverteilung von unten nach oben.

Ganz zu schweigen von der Regierungs-„Impfstrategie“, die für teures Geld Impfzen­tren aus dem Boden stampft, die 52.000 Hausarzt-Prax­en aber prak­tisch ohne Serum lässt, die doch über ein Jahrhun­dert die Bevölkerung zuver­läs­sig immu­nisierten. Ein willfähriger Vertreter der Ärzteschaft ent­blödete sich nicht, die Weisheit der Poli­tik zu loben, dass die Niederge­lasse­nen mit weni­gen Dosen pro Woche den Prozess erst ein­mal „einüben“ könnten.

Ach ja: Eben hat Ursu­la von der Leyen für die EU Impf­dosen bis ins Jahr 2023 bestellt. Wir wer­den einen lan­gen Atem brauchen, mit den bestens bezahlten Scharf­mach­ern mitzuhal­ten, ehe die ein Ende der Krise erklären.

1 Kommentar

  1. Valentina Zweifel

    „Demokratis­che Ver­fas­sun­gen wie die der USA soll­ten den Bürg­er expliz­it vor den Über­grif­f­en des Staates schützen. Deswe­gen erlaubte sie ihnen zum Schutz ihrer Frei­heit Waf­fen zu tra­gen. Was daraus gewor­den ist, ste­ht auf einem anderen Blatt der Geschichte.”
    Ein bißchen Ressen­ti­ment gegen die USA kann sich kaum noch ein­er in diesem abge­fuck­ten Europa verkneifen. Das andere Blatt der Geschichte ist Jar­gon, der gefällt dem Publikum.
    Vielle­icht kann der Gou­verneur von Texas sich keine Anti-Coro­na-Maß­nah­men leis­ten, weil die Bürg­er Waf­fen tra­gen? Kinky Fried­man hat zu den Europäern in einem Inter­view mit der Jun­gle World 2006 alles gesagt: „Aber so, wie der Sudan nicht in der Men­schrecht­skom­mis­sion der Vere­in­ten Natio­nen sitzen sollte, soll­ten sich die heuch­lerischen Europäer mit ihrer bluti­gen Geschichte nicht als Moral­wächter aufspielen.”

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