Freiheit UND Gerechtigkeit

Gemeinsam gegen die Folgen des Ausnahmezustands

Von Hannes Hofbauer

Wir wollen uns der Klassen­zusam­menset­zung ein­er Gesellschaft mit­ten im Coro­na-Wahn wid­men. Oder nen­nen wir es lieber etwas weniger polit-mar­tialisch der sozialen Struk­tur, die an vie­len Stellen auf­bricht und sich neu ord­net. In den unter­schiedlichen Betrof­fen­heit­en und Reak­tio­nen gegenüber den staatlichen Maß­nah­men zur Bekämp­fung eines Virus wird diese Neuord­nung deutlich.

Der Aus­nah­mezu­s­tand, in dem wir seit bald einem Jahr zu leben gezwun­gen wer­den, schei­det nicht nur die Geis­ter, son­dern weist zugle­ich auf neue soziale Brüche hin, die eine Zeit­en­wende mit sich bringt. Im anste­hen­den kyber­netis­chen Zeital­ter erweit­ert sich das Ver­hält­nis von Kap­i­tal und Arbeit um zusät­zliche aus­beut­bare men­schliche Fähigkeit­en und Erfahrun­gen, vor allem aber um die Aus­beu­tung des men­schlichen Kör­pers als solchem; damit wird die Klassen­zusam­menset­zung des Indus­triezeital­ters, die die Men­schen (in den Zen­tral­räu­men) seit mehr als 200 Jahren sozial schichtet, his­torisch. Neue Leit­sek­toren schaf­fen neue Ausbeutungsstrukturen.

Der enorme Zulauf zu den soge­nan­nten Hygien­edemon­stra­tio­nen weist auf die tiefe Unzufrieden­heit mit dem Coro­na-Man­age­ment, ja die Verzwei­flung Hun­dert­tausender hin, die man auf­grund fehlen­der Ter­mi­nolo­gie Men­schen aus der Mitte der Gesellschaft nen­nt. Dien­stleis­ter aller Art, Eigen­tümer von kleineren und mit­tleren Gewer­be­be­trieben, Kul­turschaf­fende, aber auch arbeit­s­los gewor­dene Angestellte und Arbei­t­erIn­nen haben die Straße als Aktion­sraum ent­deckt, nach­dem ihnen die Regierun­gen ihre wirtschaftlichen und sozialen Über­leben­sräume extrem eingeschränkt oder gar abgeschnit­ten hat.

Die mas­sive staatliche Repres­sion gegen die Demon­stran­tInnen und die begin­nende Zen­sur­welle gegen Medi­en, die ihnen wohl geson­nen sind, zeigen, dass der Staat den gefährlichen Charak­ter dieser Bewe­gung erken­nt; und zwar sowohl als Hin­der­nis bei der Durch­set­zung seines (autoritären) Charak­ters als auch als Gefahr für das noch aus­führlich­er zu besprechende kyber­netis­che Akku­mu­la­tion­s­mod­ell, dem damit zum Durch­bruch ver­holfen wer­den soll. Wider­stand dage­gen soll im Ansatz zer­schla­gen werden.

Die Befür­worter des Aus­nah­mezu­s­tandes argu­men­tieren mit der durch die Ver­bre­itung des Virus gefährde­ten Volks­ge­sund­heit. Maß­nah­men wie Lock­down – hart oder weich –, Grenz‑, Geschäfts- und Schulschließun­gen etc. seien alter­na­tiv­los. Die Gefährlichkeit von Sars-CoV­‑2 ist unbenom­men, eine Leug­nung wäre töricht. Doch wo um alles in der Welt nimmt der geschulte Beobachter jahrzehn­te­langer Staat­sagen­den in kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaften die Ver­mu­tung, ja – schlim­mer noch – die Gewis­sheit her, dass Regierun­gen wie jene der CDU/CSU-SPD in Deutsch­land oder die von ÖVP und Grü­nen in Öster­re­ich für die Gesund­heit der Bevölkerung ein ganzes gesellschaftlich­es Sys­tem block­ieren? Das Gegen­teil war geübte Prax­is gewor­den. Durch Maas­tricht-Kri­te­rien und IWF-Empfehlun­gen wur­den Sozial- und Gesund­heitssys­teme nicht nur in Ital­ien und Spanien kaputtgespart.

„Kampf­bomber für Frieden und nationale Selb­st­bes­tim­mung“, das rede­ten uns die NATO-Strate­gen ein, als das Bünd­nis 1999 zum Angriff auf Jugoslaw­ien (1999) blies, „Ein­marsch für Frauen­rechte“ hieß es, als 2001 Afghanistan beset­zt wurde. Viele haben dies nicht geglaubt – und andere Inter­essen dahin­ter ver­mutet, Inter­essen des mil­itärindus­triellen Kom­plex­es, geopoli­tis­che Interessen …

„Aus­gangssperre für die Gesund­heit“ heißt die Devise des Jahres 2020. Um sich anzuse­hen, welche ökonomis­che und poli­tis­che Ratio­nal­ität dahin­ter­ste­ht, welche Exis­ten­zen damit zer­stört und welche im Gegen­teil staatlich mas­siv gepusht wer­den, bedarf es ein­er Ein­schätzung der Zeit­en­wende, in der wir uns bere­its seit län­gerem befind­en und die durch die Coro­na-Maß­nah­men extrem beschle­u­nigt wird.

Das kybernetische Akkumulationsmodell

Spätestens die Weltwirtschaft­skrise 2008 hat – wieder ein­mal – die struk­turelle Schwach­stelle der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion­sweise offen­gelegt. Absatzschwierigkeit­en über­pro­duziert­er Waren drän­gen Kap­i­tal ver­mehrt in die speku­la­tive Sphäre, wo es sich höhere Prof­it­mar­gen erwartet. Dor­tige Blasen­bil­dun­gen platzen, Kap­i­tal wird in hohem Aus­maß ver­nichtet und sucht Auswege aus dieser, dem Sys­tem imma­nen­ten Ver­w­er­tungskrise. Man spricht in diesem Zusam­men­hang vom Auf­bau eines neuen Akku­mu­la­tion­szyk­lus, der auch neue Leit­sek­toren braucht. Die alte Indus­trie wirft keine entsprechende Ren­dite mehr ab, die Märk­te für ihre Pro­duk­te sind „ver­stopft“. Üblicher­weise bedarf es für solche neuen Akku­mu­la­tion­szyklen ein­er gehöri­gen Mark­ter­weiterung. Das ist auch dies­mal der Fall, und zwar in einem Aus­maß, das die Beze­ich­nung Zeit­en­wende ver­di­ent. Denn nicht die ter­ri­to­ri­ale Mark­ter­weiterung lässt das Kap­i­tal auf einen neuen Höhen­flug hof­fen, son­dern Erweiterun­gen in bis dato nicht vom Kap­i­tal durch­drun­gene Bere­iche. In gewiss­er Weise war dies schon beim Vor­marsch pri­vater Inve­storen in die Daseinsvor­sorge der Fall. Von Pen­sionsver­sicherun­gen bis zum Gesund­heitswe­sen drangen Pri­vate in bis dahin über den Gen­er­a­tio­nen­ver­trag gesellschaftlich und oder staatlich dominierte Sek­toren vor.

Auch die Ver­w­er­tung von men­schlich­er Erfahrung durch monopo­lar­tig agierende Datenkrak­en wie Google und Face­book ist dem Kap­i­tal-imma­nen­ten Drang nach Eroberung neuer Märk­te geschuldet. Seit den 1990er Jahren bün­deln die „Big Five“ auf Plat­tfor­men von uns allen „frei­willig“ zur Ver­fü­gung gestellte Dat­en zur verkauf­baren Ware. Der soge­nan­nte Plat­tformkap­i­tal­is­mus ver­wan­delt Erfahrungswis­sen, das bei jed­er Bestel­lung, jedem Online-Kauf, jedem Google-Suchvor­gang, jed­er Videokon­ferenz anfällt, in Mark­twissen. Zusät­zlich kann diese kom­mod­i­fizierte Erfahrung auch als Kon­troll­wis­sen miss­braucht wer­den. Die „Coro­na-Zeit“ treibt über staatlich verord­nete Aus­ge­hver­bote, Lock­downs, Schul- und Geschäftss­chließun­gen den Sek­tor der Daten­samm­lung (und neb­st­bei den Ver­sand­han­del) in zuvor ungeah­nte Höhen.

Doch mit­ten in der Coro­na-Pan­demie geht es um viel mehr, um sehr viel mehr. Neue, krisenüber­windende Ver­w­er­tung soll durch die totale Erschließung des men­schlichen Kör­pers gelin­gen. Der Kör­p­er als gigan­tis­ches Investi­tions­feld. Getrieben wird das Ganze von neuen Leit­sek­toren wie Biotech­nolo­gie, Phar­main­dus­trie und Kon­trol­lun­ternehmen, deren tech­nol­o­gis­che Umset­zung über Nan­otech­nik, Kün­stliche Intel­li­genz, Robotik, addi­tive Fer­ti­gun­gen und kog­ni­tive Ein­griffe von­stat­ten gehen. Eine seit län­gerem drittmit­tel-finanzierte, also von Konz­ern­geldern abhängige Wis­senschaft bietet den entsprechen­den Beistand.

Der men­schliche Kör­p­er und die men­schliche Erfahrung sind drauf und dran, voll­ständig kom­mod­i­fiziert, zur Ware gemacht zu wer­den. Selb­st­s­teuerung, Opti­mierung, genetis­che Mod­el­lierung und kün­stliche Immu­nisierung stellen einige der Eckpfeil­er dieser kyber­netis­chen Wende dar. Am Ende, so die unter dem Ein­druck dieser Art von Mark­ter­weiterung ste­hen­den Vor­denker eines Tran­shu­man­is­mus, soll die Ver­schmelzung der men­schlichen Physis mit der dig­i­tal­en Welt ste­hen. Die Viruserkrankung dient dafür als ide­ales Ein­fall­stor. Die Bekämp­fung von Sars-CoV­‑2 ist das per­fek­te Instru­ment dafür.

Am Beispiel der kün­stlichen Immu­nisierung, die der Inver­stor Bill Gates für 7 Mil­liar­den Men­schen ver­sprochen hat – passender­weise in der ARD-Haupt­sendezeit am Oster­son­ntag 2020, dem Tag der Aufer­ste­hung Jesu Christi –, lässt sich zeigen, dass es dafür keinen Gen­er­alplan braucht, solange wirtschaftliche Inter­essen ihre Chance zum richti­gen Zeit­punkt erken­nen. Denn um Men­schen kün­stlich zu immu­nisieren braucht es ein bere­its geschwächt­es Immun­sys­tem. Diese Schwächung ist – gesellschaftlich gese­hen – bere­its seit län­gerem erkennbar. Zwei Jahrhun­derte indus­trielle Massen­fer­ti­gung hat in vie­len Teilen der Welt zu enormer Luft- und Lär­mver­schmutzung beige­tra­gen, Fein­staub schädigt men­schliche Organe seit Gen­er­a­tio­nen. Nicht zufäl­lig wird die Stadt, in der das Coro­na-Virus zum ersten Mal geortet wurde, Wuhan, „Hochofen Chi­nas“ genan­nt. Dazu kommt eine Arbeitswelt, deren Anforderun­gen an die Lohn­ab­hängi­gen zunehmend Stress erzeugt, der wiederum das Immun­sys­tem schwächt. Und die These, dass indus­trielle Massen­tier­hal­tung bei gle­ichzeit­igem Zurück­drän­gen der Wild­nis die Über­win­dung der Tier-Men­sch-Schranke für Viren leichter macht und an viel mehr Orten als bish­er ermöglicht, ist nicht von der Hand zu weisen. Das ver­mehrte Aufkom­men gefährlich­er viraler Infek­te ist also eine Folge der Industriegesellschaft.

Der Prof­itk­lemme angesichts dieser Prob­leme mit einem post-indus­triellen, kyber­netis­chen Wach­s­tumsmod­ell zu begeg­nen, wird in Kap­italkreisen längst disku­tiert und als Chance begrif­f­en, aus der struk­turellen Ver­w­er­tungskrise her­auszukom­men. So meinte der Grün­der des World Eco­nom­ic Forum, Klaus Schwab, schon im Jahr 2016, dass das „wesentliche Merk­mal der vierten indus­triellen Rev­o­lu­tion (die als kyber­netis­che bess­er beschrieben wäre, d. A.) darin beste­ht, dass sie nicht die Art verän­dert, wie wir arbeit­en, dies­mal sind wir es, die verän­dert wer­den.“ Der men­schliche Kör­p­er und die men­schliche Erfahrung als Investi­tions­feld eben.

Die neuen Leit­sek­toren und der Staat gehen dabei Hand in Hand. Eine solche enge Allianz von Kap­i­tal und Staat ist nicht neu und his­torisch – seit den Zeit­en des Merkan­til­is­mus – kennze­ich­nend für Zeit­en, in denen Krisen im kap­i­tal­is­tis­chen Sinn über­wun­den wer­den sollen. Dazu kommt in unseren Tagen, dass mit der Wende vom Indus­trie- zum kyber­netis­chen Zeital­ter auch ein Wech­sel des geopoli­tis­chen Hege­mo­ni­alzyk­lus ein­herge­ht; die bish­erige US-geführte transat­lantis­chen Zen­tral­ität wird durch die chi­ne­sisch-geführte paz­i­fis­che abgelöst. Da ist es dann kein Zufall mehr, dass die in Chi­na vorgelebte Allianz von Kap­i­tal und Staat auch in unseren Bre­it­en als unaus­ge­sproch­enes Vor­bild gilt.

Widerstand

Die autoritäre Coro­na-Poli­tik hat einen Spalt in die Gesellschaft als Ganzes, aber ins­beson­dere auch in die bürg­er­liche Klasse geschla­gen bzw. hat ihn dort, wo er bere­its bestanden hat­te, ver­tieft. Ent­lang der prof­itträchti­gen Leit­sek­toren sind neue Möglichkeit­en der men­schlichen Aus­beu­tung ent­standen. Nicht mehr die Arbeit alleine wird im Dien­ste des Kap­i­tals ver­nutzt, son­dern eben auch die Erfahrung; und zukün­ftig soll es ver­mehrt der men­schliche Kör­p­er als solch­er sein. Insofern ist es nicht ver­wun­der­lich, dass Men­schen, die dies durch die geset­zten Maß­nah­men bere­its jet­zt bet­rifft bzw. solche, die sich der­lei mark­ter­weit­ernde Ein­griffe nicht gefall­en lassen wollen, revoltieren. Allein die Ver­schiebung vom Eigen­tümer-geführten Han­del hin zum Online-Han­del, der auf kom­mod­i­fiziertem Erfahrungswis­sen auf­baut, bedro­ht die Exis­tenz von Mil­lio­nen. Dem ste­ht auf der anderen Seite eine bis dahin in dieser Dimen­sion nicht gekan­nte Monop­o­lisierung ganz­er Sek­toren gegenüber, die auch in Mil­liar­den­be­trä­gen mess­bar ist. So verze­ich­nete beispiel­sweise Ama­zon im 3. Quar­tal 2020 ein Umsatz­plus (im Ver­gle­ich mit dem 3. Quar­tal 2019) von 37%, mithin auf 96 Mrd. US-Dol­lar; für Face­book war es ein Plus von 22% (21 Mrd. US-Dol­lar) und für Alpha­bet, zu dem auch Google gehört, ein Plus von 14% (46 Mrd. US-Dollar).

Für jene, die den men­schlichen Kör­p­er, ins­beson­dere seine kün­stliche Immu­nisierung als Investi­tion im Blick haben, zeigt der Sta­tis­tikpfeil noch steil­er nach oben. So ver­schaffte der Kurssprung der Aktie der Mainz­er Biotech-Konz­erns, der ger­ade dies und jen­seits des Atlantiks hun­derte von Mil­lio­nen Impf­dosen verkauft, einem sein­er Haup­tak­tionäre, Ugur Sahin, einen Ver­mö­gen­szuwachs auf 5,1 Mrd. US-Dol­lar und damit einen Platz in der Ran­gliste der 500 reich­sten Män­ner der Welt. Obszö­nen Ver­mö­gen­szuwächse für einzelne ste­hen Exis­ten­zver­luste von Mil­lio­nen gegenüber. Dass der Wider­stand dage­gen ins­beson­dere von den Ver­lier­ern dieses Akku­mu­la­tion­szyk­lus kommt, ver­wun­dert nicht. Er wird aber auch jene erfassen, die derzeit noch mit helikopter­haften Geldzuteilun­gen oder Kurzarbeitsmod­ellen ruhiggestellt wer­den, sobald die Frage anste­ht, wie diese „Hil­fe“ bezahlt wer­den soll.

Während die „Corona“-Demonstrationen unter der Flagge der Frei­heit stat­tfind­en, ist von den bevorste­hen­den sozialen Kämpfen, die sich dem­nächst gegen Masse­nent­las­sun­gen und Sparpakete richt­en wer­den, zu erwarten, dass dort die Fahne der Gerechtigkeit hochge­hal­ten wird. Die Frei­heit, über unseren Kör­p­er und über unsere Erfahrung selb­st bes­tim­men zu kön­nen anstatt dabei zuzuse­hen, wie sie uns als Ware verkauft wer­den, ist eine Grund­vo­raus­set­zung für eine demokratis­che Gesellschaft. Autoritär­er Staat und Ver­mark­tung des Men­schlichen sind deren Gegen­pole. Gerechtigkeit wiederum ist das Um und auf ein­er sol­i­darischen Gemein­schaft. Wo sys­tem­rel­e­vante Berufe wie Altenpflegerin­nen und Super­mark­tkassiererin­nen beklatscht statt aus­re­ichend bezahlt wer­den und wo Phar­ma-Inve­storen wie Bill Gates oder Ugur Sahin ihre Ver­mö­gen mit staatlichen Jahres­bud­gets ver­gle­ichen kön­nen, herrscht eine Dik­tatur des Kapitals.

Ein gemein­sam getra­gen­er Wider­stand gegen die Allianz von autoritärem Staat und den neuen kap­i­tal­is­tis­chen Leit­sek­toren ist notwendig. Er kann nur gelin­gen, wenn das Pos­tu­lat der Frei­heit mit dem Pos­tu­lat der Gerechtigkeit ver­schränkt wird.

Hannes Hof­bauer hat eben (zusam­men mit Ste­fan Kraft) das Buch „Herrschaft der Angst. Von der Bedro­hung zum Aus­nah­mezu­s­tand“ im Wiener Pro­me­dia Ver­lag herausgebracht.

Dieser Artikel wurde zuerst in der 31. Aus­gabe des Demokratis­chen Wider­stands (PDF) veröffentlicht.

2 Kommentare

  1. Valentina Zweifel

    „Ich glaube, dass es sich hier um einen Krieg han­delt. Um einen Krieg der Reichen gegen die Armen. Viele Men­schen hier glauben, dass dieses Virus geschaf­fen wurde, um die Ärm­sten der Armen auszulöschen.” (aus „Demokratis­ch­er Wider­stand” Nr. 31, S.13)
    Das Kün­stler­paar aus Peru sagt, was hier im West­en kaum ein­er hören will. Wenn wir hier schon im Krieg sind, dann in einem gegen das Virus. Die „Kol­lat­er­alschä­den” im Süden (Wie viele Tote hätten´s denn gern? Dürfen´s auch ein paar Mil­lio­nen mehr sein?) wer­den in Kauf genom­men, weitest­ge­hend auch von den Kri­tik­ern der Maß­nah­men der west­lichen Staat­en in sel­bi­gen. Frei­heit und Democ­ra­cy: „Hän­gend überm Wagen­bord / Mit dem Arm, fährt vor der Mord. / Wohlig räkelt sich das Vieh / Singt: Sweet dream of lib­er­ty.” Meine Frei­heit war und ist keine, solange irgen­dein Men­sch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein ver­lassenes, ein verächtlich­es Wesen. Erst eine Gesellschaft, in der jed­er Men­sch ohne Angst ver­schieden sein kann, wird das Glücksver­sprechen der bürg­er­lichen Gesellschaft erfüllen kön­nen. Hin­ter Marx und Adorno sollte kein­er mehr zurück­fall­en. Wir wer­den sehen, wie ernst es die zukün­fti­gen Träger der Fahne der Gerechtigkeit meinen, ich befürchte, sie wer­den im Sumpf der Moral versinken. Frei­heit im Sinne Brechts, Gle­ich­heit im Sinne Marx´ und Brüder­lichkeit im Sinne Adornos – das wäre dann wohl Kom­mu­nis­mus. Anson­sten hät­ten wir da noch die Bar­barei, dem­nächst sog­ar im Sonderangebot!

  2. Erik Pauer

    Die Par­al­le­len zur kün­stlich pro­duzierten Klimahys­terie und dem daraus fol­gen­den „Green New Deal” sind nicht zu überse­hen. Jede Krise schafft prof­itable Investitionsmöglichkeiten.
    Was liegt also näher, als gezielt Krisen zu produzieren?
    Durchge­set­zt wer­den diese Agen­den mit Hil­fe käu­flichen Massen­me­di­en, die eine Angst­pro­pa­gan­da rund um die Uhr ver­bre­it­en. Die in Hys­terie ver­set­zte Bevölkerung zwingt dann die Poli­tik zu han­deln, und zwar im Inter­esse des Großkapitals

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