Warum hat die Linke in der Coronakrise versagt?

von Jan Müller

Inhaltsverze­ich­nis

  1. Die bun­des­deutsche Linke bis 1989
  2. Die kon­ter­rev­o­lu­tionäre Offensive
  3. Das Epochen­jahr 1989 und der Nieder­gang der Linken
  4. Die neuen Biedermenschen
  5. Warum hat die Linke bei Coro­na versagt?
  6. Was tun?
  7. Ver­wen­dete Lit­er­atur und Filme

Vorwort

Um Frage zu beant­worten, warum die bun­des­deutsche Linke in Coro­na-Krise zum großen Teil ver­sagt hat, muss zunächst gek­lärt wer­den, was die Linke eigentlich ist. Das geht nur durch einen Blick in die Geschichte. Als Ver­sagen wird hier die nahezu flächen­deck­ende Zus­tim­mung der Linken zu den Coro­na-Zwangs­maß­nah­men ver­standen, die auf die Etablierung ein­er Dik­tatur der aggres­sivsten Teile des glob­alen Monopolka­p­i­tals hinauslaufen.

Der fol­gende Artikel kann als Fort­set­zung des The­sen­pa­piers „Dark Win­ter“ ver­standen werden.

Dieser Debat­ten­beitrag gibt nicht unbe­d­ingt die Posi­tion der Freien Linken wieder, son­dern nur die Mei­n­ung des Autors.

1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989

In den Stän­de­v­er­samm­lun­gen der frühen Neuzeit saßen Adel und Klerus rechts vom König auf der bevorzugten Seite, das Bürg­er­tum links vom König. Daraus ergab sich die Bedeu­tung, dass die Rechte Priv­i­legien der Geburt oder des Besitzes vertei­digt, die Linke dage­gen diese infrage stellte und eine mehr egal­itäre Gesellschaft anstrebt.

Als das Bürg­er­tum an die Macht kam, wurde es selb­st kon­ser­v­a­tiv. Die Linke war in Deutsch­land nach 1871 weit­ge­hend mit der Arbeit­er­be­we­gung iden­tisch. In der Weimar­er Repub­lik standen sich hier die Kom­mu­nis­ten, die eine soziale Rev­o­lu­tion befür­worteten und die Sozialdemokrat­en, die ange­blich den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men über­winden woll­ten, gegenüber.

Im Faschis­mus wur­den die Organ­i­sa­tio­nen der Linken ver­nichtet. Nach dessen Nieder­ringung über­nahm in der sow­jetis­chen Besatzungszone bzw. der DDR die aus Kom­mu­nis­ten und Sozialdemokrat­en gebildete SED die Macht. In der BRD wurde die KPD 1956 ver­boten und Kom­mu­nis­ten zu 10.000den eingek­erk­ert, häu­fig von den gle­ichen Richtern, die sie bere­its im Faschis­mus verurteilt hatten.

Die SPD gab 1959 im Godes­berg­er Pro­gramm ihren Anspruch auf, den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men über­winden zu wollen und akzep­tierte diese Pro­duk­tion­sweise voll­ständig. Sie vol­l­zog damit ihre Poli­tik seit 1918 pro­gram­ma­tisch nach. Nun beze­ich­nete sie sich nicht mehr als Arbeit­er­partei, son­dern als große Volkspartei der Mitte. Zwar gelang es den Gew­erkschaften noch bis 1989 in zum Teil harten Kämpfen, den Arbeit­ern einen Anteil am gestiege­nen gesellschaftlichen Wohl­stand zu sich­ern, aber als poli­tis­ch­er Fak­tor spielte die tra­di­tionelle Arbeit­er­be­we­gung seit 1956 keine Rolle mehr.

Das bedeutete aber noch lange nicht, dass die Linke völ­lig von der Bild­fläche ver­schwun­den wäre, auch wenn es vielle­icht ein Jahrzehnt lang so aus­sah. Denn in den späten 60er Jahren ent­stand aus der Stu­den­ten­be­we­gung die Neue Linke.

Zuerst sam­melte sie sich im SDS, dem Sozial­is­tis­chen Deutschen Stu­den­ten­bund. Er war ursprünglich die Studieren­de­nor­gan­i­sa­tion der SPD, aber seine Mit­glieder wur­den 1961 aus dieser Partei aus­geschlossen. Der SDS führte zahlre­iche Aktio­nen für eine fortschrit­tliche Hochschul­re­form, zur Unter­stützung der Befreiungs­be­we­gung in Viet­nam und gegen die Springer­presse durch. Er war wesentlich für eine Renais­sance des gesellschaft­skri­tis­chen Denkens und des Marx­is­mus verantwortlich.

Damit schuf er die Voraus­set­zung für die Grün­dung von maois­tis­chen Klein­parteien wie dem KB, dem KBW und der KPD/ML[1]. Diese wur­den allerd­ings erst in den 70er Jahren, nach Auflö­sung des SDS, voll wirk­sam. Der Begriff Klein­partei bezieht sich hier auf den Ver­gle­ich mit den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, in denen damals mehr als 500.000 bzw. eine Mil­lion Men­schen organ­isiert waren. Eine solche Klein­partei kann zu Beginn der 70er Jahre dur­chaus 10.000 aktive Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten umfasst haben.

Diese in ihrem Kern aus Studieren­den beste­hen­den Parteien set­zten sich das Ziel, die Arbeit­erk­lasse für ihr Pro­gramm zu gewin­nen. Trotz gewiss­er Anfangser­folge etwa bei Kämpfen gegen Fahrpreis­er­höhun­gen scheit­erten sie. Denn in dieser Zeit stiegen die Löhne merk­lich und der Sozial­staat wurde aus­ge­baut. Deshalb war das poli­tis­che Sys­tem der BRD sta­bil.[2] Immer­hin: Viele Stu­den­ten, die in die Betriebe gegan­gen waren, um dort rev­o­lu­tionäre Ideen zu ver­bre­it­en, wur­den Betrieb­sräte und belebten den gew­erkschaftlichen Kampf.[3]

Nach dem deutschen Herb­st 1977 waren die maois­tis­chen Parteien diskred­i­tiert, obwohl sie den Ter­ror­is­mus ablehn­ten. Hierzu trug auch bei, dass sie jede Wen­dung des späten Mao­is­mus mit­macht­en, darunter die umstrit­tene Drei-Wel­ten-The­o­rie, nach dem die Sow­je­tu­nion und die USA gle­icher­maßen impe­ri­al­is­tis­che Mächte seien. Dies führte dazu, dass einige dieser Parteien den Aufrüs­tungskurs der BRD gegen die Staat­en der WVO[4] unter­stützten. Außer­dem betrieben sie häu­fig einen mas­siv­en „Kaderver­schleiß“, in dem ihren Mit­gliedern ein Engage­ment bis an die kör­per­liche Leis­tungs­gren­ze abver­langt wurde. Das geht einige Jahre gut, wenn es die Hoff­nung gibt, dass die Rev­o­lu­tion kurz bevor ste­ht. Bewahrheit­en sich entsprechende Vorher­sagen aber nicht, sind Frust und Mit­glieder­schwund unvermeidlich.

Im Jahr 1968 tolerierte die Bun­desregierung die Neu­grün­dung der 1956 ver­bote­nen KPD als Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei DKP. Das Parteiver­bot der KPD wurde aber nicht aufge­hoben. Das hat zur Folge, dass die Bun­desregierung die DKP und alle sozial­is­tis­chen / kom­mu­nis­tis­chen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen jed­erzeit ohne ein weit­eres aufwendi­ges Ver­fahren vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht allein per Rechtsverord­nung als Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der KPD ver­bi­eten und ihre Mit­glieder erneut einkerk­ern kann.

Die DKP gab das von der KPD ver­fol­gte Ziel ein­er sozialen Rev­o­lu­tion in West­deutsch­land auf und ori­en­tierte darauf, den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men zu über­winden. Sie nutzte hierzu das Schlag­wort der anti­mo­nop­o­lis­tis­chen Demokratie. Die DKP nahm damit die Posi­tion im Parteien­spek­trum ein, die die SPD 1959 aufgegeben hat­te. Trotz einiger Anfangser­folge gelang es der DKP genau­so wenig wie den K‑Gruppen, einen Masse­nan­hang zu gewinnen.

In den 80er Jahren begann die Hochzeit der Neuen sozialen Bewe­gun­gen. Darunter ver­ste­ht man Ein-Punkt-Bewe­gun­gen wie die Frauen­be­we­gung, die Schwu­len/Les­ben-Bewe­gung, die Umwelt­be­we­gung, die Anti-Atom-Bewe­gung und die Friedensbewegung.

Die soziale Frage stand bei diesen Bewe­gun­gen nicht mehr im Mit­telpunkt des Inter­ess­es. Sie woll­ten vielmehr die Sit­u­a­tion ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe wie der Frauen verbessern oder konkrete Prob­leme lösen. Dabei stell­ten sie trotz teil­weise radikaler Rhetorik den Kap­i­tal­is­mus im Grunde genom­men nicht mehr in Frage.

Hierzu muss betont wer­den, dass die Kri­tikpunk­te viel­er dieser Bewe­gun­gen gerecht­fer­tigt waren. So wur­den Frauen noch in den 70er Jahren stark diskri­m­iniert und rechtlich benachteiligt etwa durch Bes­tim­mungen im BGB, nach­dem der Ehe­mann das Haupt der Fam­i­lie ist. Abtrei­bung war verboten.

Bei dem starken Wirtschaftswach­s­tum der 50er bis 70er Jahre war der Umweltschutz ver­nach­läs­sigt wor­den. Neg­a­tive Effek­te dieses Wach­s­tums auf die Umwelt zeigten sich prak­tisch allerorten, etwa durch Ver­schmutzung der Gewäss­er, der Anre­icherung von gefährlichen Chemikalien in der Umwelt wie DDT[5], dem sauren Regen, der das Wald­ster­ben aus­löste, der Zer­störung der Ozon­schicht durch FCKW[6]s, der zunehmenden Zer­sied­lung, der Ver­bau­ung wertvoller Biotope etwas beim Rhein-Main-Donaukanal, der geplanten Zer­störung der Donauauen bei Wien durch ein Wasserkraftwerk etc. Nicht zu überse­hen ist aber, dass viele Aktio­nen der Umwelt­be­we­gung bere­its schon damals Nim­by[7]-Charak­ter tru­gen. So waren die Anwohn­er der Gemein­den um den Frank­furter Flughafen wegen des zunehmenden Fluglärms strikt gegen die Start­bahn West. Aber ger­ade diese Anwohn­er im wohlhaben­den Speck­gür­tel Frank­furts wer­den den Flughafen dur­chaus häu­fig genutzt haben, um in den Urlaub zu fliegen oder um Geschäft­sreisen anzutreten. Mit der mas­siv­en Medi­enkam­pagne zum Wald­ster­ben in den 80er Jahren sehen wir die erste bun­des­deutsche medi­ale Angstkam­pagne, bei der ein tat­säch­lich existieren­des Prob­lem mit Hil­fe aktivis­tis­ch­er Wis­senschaftler und hys­ter­isch­er Medi­en mas­siv aufge­blasen wurde. Die Anti-Atom-Bewe­gung ver­bre­it­ete häu­fig irra­tionale, wis­senschaftlich keineswegs gerecht­fer­tigte Strahle­nangst. Dies ste­ht in einem Zusam­men­hang mit der schw­eren Wirtschaft­skrise von 1975, die eine lange Welle mit depres­sivem Grund­ton ein­leit­ete. Der bis dahin dominierende Fortschrittsop­ti­mis­mus wich ein­er stark pes­simistis­chen Stim­mung, in der ver­schiedene For­men des Irra­tional­is­mus aufblühten.

Die Autonomen spiel­ten unter den neuen sozialen Bewe­gun­gen eine ganz beson­dere Rolle. Der Begriff leit­et sich ab vom ital­ienis­chen Autono­mia Operaio, also Arbeit­er­au­tonomie. Darunter ver­stand man Grup­pen, die links von der sozialdemokratisierten Kom­mu­nis­tis­chen Partei Ital­iens KPI standen. Sie strebten in den 70er Jahren die soziale Rev­o­lu­tion an. Diese Grup­pen waren aber nicht per se anar­chis­tisch ori­en­tiert wie die späteren deutschen Autonomen. Potere Operaio („Arbeit­er­ma­cht“) und Lot­ta Con­tin­ua („Der Kampf geht weit­er“) zum Beispiel waren marx­is­tis­che Arbeiterorganisationen.

In den 70er Jahren ver­sucht­en einige Linke, die The­o­rie und Prax­is des Operais­mus auf die BRD zu über­tra­gen. Schw­er­punk­te der bun­des­deutschen Operais­ten, nun Autonome genan­nt, waren West­ber­lin und Frank­furt am Main.

In Frank­furt erlit­ten die Autonomen schon nach weni­gen Jahren weit­ge­hend Schiff­bruch. So ver­suchte die Gruppe um Josch­ka Fis­ch­er die Arbeit­er der Opel­w­erke in Rüs­selsheim zur Rev­o­lu­tion zu überre­den und scheit­erte vol­lkom­men. Beset­zte Häuser wur­den kon­se­quent geräumt und die meis­ten der ehe­ma­li­gen Autonomen nis­teten sich dann bei den Grü­nen ein. Aber das ist eine andere Geschichte.

In West­ber­lin dage­gen kon­nten sich die Autonomen während der ganzen 80er Jahre gut entwick­eln und es ent­stand eine große Szene, die in viel­er­lei Hin­sicht maßge­blich wurde für den Habi­tus der heuti­gen „Linken“.

Dies hat mit der beson­deren poli­tis­chen Sit­u­a­tion zu tun. West­ber­lin war ein Teil der ehe­ma­li­gen deutschen Reichshaupt­stadt Berlin, das mit­ten in der DDR lag. Die Bun­desre­pub­lik hat­te wegen der Vor­be­halt­srechte der Alli­ierten keine volle Kon­trolle über das Ter­ri­to­ri­um. In den 60er und 70er Jahren schrumpfte die Bevölkerung. Zahlre­iche Men­schen zogen in die Bun­desre­pub­lik. Deshalb standen in den Innen­stadt­bezirken mit Miet­skaser­nen viele Häuser leer. Dieser Leer­stand wurde durch skru­pel­lose Boden­speku­lanten verschlimmert.

Zu Beginn der 80er Jahre gab es in West­ber­lin eine sehr große Welle an Haus­be­set­zun­gen, die im Unter­schied zu West­deutsch­land nicht geräumt wurde. Dies lag ein­er­seits daran, dass sich die Haus­be­set­zer mil­i­tant gegen jede Räu­mung wehrten und so die Polizei langsam an ihre Gren­zen bracht­en, aber auch daran, dass Kap­i­tal­in­ter­essen wegen der beson­deren Lage West­ber­lins nicht in dem Maße durch diese Beset­zun­gen betrof­fen waren wie in der eigentlichen BRD. Beset­zer waren ein­er­seits Studierende, aber auch Sozial­hil­febezieher, die hier ohne Miete rel­a­tiv gut leben konnten.

Die Berlin­er Autonomen waren in den 80er Jahren höchst aktiv. Ständig gab es mil­i­tante Demon­stra­tio­nen, die regelmäßig zu Straßen­schlacht­en mit der Polizei führten. Sie reis­ten zum Beispiel nach Brock­dorf und Wack­ers­dorf und gaben der ursprünglich reak­tionären, erzbürg­er­lichen Anti-Atom-Bewe­gung die notwendi­ge Durch­schlagskraft, mit der sie das bun­des­deutsche Atom­pro­gramm stop­pen kon­nte. Einige Grup­pen betätigten sich im so genan­nten Mikroter­ror­is­mus. So wur­den in dieser Zeit massen­haft Strom­mas­ten gesprengt und Bank­fil­ialen „abge­fack­elt“.

Um eine Infil­tra­tion der autonomen Szene durch Geheim­di­en­ste zu ver­hin­dern, verzichtete man auf jede formelle Organ­isierung. Neulinge in der Szene kamen nur durch per­sön­liche Bekan­ntschaften, Lieb­schaften und wenn sie sich bewährt hat­ten in die entschei­den­den Grup­pen, deren Exis­tenz in der Öffentlichkeit noch nicht ein­mal bekan­nt war.

Die autonome Szene zog in den 80er Jahren wegen ihrer aufre­gen­den Aktio­nen viele junge Men­schen bei­der­lei Geschlechts an. Män­ner flo­hen vor dem Wehr­di­enst nach West­ber­lin, Frauen häu­fig aus der Enge ihrer heimatlichen Dör­fer und Kle­in­städte. Anziehend wirk­te nicht nur die aben­teuer­liche Lebensweise der Autonomen oder die vie­len Par­tys, son­dern auch der ungezwun­gene, egal­itäre und wertschätzende Umgang der Men­schen miteinan­der, auch der bei­den Geschlechter. Das gilt ins­beson­dere für die ersten Jahre.[8]

Im Laufe der Zeit etablierten sich jedoch eigene Nor­men und Bräuche, die häu­fig eben­so einen­gend wirk­ten wie diejeni­gen, aus der die Men­schen geflo­hen waren. Dies hat fol­gen­den Hin­ter­grund: Wegen der fehlen­den formellen Struk­turen musste jed­er, der in der Szene mit­machen wollte, sozusagen eine inten­sive Lehrzeit durch­machen, welche durch Konkur­renz um Aufmerk­samkeit zu ein­er neuen Normierung führte. Diese Normierung reichte bis zur Klei­dung, zu bes­timmten Sprech­weisen etc. Hier sind Ursprünge viel­er Ver­hal­tensweisen zu suchen, die die heutige „Linke“ aus­machen und die inzwis­chen längst zu einem Herrschaftsin­stru­ment gewor­den sind:

  • Hyper­moral
  • Strik­tes Ver­bot bes­timmter Begriffe, Polit­i­cal Correctness
  • Har­ter Kampf der Frauen gegen die Männer.

Es wurde etabliert: Wer der Linken ange­hören will, muss der Szene ange­hören. Alle, die das nicht tun, sind keine Linken, son­dern „Nor­ma­los“, die man besten­falls ignori­ert, aber meis­tens ver­achtet. Darunter natür­lich die Ange­höri­gen der Arbeit­erk­lasse, die die Autonomen ja ursprünglich agi­tieren woll­ten.[9]

Hin­ter­grund der neuen sozialen Bewe­gun­gen waren Verän­derun­gen in der Struk­tur des Kap­i­tal­is­mus. Noch Ende der 60er Jahren waren Bräuche, Geset­ze, Sex­ual­moral, Habi­tus und der psy­chis­che Appa­rat des Men­schen an der kar­gen Zwis­chen- und unmit­tel­baren Nachkriegszeit ori­en­tiert. Inzwis­chen hat­te der Kon­sum jedoch stark zugenom­men. Er bildete die Basis für ein erfüll­teres Leben, das aber wegen des zurück­ge­bliebe­nen Über­baus und des eben­falls in den frühen Leben­s­jahren aus­geprägten psy­chis­chen Appa­rats von den meis­ten Men­schen nicht wahrgenom­men wer­den kon­nte. Eine neue Gen­er­a­tion, die in der Nachkriegszeit, also im Wohl­stand aufgewach­sen war, rebel­lierte gegen diese Zumutungen.

Unter bes­timmten Umstän­den kann diese Rebel­lion zu ein­er sozialen Rev­o­lu­tion führen. Dies geschieht dann, wenn sich die Stu­den­ten­re­volte mit den bish­er gewalt­sam zurück­ges­taut­en sozialen Forderun­gen der Arbeit­erk­lasse verbindet, wie im Mai 68 in Frankre­ich. Der durch die Aktio­nen der Stu­den­ten aus­gelöste Gen­er­al­streik stellte ern­sthaft die Macht­frage und er hätte ver­mut­lich ohne den Ver­rat der KPF[10] zum Sturz der kap­i­tal­is­tis­chen Aus­beuterord­nung in Frankre­ich geführt.

In der BRD waren die Ver­hält­nisse nicht so weit fort­geschrit­ten. Aber auch hier gestal­tete die sex­uelle Rev­o­lu­tion in weni­gen Jahren das Sex­u­alleben der Men­schen gründlich um und ermöglichte den­jeni­gen, die die neuen Chan­cen wahrnehmen kon­nten, ein wesentlich glück­licheres Leben. Die Hip­pies wur­den zu Vor­re­it­ern dieser sex­uellen Revolution.

Da materieller Wohl­stand und soziale Sicher­heit gegeben waren, rück­ten nun andere, bish­er ver­nach­läs­sigte The­men ins Blick­feld wie die infe­ri­ore Sit­u­a­tion der Frauen, die Diskri­m­inierung der Schwulen und Les­ben sowie die vielfälti­gen For­men der Umweltzerstörung.

Diese Entwick­lung find­en wir nicht nur im West­en. Da die DDR die kon­ser­v­a­tive Welle der Ade­nauerära nicht mit­gemacht hat­te, gab es keine plöt­zliche sex­uelle Rev­o­lu­tion, son­dern dort eher eine evo­lu­tionäre Entwick­lung hin zu ein­er größeren sex­uellen Frei­heit. Aber auch in realen Sozial­is­mus gab es eine beträchtliche Umweltver­schmutzung, die in den 80er Jahre in das Blick­feld ein­er größeren Anzahl von Men­schen geri­et. Dass die Parteiführung damit nicht umge­hen kon­nte, hat ihr viel Legit­im­ität gekostet.

Auf jeden Fall wehrten sich kon­ser­v­a­tive Kräfte in den 70er und 80er Jahren mit Hän­den und Füßen gegen jede Lib­er­al­isierung. Dieser Stre­it wurde auch in den Medi­en aus­ge­tra­gen und die 80er Jahre waren für viele Jour­nal­is­ten der Höhep­unkt der Presse­frei­heit. Sie bericht­en schwärmerisch, dass es damals – im Gegen­satz zum heuti­gen Ein­heits­brei – Zeitun­gen mit völ­lig unter­schiedlichen Redak­tion­slin­ien gab. Allerd­ings bezo­gen sich diese Dif­feren­zen auf zweitrangige The­men wie sex­uelle Frei­heit­en. Bei The­men dage­gen, die die Inter­essen des West­ens direkt berührten, waren sich bere­its damals alle Medi­en von taz bis FAZ einig. So in der Ver­bre­itung von Gräuel­pro­pa­gan­da gegen den realen Sozial­is­mus („Spielzeug­bomben“ in Afghanistan, „Gel­ber Regen“ in Laos, „Dor­fz­er­störun­gen“ in Rumänien etc.). Das unter­schei­det sich nicht sehr stark von den heuti­gen „Gift­gasan­grif­f­en“ und „Fass­bomben“ des „Dik­ta­tors Assad“.

2. Die konterrevolutionäre Offensive

Soweit die Entwick­lung der Linken in der BRD bis 1989. In anderen Teilen der Welt gab es jedoch Entwick­lun­gen, die sich auf die bun­des­deutsche Linke stark auswirken sollten.

In den 70er Jahren erlangte der bere­its mehr als 30 Jahre früher von Karl Pop­per, Mil­ton Fried­man, Friedrich August von Hayek und anderen aus­gear­beit­ete Neolib­er­al­is­mus immer mehr Wirkungs­macht. Diese Lehre richtete sich schroff gegen Gew­erkschaften, den Sozial­staat und eine key­ne­sian­is­che Wirtschaft­spoli­tik. Sie brachte das Inter­esse der Kap­i­tal­is­ten­klasse nach ein­er schla­gar­ti­gen Erhöhung der Prof­i­trate zum Ausdruck.

Der Neolib­er­al­is­mus wurde in der BRD bere­its mit der „Geistig-Moralis­chen Wende“ unter Hel­mut Kohl ab 1982 wirk­sam und radikalisierte sich mit Rot-Grün unter Ger­hard Schröder ab 1998 immer stärker.

Im Laufe der Zeit wurde aus ein­er Wirtschaft­s­the­o­rie eine total­itäre Weltan­schau­ung, die in alle Poren der Gesellschaft einge­drun­gen ist. Arbeit­er bzw. Arbeit­nehmer gäbe es nicht mehr. Jed­er sei der Unternehmer sein­er eige­nen Arbeit­skraft. Der Markt sorge immer für die effizien­teste Koor­di­na­tion zwis­chen den indi­vidu­ellen Prax­en. Wer auf dem Markt ver­sagt, ist nach dieser Lehre selb­st daran schuld und ver­di­ent im Grunde genom­men kein­er­lei Unter­stützung, weil diese nur einen Anreiz für Fehlanpas­sun­gen bieten würde.

Das neolib­erale Denken wurde ins­beson­dere in den let­zten Jahrzehn­ten in jedem Bere­ich der Gesellschaft bru­tal durchgesetzt:

  • In der staatlichen Ver­wal­tung durch die Bewe­gung des New Pub­lic Management
  • Im Gesund­heitswe­sen durch das Fallpauschalensystem
  • In den Uni­ver­sitäten durch den Bolognaprozess
  • In den Schulen durch den bewusst her­bei geführten Pisaschock.
  • In den Sozialen Sicherungssys­tem durch Hatz IV, das unter anderem das ver­hungern lassen von Men­schen legalisiert.

Zugle­ich fegte eine Welle von Pri­vatisierun­gen durch das Land, an der sich alle Parteien von der Linken bis zur CDU/CSU beteiligt haben. Die Deutsche Bahn ist das einzige Staat­sun­ternehmen, das bish­er auf­grund von Protesten sein­er Pri­vatisierung ent­ge­hen kon­nte. Dafür wird sie bewusst und absichtsvoll an die Wand gefahren, um sie am Ende doch noch zu liq­ui­dieren und damit den Kap­i­tal­sam­mel­stellen wie Black­rock zum Fraß vor­w­er­fen zu können.

Hier­durch wur­den unwider­ru­flich Fak­ten geschaf­fen. Sie machen die regieren­den Parteien aus­tauschbar. An der grundle­gend neolib­eralen Aus­rich­tung der Gesellschaft kann keine Partei mehr etwas ändern.

Ursprünglich war der Neolib­er­al­is­mus mit ein­er harten, kon­ser­v­a­tiv­en Gesellschaft­spoli­tik ver­bun­den. Frauen soll­ten wieder an Heim und Herd zurück­geschickt wer­den. Denn sie seien ange­blich, gelenkt durch staatliche Fehlanreize, für die Ver­wahrlosung der Kinder, die Tragödie der Fam­i­lien und das Scheit­ern der Ehen ver­ant­wortlich. Wenn Frauen arbeit­en, müssen die Kinder von der Gesellschaft betreut wer­den, was zu hohen und unnöti­gen Aus­gaben führe (Nor­bert Bolz 2003).

Staatliche Sozialfür­sorge, z.B. für ältere Men­schen, ermutige die Fam­i­lien­mit­glieder, sich emo­tion­al von ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen zu lösen. Sie sei somit für die Ero­sion der Fam­i­lie ver­ant­wortlich (Gary S. Beck­er 1982).

Staatliche Antidiskri­m­inierungs­maß­nah­men, aber auch jede Form staatlich­er Gle­ich­stel­lungspoli­tik wie der Mut­ter­schutz pro­duzieren ange­blich neue Ungerechtigkeit­en und ver­hin­dern eine effek­tive Ressource­nal­loka­tion. Denn jed­er Unternehmer muss sich zwis­chen sein­er Nei­gung zur Diskri­m­inierung bes­timmter Min­der­heit­en (Afro-Amerikan­er, Frauen, Homo­sex­uelle etc.) und den Kosten ein­er solchen Auswahl von Arbeit­skräften entschei­den. Kommt es zur freien Preis­bil­dung auf dem Arbeits­markt, sinkt der Preis der Arbeit­skraft benachteiligter Indi­viduen. Diese niedri­gen Lohnkosten ver­an­lassen den Unternehmer, seine Vorurteile zurück­zustellen, um in den Genuss der Kosteneinsparung zu gelan­gen. Wird die freie Preis­bil­dung der Ware Arbeit­skraft durch einen Min­dest­lohn unmöglich gemacht, wer­den die benachteiligten Grup­pen daran gehin­dert, ihre Arbeit­skraft preiswert­er als die ihrer nicht benachteiligten Mit­be­wer­ber anzu­bi­eten. Diskri­m­inierende Arbeit­ge­ber sehen deshalb keinen Anlass mehr, ihre Nei­gung zur Diskri­m­inierung zu unter­drück­en und diese Per­so­n­en anzustellen, die so über­haupt nichts verdienen.

Diskri­m­inierung ist auch für die Diskri­m­inierten selb­st von Vorteil, denn sie liefert z.B. den wegen Unbil­dung, Krim­i­nal­ität, unge­ho­bel­tem Ver­hal­ten, gew­erkschaftlich­er bzw. poli­tis­ch­er Betä­ti­gung Diskri­m­inierten wirkungsvolle Anreize, gesellschaftlich wün­schenswerte Hand­lungsweisen zu wählen (Harold Dem­setz 1964).[11]

In den 90er Jahren erleben wir mit Ger­hard Schröder und Tony Blair das Aufkom­men eines linken Neolib­er­al­is­mus. Der kon­ser­v­a­tive Neolib­er­al­is­mus wollte den Sozial­staat völ­lig schleifen und alle Funk­tio­nen der sozialen Unter­stützung auf die neu gefes­tigte, patri­ar­chale Fam­i­lie ver­lagern. Für eine solche Poli­tik ste­ht zum Beispiel George Bush der Jüngere.

Der linke Neolib­er­al­is­mus hinge­gen will den Sozial­staat erhal­ten, nicht etwa um Bedürftige zu unter­stützen, son­dern um sie durch bru­tale Sank­tio­nen und Schika­nen fit für den Markt zu machen. Staatliche Kinder­be­treu­ung wurde aus­ge­baut, um Frauen die Erwerb­sar­beit zu ermöglichen. Hier­durch kön­nen die Löhne weit­er abge­senkt wer­den, während auf den Staat Kosten zukom­men. Für eine solche Poli­tik ste­hen Tony Blair, Ger­hard Schröder und Angela Merkel.

Da die neolib­erale Poli­tik reich­lich unat­trak­tiv erscheint, wenn sie pur verkün­det wird, braucht sie eine ide­ol­o­gis­che Ver­brä­mung. Der rechte Neolib­er­al­is­mus kam unter dem Deck­man­tel des Evan­ge­likalis­mus daher, der in den USA sehr stark war und von ein­flussre­ichen Kap­i­tal­is­ten bewusst gefördert wurde. Der linke Neolib­er­al­is­mus bedi­ente und bedi­ent sich für seine Legit­i­ma­tion der poli­tis­chen Linken, deren Evo­lu­tion wir jet­zt betra­cht­en müssen.

3. Das Epochenjahr 1989 und der Niedergang der Linken

Auf der the­o­retis­chen Ebene begann der Nieder­gang der Linken bere­its in den 80er Jahren mit der Post­mod­erne. Diese von den franzö­sis­chen Philosophen Jean-François Lyotard, Michel Fou­cault und anderen begrün­de­ten Denkschule beschäftigte sich vor allem mit der Dekon­struk­tion der so genan­nten Großen Erzäh­lun­gen. Darunter wer­den gesellschaft­skri­tis­che Wis­sens­bestände wie der Marx­is­mus, der radikale Fem­i­nis­mus mit der Matri­ar­chat­s­the­o­rie und die Psy­cho­analyse ver­standen. Diese Großthe­o­rien hät­ten sich ange­blich völ­lig diskred­i­tiert. Es bleibe nichts anderes übrig als einzelne Erschei­n­un­gen zu betra­cht­en, die in keinem logis­chen Zusam­men­hang zueinan­der stün­den. „Selt­samer­weise“ sind gesellschaftlich akzep­tierte Großthe­o­rien wie der Neolib­er­al­is­mus von dieser Dekon­struk­tion voll­ständig ausgenom­men worden.

Es wird immer wieder gemunkelt, dass der amerikanis­che Geheim­di­enst CIA bei der Durch­set­zung der Post­mod­erne nachge­holfen hat. Das wäre nichts Neues. Inzwis­chen ist bekan­nt, dass die CIA mit dem Kongress für Kul­turelle Frei­heit in den 50er und 60er Jahren in Wes­teu­ropa den Marx­is­mus bekämpft hat, sow­jetis­che „Dis­si­den­ten“ wie Alexan­der Solsch­enizyn mas­siv förderte und der abstrak­ten Kun­st im West­en zum Durch­bruch ver­holfen hat. Let­zteres aus dem einzi­gen Grund, weil sie von Stal­in in der Sow­je­tu­nion ver­boten wor­den war.

Das Epochen­jahr 1989 markiert eine katas­trophale Nieder­lage des Sozial­is­mus und der Arbeit­er­be­we­gung. Der von den USA ange­führte West­en siegte im Kalten Krieg. Dies bewirk­te, dass der Sozial­is­mus schein­bar für immer diskred­i­tiert war.

Das hat­te natür­lich mas­sive Auswirkun­gen auf jede soziale Bewe­gung in der Bun­desre­pub­lik. Radikalere Grup­pen wie die Reste der K‑Gruppen ver­schwan­den, die Trotzk­isten und die DKP gin­gen noch ein­mal stark zurück. Der Elan der Autonomen erlahmte.

Auch wenn viele Linke die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse in der Sow­je­tu­nion kri­tisch sahen, so war sie eben doch eine Art Hin­ter­land für sie. Ihre Strate­gie basierte let­ztlich auf der Exis­tenz ein­er Gegen­macht zum Kapitalismus.

Die Wirkungs­be­din­gun­gen der Gew­erkschaften ver­schlechterten sich nach 1989 rapi­de. Saß vorher die DDR sozusagen unsicht­bar mit am Ver­hand­lungstisch, so fiel das Druck­mit­tel des Sozial­is­mus plöt­zlich weg. Das Kap­i­tal hat­te es also nicht mehr nötig, durch hohe Lohn­ab­schlüsse die gesellschaft­spoli­tis­che Über­legen­heit des Kap­i­tal­is­mus zu demon­stri­eren. Die Arbeit­er kon­nten nun zudem durch Betrieb­sver­lagerun­gen in die ehe­mals sozial­is­tis­chen Staat­en oder nach Chi­na erpresst wer­den. Außer­dem sorgte die hohe Arbeit­slosigkeit nach der bewussten Zer­störung der DDR-Indus­trie für „Lohndiszi­plin“. Als Folge dieser Entwick­lun­gen sank der Anteil der Löhne am Nationaleinkom­men. Lohn­er­höhun­gen über der Infla­tion­srate kon­nten kaum noch durchge­set­zt werden.

Die Nieder­lage des Sozial­is­mus hat­te auf die Neuen sozialen Bewe­gun­gen wider­sprüch­liche Auswirkun­gen. Manche wie die Friedens­be­we­gung ver­schwan­den weitgehend.

Waren noch in den 80er Jahren auch radikalere Expo­nentin­nen der Frauen­be­we­gung wie die Matri­ar­chats­forscherin Hei­de Göt­tner-Aben­droth durch Dozen­ten­stellen und Pro­fes­suren gefördert wor­den, allein schon um ein Gegengewicht zum Marx­is­mus zu schaf­fen, so wurde diese Prax­is nach 1989 schla­gar­tig been­det. Die betrof­fe­nen Frauen standen prak­tisch vor dem Nichts, wenn sie bis dahin keine Pro­fes­sur erre­icht hat­ten. Der rechte, anpas­sungs­fähige Flügel der Frauen­be­we­gung wurde in die neolib­erale Bewe­gung des Gen­der-Main­stream­ing trans­formiert, die sich nun vor allem um Frauen in Auf­sicht­sräten sorgte.

Die Umwelt­be­we­gung pro­fes­sion­al­isierte sich. Smarte junge Umwelt­man­ag­er trieben sich nun vor allem auf inter­na­tionalen Kon­feren­zen herum, wo sie die Eliten davon überzeu­gen kon­nten, dass der Ökol­o­gis­mus für sie nüt­zlich sein würde. Bei Umweltkam­pag­nen spiel­ten zunehmend Mar­ket­ing­gesicht­spunk­te eine Rolle und weniger tat­säch­liche Prob­leme. Obwohl sich der Zus­tand der Umwelt merk­lich verbesserte, wur­den diese Kam­pag­nen immer hys­ter­isch­er, aber auch wirkungsvoller, da sie nun pro­fes­sionell gem­anagt wurden.

Die Autonomen beschäftigten sich seit Ende der 80er Jahre zunehmend mit dem The­ma Antifaschis­mus. Das war auch drin­gend notwendig, denn seit Mitte der 80er Jahre taucht­en mil­i­tante Faschis­ten in vie­len Städten West­deutsch­lands auf und bedro­ht­en linke Struk­turen. Nach der Kon­ter­rev­o­lu­tion von 1989 ent­stand eine große recht­sex­treme Jugend­be­we­gung auch in der ehe­ma­li­gen DDR. Ihre Ange­höri­gen ermorde­ten in den fol­gen­den Jahren mehr als 100 Men­schen, Aus­län­der, Obdachlose und Linke. Eine antifaschis­tis­che Mil­i­tanz war also drin­gend notwendig. Sie richtete sich damals gegen tat­säch­liche gewalt­bere­ite Faschis­ten. Wie Unter­suchun­gen im Zusam­men­hang mit dem NSU nach 2011 zeigten, haben bun­des­deutsche Geheim­di­en­ste bei der Etablierung dieser neo­faschis­tis­chen Jugend­be­we­gung mas­siv nachge­holfen, um das min­deste zu sagen.

Aus der Autonomen ent­stand die Autonome Antifa, die heute nur noch Antifa genan­nt wird. Inzwis­chen tum­meln sich in den Antifa-Grup­pen die Nachkom­men der wohlhaben­den Bobos und Hip­ster (siehe fol­gen­des Kapitel).

In einem engen Zusam­men­hang mit dieser Entwick­lung stand der Auf­stieg der Anti­deutschen. Her­vorge­gan­gen aus der Demon­stra­tion „Nie wieder Deutsch­land“ von 1990 kurz vor der Wiedervere­ini­gung schlossen die Anti­deutschen aus dem zunehmenden Nation­al­is­mus, der ver­stärk­ten Aktiv­ität der recht­sex­tremen Jugend­be­we­gung und der impe­ri­al­is­tis­chen deutschen Poli­tik in Jugoslaw­ien, dass die Bun­desregierung jet­zt das Vierte Reich erricht­en wolle. Dass also eine faschis­tis­che Machtüber­nahme unmit­tel­bar bevorstehe.

Deshalb müsse man jet­zt die kap­i­tal­is­tis­che Nor­mal­ität gegen die faschis­tis­che Bar­barei vertei­di­gen. Die Anti­deutschen wäh­n­ten sich in ein­er Sit­u­a­tion wie im Zweit­en Weltkrieg.

Im Laufe der 90er Jahre stellte sich her­aus, dass die Analy­sen der Anti­deutschen nicht zutrafen. Wir wis­sen nicht genau, was die Kohlregierung unmit­tel­bar nach 1990 eigentlich geplant hat. Wollte man auf Kosten Jugoslaw­iens den Sprung zu ein­er neuen Groß­macht wagen? Wollte man mit den Faschis­ten die als bedrohlich emp­fun­dene Linke, ins­beson­dere die mil­i­tan­ten Autonomen auss­chal­ten? Wie auch immer, diese möglichen Pläne passten auf jeden Fall nicht in das Kalkül der USA und nach 1998, dem Amt­santritt der Schröder-Fis­ch­er-Regierung, waren sie Makulatur.

Die Kon­struk­te der Anti­deutschen wur­den deshalb immer phan­tastis­ch­er und ent­fer­n­ten sich weit­er von der Real­ität. Bald sollte nicht mehr das hypo­thetis­che Vierte Reich, son­dern ein dubios­er „Islam­o­faschis­mus“ eine tödliche Gefahr für die Welt sein, ver­gle­ich­bar mit dem Hitler­faschis­mus, gegen den eine neue Anti­hitler-Koali­tion gebildet wer­den müsse. Jür­gen Elsäss­er, der damals führende anti­deutsche Pub­lizist, brachte dies mit der Parole „Fan­ta statt Fat­wa“ auf den Punkt. Damit war der Anschluss an die kriegslüster­nen US-Amerikanis­chen Neo­cons gegeben. Die anti­deutsche Ide­olo­gie führte also zu ein­er Ver­söh­nung der Linken mit dem neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus, den man ange­blich gegen Schlim­meres vertei­di­gen müsse. Mit den sozialen Verän­derun­gen der Gegen­wart beschäftigte sich die Linke nicht mehr. Stattdessen schwel­gte sie in der Vergangenheit.

Die Anti­deutschen, häu­fig tot­ge­sagt, erre­icht­en nach und nach die ide­ol­o­gis­che Hege­monie über die Linke und später über die Gesellschaft ins­ge­samt. Ins­beson­dere in den Medi­en sind sie hege­mo­ni­al. Es wird immer wieder ver­mutet, dass die bun­des­deutschen Geheim­di­en­ste hier­bei nachge­holfen haben. Immer­hin charak­ter­isierte der Ver­fas­sungss­chutzmi­tar­beit­er und Poli­tik­wis­senschaftler Rudolf van Hüllen die Anti­deutschen als Licht­blick in der Ver­brechens­geschichte der radikalen Linken.[12]

4. Die neuen Biedermenschen

Nach eini­gen aufre­gen­den Jahren in der autonomen Szene zum Beispiel führten viele ehe­ma­lige mil­i­tante linke Aktivis­ten ihr Studi­um zu Ende und rück­ten ab den 90er Jahren in Schlüs­sel­po­si­tio­nen in Medi­en, Bil­dung und Staat­sap­pa­rat ein. Sie blieben häu­fig in den von ihnen beset­zten Häusern wohnen, ließen diese vom Staat legal­isieren und wur­den unter Umstän­den sog­ar zu Besitzern dieser Häuser, die sie nun ggf. selb­st ver­mi­eteten und dadurch hohe Prof­ite ein­strichen. Trotz ihres beträchtlichen gesellschaftlichen Auf­stiegs behiel­ten sie einige Habi­tus­merk­male aus ihrer „Bewe­gungszeit“ bei, was die heutige Linke heuch­lerisch und unerträglich arro­gant erscheinen lässt. Dazu weit­er unten mehr. Die ehe­ma­li­gen linken Aktivis­ten und ihre Nachkom­men bilden die Kern­gruppe der links­ne­olib­eralen Milieus.

Der öster­re­ichis­che Sozi­ologe Karl Koll­mann (nicht zu ver­wech­seln mit dem gle­ich­nami­gen deutschen His­torik­er) hat sich mit diesem Milieu inten­siv beschäftigt.[13]

Nach sozi­ol­o­gis­chen Unter­suchun­gen sind in der BRD unge­fähr ein Drit­tel harte Post­ma­te­ri­al­is­ten, ein Drit­tel weiche Post­ma­te­ri­al­is­ten und ein weit­eres Drit­tel gehört tra­di­tionellen Milieus an, für welche der materielle Kon­sum der wichtig­ste Wert darstellt.

Weiche Post­ma­te­ri­al­is­ten haben bes­timmte Ide­olo­geme des Post­ma­te­ri­al­is­mus aufgenom­men, wie zum Beispiel die Frauen­e­manzi­pa­tion oder den Umweltschutz, ohne dass sie aus diesen The­men eine geschlossene Weltan­schau­ung gebastelt hätten.

Allerd­ings bedeutet diese Unter­schei­dung nicht, dass für die Post­ma­te­ri­al­is­ten der Kon­sum nicht wichtig wäre. Die von ihnen hochge­hal­te­nen Werte Indi­vid­u­al­isierung, Selb­stver­wirk­lichung und Mitbes­tim­mung lassen sich nur auf der Basis eines gesicherten materiellen Wohl­standes leben, der ganz selb­stver­ständlich genossen wird. Mate­ri­al­is­ten gehören meis­tens der Unter­schicht an, für die materieller Kon­sum nicht selb­stver­ständlich ist. Deshalb wird er von ihnen beson­ders geschätzt.

Die Post­ma­te­ri­al­is­ten bilden die mod­erne gehobene Mit­telschicht. Sie sind im Jour­nal­is­mus, in der Wer­bung und PR, in Lehrberufen (Kita, Schule, Uni­ver­sität), in der öffentlichen Ver­wal­tung, bei NGOs und in sozialen Berufen tätig, mit anderen Worten vor allem als Ide­olo­giepro­duzen­ten. Beschäf­ti­gung direkt in der Indus­trie etwa als Inge­nieur oder Buch­hal­ter wird ver­mieden. Das ist diesem Milieu nicht kreativ genug.

Den­noch haben Ange­hörige dieses Milieus hin­ter den Super­re­ichen die höch­ste gesellschaftliche Durch­set­zungs­fähigkeit gezeigt. Hochqual­i­fizierte Beschäftigte in der Indus­trie, sog­ar Man­ag­er, ger­at­en zunehmend ins Abseits. Ihre Inter­essen, etwa nach guten Geschäfts­beziehun­gen mit Chi­na und Rus­s­land wer­den inzwis­chen weit weniger berück­sichtigt als die moralis­che Läuterungsagen­da der neolib­eralen Linken, wenn sie mit den Inter­essen der weni­gen Super­re­ichen übereinstimmt.

Das Großm­i­lieu der neuen gehobe­nen Mit­telschicht, der etwa 25 bis 33% der Bevölkerung zugerech­net wer­den kön­nen, ist in zwei Sub­m­i­lieus zerfallen:

  • Die Bobos, Bour­geois-Bohemien, stellen den Kern der Links­ne­olib­eralen und die Kernziel­gruppe der SPD und der Grü­nen. Sie sind Nachkom­men ein­er selb­st lib­er­al und grü­nen Mit­telschicht und führen nun die beru­flichen Kar­ri­eren ihrer Eltern fort. Sie sind nach eigen­em Ver­ständ­nis „kri­tisch“, weltof­fen und multikulturell.
  • Die Hip­ster sind etwas weniger wohlhabend. Es sind rustikalere Typen. Immer etwas punkig, nerdig oder pro­le­taroid, teil­weise unge­ho­belt und mit tra­di­tionelleren Hal­tun­gen eingemis­cht. Der Mann trägt heftige Bärte, große Brillen und gibt sich teil­weise bere­its der Main­stream-Kon­sumkul­tur hin. Essen muss schmeck­en anstatt trendig zu sein, die Klei­dung ist etwas ver­schlis­sen, sie darf prov­inziell und antiquiert ausse­hen. Hip­ster sind die Kernziel­gruppe der Linkspartei.

Nach ihrem Selb­stver­ständ­nis sind Post­ma­te­ri­al­is­ten kos­mopoli­tisch und mul­ti­kul­turell, der Nation­al­staat wird als eng, dumpf, ver­al­tet emp­fun­den. Heimat klingt autoritär und alt­back­en, die große, offene, bunte Welt ist eine willkommene Alter­na­tive. Sie befür­worten das Empow­er­ment von unter­drück­ten Grup­pen wie Frauen, Les­ben, Schwulen, Trans­sex­uellen, Schwarzen und Flüchtlin­gen. Umweltschutz, Ökolo­gie und Tier­schutz haben einen hohen Stel­len­wert. Bioland­wirtschaft, eine veg­e­tarische oder noch bess­er veg­ane Ernährung dienen als demon­stra­tive Alter­na­tive zur Indus­triege­sellschaft, genau­so wie authen­tis­che Kon­sumgüter oder handw­erk­lich hergestellte Dinge. Die Große Indus­trie wird abgelehnt.

Diskus­sion, Empathie und demokratis­ches Aushan­deln sind ihnen wichtig. Diese hehren Werte gel­ten aber nur inner­halb der eige­nen Gruppe. Alle diejeni­gen, die nicht der eige­nen Gruppe ange­hören, die „gestri­gen“ und lokal denk­enden zum Beispiel, wer­den abgew­ertet, abgrundtief ver­achtet, gemaßregelt, umer­zo­gen und sollen am lieb­sten ganz von der Erde verschwinden.

Denn die Linken haben die neolib­erale mer­i­tokratis­che Leis­tungside­olo­gie, nach dem jed­er seines Glück­es Schmied sei, über­nom­men. Arbeit­slose gel­ten dem­nach als rechts, faul und sie seien selb­st schuld an ihrem Schicksal.

Klas­sisch links ist diese Mit­telschicht nicht, auch wenn sie diesen Anspruch erhebt. Die soziale Frage hat für die Post­ma­te­ri­al­is­ten und die sie vertre­tenden Parteien (SPD, Grüne, Linke) de fac­to keine Bedeu­tung mehr[14]. Deshalb wird diese Linke auch als Iden­tität­slinke beze­ich­net. Deren poli­tis­ches Ziel ist eine Läuterungsagen­da, die sich vor allem um die Her­stel­lung des moralisch Guten dreht.

Aus ihrer Ver­gan­gen­heit als Ange­hörige ein­er kleinen, elitären Szene sind fol­gende Merk­male zu erk­lären, die die Linke beson­ders stark diskred­i­tiert haben:

  • Ihr Anspruch, dem moralisch Guten zum Durch­bruch zu helfen. Daher erk­lärt sich das starke Schwarz-Weiß-Denken dieser Gruppe.
  • Ihr Sprach­puris­mus, nach­dem bes­timmte Begriffe auszumerzen seien. Diese Sprache der Polit­i­cal Cor­rect­ness radikalisiert sich immer stärk­er. Wenn gesellschaftlich nieder­ste­hende Grup­pen gezwun­gener­maßen die von ihnen ver­langten Sprach­for­men übernehmen, wer­den ein­fach neue erfun­den, um die Dis­tink­tion zum „Pöbel“ aufrecht zu erhalten.
  • Ihr Nation­al­is­mus. Die neuen Bie­der­men­schen sind nicht weniger nation­al­is­tisch als ihre Vor­fahren vor 100 Jahren. Jubelte das das gehobene Bürg­er­tum 1911 über den Pan­ther­sprung nach Agadir, so zeigten sich ihre Nach­fahren 2015 extrem befriedigt über die Demü­ti­gung der „faulen Pleit­e­griechen“ durch Merkel und Schäu­ble. „Wir Deutschen“ seien Welt­meis­ter in der Aufar­beitung der zwei schlimm­sten Dik­taturen der Welt und außer­dem noch Exportwelt­meis­ter. Dies berechtige uns dazu, der Welt erneut zu zeigen, wo es lang geht, d.h. gnaden­los die eige­nen Inter­essen durchzu­drück­en.[15]

Linke leben ihr Gut­men­schen­tum häu­fig durch Engage­ment in NGOs etwa gegen die Kernen­ergie, gegen das CO2 oder für Flüchtlinge aus. Die von ihnen durchge­set­zten Forderun­gen gehen heute meis­tens auf Kosten der weniger priv­i­legierten Men­schen dieser Gesellschaft. Beispiele:

  1. Aus ein­er irra­tionalen Strahle­nangst her­aus haben die Linken den Atom­ausstieg und die Energiewende durchge­set­zt. Aus der Abschal­tung der Kernkraftwerke fol­gte der Aus­bau der so genan­nten erneuer­baren Energien. Für jedes abgeschal­tete Kernkraftwerk müssen als Ersatz 5.000 (!) Wind­kraftan­la­gen gebaut wer­den. So sieht die BRD an vie­len Stellen inzwis­chen auch aus. Die Post­ma­te­ri­al­is­ten haben also trotz ihres Ökol­o­gis­mus ein Naturver­nich­tung­spro­gramm von his­torischen Aus­maßen zu ver­ant­worten und zugle­ich die höch­sten Strompreis in Europa. Die neg­a­tiv­en Fol­gen bekommt diese Gruppe aber nicht mit, da sie sich im All­t­ag kaum jemals aus ihren Szenevierteln der Großstädte hin­aus­be­wegt und auch ihren Urlaub niemals in Inland ver­bringt, son­dern an exo­tis­chen Loca­tions, wo es keine Wind­kraftan­la­gen gibt.
  2. Aus der kos­mopoli­tis­chen Grund­hal­tung der Post­ma­teriellen fol­gt die Forderung, dass die BRD möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen solle. Die BRD als reich­es Land müsse sich dies leis­ten. Sie habe als Indus­trieland eine Verpflich­tung dazu. Nur: Der Zus­trom an Flüchtlin­gen übt einen hohen Druck auf den Woh­nungs- und Arbeits­markt aus. Allerd­ings nicht in den Seg­menten der Post­ma­teriellen. Allein schon die hohen Mieten in den Szenevierteln ver­hin­dern zuver­läs­sig, dass dort Migranten ansäs­sig wer­den. Oder dass dort die eige­nen Kinder allzu häu­fig mit Migrantenkindern in Kon­takt kom­men oder etwa gemein­sam eine Schule besuchen. Da hat Mul­ti-Kul­ti sehr schnell Gren­zen. Bei ihren Aktiv­itäten ignori­ert diese Gruppe auch vol­lkom­men, dass die Ret­tung einzel­ner Men­schen an den ungerecht­en Struk­turen der neolib­er­al aus­gerichteten Weltwirtschaft nicht das Ger­ing­ste ändert. Ganz im Gegen­teil ver­schär­fen enthu­si­astisch gefeierte Organ­i­sa­tio­nen wie die EU ständig die weltweite Aus­beu­tung und damit auch die Fluchtbewegungen.
  3. Aus dem Kli­mawan­del fol­gt für die Post­ma­teriellen die CO2-Steuer als All­heilmit­tel. Diese wird vor allem das Aut­o­fahren sehr ver­teuern. Davon ist diese Schicht aber nur wenig betrof­fen, da man in Innen­stadtvierteln lebt und viele Ziele zu Fuß oder mit dem ÖPNV erre­ichen kann. Das Auto braucht man in Großstädten wie Berlin viel weniger als Men­schen, die in Kle­in­städten oder auf dem Land leben und häu­fig lange Streck­en zu ihrem Arbeit­splatz pen­deln müssen.

Diese Leute ärg­ern sich immer stärk­er über die Arbeit­erk­lasse und die alte Mit­telschicht wegen ihrer ange­blichen Halsstar­rigkeit und Kleinkari­ertheit, Borniertheit und trä­gen Dummheit. Trotz aller Erziehung im Fernse­hen, das zum Beispiel behar­rlich und mitlei­dsvoll über Flüch­t­ende berichtet und dem alltäglich sich aus­bre­i­t­en­den Spin der Tageszeitun­gen wollen sie ein­fach nicht von ihren „Vorurteilen“ lassen.

Grup­pen, die so sind wie man selb­st ist, sind gut, jene, die nicht so sind, sind schlecht und sollen dor­thin gehen, wo der Pfef­fer wächst. Klei­n­un­ternehmer, Start-Ups, Kün­stler, Handw­erk­er und NGOs sind gut, die Große Indus­trie, beson­ders die Chemiein­dus­trie und Kernkraftwerke und die darin beschäftigten Arbeit­er sind schlecht.

Es kom­men dann solche absur­den Zuord­nun­gen zus­tande wie fol­gt: „Gen­tech­nik ist rechts, Atom­en­ergie ist rechts, Arbeit­slosigkeit ist rechts, Homo­sex­u­al­ität ist links, Elek­troau­tos sind links, Die­selfahrzeuge sind rechts, Bin­nen­flugverkehr ist rechts, Inter­na­tionaler Flugverkehr ist links, Kli­mawan­del ist links, Veg­an­is­mus ist links, Bier­trinken ist rechts, Rock­musik ist rechts, Punk ist links.“

Der­ar­tige Zuord­nun­gen ergeben ein beachtlich­es Schwarz-Weiß-Bild, das keine Nuan­cen zulässt und den Diskurs mit ander­s­gläu­bi­gen Ein­heimis­chen von vorne here­in unmöglich macht. Die linke Ide­olo­gie entspricht in ihrer Rück­sicht­slosigkeit, Intol­er­anz, moralis­ch­er Selb­st­ge­fäl­ligkeit und Diskursver­weigerung dem faschis­tis­chen Denken, so Kollmann.

Das links­ne­olib­erale Schwarz-Weiß-Denken hat sich in den let­zten Jahren noch ein­mal beträchtlich radikalisiert. Dieser Prozess begann schon vor Coro­na. Er hat sich aber im Epochen­jahr 2020 weit­er beschle­u­nigt: Inzwis­chen wer­den alle Kri­tik­er der west­lichen Poli­tik, sei es nun im Bere­ich der Außen- oder der Innen­poli­tik als Rechte, Ver­schwörungs­the­o­retik­er, Anti­semiten und Holo­caustleugn­er geframt.

Dies gilt zum Beispiel für kri­tis­che, inves­tiga­tive Jour­nal­is­ten wie Matthias Bröck­ers und Ken Jeb­sen, den mit Berufsver­bot belegten Lehrer und Wikipedia-Kri­tik­er Markus Fiedler, die neue Friedens­be­we­gung und sämtliche Kri­tik­er der Corona-Zwangsmaßnahmen.

Da nun alle Feinde der kap­i­tal­is­tis­chen Elite als Rechte geframt wur­den, dür­fen sie mit dem gle­ichen Furor bekämpft wer­den, als seien sie tat­säch­lich gewalt­bere­ite Faschis­ten. Der Staat toleriert dies augenzwinkernd.

Die Arbeit­erk­lasse dage­gen hat jede Hoff­nung auf eine bessere Welt aufgegeben. Utopi­en sind nach der his­torischen Nieder­lage des Sozial­is­mus 1989 aus­getrock­net (wor­den). Viele Men­schen wün­schen sich nur noch, dass ihre Sit­u­a­tion nicht noch schlechter wird, als sie das ohne­hin schon ist. Sie kann sich gegen die Zumu­tun­gen der Post­ma­te­ri­al­is­ten kaum mehr Gehör ver­schaf­fen. Ihre Ange­höri­gen sind in den Worten von Rain­er Maus­feld Läm­mer und keine poli­tis­chen Kampfhunde wie die Aktivis­ten links­grün­er Grup­pen und NGOs. Sie sind nicht ver­siert in Auseinan­der­set­zun­gen, nicht beschädi­gend, son­dern eher zaghaft, scheu und zurück­hal­tend, wenn es darum geht, die eigene Mei­n­ung zu äußern.[16] Das Arbeit­er­m­i­lieu hat im Mei­n­ungskampf die schlechteren Karten, denn die Links­ne­olib­eralen haben längst die kul­turelle Hege­monie übernommen.

Unter­dessen treiben diese Links­ne­olib­eralen die autoritäre Formierung der Gesellschaft weit­er voran: „Die Zeichen, wo es hinge­hen soll, ste­hen ja schon an der Wand: Impf­plicht­en und andere Wohlver­hal­tensvorschriften, mehr und mehr rechtlich durchge­set­zte poli­tis­che Kor­rek­theit, Bargeld­ver­bot, lan­gan­hal­tende und inten­sivierte finanzielle Repres­sion, wirk­same Bemau­tung im Straßen­verkehr, hohe CO2-Steuern und ähn­liche Dinge.“[17]

Dies schrieb Koll­mann vor Corona.

Wie wir aus der Geschichte gese­hen haben, waren die Anliegen der ab 1968 ent­stande­nen Neuen Linken ursprünglich pro­gres­siv. Sie sind aber unter den heuti­gen gesellschaftlichen Bedin­gun­gen in ihr Gegen­teil umgeschlagen.

War 1968 der gesellschaftliche Wohl­stand noch all­ge­mein vorhan­den, so schrumpfte dieser nach vier Jahrzehn­ten Neolib­er­al­is­mus zusam­men auf die schmale Ober­schicht und das links­ne­olib­erale Milieu, also auf ein Drit­tel der Gesellschaft. Deshalb ger­at­en die post­ma­teriellen Vorstel­lun­gen und Wün­sche dieses Milieus in einen immer schär­fer­en Gegen­satz zu den materiellen Bedürfnis­sen der weniger priv­i­legierten Teile der Gesellschaft. Die heuti­gen post­ma­teriellen Forderun­gen bewirken regelmäßig weit­ere Ver­ar­mungss­chübe in den unteren Eta­gen (Beispiel: Flüchtlinge, Atom- und Kohleausstieg, CO2-Steuer). Sie sind Teil des Klassenkampfes von Oben.

Hat­te in den 70er Jahren die The­ma­tisierung von post­ma­teriellen Inter­essen wie Frauen­e­manzi­pa­tion und Umweltschutz das Leben all­ge­mein verbessert, so führte die heutige auss­chließliche Konzen­tra­tion auf diese The­men zu ein­er völ­li­gen Ver­drän­gung der immer wichtiger wer­den­den sozialen Frage aus dem gesellschaftlichen Diskurs.

Die linke Ide­olo­gie, der linke Neolib­er­al­is­mus mit seinen Forderun­gen nach Empow­er­ment bes­timmter Grup­pen, Ökolo­gie etc. ist zur wichtig­sten Stütze des Kap­i­tal­is­mus gewor­den. Teile der neuen sozialen Bewe­gun­gen bracht­en ihr ganzes Anse­hen, ihr Charis­ma ein, um der erzreak­tionären, ver­staubten neolib­eralen Ide­olo­gie ein hippes, mod­ernes Gesicht zu geben. Die Emanzi­pa­tionsver­sprechen für unter­drück­te Grup­pen wur­den genutzt, um die bru­tale Umverteilung von unten nach oben als legit­im präsen­tieren zu kön­nen.[18]

5. Warum hat die Linke bei Corona versagt?

Nun müssen wir die Frage beant­worten, warum die Linke bei der Aufrich­tung des Coro­na-Zwangsregimes voll­ständig ver­sagt hat. Aus den obi­gen Kapiteln ergibt sich, dass die Frage fol­gen­der­maßen gestellt wer­den muss: Warum haben sich die linken, eigentlich links-neolib­eralen Milieus und ihre Parteien SPD, Grüne und Linke als beson­ders empfänglich für die Coro­na-Pro­pa­gan­da erwiesen?

Bekan­ntlich war das alte Klein­bürg­er­tum die Kernziel­gruppe des his­torischen Faschis­mus. Es gelang der Bour­geoisie, dieses Klein­bürg­er­tum ent­ge­gen seinen eige­nen Inter­essen als Ramm­bock gegen die Arbeit­er­be­we­gung zu instru­men­tal­isieren. Das Klein­bürg­er­tum war durch ein starkes Überich geprägt und damit beson­ders autorität­shörig. Seine Ange­höri­gen han­del­ten häu­fig nach der Devise: Nach oben buck­eln, nach unten treten. Deshalb waren sie beson­ders empfänglich für eine Ide­olo­gie, die Ehre, Pflicht, Treue, Autorität und Vater­land betonte.[19]

Diese psy­chis­che Kon­stel­la­tion gibt es in der heuti­gen gehobe­nen Mit­telschicht so nicht mehr. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass die heutige Gen­er­a­tion beson­ders Ich-Stark wäre, was nach Freud und Reich das wichtig­ste Kri­teri­um der psy­chis­chen Gesund­heit ist. Bere­its in den 90er Jahren wurde erkan­nt, dass die dama­lige junge Gen­er­a­tion sich eher durch ein starkes Es ausze­ich­net, also sich beson­ders stark durch unver­standene Wün­sche, Impulse, Emo­tio­nen etc. leit­en lässt. Dies bed­ingt natür­lich völ­lig andere Propagandatechniken.

Viele Maß­nah­menkri­tik­er wie Kai Struth behaupten, sie hät­ten intu­itiv erkan­nt, dass die Maß­nah­men falsch seien, während die Maß­nah­men­be­für­worter ein­er kalten Wis­senschaft anhän­gen wür­den. Das ist eine sehr ein­seit­ige Sichtweise. Tat­säch­lich wur­den die Post­ma­teriellen durch Pro­pa­gan­dat­e­ch­niken in den Lock­down get­rickst, die vor allem auf Emo­tio­nen set­zen. So bran­nten sich die Bilder von den Sär­gen in Berg­amo in das Bewusst­sein der Men­schen ein. Dage­gen kam dann keine noch so wis­senschaftliche Argu­men­ta­tion, etwa von Wolf­gang Wodarg und Suchar­it Bhak­di mehr an.

Die wohlhaben­den Post­ma­teriellen, die Bobos und Hip­sters sind aus ver­schiede­nen Grün­den beson­ders anfäl­lig für diese Art von Staatspropaganda:

  • Sie glauben fanatisch daran, dass die Main­streamme­di­en die reine Wahrheit bericht­en. Medi­enkri­tik ist für sie rechts.
  • Sie sind seit Jahrzehn­ten darauf trainiert wor­den, vor irrealen Din­gen Angst zu empfind­en. Seit dieser Zeit wird ins­beson­dere diese Ziel­gruppe mit aufge­blase­nen Skan­dalen trak­tiert nach dem Mot­to Gift­stoff XY in Lebens­mit­tel AB ent­deckt. Dabei ist die Konzen­tra­tion der Gift­stoffe in diesen Lebens­mit­teln meis­tens so extrem ger­ing, dass hier­von keine Gefahr aus­ge­ht.[20]
  • Die Medi­en sind ins­beson­dere auf diese zahlungskräftige Ziel­gruppe zugeschnit­ten wor­den. Jour­nal­is­ten kom­men zu mehr 70% selb­st aus dieser Gruppe.
  • Der wohlhabende Mit­tel­stand, das ober­ste Drit­tel der Gesellschaft lebt in großen Häusern und Woh­nun­gen. Sie haben eine gute tech­nis­che Ausstat­tung und sie sind, da es sich um Beamte und höhere Angestellte han­delt, nicht von den ökonomis­chen Ver­w­er­fun­gen des Lock­downs betrof­fen. In einem solchen Leben­sum­feld lässt sich auch ein Dauer­lock­down gut aushalten.
  • Die Post­ma­teriellen sind über­wiegend im Sek­tor der Ide­olo­giepro­duk­tion (Medi­en, Schule, Uni­ver­sität) tätig. Sie leben also haupt­säch­lich davon, die staatlichen Entschei­dun­gen nach unten durchzure­ichen und sie dabei gut zu verkaufen.[21]
  • Sie sind – wie die übrige Bevölkerung – durch Stress und die all­ge­meine Unsicher­heit des Lebens so stark ent­nervt wor­den, dass sie wed­er die Zeit noch die Möglichkeit haben, die Medi­en oder die Regierung kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Zugle­ich stieg hier­durch das Bedürf­nis nach physis­ch­er Sicher­heit. Dies zeigte sich bere­its in den Vor­jahren in der immer stärk­eren Aus­bre­itung ein­er per­sön­lichen Schutzaus­rüs­tung (Ski‑, Fahrrad­helme) und in der geforderten Härte gegen das Ver­brechen. Let­zteres natür­lich nur, wenn die Ver­brech­er Biodeutsche sind.
  • Die Post­ma­teriellen zeigten bere­its vor 2020 eine zunehmende Intol­er­anz gegenüber den „ver­stock­ten“ Unterk­lassen, die trotz ein­er inten­siv­en Pro­pa­gan­da ein­fach nicht ein­se­hen woll­ten, dass man zum Beispiel die Gren­zen für alle öff­nen soll oder dass sie wegen des CO2 ihren ohne­hin spär­lichen Kon­sum weit­er zurück­fahren müssen. Daraus fol­gte die Sehn­sucht nach ein­er Dik­tatur, die sich bere­its 2019 in der Aus­ru­fung von damals noch weit­ge­hend sym­bol­is­chen Kli­man­ot­stän­den zeigte. Bei dieser Aus­ru­fung waren die linken Parteien SPD, Grüne und Linke am aktivsten.
  • Auch den Post­ma­teriellen ist der bre­it­flächige Nieder­gang der Gesellschaft bere­its vor 2020 nicht ent­gan­gen. Sie erhofften sich, dass durch den Lock­down endlich ein Ruck durch die Gesellschaft gehen und hier­durch eine Wende zum Besseren gelinge würde. Das ist natür­lich völ­lig irre­al. Genau so irre­al wie die Kriegs­begeis­terung ihrer Vorgänger 1914.

Diese Anfäl­ligkeit erk­lärt das Ver­hal­ten der offiziellen linken Parteien SPD, Grüne und Linke. Die ange­blich radikaleren kleineren Organ­i­sa­tio­nen wie die DKP, die KO (Kom­mu­nis­tis­che Organ­i­sa­tion), die Fün­fte Inter­na­tionale und wie sie alle heißen mögen, teilen die oben genan­nten Prämis­sen und radikalisieren sie gele­gentlich noch. So beset­zten Aktivis­ten der neolib­eralen Klimabe­we­gung im Novem­ber 2019 den Tage­bau Jän­schwalde. Das vom diesem ver­sorgte Kraftwerk Jän­schwalde beliefert auch die Großs­tadt Cot­tbus mit Fer­n­wärme. Hät­ten die Beset­zer ihre Ziel erre­icht und das Kraftwerk still­gelegt, dann wäre die Heizung und Warmwasserver­sorgung von Cot­tbus (100.000 Ein­wohn­er) mit­ten in der Heizpe­ri­ode zusam­menge­brochen und dies für Wochen, da man ein Kraftwerk dieser Größenord­nung nicht ein­fach wieder hochfahren kann. Bess­er kann die Men­schen­ver­ach­tung der Post­ma­teriellen nicht demon­stri­ert werden.

Der von diesen radikaleren Grup­pen ange­blich angestrebte Sozial­is­mus hat in der neolib­eralen Prax­is zum Beispiel bei der Klimabe­we­gung kein­er­lei Bedeu­tung und ist nur schmück­endes Bei­w­erk, das nach Belieben abge­wor­fen wer­den kann.

6. Was tun?

Die post­ma­terielle Ide­olo­gie ist die Haupt­stütze des Neolib­er­al­is­mus gewor­den. Daneben hält das Kap­i­tal auch noch andere Vari­anten in Reserve etwa den recht­en Neolib­er­al­is­mus, den die AfD ver­tritt. Aber er ist gegen­wär­tig deut­lich schwäch­er als der Linksneoliberalismus.

Es dürfte sehr schwierig wer­den, die Post­ma­teriellen zu überzeu­gen. Sie sind gegen­wär­tig die einzige größere Gruppe, die noch von dem Wirtschaftssys­tem prof­i­tieren und sie wer­den es deshalb mit Zäh­nen und Klauen verteidigen.

Stattdessen muss es unser Ziel sein, diejeni­gen Grup­pen zu überzeu­gen, die schon vor 2020 zu den Ver­lier­ern des Neolib­er­al­is­mus gehört haben und zwar Arbeit­er, Prekäre und Arme. Die Chan­cen dafür sind bess­er als je zuvor. Ein­er­seits trans­formiert sich die Linkspartei, die bish­er noch zumin­d­est ver­bal den Anspruch hat­te, die Armen und Arbeit­er zu vertreten, nach ihrem Parteitag vom März 2021 immer schneller in ein­er ökolib­ertäre Hip­ster­partei. Ander­er­seits hat auch die AfD, die bish­er als Protest­partei von vie­len Arbeit­ern gewählt wurde, an Glaub­würdigkeit in der Coro­na-Krise verloren.

Bern­hard Hain­zl­maier erk­lärt diese Kon­stel­la­tion wie fol­gt: „Bish­er gal­ten die Ober­schicht­en als deut­lich frei­heitssen­si­bler als die unteren Sozialschicht­en. Während die unteren Schicht­en über­wiegend an materiellen The­men wie der Höhe der Ver­braucher­preise, Steuer­poli­tik, Höhe der Mieten, Ben­z­in­preisen, Fam­i­lien­bei­hil­fe, Arbeit­slosen­geld etc. inter­essiert waren, standen für die Ober- und Mit­telschicht­en post­ma­te­ri­al­is­tis­che The­men wie Umweltschutz, Mitbes­tim­mung, Demokratiepoli­tik, aber auch Gesellschafts- und Poli­tikkri­tik im Mit­telpunkt des Interesses.

Das Blatt hat sich gewen­det. Die Men­schen aus den niederen und mit­tleren Bil­dungsm­i­lieus, die das Ver­trauen in die Poli­tik ver­loren haben, hal­ten die herrschende Regierung für eine Regierung der bil­dungsna­hen Schicht­en, die die Inter­essen der ein­fachen Men­schen nicht mehr ver­tritt und zudem ver­sucht, mehr Kon­trolle über das Volk auszuüben.“[22]

Diese für Öster­re­ich aus­ge­sproch­ene Analyse gilt auch für die BRD. Ein­er­seits brechen der neolib­eralen Linkspartei flächen­deck­end ihre Struk­turen weg, wie zum Beispiel in Sach­sen. Ander­er­seits kann die AfD hier­von nur unzure­ichend prof­i­tieren, da sie in der Hal­tung zu den Coro­na-Zwangs­maß­nah­men herumeiert und den Men­schen im sozialen Bere­ich auch nichts anzu­bi­eten hat.

Eine tat­säch­lich soziale Linke hat gegen­wär­tig so gute Chan­cen wie schon seit Jahrzehn­ten nicht mehr. Die pro­gram­ma­tis­che Her­aus­forderung wird es sein, im Rah­men der Kri­tik an den Coro­na-Zwangs­maß­nah­men eine Kom­bi­na­tion aus sozialen und poli­tis­chen (Frei­heits) Forderun­gen glaub­würdig zu for­mulieren. Sie muss sich scharf von der neolib­eralen Linken abgren­zen. Dabei müssen ihre Ver­schroben­heit­en vernehm­lich kri­tisiert wer­den, freilich ohne die von ihr angestoße­nen pro­gres­siv­en Entwick­lun­gen wie die Frauen­e­manzi­pa­tion oder den Umweltschutz zu verwerfen.

 

7. Verwendete Literatur und Filme

  • Hans-Jür­gen Ban­delt: Die Kul­turlinke und ihr Prob­lem mit Gren­zen, Bergka­men 2018, pad-Verlag
  • Mario Can­deias: Neolib­er­al­is­mus, Hochtech­nolo­gie, Hege­monie, Ham­burg 2004
  • Die Rit­terin­nen, Regie: Bar­bara Teufel, 2003
  • Nan­cy Fras­er: Vom pro­gres­siv­en Neolib­er­al­is­mus zu Trump, adam­ag, im Inter­net: https://adamag.de/nancy-fraser-progressiver-neoliberalismus-trump, abgerufen am 19.03.2021.
  • G. Grauwacke: Autonome in Bewe­gung, Berlin Ham­burg Göt­tin­gen 2004
  • Hannes Hof­bauer / Ste­fan Kraft (Hg.): Lock­down 2020
  • Rudolf van Hüllen: „Anti­im­pe­ri­al­is­tis­che“ und „anti­deutsche“ Strö­mungen im deutschen Link­sex­trem­is­mus, 05.01.2015, bpb, im Inter­net: https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-und-antiimperialisten, abgerufen am 19.03.2021
  • Karl Koll­mann: Die Neuen Bie­der­men­schen, Wien 2020
  • Wal­ter Krämer: Die Angst der Woche, München 2011
  • Rein­hard Kühnl: Faschis­mus­the­o­rien, Heil­bronn 1990
  • Mar­gareth Kuck­uck: Stu­dent und Klassenkampf, Ham­burg 1977
  • Dirk Max­ein­er, Michael Mier­sch: Biokost & Ökokult, München 2009
  • Dirk Max­ein­er, Michael Mier­sch: Alles Grün und Gut?, München 2014
  • Bernd Stege­mann: Die Moral­falle, Berlin 2018

[1] KB = Kom­mu­nis­tis­ch­er Bund, KBW = Kom­mu­nis­tis­ch­er Bund West­deutsch­lands, KPD/ML = Kom­mu­nis­tis­che Partei Deutsch­lands – Marx­is­ten-Lenin­is­ten. Es gab mit der GIM, der Gruppe Inter­na­tionaler Marx­is­ten, eine nur unwesentlich kleinere trotzk­istis­che Partei.

[2] Mar­gareth Kuck­uck: Stu­dent und Klassenkampf, Ham­burg 1977

[3] Mit­teilung des Genossen Wal­ter Grobe.

[4] WVO = Warschauer Ver­trag­sor­gan­i­sa­tion, das als Reak­tion auf die NATO gegrün­dete Vertei­di­gungs­bünd­nis der sozial­is­tis­chen Staat­en; im West­en gewöhn­lich Warschauer Pakt genannt.

[5] DDT = Dichlordiphenyl­trichlorethan, ein Insek­tizid mit Chlorverbindungen.

[6] FCK­Ws = Flu­o­rchlorkohlen­wasser­stoffe. Als Kühlmit­tel einge­set­zte Stoffe, die die Ozon­schicht der Erde schädigen.

[7] NIMBY: Not in my Back­yard. Bewe­gun­gen, die heuch­lerisch bes­timmte Baut­en oder Entwick­lun­gen in unmit­tel­bar­er Nähe der Protestieren­den ablehnen, aber deren Mit­glieder diese doch gerne und häu­fig nutzen, wenn andere als man selb­st hier­durch belastet werden.

[8] A.G. Grauwacke: Autonome in Bewe­gung, Berlin Ham­burg Göt­tin­gen 2004.

[9] Wer das Lebens­ge­fühl der Berlin­er Autonomen in den 80er Jahren nachvol­lziehen will, kann sich den Film „Die Rit­terin­nen“, Regie Bar­bara Teufel, anse­hen. Der hier angegebene Link führt aber nur zu einem rel­a­tiv nichtssagen­den Trail­er: https://www.youtube.com/watch?v=rBD66pQ7G0E

[10] KPF = Kom­mu­nis­tis­che Partei Frankreichs.

[11] Zitate aus Mario Can­deias: Neolib­er­al­is­mus, Hochtech­nolo­gie, Hege­monie, Ham­burg 2004, S. 90 und 95.

[12] Rudolf van Hüllen: „Anti­im­pe­ri­al­is­tis­che“ und „anti­deutsche“ Strö­mungen im deutschen Link­sex­trem­is­mus, 5.1.2015, bpb, im Inter­net: https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-und-antiimperialisten, abgerufen am 19.03.2021.

[13] Karl Koll­mann: Die Neuen Bie­der­men­schen, Wien 2020.

[14] Obwohl entsprechende Forderun­gen in den Parteipro­gram­men noch enthal­ten sind. Aber sie bleiben totes Papier.

[15] Bernd Stege­mann: Die Moral­falle, Berlin 2018, S. 34, 63, 109.

[16] Karl Koll­mann, a.a.o., S. 202.

[17] Karl Koll­mann, a.a.o., S. 205.

[18] Nan­cy Fras­er: Vom pro­gres­siv­en Neolib­er­al­is­mus zu Trump, adam­ag, im Inter­net: https://adamag.de/nancy-fraser-progressiver-neoliberalismus-trump, abgerufen am 19.03.2021.

[19] Rein­hard Kühnl: Faschis­mus­the­o­rien, Heil­bronn 1990, S. 121ff

[20] Wal­ter Krämer: Die Angst der Woche, München 2011, Dirk Max­ein­er, Michael Mier­sch: Biokost & Ökokult, München 2009, Dirk Max­ein­er, Michael Mier­sch: Alles Grün und Gut?, München 2014

[21] Das sollte eigentlich nicht so sein, aber de fac­to funk­tion­ieren die hier genan­nten Insti­tu­tio­nen schon seit Jahren in diesem Sinne.

[22] Bernd Hein­zl­maier: Jugendliche als Betrof­fene der Coro­na-Pan­demie, in: Hannes Hof­bauer / Ste­fan Kraft (Hg.): Lock­down 2020, Wien 2020, S. 244

9 Kommentare

  1. Hendrik

    Ich habe bish­er nichts Ver­gle­ich­bares gele­sen, was unsere Sit­u­a­tion und den Weg hiehin so klar und nachvol­lziehbar erk­lärt. Vie­len Dank!

  2. Erik Pauer

    Eine her­vor­ra­gende Analyse, der wenig hinzuzufü­gen ist. Beson­ders gefällt mir seine mutige Kri­tik an der Atom- und Klimahys­terie. Ich bewege mich in einem grün-affinen Milieu, in den Gre­ta Thun­berg verehrt wird, und man völ­lig unfähig ist, offen­sichtliche Instru­men­tal­isierung dieses The­mas durch das Kap­i­tal zu erken­nen. Ich bin selb­st aus der Umweltschutzbe­we­gung und beschäftige mich beru­flich inten­siv mit diesen The­men. Der Kli­mawan­del ist defin­i­tiv nicht unser größtes Umweltproblem

  3. Gerd Kauschat

    Ich finde, die Analyse lässt den entschei­den­den Aspekt aus: Die (West)Deutsche intellek­tuelle Linke hat es nie geschafft, Anschluss an die Arbeit­erk­lasse zu find­en. Und so bleibt diese Analyse let­ztlich auch eine inner­halb der Intellek­tuellen Linken, die sich gerne und viel mit sich selb­st beschäftigt und um den „richti­gen Weg” stre­it­et. Würde sie sich selb­st kri­tisch reflek­tieren und sich um den Anschluss ans Pro­le­tari­at bemühen, würde das mehr brin­gen. Poli­tolo­gen, wenn sie am Werk­stor ver­suchen, die Arbeit­erk­lasse (für sie eine abstrak­te Masse, deren Lebenswelt ihnen meis­tens fremd ist) zu agi­tieren, sind bei Arbeit­ern nicht beson­ders gut ange­se­hen – im Gegen­satz z.B. zu Betrieb­sräten, die neben ihnen Tag für Tag am Fließband ste­hen. Diese Ent­frem­dung hat bei dem, was sich heutzu­tage „Linke” nen­nt, fast schon skurile Züge angenom­men – man denke nur an so orwellian­is­che Ansätze, ver­meintlichen „Sex­is­mus” oder „Anti­semitismus” aus der Sprache zu ver­drän­gen. So etwas trifft in der Arbeit­erk­lasse nicht auf das ger­ing­ste Ver­ständ­nis, das ist „Reichenge­quatsche”.
    Also raus aus der intellek­tuellen Blase und ab in die Produktion. 😉

    • die andere

      Wen wür­den Sie denn als Arbeit­erk­lasse beschreiben? Kann es sein, dass sich nicht nur die intellek­tuelle Linke von der Arbeit­erk­lasse ent­fer­nt hat, son­dern auch die Arbeit­erk­lasse, die sie meinen auch ein­fach nicht mehr die rev­o­lu­tionäre Kraft ist, die sie vor 50–100 Jahren mal war? Würde sich die Arbeit­erk­lasse, die sie meinen kri­tisch reflek­tieren, wie sie es von allen anderen ver­langt, würde sie vielle­icht auch stärk­er sein können.

      Wenn let­ztlich die Bekämp­fung von Sex­is­mus und Anti­semitismus in der Arbeit­erk­lasse nicht auf das ger­ing­ste Ver­sänd­nis stößt, statt sich mit den von Sex­is­mus und Ras­sis­mus betrof­fe­nen Genoss:innen zu sol­i­darisieren, braucht sich die Arbteit­erk­lasse, die sie meinen, auch nicht wirk­lich wun­dern, dass sie wom­öglich in linken Diskursen nicht mehr die Beach­tung find­et, die Sie ihr wün­schen. Für manche Men­schen sind Ras­sis­mus- und Sex­is­muser­fahrun­gen deut­lich näher an der Lebenswelt als ihr Klassen­zusam­men­hang. Wenn die Arbeit­erk­lasse auf die Anliegen ihrer davon betrof­fe­nen Genoss:innen einge­hen würde, bräuchte sie die von ihnen so ver­schmäht­en Intellek­tuellen wom­öglich gar nicht mehr.

      Das Rumge­jam­mere ihrer soge­nan­nten Arbeit­erk­lasse über die „linken Intelek­tuellen” offen­bart näm­lich auch ziem­lich deut­lich den eige­nen Machtver­lust, weil ja ohne diese intellek­tuellen offen­bar keine Mach­top­tion mehr in Aus­sicht zu sein scheint.

      • Erkus

        Liebe andere,

        es kann den Arbeitssklaven egal sein, ob ihr Aus­beuter oder Min­is­ter etc. schwarz, grün oder schwuler Migrant*in ist – denn am Ende geht es den Alten in ihren Heimen kein biss­chen bess­er . So gut und wichtig diese The­men sind, lenken sie doch von den tief­er­en Ursachen ab und es wird fleißig weit­er pri­vatisiert ein­schließlich Daseinsvor­sorge, All­mende und Gov­er­nance und die Elendsverurscacher präsen­tieren sich als Ret­ter – wie doof muss man eigentlich sein, dass nicht zu hin­ter­fra­gen und statt dessen für das Recht auf eine/n schwulen schwarzen Sklavenhalter*n mit sex­is­mus­freien Gen­der­sprech und Migra­tionsh­in­ter­grund zu demonstrieren?

        Die Diskri­m­inierungs­frage darf die Diskur­shoheit der Eigen­tums­frage nicht erset­zen. Jet­zt verstanden?

  4. hanns graaf

    Zus­tim­mung v.a. zur Darstel­lung der „grü­nen” Bewe­gun­gen und des Ökol­o­gis­mus. Gut auch, dass hier Mal die gewach­sene Bedeu­tung der lohn­ab­hängi­gen Mit­telschicht dargestellt wird.

    Schlecht hinge­gen ist z.B., dass der Stal­in­is­mus als „irgend­wie links” gese­hen wird, obwohl dieser spätestens ab den 1930ern kom­plett kon­ter­rev­o­lu­tionär war. Das jahrzehn­te­lange Elend der Linken und der Arbeit­er­be­we­gung, das schon vor 1914/18 mit der II. Inter­na­tionale begann, wurde vom Stal­in­is­mus ver­voll­ständigt. Die Linke und der „Marx­is­mus” (der meist mit Marx wenig zu tun hat) müssen von Grund auf ren­oviert wer­den. Die Coro­na-Krise ist dafür ein guter Start­punkt, da hat der Autor recht.
    Hanns Graaf

    • hog1951

      Moin, hanns graaf, Du schreib­st, dass ” der Stal­in­is­mus als „irgend­wie links” gese­hen wird, obwohl dieser spätestens ab den 1930ern kom­plett kon­ter­rev­o­lu­tionär war.”

      Dazu möchte ich fol­gen­des zu bdenken geben: Man muss Stal­in nicht vol­lends rein­waschen, jedoch hat er Europa vor dem Naz­i­faschis­mus bewahrt, und allein dieser Sachver­halt sollte eine Verurteilung Stal­ins etwas abmildern. Die Kon­tra­hen­ten waren sein­erzeit die Faschis­ten auf der einen Seite und die Sow­je­tu­nion auf der anderen Seite. So bleibt eigentlich nur zu kon­sta­tieren, dass eine (Kriegs) Partei, die offen reak­tionär, ras­sis­tisch, impe­ri­al­is­tisch (also rechts) daherkommt von ein­er Partei, die die Okku­pa­tion ver­hin­derte, nur als links beze­ich­net wer­den kann.
      Eine Aufar­beitung sein­er Innen­poli­tik wird sicher­lich auch hier noch erfolgen.

      mfG Horst Grun

  5. futschigg

    Meine lieben Mitmenschen,
    ich kann euch nur zus­tim­men! Jahre­lang dachte ich, ich lebe im falschen Film, weil man mir erzählen wollte was links sei, dabei fühlte ich ganz klar in mir, dass sich in der Gesellschaft etwas ganz stark verändert.
    Ich freue mich, dass der Geist noch in anderen Men­schen vertreten ist und danke für diesen wertvollen Inhalt, der viele Dinge tre­f­fend erklärt.
    Seid wachsam!

  6. hog1951

    Moin, Jan Mueller, eine saubere Analyse, die ich eben­so gut finde wie ‚Dark Winter‘.
    Als alter Link­er, der in der Betrieb­sar­beit der 70er Jahre poli­tisiert wurde und poli­tisierte ist es mir ein beson­deres Vergnü­gen diese Geschichte nachvol­lziehen zu können.
    In der Tat war das klein­bürg­er­liche Ele­ment das Bes­tim­mende damals. Aber was hätte man anderes tun sollen? Immer­hin haben durch uns (Betrieb­skad­er) eine Menge Men­schen von guter Betrieb­srat­spoli­tik und Gew­erkschaft­spoli­tik prof­i­tiert. Es war sich­er nicht alles Gold was glänzte, bisweilen musste man auch abduck­en (es dro­ht­en im Gefolge der Berufsver­bote ja auch die Unvere­in­barkeits­beschluesse der Gewerkschaften.
    Beson­ders gefall­en hat mir der let­zte Absatz aus ‚Dark Win­ter‘, in dem auf eine Kaderor­gan­i­sa­tion Lenin­schen Zuschnitts ori­en­tiert wird. Ich hoffe, dass wir das noch einiger­maßen gesund erleben kön­nen und vielle­icht sog­ar mithelfen kön­nen nicht nur die Coro­na Dik­tatur, son­dern auch die Dik­tatur des Monopolka­p­i­tals brechen zu können. 

    mfG

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