von Walter Grobe

Vorbemerkung der Redaktion: Wir bringen hier einen Debattenbeitrag von Walter Grobe. Dieser sehr anregende Artikel stimmt nicht in jedem Punkt mit den Positionen der Freien Linken und der Redaktion überein. Dennoch ist er ein Beleg dafür, dass es eine ganze Reihe von Linken gibt, die sich außerhalb des linksneoliberalen Mainstreams Gedanken über die aktuelle Lage des Kapitalismus gemacht haben. Bisher sind sie von den neoliberalen Parteien und Organisationen weggebissen worden. Sie sind aber wichtig, um zu einer fundierten Einschätzung der aktuellen Lage zu kommen.

 

Vorbemerkung zur aktuellen Lage:

Die Äußerung von Angela Merkel, es müsse jetzt die gesamte Weltbevölkerung geimpft werden und erst dann sei die Pandemie vorbei, könnte als flapsiger Unsinn gedeutet werden; wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Kanzlerin ihre tatsächlichen Vorstellungen rausgerutscht sind.

In beiden Fällen liegt hier ein finaler Kompetenzverlust vor.

Die gesamte Weltbevölkerung kann unmöglich geimpft werden, schon einmal deswegen weil große Teile der Welt nicht unter der Kontrolle von Regierungen stehen, die zur Durchimpfung ihrer Bevölkerungen überhaupt willens oder in der Lage sind. Und selbst wenn es anders wäre, würde es viele Jahre dauern. Merkel müsste diese internationale Gespaltenheit eigentlich gut kennen, daher kann ihre Äußerung real nur den Wunsch ausdrücken, dass die „Pandemie“ und ihre eigene darauf gestützte Politik nie mehr enden möge.

Eine solche „Pandemie“ gibt es nicht. Es gibt kein weltweites Infektionsgeschehen, das es erforderlich machen würde, in Kategorien eines derartigen globalistischen Radikalismus zu verfallen.

Diejenige globale Organisation, die als einzige das formale Recht zur Behauptung besitzt, den Überblick zu haben, die WHO, hat inzwischen das eigene frühere Pandemie-Narrativ drastisch heruntergeschraubt. Das entlastet sie nicht von der Verantwortung, an zentraler Stelle die Panik mit losgetreten zu haben, und es ist wahrscheinlich, dass sie unter dem Einfluss von Gates und Konsorten sich weiter an Versuchen beteiligt, ein global möglichst umfassendes System von Impfungen und den entsprechenden sozialen Kontrollen in den Händen von (westlichen) Imperialisten zu errichten. Aber aktuell scheint es so zu sein, dass inzwischen eine politische Konstellation eingetreten ist, die der WHO eine Korrektur nahelegt. Sie ist ja nicht nur von US-Einflüssen, sondern auch vom rivalisierenden Imperialisten China stark abhängig. Medizinisch war die Behauptung einer Pandemie wegen SARS-CoV2 ohnehin nie vertretbar.

Merkel allerdings will solche Signale wohl nicht mehr verstehen, sonst würde sie nicht eine derartige Kontinuität pflegen.

Wahrscheinlich ist die deutsche Regierung derartig am Ende ihres Lateins, dass ihre Chefin nicht mehr steuern kann, was sie von sich gibt, und wenn es Komplettblödsinn ist. Oder Merkel kann nicht mehr anders als die US-Agenda zur völligen Ruinierung und Niederwerfung Europas aufrechtzuerhalten.

Wie konnte es soweit kommen, dass an der Spitze unseres Landes nur noch Unfähige zu finden sind, Merkels, Söders, Scholze, Lauterbächer usf., die mit jedem Schritt, mit jeder Äußerung nur noch mehr Unheil anrichten?

Ein markantes Ergebnis der letzten mehr als 20 Jahre politischer Tätigkeit von CDU, CSU, SPD, Grünen liegt jedenfalls im kontinuierlichen Verlust wirtschaftlicher Kompetenz des Landes.

Manche Beobachter sehen es am Rande der Übernahme durch US-Konzerne stehen, vor allem aus dem Bereich der Datenkraken und Überwachungszentren, aus dem US-Finanzkapital und Big Pharma.

Meldungen, die solche Vermutungen nähren, häufen sich in letzter Zeit.

Besonders markant fand ich in den letzten Tagen die Meldungen über den Chipmangel in der deutschen Industrie: in der Autoindustrie bspw. stehen mittlerweile Bänder still, da der Nachschub aus den internationalen Lieferketten nicht mehr sicher ist. Im Extremfall könne es dazu kommen, dass 8 von 10 Industrieunternehmen – nicht nur in der Autoindustrie – die nächsten zwei Jahre nicht überleben.

Die Merkelschen Lockdowns haben große Teile des Handels, des Tourismus, der Gastronomie, der Dienstleistungen usf. mittlerweile in Pleitenähe gerückt, die Beschäftigten zum sozialen Freiwild erklärt und ihre Marktanteile zur Übernahme durch US-Konzerne wie Amazon freigegeben. Diese können nun erfreut feststellen, dass ihnen ähnliche Chancen auch in der deutschen Industrie eröffnet werden, die von den Lockdowns bisher weniger betroffen war, aber nun aus anderen Gründen einknicken könnte.

Der Hintergrund ist eigentlich bekannt: das deutsche Kapital hat wissentlich die eigene Entwicklung von IT-Hardware bereits vor mehreren Jahrzehnten aufgegeben (einige Nischen ausgenommen) und softwaremäßig sich der uneigennützigen Fürsorge der großen US-Konzerne anvertraut. Man konnte die Investitionen sparen – entsprechend fetter fielen die Gewinne aus. Wahrscheinlich gab es auch Druck aus den USA gegen Anmaßungen technischer Selbständigkeit. Dass das internationale Umfeld eines Tages in rivalisierende Macht-und Wirtschaftsblöcke zerfallen könnte, ja muss, mit den entsprechenden Folgen für die Belieferung mit strategischen Materialien wie Chips, scheint außerhalb der Vorstellungskraft der Eigner und Manager gelegen zu haben. Auch hier wie in der Regierung: Spitzenkräfte am Werk!

Der Chipmangel ist ein einzelnes Indiz, aber leider lassen sich ihm zahlreiche und gewichtige weitere an die Seite stellen.

Wie weit ist der Ruin Deutschlands inzwischen fortgeschritten ?

Was ist aus den Behauptungen geworden, man bleibe wenigstens auf einigen gewichtigen ökonomischen Gebieten international noch top – auch wenn man in vielen anderen den Anspruch aufgebe – , so doch z.B. im Fahrzeugbau, im Flugzeugbau (gemeinsam mit Frankreich), im Maschinenbau, der Robotik, der Industrie 4.0? Wenn der Hauptrohstoff für alle diese Gebiete, die IT-Bauteile, von einem konkurrierenden und u.U. feindlichen Ausland nicht mehr geliefert werden, fallen diese Verheißungen zusammen und es bleiben Mittelmaß, Bedeutungslosigkeit übrig.

Ich stelle im Folgenden fünf Schilderungen zusammen über Knotenpunkte der Entwicklung der letzten 30 Jahre, in denen die deutschen Regierungen im Zusammenspiel mit den wesentlichen Exponenten des Kapitalismus dem Niedergang, der Dekadenz und der Unfähigkeit ein Tor nach dem anderen geöffnet haben.

Beschleunigt durch die aktuelle Coronapolitik, entwickeln die langfristigen Auswirkungen dieser Fehlsteuerungen nun ihre eigene destruktive Synergie. Dem Land könnten Abstürze und soziales Leid bevorstehen, wie sie die meisten Mitbürger sich bislang nicht einmal vorstellen können. Der Ruin Deutschlands ist das gemeinsame Werk seiner Spitzenkapitalisten und seiner Regierungen und Parteien.

In 5 Stationen versuche ich im Folgenden, den Weg in die neoliberale kapitalistische Dekadenz nachzuzeichnen, der Deutschland und andere so weit heruntergewirtschaftet hat, dass faschistisches Regime und ökonomische Übernahme durch andere reale aktuelle Drohungen geworden sind. Es sind folgende Komplexe:

  • Komplex 1: Das Plattmachen der Ökonomie der früheren DDR nach der Herstellung der deutschen Einheit 1990. Das Erstarken der neoliberalen Versionen von Kapitalismus.
  • Komplex 2: Die Politik der sog. Erneuerbaren Energien, mit denen Kernenergie und fossil befeuerte Kraftwerke aus der Stromproduktion verdrängt werden sollen.
  • Komplex 3: Neoliberalismus und der Geist des (US-)Kapitalismus. Die Hartz-Gesetze, die Niedriglohnpolitik, die weitere Öffnung der deutschen Ökonomie für die Finanzspekulation und der Kosovokrieg (das Präludium zu aggressiver militärischer Außenpolitik)
  • Komplex 4: Die Beteiligung Deutschlands an der westlichen Politik in der Finanzkrise seit 2007 und wie damals noch viel größere Finanzkrisen in die Wege geleitet wurden
  • Komplex 5: Der „Energiepolitische Appell“ des deutschen Kapitalismus vom Sept. 2010 und Merkels „Fukushima“-Handstreich 2011

Komplex 1: Das Plattmachen der Ökonomie der früheren DDR nach der Herstellung der deutschen Einheit 1990. Das Erstarken der neoliberalen Versionen von Kapitalismus

Die deutsche Einheit, abstrakt betrachtet längst fällig und unbestreitbar, wurde auf eine Weise in der internationalen Politik herbeigeführt und dann im Innern durchgezogen, die viel Ungutem zum Durchbruch verholfen hat. Sie hat in ihrem konkreten Verlauf den Praktiken des neoliberal entfesselten Kapitalismus eine entscheidende Bresche geschlagen, im Inneren Deutschlands und Europas, und sie bildet einen Auftakt zur internationalen Sinfonie von halsabschneiderischer Ökonomie und Kriegsgreueln unter Führung der USA, die bis heute unsere Ohren betäubt.

Die Einverleibung der DDR in die BRD wurde in letzter Instanz nicht hervorgerufen und entschieden durch einen vielleicht unwiderstehlichen Aufstand demokratischer Bürger der DDR. Das Aufbegehren spielte zweifellos eine gewichtige Rolle, ihre politische Blindheit hat den Trägern aber im weiteren auch viele unschöne Folgen eingetragen. Die „friedliche Revolution“ fand im Rahmen von geostrategischen Manövern der USA statt.

Die deutsche Einheit und die Geostrategie der USA

Die Strategie der USA unter Reagan und Brzezinski zielte bereits zu Beginn der 80er Jahre mit wachsender Stringenz auf die Liquidierung der noch bis dahin zweiten Supermacht, der Sowjetunion, und auf die Beendigung der faktischen Zweiteilung der Welt; fortan wollten die USA der alleinige Welthegemon sein, und die europäische Situation war der entscheidende Raum des Umschwungs.

Die bisherige Supermachtstellung der Sowjetunion hatte wesentlich beruht auf ihrer Herrschaft über einen Teil Deutschlands, über ganz Mittel- und Osteuropa. Die wirtschaftliche Kraft der DDR, der Tschechoslowakei und anderer hatte einen großen Anteil daran gehabt, das marode werdende ökonomische russische System noch am Laufen zu halten, und der Warschauer Pakt ermöglichte der Sowjetunion eine gigantische, zeitweilig höchst aggressive militärische Frontstellung gegenüber dem übrigen Europa.

Mit der deutschen Einheit stutzten die USA, mit der Hilfe von bestimmten Politikern der Sowjetunion wie Gorbatschow, diese Herrschaftsansprüche der Sowjetunion in Europa und zwangen die innerlich längst unhaltbar morsch gewordene Union danach innerhalb kurzer Zeit zur Selbstauflösung.

Das verbleibende Russland musste sich nicht nur auf eine verkleinerte, östlichere Region zurückziehen, sondern hatte sich auch innerlich radikalkapitalistisch zu verwandeln. Hier wurde das Schlechte der SU-Vergangenheit konzentriert ganz nach oben gespült, vor allem die sog Oligarchen, und sie sollten dem US-Finanzkapital einen entscheidenden inneren Hebel in Russland liefern, was allerdings im Weiteren wegen Putin nicht wirklich gelungen ist.

Die strategische Kontrolle über Eurasien, die Grundforderung der US-Geostrategen seit mehr als einem Jahrhundert, hängt aus deren Gesichtsfeld entscheidend ab von zwei Spaltungslinien, eine im Westen, eine im Osten.

Die im Westen soll verhindern, dass Europa, und das heißt wegen seiner zentralen Stellung und seiner Potentiale vor allem Deutschland, ein normaleres „nachbarschaftlicheres“ Verhältnis zu Russland entwickelt, Konfrontation abbaut und sich militärischer Gegnerschaft zu Russland widersetzt. In zwei Weltkriegen war es zuvor den USA gelungen, die gewaltigen Konfrontationen dieser beiden Länder politisch für sich auszunutzen und letztlich die Oberherrschaft über das westliche Europa zu ergattern.

Die Spaltungslinie im Osten soll eine tiefere Allianz Chinas mit Russland verhindern, welche vor allem angesichts des noch immer gewaltigen russischen Waffenparks die internationale militärische Dominanz der USA aushebeln könnte.

Den „Eurasien“-Interessen der USA entsprechend ist gerade die deutsche Entwicklung nach 1989 ein fortgesetztes heftiges, jedoch fast nie an die Oberfläche und ins allgemeine Bewusstsein tretendes Ringen gewesen, den deutschen Zuwachs an Potential, die deutschen Ansprüche auf selbständigere Politik und namentlich auf engere Anknüpfung mit Russland zu unterbinden.

Die DDR-Ökonomie plattmachen – eine Schande mit Nachwirkungen

Ein Schlüsselereignis der weiteren Entwicklung war die ökonomische Übernahme der DDR durch die BRD unter internationaler kapitalistischer Kontrolle 1990 ff. Sie entwickelte sich zu einem wüsten Schauspiel des Plattmachens, der kapitalistischen Gaunereien und der Erniedrigung der Bevölkerung, und in den westlichen Bundesländern wurden Billionen dem Wohlstand der Bevölkerung und der Verbesserung der Infrastrukturen entzogen, um den westlichen Konzernen, den Spekulanten und Opportunisten auf dem ehemaligen DDR-Gebiet das Leben zu versüßen. Das nannte sich „Soli“.

Diese Vorgänge haben entscheidend beigetragen, ungute Prinzipien, asoziale Strömungen und miese Individuen nach oben zu spülen – in Wirtschaft, Politik und Kultur.

Wie seitens der USA immer um die politische und mentale Inferiorität Deutschlands gekämpft wurde.

Der internationale, vor allem der westliche Druck, der Druck der USA auf das vereinigte Deutschland ist bis heute immer in enormer Härte aufrechterhalten worden.

Alle Kräfte, die eine selbständigere Außenpolitik, eine innere Konsolidierung und eine Reinigung von Ökonomie und Politik ins Auge zu fassen gewagt hatten, bekamen immer wieder sehr klar gezeigt, dass das für sie böse endet. Auch Ansprüche auf mehr internationales Gewicht wurden kupiert.

Ohne Einzelheiten zu nennen verweise ich auf die spektakulären Morde an Führungspersönlichkeiten wie Herrhausen und Rohwedder im unmittelbaren Zusammenhang mit der deutschen Einheit, und auf die Vereitelung aller Versuche (noch unter Kohl und Genscher), den Zerfall Jugoslawiens auf dem Balkan für eine Verstärkung deutscher Einflüsse dort zu nutzen. Stattdessen erkämpften sich die USA dort, namentlich durch den Bosnienkrieg, die Dominanz, machten Witze über die militärische Nulligkeit nicht nur Deutschlands, sondern des ganzen übrigen Europa, und zwangen dann Deutschland sogar zur Teilnahme an dem Angriffskrieg gegen Serbien 1999.

Schließlich ist zu nennen der ziemlich erfolgreiche Kampf vor allem der USA um immer mehr finanziellen, digitalkapitalistischen und kulturellen Einfluss gerade in Deutschland und in Europa überhaupt. Es geht um dauerhafte Inferiorität Deutschlands und Europas insgesamt gegenüber dem Kapitalismus und Imperialismus der USA.

Komplex 2: Die Politik der sog. Erneuerbaren Energien, mit denen Kernenergie und fossil befeuerte Kraftwerke aus der Stromproduktion verdrängt werden sollen.

Hier muss der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie und der Errichtung eines Stromerzeugungssystems mittels sog. Erneuerbarer Energien noch einmal einer analytischen Nachbetrachtung unterzogen werden. Dieser „Konsens“ wurde im Jahre 2000 von der Regierung Schröder (SPD) und Fischer (Grüne), gestützt auf jahrzehntelange irrationale und von den Supermächten geförderte Anti-Kernenergie-Kampagnen und in merkwürdigem Einvernehmen mit den deutschen kapitalistischen Spitzenverbänden erzielt und dann in Gesetzesform gebracht.

Im Jahre 2021 stehen nun Deutschland und große Teile Europas in beglückender Erwartung zunehmender Blackouts und der entsprechenden weiteren Verwüstungen im gesellschaftlichen Leben dank des billionenschweren jahrzehntelangen Umrüstens auf die „Erneuerbaren“. Solche Tiefschläge würden sich passgenau zusammenfügen mit den durch die Coronapolitik vom Zaun gebrochenen gesellschaftlichen Schäden.

Zum Kern des Ausstiegsbeschlusses gehörte die Eröffnung einer ungeahnten Flut von Profiten in die Taschen der großen Stromkonzerne, mit der ihnen der Widerstand gegen die Verschrottung desjenigen Teils ihrer Basis abgekauft wurde, der wissenschaftlich-technisch und ökonomisch der fortgeschrittenste war. Es wurde ihnen erlaubt, sich zu marktbeherrschenden Monopolen mit Extrempreisen zu formieren, in einer Gegenbewegung zur damals wachsenden preissenkenden europaweiten Konkurrenz; die sog. Liberalisierung des Strommarktes war damals ein wesentliches EU-Projekt gewesen und wurde nun von Deutschland konterkariert.

Ein weiterer Aspekt: Alle Garantiemächte der deutschen Einigung, die USA, Russland sowie die zu den Weltkriegs-Siegermächten gezählten europäischen Konkurrenten Frankreich und Großbritannien entwickeln die kernphysikalische Wissenschaft und die entsprechenden Technologien selbstverständlich zu ökonomischen wie militärischen Zwecken weiter und zogen aus Tschernobyl und Fukushima keine bremsenden, sondern vorantreibende Konsequenzen,- China, Indien und eine ganzen Reihe anderer kleinerer Staaten sowieso. Deutschland aber musste darauf verzichten, obwohl es gerade in der zivilen Kerntechnik bereits in den 70er Jahren nicht nur mit gewöhnlichen Leichtwasserreaktoren, sondern auch Wiederaufarbeitung und der Technik von Brut- und Hochtemperaturreaktoren an der Weltspitze angelangt war.

Der Verzicht Deutschlands auf Kernwaffen ist ausdrücklich im 2+4-Vertrag über die deutsche Einheit verankert; der Verzicht auf die wissenschaftliche Weiterentwicklung und die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie nicht, aber er war vermutlich in den Jahren vor 1989, als auf internationaler Ebene die deutsche Einheit bereits wesentlich sondiert wurde, schon insgeheim den USA etc. konzediert worden.

Im Gefolge dieses Ausstiegsbeschlusses wurden erhebliche Teile der deutschen wissenschaftlichen Kompetenz und weltweit nachgefragter Technik liquidiert. Es hatte bspw. auch einige wichtige Länder der Dritten Welt gegeben, Argentinien, Brasilien und Iran, die sich von Deutschland entwickelte kerntechnische Anlagen errichten lassen wollten, um damit auch die erniedrigende Abhängigkeit von den westlichen Ölmonopolen zu mindern. Das war bereits zuvor an rabiaten politischen Interventionen der USA etc. gescheitert.

Man unterschrieb in Gestalt des Ausstiegsbeschlusses auch die weitere politische Unterordnung unter die, die vor langer Zeit einmal Siegermächte gewesen waren, und zur Belohnung wurde das Land bzw. bestimme Großunternehmen mit einer narkotisierenden, sedierenden Geldflut überschwemmt. Wenn ein solcher Vorgang nicht tiefe moralische Spuren hinterlässt, die weitere Käuflichkeiten vorbereiten, was sonst?

Komplex 3: Neoliberalismus und der Geist des (US-)Kapitalismus. Die Hartz-Gesetze, die Niedriglohnpolitik, die weitere Öffnung der deutschen Ökonomie für die Finanzspekulation und der Kosovokrieg (das Präludium zu aggressiver militärischer Außenpolitik)

Der US-amerikanische Kapitalismus hat traditionell seine eigenen Vorstellungen über die gesellschaftlichen Aufgaben der Wirtschaft, über Erfolg, Glück und Moral; diese Vorstellungen unterscheiden sich erheblich von den meisten traditionellen europäischen und entspringen auch bestimmten religiösen Traditionen, die in Europa niemals so dominant werden konnten wie auf der anderen Seite des Atlantik.

Ganz kurz und grob formuliert ist dort seit jeher typisch die Auffassung, der Sinn der Wirtschaft sei es, den Menschen so viel Geld einzubringen wie möglich, dementsprechend geht es darum, der größte Milliardär zu werden und man sollte solchen Vorbildern nacheifern statt sie zu kritisieren.

Wenn Menschen nicht so erfolgreich sind, dann ist es ihre eigene Schuld und sie werden zu Recht für ihre individuelle Schwäche mit wirtschaftlichem Misserfolg bestraft. Wem das Leid der Armen Sorgen bereitet, der kann sich durch Fürsorge, durch Philanthropie seelisch entlasten; Gesellschaften aber, die etwa Systeme der sozialen Absicherung für die Massen hervorbringen, hängen bloß wie Bleigewichte an die Fersen der eigentlichen Macher.

Was man seit einigen Jahrzehnten als Neoliberalismus bezeichnet, ist in diesem Sinne nicht neu, es gehört zum kulturellen Selbstverständnis der USA, genauer gesagt ihrer führenden Schichten, reicht aber wohl bis hinunter zum kleinen Unternehmer und in tiefere soziale Schichten.

Viele Gründer der britischen Kolonien in Nordamerika gehörten zu bestimmten religiösen Richtungen, vorwiegend des Calvinismus, der im 16. Jahrhundert in Europa in Konkurrenz zu anderen reformatorischen Richtungen wie der lutherischen entstanden war. Er entwickelte sich hauptsächlich in denjenigen Ländern stark, die frühkapitalistisch, mit internationalem Handel, Kolonien, Sklavenwirtschaft und Piraterie sich damals an die Weltspitze kämpften. Das waren die Niederlande und England. Manche Kulturhistoriker weisen darauf hin, dass der Calvinismus ein besonders hartes Gewinnstreben mit inspiriert haben dürfte auf der Grundlage seiner religiösen Doktrin der Prädestination.

Gewisse halsabschneiderische Tendenzen, ausgeprägt vor allem bei den Angelsachsen nach der Degradierung der Niederlande im Verlauf des 17. Jahrhunderts, lassen sich mühelos gerade in der neoliberalen Gegenwart wiedererkennen, so z.B. in der Dominanz des Finanzkapitals, in der es um nichts geht als um die Herauspressung von noch mehr Geld aus dem gesamten gesellschaftlichen System, egal wie unproduktiv und/oder kriminell es geworden sein mag. Wie einer der fettesten Exponenten – Blankfein von Goldman Sachs – dann 2009 mitten in der Finanzkrise sagen sollte: Wir Banker tun Gottes Werk.

Zwar ist es dem US-Finanzkapitalismus in der Krise ab 2007 gelungen, Konkurrenten wie den europäischen fast niederzuwerfen, aber um den Preis, dass die extreme Misswirtschaft gemeinsam noch gesteigert wurde und heute selbst von Gott nicht mehr gerettet werden kann.

Die ersten großen Vorstöße der Schröder/Fischer-Regierung rasch nach ihrer Amtsübernahme im Oktober 1998 waren der Kernenergie-Ausstieg, die weitere Öffnung Deutschlands für internationales und überhaupt für spekulatives Finanzkapital (bspw. mittels der Öffnung des Rentensystems für private Finanzunternehmen) und die Ausweitung der Arbeitnehmer-Rechtlosigkeit und des Niedriglohnsektors, namentlich durch die Hartz-und Leiharbeitsgesetze. Diese Dinge hängen untereinander zusammen und folgten weitgehend auch US-Forderungen.

Diese Folgsamkeit drückte sich sehr drastisch auch darin aus, dass die aus den traditionell „pazifistisch“ argumentierenden Parteien Grüne und SPD zusammengesetzte Regierung 1999 beflissen an dem Angriffskrieg gegen Rest-Jugoslawien teilnahm.

Zwar war es bereits 2002 dann mit der Kriegsgefolgschaft erst einmal vorbei, Deutschland und Frankreich in einer Absprache mit Russland erklärten ihre Nichtteilnahme am zweiten Irakkrieg der USA, aber die Zersetzung der inneren ökonomischen und sozialen Strukturen Deutschlands wurde weitergetrieben. Die großen deutschen Gewerkschaften Metall und Öffentlicher Dienst erklärten ihre Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen, Gewerkschafter Riester war für die Privatisierungen im Rentenbereich zuständig.

Die Schröder/Fischer-Regierung wurde 2005 von einer Groko Merkel-SPD abgelöst, womit schon deutlich wurde, dass die von der Masse mittels Wahl angestrebte Abwendung von der oben skizzierten Politik von SPD/Grünen nicht stattfinden würde.

Was ich Merkel vorwerfe, ist ihre Unfähigkeit oder sogar ihr mangelnder Wille, sich den skizzierten Trends entgegenzustellen und für andere, positivere, auch von besseren europäischen Traditionen inspirierte Gesellschaftsmodelle zu kämpfen. Es mag sein, dass staatsbürokratische, aus bestimmten DDR-Praktiken herrührende Neigungen ihre Mentalität mit prägen; viel treffender dürfte sie aber mit ihrer Fügsamkeit gegenüber dem Neoliberalismus, überhaupt gegenüber der Reduktion des gesellschaftlichen Denkens auf Geldflüsse, mit Affinität zum US-Denken beschrieben werden. Soviel zu dem rechten Gelaber, ihre Politik sei „sozialistisch“.

Sie ist für die entsprechende Umwandlung Deutschlands, das von seiner geschichtlichen Herkunft und seinen Strukturen her eigentlich einen ziemlich anderen Charakter hat und einen harten Brocken darstellt, besonders geeignet gewesen. Sie hat es bisher meist geschafft, die Öffentlichkeit mit gespielter Fürsorglichkeit „für alle“ und einem permanenten Herunterspielen politischer Widersprüche einzulullen, während sie hinter den Kulissen jeden gekonnt fertigmacht, der aus der Spur gehen könnte – das behaupten jedenfalls andere Beobachter.

Vielleicht findet jemand mal Zeit und Lust, die Rolle von bestimmten „Thinktanks“ wie der Bertelsmann-Stiftung bei der Einimpfung des neoliberalen, am absoluten Prinzipat des Geldinteresses orientierten „Denkens“ über die Jahrzehnte hinweg zu beleuchten. Wahrscheinlich hängt deren Treiben auch mit so etwas wie dem „World Economic Forum“ (Klaus Schwab, Davos) zusammen, jedenfalls inhaltlich.

Komplex 4: Die Beteiligung Deutschlands an der westlichen Politik in der Finanzkrise seit 2007 und wie damals noch viel größere Finanzkrisen in die Wege geleitet wurden

Hier möchte ich, kurz zusammenfassend, auf einige schon anderweitig geäußerte Einschätzungen zurückkommen und reproduziere eine längere Passage aus meinem Beitrag „Der Ruin Deutschlands, System und Ziel“ vom 10. Juli 2011. Der folgende Text bis zum neuen Abschnitt „Komplex 5: Der ‚Energiepolitische Appell‘…“ ist also ein Zitat aus 2011, mit einigen kleinen Formulierungsbegradigungen oder Anschärfungen.

Die weltweite Finanzkrise wurde 2007 ausgelöst durch das Auffliegen krimineller Schneeballsysteme, die vor allem die internationalen „Investmentbanken“ der USA, Großbritanniens und anderer Länder, auch Deutschlands, aufgezogen hatten. Diese Machenschaften, das bei weitem größte Betrugs- und Enteignungsunternehmen der bisherigen Weltgeschichte, waren ihrerseits Ausdruck der Widersprüche in den weltweiten kapitalistischen Beziehungen überhaupt. Außer auf permanente Faktoren wie die kapitalistische Überproduktion und die Unterkonsumtion der Massen in der Welt möchte ich hier hinweisen auf die mehr oder weniger weit gehende Entleerung der entwickelten Länder von der industriellen Produktion (eine Kernforderungen gerade der grünen Richtung seit Mitte der 70er Jahre), auf die dementsprechende Konzentration einer neuen internationalen Arbeiterklasse in China und anderen, v.a. gleichfalls asiatischen, Ländern, sowie auf die höchst einseitige Konzentration der Finanzströme in den USA etc.

Nach den unvermeidlichen (und von höchsten Stellen wohl auch als Knaller inszenierten) Bankrotten der Jahre 2007 ff. machten sich Regierungen wie die der USA, Großbritanniens und auch Deutschlands daran, die Verluste der Großspekulanten aus ihren fiktiven Forderungen in reales Geld umzumünzen. Statt sie zu bestrafen und ihre Staaten unabhängiger zu machen, haben sie den Gaunern die höchsten Orden, die der „Systemrelevanz“ umgehängt (was sagt das über das System?) und die Wirtschaftskraft ihrer Länder an die Sanierung und die künftigen Profite der eigentlichen Bankrotteure verpfändet, in einem Maße, das jenseits aller Realisierungschancen und selbst der Vorstellungskraft der Beteiligten liegt.

Wenn die Staatshaushalte der USA, Deutschlands  etc. in den kommenden Jahrzehnten die Summen aufbringen sollen, die sie in der Krise in Form von weiteren Schulden an das Finanzkapital aufgehäuft haben, um dieses nicht nur zu „retten“, sondern noch fetter zu machen, dann ist ein Großteil der Weltbevölkerung schon heute pleite. Die Krise hat durch diese ihre sog. Bewältigung erst richtig begonnen.

Wenn es eine Regierung gibt in kapitalistischen Ländern, die ihre Verbandelung mit dem internationalen Finanzkapital in der Krise noch stärker bewiesen und verstärkt hat als die deutsche der Merkel, Steinbrück, Schäuble, Weidemann, Asmussen etc., dann bitte melden. Ich glaube, die ist Spitze in dieser Beziehung.

Bereits vor Ausbruch der Krise 2007 war der deutsche Staatshaushalt in einem Maße überschuldet, dass niemand angeben konnte, wie er sich jemals vom Tropf des Finanzkapitals wieder würde lösen können. Die – offizielle – Verschuldung allein der politischen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) betrug bereits damals um die 1500 Mrd. €, von der Unfinanzierbarkeit des künftigen Rentensystems und anderen Lasten einmal abgesehen. Vor allem die Entindustrialisierung der früheren DDR im Gefolge ihres Anschlusses an die BRD, die einen Großteil der dortigen Bevölkerung in Wohlfahrtsempfänger verwandelte, hatte der Staatsverschuldung enorme weitere Schübe verliehen. Zuvor schon hatte die Politik der Produktionsverlagerungen seit Mitte der 70er Jahre mit der kontinuierlich wachsenden Massenarbeitslosigkeit zum ständigen Schuldenzuwachs geführt. Kombiniert mit der wachsenden Unfinanzierbarkeit der künftigen Renten und der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung waren bereits damals künftige Zusammenbrüche wahrscheinlich geworden.

Das alles ist jetzt mit der Politik der Bundesregierung in der Finanzkrise potenziert worden.

Nicht zufällig wurde insbesondere die Deutsche Bank in all diesen Zeiten immer wieder sichtbar in drei oder vier miteinander verbundenen Rollen: als Garant der Staatsverschuldung, als ein wichtiger Akteur der internationalen Schneeballsysteme, als wesentliche Plattform der organisierten Steuerhinterziehung der Reichen und als politisch-ökonomischer Chefberater der deutschen Regierungen. Man sollte sich daran erinnern, daß der Kernenergie-Ausstiegsbeschluß der Schröder-Fischer-Regierung von 2000 von Gutachten der Deutschen Bank (und meiner Erinnerung nach auch anderer Spitzeninstitute der deutschen Finanzwelt) flankiert wurde, worin die Liquidierung der Kernenergie und die Umrüstung auf sog. erneuerbare Energien,….. , als ökonomisch machbar erklärt wurden.

Auch auf der Ebene der Landesbanken, kleineren, aber mit immerhin Hunderten von Milliarden Pleitebilanzen gleichfalls ruhmvoll hervortretenden Akteuren der Finanzspekulation, war die Verfilzung des Staatsapparates mit diesen Kräften sichtbar, hier in direkter institutioneller Weise.

Finanzkapital und Nation

Es ist in gewisser Weise gesetzmäßig, unvermeidlich, dass die internationalen Akteure des Finanzkapitalismus, zu denen in Deutschland insbesondere die Deutsche Bank gehört, ein besonders distanziertes Verhältnis zu den einzelnen Nationen haben. Sie interessiert in erster Linie, ob das internationale kapitalistische System, von dem sie den Rahm abschöpfen und dessen Entwicklung sie maßgeblich mitbestimmen, weiter funktioniert, und welche politischen Rahmenentscheidungen fallen, damit dies auch zukünftig so weitergeht. Sie interessiert darüber hinaus, auf einer noch höheren Ebene, sehr die Frage, wie die kapitalistische Epoche historisch möglichst lang ausgedehnt wird. Natürlich sind sie andererseits mit einem bestimmten Land, den USA, in besonderer Weise verbunden, das als einziges über einen Militärapparat verfügt, der ihnen weltweite Sicherung ihrer Ausbeuterinteressen verspricht; insofern gibt es in der Tat eine Nation, der sie sich verbunden fühlen und der sie die nationale Existenzberechtigung zuschreiben, die sie im Grunde allen anderen (Israel vielleicht ausgenommen) verweigern. Die übrigen Nationen und Länder, auch die „eigenen“, sind ihnen mehr oder weniger Material im weltweiten Spiel.

Es mag durchaus sein, dass der Aufstieg Chinas und vielleicht auch anderer Länder in Zukunft zu größeren Rissen und Gegensätzen in der internationalen Finanzwelt und im Militärwesen führen wird, d.h. auch zu stärkeren Blockbildungen innerhalb der Finanzwelt. Derzeit, auch angesichts der aktuellen globalen militärischen Machtverhältnisse und der in den vergangenen 20 Jahren aufgebauten, noch immer höchst engen Verflechtung Chinas mit dem Staatshaushalt der USA, d.h. in beträchtlichem Maße auch mit der Finanzierung des US-Militärapparats, kann man den Weg, den die Geschichte konkret gehen wird, nicht vorhersehen, wenngleich mehrere „Szenarien“ interessanten Diskussions- und Entscheidungsstoff geben. [NB: dies wie auch das Folgende ist noch Teil meines Textes von 2011; inzwischen hat sich Einiges geändert in den Beziehungen USA-China.]

Dass die Interessen der Deutschen Bank mit Deutschland als Nation verbunden wären, das anzunehmen verbietet sich jedenfalls. Deutschland ist für solche finanzkapitalistischen Institute ein Nährboden für Profite wie andere Stellen des Globus auch, und Profite können auch aus Raubbau gezogen werden.

Deutsche Regierungen wie die von Schröder-Fischer oder die Merkelschen Regierungen mit der SPD oder FDP muss man wohl in erster Linie in der Verpfändung ihrer Politik an das internationale Finanzkapital sehen und beurteilen. Dort aber sind Interessen an der Belebung und Entfaltung der wissenschaftlich-technischen ökonomischen Potenzen Deutschlands anderen Interessen untergeordnet. Störende Konkurrenzen, eigenständige Produktivkraft-Entwicklungen, ökonomische und politische Blockbildungen gegenüber der US-Vorherrschaft: solches zu bändigen und ggf. zu unterminieren, das ist allemal ein höherer Gesichtspunkt in diesem internationalen System.

Bemerkenswerterweise findet sich die Gegnerschaft zu einer stärkeren Entfaltung des wissenschaftlich-industriellen Potentials Deutschlands außerdem auch bei einer ganz bestimmten Spezies urdeutscher Fundamental-Reaktionäre. Hier wird über die Jahrzehnte hinweg immer wieder Horror vor der Entfaltung der Produktivkräfte der eigenen Nation bekundet. Solche Tendenzen finden sich in den Parteien, in Kreisen von Historikern und Gesellschaftstheoretikern, in den Künsten wie der schönen Literatur, in Film und anderen Medien.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Phänomen der sog. „Antideutschen“. Sie teilen mit den deutsch-ökologistischen Wurzelzwergen und Kreislauftheoretikern (wie ÖDP und MLPD) die Feindseligkeit gegenüber den modernen Produktivkräften und kombinieren sie mit einer direkten Parteinahme für die internationalen Aggressionen der USA. Sie reproduzieren gegenüber der deutschen Nation den „Umerziehungs“-Katechismus der USA aus der Zeit nach 1945.

Die Ökologisierung Deutschlands, d.h. die Behinderung seiner wirtschaftlichen Expansion und technischen Qualitätssteigerung, vor allem mittels internationaler Energieabhängigkeiten, der Energieverteuerung für seine Industrie und des Bannes über ganze Wirtschaftszweige hat in dem internationalen finanzkapitalistischen System einen ihrer wichtigsten Anker. Was in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gerade in Kreisen Großbritanniens und der USA als „störend“ an Deutschland empfunden wurde, war die Entwicklungsdynamik seiner Wissenschaften und Industrie, ihre internationale Kokurrenzfähigkeit und die damit verbundenen politischen Ansprüche. Es ist bekannt, wie die außenpolitischen Ansprüche von der militaristischen und verblendeten deutschen politischen Führung in provokativer imperialistischer Weise übersteigert wurden; weniger beachtet werden heute in der Geschichtsdiskussion die sozialen Ansprüche der damaligen in Deutschland hochentwickelten Arbeiterbewegung, die durchaus auch eine starke internationalistische Komponente hatte. Der Kapitalismus steigerte in der konkreten deutschen Entwicklung der damaligen Zeit mit den Produktivkräften auch die grundsätzliche Infragestellung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung von innen heraus.

Derartige Komplexe von ökonomischer Entfaltung und sozialer Auseinandersetzung gedenkt das internationale kapitalistische System auch in ihren heutigen konkreten Ausformungen weiterhin unter Kontrolle zu halten. Solche Prinzipien treten in der internationalen Politik zuweilen recht deutlich hervor.

Als der damalige Chef der Deutschen Bank, von Herrhausen, im Jahre 1989 in der Situation der heraufziehenden internationalen Umbrüche, der möglichen deutschen Einheit etc., einen größeren Anspruch seines Instituts im internationalen Rahmen anmeldete und für die Regierung Kohl an Plänen für die innere deutsche Politik mitarbeitete, wurde er ermordet. Dass die so genannte RAF als Täter ein Tarnbegriff für eine geheimdienstliche Aktion war, kann heute als sicher gelten.

Ähnliches gilt für den ersten Chef der Treuhandbehörde, Rohwedder, der wohl einer teilweisen Erhaltung des industriellen Potentials der DDR zuneigte und damit einem ökonomischen Machtzuwachs Deutschlands, der nicht mehr in den Rahmen passte, den die USA, Großbritannien und andere der vergrößerten Bundesrepublik zuzugestehen bereit waren. Auch Rohwedder fiel sehr rasch einem sog. RAF-Attentat zum Opfer. Seine Nachfolgerin, Birgit Breuel, vollzog eine radikale Wende, erklärte die gesamte Ökonomie der DDR zu Schrott, leitete ihre Liquidierung, verstärkte somit die Desindustrialisierung der BRD und die Abhängigkeit des Staatshaushalts von den Strömen des Finanzkapitals. Seitdem backt die deutsche Führung überhaupt nur noch kleinere Brötchen, sie hat die Warnungen verstanden.

Es ist aus den Umständen der Jahre 1987-90 auch als wahrscheinlich zu vermuten, dass im Zuge der international beaufsichtigten deutschen Einigung die deutsche Regierung auch geheime Zusicherungen über die Drosselung und vielleicht sogar über die letztendliche Liquidierung der eigenen Kernenergie gegeben hat, die möglicherweise noch heute wirksam sind. Derartige Grundsatzentscheidungen fielen jedenfalls bereits genau in diesen Jahren, wie der Verzicht auf die eigene Wiederaufarbeitungs-Technik, auf wissenschaftlich und ökonomisch hochinteressante Reaktortypen wie den Schnellen Brüter und den Hochtemperatur-Reaktor, auf die mit allen Weiterentwicklungen verbundene Brennelemente-Technik und sogar auf den Neubau ganz gewöhnlicher Druckwasser- oder Siedewasserreaktoren.

Der Natur der hier angesprochenen Vorgänge und mutmaßlichen Hintergründe entsprechend, kann ich in diesem Abschnitt wenig mehr als Vermutungen, Schlussfolgerungen aus Beobachtungen, allgemeine Gesetzmäßigkeiten anführen. Wie plausibel sie sind, überlasse ich gern dem Leser und weiteren Untersuchungen zu entscheiden. Jedoch möchte ich an dieser Stelle den Akzent in voller Absicht darauf legen, dass die politischen Parteien Deutschlands in den letzten rund 20 Jahren einer verstärkten Verbandelung mit dem internationalen Finanzkapital, überhaupt mit den Kräften der Niederhaltung der deutschen Nation unterliegen, die sie nach innen hin selbst exekutieren. Wenn die internationalen Widersprüche sich erneut intensivieren wie in den letzten Jahren, verstärken auch die politischen Parteien Deutschlands den Druck nach innen, gegen das eigene Volk. Sie sind in erster Linie Repräsentanten der internationalen kapitalistischen Ordnung, nicht des eigenen Volkes (das wird bereits an ihrer Entstehung als Organe der Besatzungsmächte nach 1945 deutlich).

Die Eigner und Manager der führenden deutschen Konzerne verfolgen seit Jahrzehnten eine Politik der Internationalisierung ihrer Investitionen. Eine solche Politik ist heutzutage unvermeidlich und hat fortschrittliche Seiten, aber auch große Schattenseiten und Gefahren. Wenn sie in einem Maße und einer Art betrieben wird, die zur Erosion der nationalen industriellen Basis, zur Entindustrialisierung, Überalterung, Überflüssigmachung und Verdummung der eigenen Bevölkerung führt, wie das hierzulande auf der Hand liegt, erreicht der Kapitalismus Grenzen und muss die Grenzen nachdrücklich aufgezeigt bekommen. Wer meint, zuhause den notwendigen sozialen Umgestaltungen im Sinne der Massen entkommen zu können, indem er seine internationalen Investitionen gegen sie ausspielt, wird das Objekt von Brüchen der globalen Wirtschaftsordnungen, von Kriegen, Enteignungen durch Regierungen der Gastländer etc. Die ideologischen Scheuklappen dieser Kreise, die sie solche Gesetzmäßigkeiten missachten und anscheinend an die Permanenz der relativ friedlichen Zustände der letzten 20 Jahre glauben lassen, sind beträchtlich. Auch hier ein Regime des Selbstbetrugs, das mit den Vorstellungen des politischen Ökologismus eine Allianz eingegangen ist.

Der Radikalökologismus von Merkel, Röttgen, Seehofer und Konsorten, mit dem sie gleichzeitig die Reste deutschen Konservatismus (nicht aber die ultrareaktionäre Strömung) in ihren Parteien beerdigen und damit den Rest von Legitimation für diese Parteien selbst, wird erheblich auch aus den finanzkapitalistischen und den politischen internationalen Verbindungen gespeist. Er ist gleichzeitig Ausdruck einer feigen verinnerlichten Selbstbeschränkung, wie sie im ökologistischen Schuldbewusstsein exemplarisch zum Ausdruck kommt und in der deutschen Kleinbürger- und Spießbürgermentalität sowie der Psychologie der weltgeschichtlichen Niederlagen der deutschen Bourgeoisie historisch verankert ist. Natürlich sind auch mehrheitlich die Kirchen, schon immer besondere Advokaten der Sündhaftigkeits- und Selbstbeschuldigungsmentalität, bei den Forderungen nach technischem Zurück mit von der Partie.

[Ende des aus meinem Beitrag von 2011 übernommenen und nur leicht überarbeiteten Textes]

Komplex 5: Der „Energiepolitische Appell“ des deutschen Kapitalismus vom Sept. 2010 und Merkels „Fukushima“-Handstreich 2011

Einen wenig beachteten Meilenstein in der weiteren korruptiven Entwicklung des deutschen Kapitalismus bildet die Erklärung der Creme der deutschen Eigentümer und Manager v. 5.8. 2010, nunmehr mit der Regierung d’accord zu gehen und die Stromerzeugung künftig den sog. Erneuerbaren Energien anzuvertrauen. „Die ökologische Ausrichtung unserer Energieversorgung ist richtig. Erneuerbaren und CO2 freien Energien gehört die Zukunft“. Zwar wird hier appelliert, den Prozess nicht zu überstürzen, Kern- und Kohlestrom v.a. aus Kostengründen noch weiter zu nutzen, doch wird dies der genannten „Zukunft“ untergeordnet. (vgl. „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“, Handelsblatt vom 05. August 2010. Man beachte die hochkarätige Unterzeichnerliste von A bis W, Josef Ackermann – Deutsche Bank – bis Matthias Wißmann, damals BDI-Vizepräsident.)

Die Position wird konkretisiert in einem Interview, das der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann (der aus der Stahlindustrie kam) und sicher zu den maßgeblichen Mitunterzeichnern des „Appells“ gehört, der „FAZ“ gegeben hat. (vgl. „Laufzeitverlängerungen um 20 Jahre am besten“, FAZ vom 05. September 2010) Hier wird der Wunsch vorgebracht, den deutschen Kernkraftwerken noch 20 Jahre Laufzeit zu gestatten, das sei profitmäßig das Günstigste. Am selben Tag noch vereinbarten Merkels Minister Brüderle (FDP) und Röttgen (CDU) dann die Regierungslinie, durchschnittlich 12 Jahre zu gewähren, und es dauerte nicht lange, bis Merkel ohne weitere Konsultationen im Frühjahr 2011 die Katastrophe von Fukushima nutzte, um die Laufzeiten autoritativ noch weiter zu kürzen.

Wahrscheinlich hatten einige Kapitalfunktionäre noch 2010 gehofft, mit einem gestreckten Kernenergie-Ausstieg eine Brücke in eine Zukunft bauen zu können, in der eine andere Regierung weniger Anti-Atom-Fanatismus zeigen und eine Revision des Ausstiegsbeschlusses erlauben würde. Sie hatten sich in Merkel getäuscht. Aber gerade die Führungen der Unternehmen wie RWE und VEBA, denen die meisten Kernkraftwerke gehörten, hatten sich selber schon lange zuvor als gesellschaftlich verantwortungslos, nur am Gewinn interessiert erwiesen und nie ernsthaftes Interesse an einer gesellschaftlichen Gegenbewegung gegen die Ausstiegspolitik gezeigt. Sie haben Zehntausende von engagierten Wissenschaftlern, Technikern und Arbeitern der kerntechnischen Industrien ins Kalte gesetzt, Hunderte von Milliarden Anlagenkapital vernichtet und es sich doppelt und dreifach vom Bürger wiedergeholt, den der Staat durch das Hochtreiben der Strompreise enteignet.

Plakativ formuliert: die Spitzen des deutschen Kapitalismus haben zusammen mit den deutschen Parteien durchgesetzt, dass wir im Bereich der Stromerzeugung hightech, die funktionierte, auf den Müll geworfen und Lowtech, die nicht einmal funktioniert, mit vielen hunderten von Milliarden aufgebaut haben.

Gäbe es in Deutschland einen Wettbewerb wie: „Wer ist am meisten grün-versifft?“, dann müssten eigentlich die meisten Unterzeichner des „Energiepolitischen Appells“ vorn mit dabei sein.

An die Vorgänge von 2010/11 knüpft sich eine ganze Kette von absurden Erscheinungen gerade in der Stromwirtschaft, als jüngste z.B. die ständig steigende Gefahr von schweren, u.U. europaweiten Blackouts, oder z.B. der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmayer, der den schwer umworbenen und schwer subventionierten Besitzern von E-Autos ankündigt, dass sie leider hin und wieder schon mal an einer toten Steckdose hängen werden, weil nämlich die Stromproduktion unzureichender und wackliger wird. Mit der einen Hand macht die Merkel-Regierung große Werbung für E-Autos, mit der anderen schreckt sie Interessenten gründlich ab. Oder allgemeiner: man quasselt vom technischen Fortschritt und einem besseren Leben (oder was man dafür hält), ruiniert aber zielstrebig genau die produktiven Grundlagen der Zivilisation.

Zu einigen politischen Schlussfolgerungen:

Am Anfang dieser Ausführungen hatte ich gefragt, ob Merkel und ihre politischen Partner, vor allem die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne, am Ende ihres Lateins sind, nachdem sie die ökonomischen Potenzen, die industrielle Basis, die Existenzbedingungen eines großen Teils der Arbeitnehmer, die gesellschaftliche Moral dieses Landes systematisch derart heruntergewirtschaftet haben, dass eine Übernahme durch US-Kapital in die Nähe des Möglichen rückt.

Ja.

Völlig pessimistisch bin ich jedoch nicht.

Ein Jahr Coronapolitik hat doch einiges an politischem Aufwachen erzeugt. Zwar versucht man die Wagenburg der herrschenden Parteien incl. der „Linken“ noch enger zu schließen und steigert die Machenschaften und Drohungen, um das ebenso ruinöse wie autoritäre Regime zu verlängern und noch zu verschärfen, aber der Gegenwind wird stärker.

Unter den Linken unterschiedlichster Traditionen zeigen sich Widerstands-Ansätze. Zahlreiche Wissenschaftler, Mediziner und Gesellschaftswissenschaftler widersprechen der Coronapolitik. Es hat bereits viele Demonstrationen, auch Massendemonstrationen gegeben, an denen sich ein Querschnitt der Gesellschaft beteiligt. Auch unter Rechten und Konservativen gibt es dezidierte begründete Ablehnung. Selbst in der offiziellen Medienlandschaft, die seit einem Jahr völlig von aktiven Jasagern und debilen Nachplapperern okkupiert schien, zeigen sich nunmehr Spaltungen.

Man muss befürchten, dass die Regierung unter Umständen mit roher Gewalt gegen protestierende Massen und gezieltem Fertigmachen gegenüber Menschen und Gruppen vorgeht, die ihr im Weg sind, denn der westliche Kapitalismus und Imperialismus unter Führung der USA hat sich in eine Krise hineingewirtschaftet, zu deren Bewältigung ihnen nichts mehr einfällt als Massenunterdrückung und Massenverelendung, Kriege und Militärdiktaturen.

Es scheint aber andererseits nicht ausgeschlossen, dass Teile des westlichen Kapitalismus, insbesondere europäische, versuchen der Falle zu entgehen, die für sie selber, und eben vorrangig für Europa, von den Hauptscharfmachern der Coronadiktatur vorbereitet wird. Teilnahme am Kriegskurs der USA, der sich abzeichnet, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zur Verwüstung Europas führen. Die noch weitergehende Auslieferung der eigenen europäischen, noch vorhandenen wirtschaftlichen Potentiale an die krakenhaften Superkonzerne der USA wie Amazon, Google, Microsoft oder ihre übermächtigen Finanzfirmen wie Blackrock dürfte für Teile der europäischen Milliardärsschichten schwere Herabstufungen mit sich bringen. Die Hoffnungen auf Rettung durch die USA könnten leicht in den Konfrontationen zwischen den USA und China, eventuell unter Beteiligung Russlands, zerrieben werden.

Für die Widerstandsbewegung ist es meiner Ansicht nach wichtig, sich auch mit solchen übergeordneten korruptiven Trends auseinanderzusetzen, wie ich sie hier partiell und versuchsweise beschrieben habe. Die öffentlich tätigen und medial irgendwie etablierten Kräfte mit linkem Anspruch, von der parlamentarischen Linken über die zahlreichen kleineren Gruppen bis hin zu Anarchisten, die fast alle in unterschiedlichem Maße in korruptive Trends sich bisher leider haben einbinden lassen, sollten auch ihre eigene Entwicklung in die Analyse einbeziehen.

Die Widerstandsbewegung sollte auch keine unüberwindlichen Berührungsängste kultivieren, wenn Kapitalvertreter Tendenzen erkennen lassen, sich zu der faschistischen und militaristischen Einheitsfront des westlichen Kapitalismus auf Distanz zu begeben. Wichtig ist es auch, die oppositionellen Tendenzen in den USA zu sehen und genau zu beobachten, ob die russische und die chinesische Politik uns eventuell hilft.

Vielleicht entwickeln sich aus dem notwendigen Kampf gegen den dekadenten Grundtrend, den ich hoffentlich einigermaßen zutreffend beschrieben habe, auch Initiativen zu einer relativen Gesundung der gesellschaftlichen Bedingungen. Die europäische Kultur ist noch immer außerordentlich reich und keineswegs bloß eine Sache der Vergangenheit.

Die aktuelle Entwicklung regt unvermeidlich das fast eingeschlafene Denken über grundsätzlich andere Gesellschaftsformen wieder an. Zwar kann es vielleicht gelingen, den autoritären, faschistischen und kriegsträchtigen Angriff des Kapitalismus jetzt zu bremsen, doch Kapitalismus bleibt Kapitalismus und schneidet von seinem Wesen her der überwiegenden Mehrheit der Menschheit die Wege der Emanzipation ab. Wenn Linke jetzt sich zum Widerstand entschließen, haben sie auch unbedingt die Aufgabe, den Kapitalismus erneut fundamental in Frage zu stellen und neue Gesellschaftskonzepte zu entwickeln.