Demonstration am 27.02.2021 in Halle „Für Wahrheit und Wahrhaftigkeit“ und die anschließenden Ereignisse

vom „Bündnis für transparente Bürgerpolitik“ in Zusammenarbeit mit Aktivisten der Freien Linken

Für den 27.02.2021 wurde vom „Bündnis für transparente Bürgerpolitik“ eine Demonstration mit anschließendem Umzug in Halle (Saale) angemeldet. Diesem Bündnis gehören unter anderem auch Personen an, die bei weiteren Bündnissen und Bewegungen – wie beispielsweise der Freien Linken Sachsen-Anhalt – aktiv sind.

Das Thema der angemeldeten Veranstaltung auf dem Marktplatz lautete „Für Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Wo hört Journalismus auf und wo fängt Propaganda an?“.

Aufgrund der sogenannten Corona-Krise befindet sich die Gesellschaft in schwierigen, emotional belastenden Zeiten und die Spaltung im Land wird immer größer. Dies wird maßgeblich befördert durch verschiedene Presseorgane, Politiker und Vereine/NGO‘s. Deutschland erlebt aktuell eine Lektion in Sachen Abschaffung der Demokratie. Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind jedoch kein Privileg des Staates, von ihm geförderter Projekte, einer einzelnen Partei oder der Presse, sondern die Rechte aller Bürger im Land.

Das Anliegen der angemeldeten Veranstaltung war, einen Beitrag zur Analyse der gegenwärtigen Situation zu leisten und den öffentlichen Diskurs aus unterschiedlichen Standpunkten heraus zu beleuchten und zu fördern.

Im Laufe der Veranstaltung überschritt die Anzahl der Demonstranten die ursprünglich angemeldete Teilnehmerzahl deutlich. In Folge dessen untersagte die Versammlungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei den geplanten und genehmigten zweiten Teil der Veranstaltung, der aus einem Spaziergang durch die Stadt bestehen sollte. Der Versammlungsleiter beendete deshalb vorzeitig und ordnungsgemäß die Demonstration und verblieb während des unangemeldeten Laufes auf dem Marktplatz.

Im Anschluss formierte sich ein Umzug von ca. 300 Bürgern als Spontandemonstration über die Große Ulrichstraße, Geiststraße, Reileck, LuWu, Steintor, Große Steinstraße zurück zum Marktplatz.

Eine Sprecherin des „Bündnis für transparente Bürgerpolitik“ – die zugleich beim überparteilichen Bündnis der Freien Linken aktiv ist – begleitete den Umzug, um die Situation per Foto und Videomaterial zu dokumentieren.

Der Großteil der Teilnehmer des spontanen Spaziergangs entstammt dem konservativen, mittleren bis linken Bürgertums, wie auch die Polizei im Nachgang bestätigte. Allerdings nahmen auch vereinzelte Provokateure aus der Hooligan-Szene teil, die unserer Erkenntnis nach aus Sachsen stammen und die versuchten, einen friedlichen Ablauf des Umzugs zu sabotieren.

Das Vorgehen dieser Teilnehmer, die uns vorab nicht bekannt waren, und eine Handlung nach § 86a StGB durch eine Einzelperson wird an anderer Stelle zu bewerten sein.

Des Weiteren wurde der Umzug massiv gestört von am Rand stehenden, pöbelnden und offensichtlich gewaltbereiten Personen, die dem sogenannten antideutschen Spektrum zuzuordnen sind und die sich selbst als „Antifa“ bezeichnen, jedoch unserer Einschätzung nach als faschistisch agierend zu bewerten sind.

In einer Seitenstraße der LuWu erfolgten weitere Provokationen den Teilnehmern des Spaziergangs gegenüber und ein Messer kam ins Spiel. Dabei wurde laut unserer Erkenntnisse mindestens ein Tatwerkzeug durch die Polizei sichergestellt. Da hinter dieser Tat eine terroristische Absicht zu vermuten ist, erfolgt nach unserer Information die Aufklärung durch den Staatsschutz (vgl. Pressemitteilung der Polizei). An dieser Stelle möchten wir unseren Dank an die Polizei aussprechen, die alles ihr mögliche unternahm, um die Situation vor Ort nicht eskalieren zu lassen.

Die mediale Berichterstattung über diese Ereignisse ist im Großen und Ganzen als kritisch aber korrekt zu bewerten. Dies betrifft die Online-Ausgabe der MZ, die dpa-Meldung und die weitere Berichterstattung in großen Printmedien.

Die auf der angemeldeten Demonstration geäußerte Kritik an einseitiger Berichterstattung und Propaganda betrifft die Reaktionen von Vertretern der Partei „Die Linke“ Sachsen-Anhalt sowie „Die Linke“ Halle bzw. das Bündnis „Halle gegen Rechts“ und der Artikel der MZ (Lokalredaktion in der Print-Ausgabe) durch Herrn Dirk Skrzypczak.

Einen gewalttätigen und aggressiven Provokateur und „Messerschwinger“ aus der LuWu, gegen den inzwischen der Staatsschutz ermittelt, als „linken Aktivisten“ zu bezeichnen, übersteigt die bisherige Grenze der einseitigen Berichterstattung. Es stellt sich die Frage, warum hier seitens des Pressevertreters der MZ nicht sorgfältiger und neutraler berichtet wurde.

Was die Äußerungen und Postings der innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt der Partei „Die Linke“, Henriette Quade, betrifft, so ist es hier nicht weit bis zu den Tatbeständen der Hetze und Verleumdung.

In ihrem Twitter Account verlinkt MdL Quade ihre Statements mit Seiten wie ANTIFA Zeckenbiss, Kollektiv „IfS dichtmachen“ und einem ganzen Netzwerk von anonymen Gruppen, die mehr als fragwürdig anzusehen und insgesamt dem antideutschen, zum Teil gewaltbereiten, Spektrum zuzuordnen sind.

Koordiniert und gesteuert wird dieses fragwürdige Netzwerk, welches enge Verbindungen zu Gruppierungen in Leipzig-Connewitz unterhält, offenbar von ihrem persönlichen Mitarbeiter und Assistenten Valentin Hacken, Sprecher des staatlich und durch Spenden finanziell geförderten Bündnisses „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“, der den kompletten Spontanumzug von rund 300 Teilnehmern als „extreme Rechte“ beschrieb.

„Halle gegen Rechts“ beschreibt sich als Bündnis, welches „aktiv für Zivilcourage und gegen jegliche Art der Ausgrenzung und Diskriminierung eintritt“. Festzustellen ist, dass hier seitens dieses „Bündnisses“ entgegen der eigenen Selbstbeschreibung agiert wird und das Vorgehen ihres Sprechers unserer Ansicht nach massiv zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

Frau Quade postete nach ihrer Wahl bei der PdL auf Platz fünf für die Landtagswahl bei Twitter: „Mehr ANTIFA wagen“. Dieses wurde von Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ geliked mit der Bemerkung „Gute Wahl“.

Es liegt uns fern, die politische Strategie der Partei „Die Linke“ im Detail zu bewerten.

Sie sind es, die den Bürgern erklären sollten, was sie für Halle mit „mehr Connewitz wagen“ beabsichtigen und warum sie die Spaltung im Land befördern sowie der herrschenden Klasse bei der Niederhaltung der Menschen helfen.

Wir empfehlen der PdL an dieser Stelle Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaatsprinzip und Moral.

Für kommende Veranstaltungen – egal ob Seitens des Bündnis für transparente Bürgerpolitik oder der Freien Linken – möchten wir abschließend feststellen, dass jeder bei unseren Demonstrationen willkommen ist, der sich für eine friedliche Veränderung im Land einsetzen möchte.

 

1 Kommentar

  1. Michael (Seeker)

    Super gemacht. Danke für die Orga, Sandra und Günther. Schade, dass ich nicht dabei sein konnte. Aber Magdeburg war ja auch wichtig.
    Das Gekeife von Quade & Co. sind dann endlich Anlass genug für mich, aus der angeblichen Linken auszutreten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

© 2021 Freie Linke

Theme von Anders NorénHoch ↑

Scroll Up