KenFM soll endgültig abgeklemmt werden

von Jan Müller

Bekan­ntlich wurde das Por­tal KenFM bere­its von Youtube zen­siert. Angesichts der mas­siv­en Het­ze von Poli­tik­ern gegen „Ver­schwörungsmys­tik­er“, „Covid­ioten“ etc. darf man davon aus­ge­hen, dass das nicht ohne staatlich­es Ein­ver­ständ­nis geschah.

Allein dieser empörende Fall offen­er poli­tis­ch­er Zen­sur dürfte KenFM sehr viel Reich­weite gekostet haben. Vor­erst kann Ken Jeb­sen seine Videos aber immer noch auf eige­nen Servern anbi­eten, wenn sie auch deut­lich schw­er­er zu find­en sind. Denn auch die Suchal­go­rith­men von Google und Co. sind schon längst manip­uliert wor­den, um Dis­sens unsicht­bar zu machen.

Aber auch das reicht dem Régime noch nicht. Es nimmt jet­zt direkt Kurs darauf, KenFM voll­ständig abzuk­lem­men. Hand­habe bietet der 2020 geän­derte Medi­en­staatsver­trag. Diese Änderung, die son­st ein Poli­tikum allerersten Ranges gewe­sen wäre, ging im Lär­men der „Pan­demie“ völ­lig unter. Der Medi­en­staatsver­trag ermöglicht jet­zt die „Reg­ulierung“ also im Extrem­fall die Schließung von redak­tionellen Internetangeboten.

Das Blog Net­zpoli­tik schreibt:

Ver­stoßen Pub­lika­tio­nen nach Ansicht ein­er Medi­en­anstalt gegen Sorgfalt­spflicht­en, kön­nen diese Bean­stan­dun­gen aussprechen. Gegebe­nen­falls soll es auch möglich sein, Ange­bote gän­zlich zu unter­sagen, unter Umstän­den auch sper­ren zu lassen.

Net­zpoli­tik

Erle­ichtert wurde das Durch­peitschen des geän­derten Medi­en­staatsver­trages in den Län­der­par­la­menten durch die Tat­sache, dass die neolib­eralen Grü­nen inzwis­chen zu den größten Befür­wortern ein­er harten Zen­sur gehören. Noch vor eini­gen Jahren hat­ten sie sich als Inter­net­partei und als Partei der Freien Rede positioniert.

Früher hat das den Grü­nen nah­este­hende Por­tal Net­zpoli­tik jeden Zen­surver­such kri­tisiert. Nach Ver­ab­schiedung des Medi­en­staatsver­trages sorgte sich Net­zpoli­tik im Novem­ber 2020 darum, dass die Lan­desme­di­en­anstal­ten für die jet­zt anste­hende Zen­surof­fen­sive per­son­ell nicht gut aufgestellt sind. Zugle­ich rief es seine Leser zur Denun­zi­a­tion kri­tis­ch­er Inhalte bei den Medi­en­anstal­ten auf. Bere­its damals ging es haupt­säch­lich gegen KenFM und RT Deutsch.

Wie auch immer, inzwis­chen tra­gen die Zen­sur­forderun­gen Früchte. Im Feb­ru­ar ging die „staats­ferne“ Medi­en­anstalt Berlin-Bran­den­burg gegen KenFM vor. Geframt wird das als Kampf gegen Rechts, deshalb wur­den auch Ver­fahren gegen einige völ­lig unbekan­nte tat­säch­lich rechte Medi­en­por­tale eröffnet. Diese Meth­ode nen­nt sich Amalgam.

Angesichts der von der Poli­tik aufge­heizten Stim­mung ist ein faires Ver­fahren nicht zu erwarten. Langfristig zu erwarten ist vielmehr die Stil­l­le­gung des Portals.

Worum es in dem Ver­fahren konkret geht, wird nicht bekan­nt gegeben. Nach Bericht­en des Deutsch­land­funks wurde offen­bar unter anderem fol­gen­der Text zu Bill Gates aus dem Mai 2020 bean­standet: „Ob Sie Ihren Beruf ausüben kön­nen, ob Sie sich einem anderen Men­schen im öffentlichen Raum näher als 1,50 näh­ern kön­nen, ob Sie eine Maske tra­gen ja oder nein, das bes­timmt aktuell Bill und Melin­da Gates. Die soge­nan­nte Gates Foun­da­tion. Diese bei­den Men­schen haben sich über die WHO in die Welt­demokra­tien hineinge­hackt und bes­tim­men aktuell das, was man Nor­mal­ität nennt.“

Quelle: https://kenfm.de/gates-kapert-deutschland/

Diese Kri­tik an Gates hat einen guten Grund. Wenn es nicht mehr möglich ist, die Machen­schaften von Gates, einem der reich­sten Men­schen der Welt, kri­tisch zu hin­ter­fra­gen, ist die Mei­n­ungs­frei­heit prak­tisch tot. Das bet­rifft nicht nur KenFM, son­dern auch die Freie Linke, die in ver­schiede­nen Veröf­fentlichun­gen eine ähn­liche Kri­tik an Gates geäußert hat.

Die Lan­desme­di­en­anstal­ten sind nicht bere­it, ihre Zen­sur-Richtlin­ien dessen, was erlaubt und nicht mehr erlaubt ist, zu veröf­fentlichen. Daran übte sog­ar der lamm­fromme Deutsch­land­funk leichte Kri­tik. So wer­den die Betrof­fe­nen der Zen­sur­prak­tiken in max­i­maler Unsicher­heit gehalten.

Beze­ich­nend auch, dass das Rot-Rot-Grüne Berlin bei der neuen Zen­surof­fen­sive vor­angeprescht ist. Ger­ade das Land Berlin ist spätestens seit dem Som­mer 2020 zu einem Vor­re­it­er in Punk­to Demokratieab­bau und der Etablierung ein­er Dik­tatur geworden.

Wer die Mei­n­ungs­frei­heit von KenFM vertei­digt, stimmt noch lange nicht mit allem übere­in, was auf dort pub­liziert wurde. Ich habe mich min­destens über die Hälfte der dort veröf­fentlicht­en Beiträge vor allem wegen ihres vir­u­len­ten Antikom­mu­nis­mus geärg­ert. Die andere Hälfte dage­gen brachte häu­fig sehr wertvolle Informationen.

Was tun? Es wäre drin­gend notwendig, vor der Medi­en­anstalt Berlin-Bran­den­burg gegen den erneuten Anschlag auf die Mei­n­ungs­frei­heit zu demon­stri­eren und auch vor der Parteizen­trale der neolib­eralen Linkspartei, die diesen empören­den Zen­surver­such mitträgt.

 


Web­seite von KenFM mit allen Beiträ­gen: https://kenfm.de/

Quellen:

 

5 Kommentare

  1. Sabine

    Danke. So geht Jour­nal­is­mus ‑inklu­sive Mei­n­ungs- und Debattenfreiheit.

  2. R. H.

    Es ist wirk­lich erschüt­ternd was hier dargestellt ist. Es ist der Ver­such den Aus­druck von Leben näm­lich frei und ohne Behin­derung zu kom­mu­nizieren zu erstick­en. Es ist nicht nur anmaßend son­dern ich empfinde das als Anschlag auf alles Lebendige.
    Da man offen­bar nicht in der Lage ist inhaltlich das so Bedro­hte zu besprechen dro­ht man mit offen­er seel­is­ch­er Gewalt und ist auch wil­lens den Wahrheits­funken auszulöschen.
    Es gilt auf allen Ebe­nen und in jed­er sit­tlich vertret­baren Weise diesem Rad, wie Bon­ho­ef­fer sagte , in die Spe­ichen zu fallen

  3. R. H.

    Sor­ry lei­der wurde mein Kom­men­tar wohl hier nicht gewün­scht. Möglicher­weise habt ihr auch meine Ziel­rich­tung nicht verstanden.
    Das finde ich schade.
    Die Gründe sind mir nichtklar.
    Werde diese Funk­tion darum hier sich­er nicht mehr nutzen

    • Karel Svoboda

      Ihre Kom­mentare sind sehr erwün­scht. Da die Kom­mentare mod­eriert wer­den, kann es manch­mal etwas brauchen, bis sie freigeschal­ten wer­den. Wir bit­ten um Ver­ständ­nis für die Verzögerung und wer­den für die Zukun­ft schauen, wie wir es hier hand­haben und bess­er machen können.

      Viele Grüße

  4. Dirkson B.

    Diesen Beitrag den ich als Sol­i­dar­ität­saufruf ver­ste­he schließe ich mich auch per­sön­lich gerne an. Er doku­men­tiert den Ernst der Lage unter diesem immer autoritär­er auftre­ten­dem Régime. Mein Dank richtet sich hier an den Autor für diese gekon­nte Für­sprache für die Freiheit.

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