Gründungsdeklaration der Interventionistischen Strömung für Rätedemokratie (ISR) innerhalb der Freien Linken

Wir formieren uns als eine Strö­mung inner­halb der FL mit sehr weit­ge­hen­den Übere­in­stim­mungen unter fol­gen­den poli­tis­chen Prämissen:

  • Wir ste­hen auf dem Boden des Grün­dungsaufrufs der Freien Linken
  • Wir ste­hen auf dem Boden von 7 Prinzip­i­en, die wesentliche Gemein­samkeit­en von uns auf den Punkt brin­gen (Verän­derun­gen der For­mulierung der Erläuterun­gen vorbehalten)

Es fol­gen jet­zt die „7 Prinzipien“.

1. Prinzip: Menschen gestalten die Ökonomie. Die Ökonomie soll den Menschen dienen und nicht die Menschen der Ökonomie. 

Die Wirtschaft muss einen men­schlichen Charak­ter bekom­men. In einem kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem ste­hen Prof­it­in­ter­essen kap­i­tal­is­tis­ch­er Appa­rate über den Inter­essen der Men­schen. Obwohl „das Sein das Bewusst­sein bes­timmt“, ist das rev­o­lu­tionäre Bewusst­sein in der Lage, das Sein zu verän­dern. Die Men­schen müssen die von ihnen selb­st erschaf­fe­nen unkon­trol­lier­baren kap­i­tal­is­tis­chen Appa­rate unter ihre Kon­trolle brin­gen und umgestalten.

Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat“ (Ernst Bloch)

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Stoppt die Technokraten!

von Susan Bonath

Vorbe­merkung der Redak­tion: Dieser Artikel erschienen zuerst auf rubikon am Sam­stag, 14. August 2021, 15:00 Uhr und wurde hier mit fre­undlich­er Genehmi­gung übernommen.

Stoppt die Technokraten!

Eine freie, linke Antifaschistin verfasste einen zornigen Appell an die alte „Linke“ und die „Antifa“.

Ange­bliche Marx­is­ten trom­meln für härtere Lock­downs. Selb­sterk­lärte Kom­mu­nis­ten fordern die totale Überwachung der Arbeit­erk­lasse und mehr „Gesundheits“-Diktatur nach chi­ne­sis­chem Vor­bild. Mit­glieder der Linkspartei wer­ben für das Durchimpfen von Kindern, obwohl jed­er wis­sen kann, dass das Risiko für sie nur größer sein kann als der wahrschein­lich nicht vorhan­dene Nutzen. Und ver­meintliche Antifaschis­ten dro­hen im Chor mit SPD und Grü­nen den Maß­nah­men-Kri­tik­ern, sie durchzuimpfen. Viele von ihnen feiern sog­ar die Aus­gren­zung und geplante Entrech­tung von Men­schen, die sich aus tausend­fach erk­lärten Grün­den nicht impfen lassen wollen. Mit „links“ oder „Antifaschis­mus“ hat das nichts mehr zu tun — im Gegen­teil. Der Autorin platzt der Kragen.

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Ausblick in eine lebenswerte Zukunft: Liebe und Arbeit bei Charles Fourier

Die Inter­ven­tion­is­tis­che Strö­mung für Rät­edemokratie (ISR) in der FL bietet kün­ftig an ver­schiede­nen Orten fol­gen­den Ver­anstal­tungstyp an:

Rüstzeug (Vorträge – Sem­i­nare – Filmabende – Gesprächsrunden)

EINLADUNG

Am Don­ner­stag, den 26.8.2021 ver­anstalte ich in Berlin für die ISR um 20:00 Uhr einen Vor­tragsabend mit dem Titel „Lebenswerte Zukun­ft – Liebe und Arbeit in der Utopie Charles Fouriers“.

Charles Fouri­er ist ein Name, der nur noch weni­gen poli­tis­chen Aktivis­ten der Gegen­wart bekan­nt ist. Zu Unrecht, denn Fouri­er hat­te geis­tes­geschichtlich eine gewaltige Wirkung, vor allem auf die Grün­der des wis­senschaftlichen Sozial­is­mus, Karl Marx und Friedrich Engels. Sie verehrten Fouri­er ger­adezu hym­nisch, nan­nten ihn ein „Genie“, der das „Ei des Kolum­bus der Sozial­philoso­phie“ gefun­den habe.

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Der Clou der fallenden Profitrate – Ergänzungen zu Jan Müllers „Dark Winter”

Der Clou der fallenden Profitrate
– Ergänzungen zu Jan Müllers „Dark Winter”

Beitrag von „unge­sund hallo” 

 

Anlässlich eines Artikels von Wal­ter Grobe, Wie idyl­lisch und wie abstrakt darf eine Freie Linke sein?, fragt „die Redak­tion“ des Freien Funken: „Wir ori­en­tieren uns an The­o­rien, die vor 50 bis 150 Jahren zu den Ver­hält­nis­sen der Zeit gepasst haben. Wie real­is­tisch ist das?“ Das Fol­gende ist ein Ver­such, ver­staubte The­o­rien mit Gegen­wart­sre­al­is­mus und „the­o­retis­che Ausar­beitun­gen“ mit „real­is­tis­chen linken Strate­gien“ (Wal­ter Grobe) zum Zusam­men­klang zu brin­gen. Für die Alge­bra, die dabei ins Spiel kommt, und die Geduld­szu­mu­tung bitte ich um Entschuldigung.

 

In Dark Win­ter – The­sen­pa­pi­er zur Coro­n­akrise ver­tritt Jan Müller die These, „dass der Kap­i­tal­is­mus als Pro­duk­tion­sweise auf­grund des Geset­zes des ten­den­ziellen Falls der Prof­i­trate in eine schwere, ver­mut­lich unüber­wind­bare Krise ger­at­en ist“.

Bezo­gen auf den Kap­i­tal­is­mus Nor­damerikas und größer­er Teile Europas (Ad hoc-Kurzbeze­ich­nung: „Altkap­i­tal­is­mus“) möchte ich aus Jan Müllers These das „ver­mut­lich” stre­ichen und behaupten: Der Altkap­i­tal­is­mus als Pro­duk­tion­sweise steckt in ein­er unüber­wind­baren Krise, wobei sich sowohl die Krise als auch ihre Unüber­wind­barkeit mit Hil­fe des Geset­zes des ten­den­ziellen Falls der Prof­i­trate erk­lären lassen – sog­ar, wenn die Prof­i­trate gar nicht fällt oder nicht unbe­d­ingt zu fall­en bräuchte.

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Zum 150. Geburtstag des Genossen Karl Liebknecht

von Alexander Kalex
Am 13. August jährt sich zum 150. mal der Geburt­stag eines der Vorkämpfer der Arbeit­er­be­we­gung, Karl Liebknecht. Geboren als Sohn des Mit­be­grün­ders der damals noch rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­chen Sozialdemokratie Wil­helm Liebknecht und mit Karl Marx und Friedrich Engels als Tauf­pat­en (getauft in der Thomaskirche) war ihm der Sozial­is­mus prak­tisch in die Wiege gelegt. Doch er war weit mehr als „der Sohn seines Vaters”, auch wenn er seinen Eltern alle Ehre gemacht hat. Während des „Kleinen Belagerungszu­s­tands”, in dem die Fam­i­lie aus Leipzig aus­gewiesen wor­den war, lebte er in den 80er Jahren in Bors­dorf, das damals noch nicht zur Stadt gehörte. 1890 legte Karl an der Alten Niko­lais­chule das Abitur ab und begann an der Leipziger Uni­ver­sität, die in der DDR den Namen eines sein­er Tauf­pat­en trug, Rechtswis­senschaft zu studieren. 

 

Im gle­ichen Jahr ver­zog die Fam­i­lie Liebknecht nach Berlin und hier begann der poli­tis­che Weg von Karl Liebknecht: 1900 Mit­glied der SPD, 1902 Berlin­er Stadtverord­neter. Das waren seine ersten Schritte. Karl pro­fil­ierte sich als Organ­isator der sozial­is­tis­chen Jugend­be­we­gung, sowohl in Deutsch­land als auch inter­na­tion­al. Auf der Kon­ferenz der sozial­is­tis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen 1907 wurde er zum Vor­sitzen­den des inter­na­tionalen Verbindungs­büros gewählt. Liebknecht sah es als seine Auf­gabe an, die Arbeit­er­ju­gend im Sinne des Anti­mil­i­taris­mus zu erziehen und zu schulen. Dem diente auch seine bis heute sehr wichtige Schrift „Mil­i­taris­mus und Anti­mil­i­taris­mus”. Für diese Schrift wurde er wegen „Hochver­rats” 1907 zu anderthalb Jahren Fes­tung­shaft verurteilt. „Fes­tung­shaft” bedeutete im dama­li­gen Rechtssys­tem, dass ihm selb­st seine Richter eine „ehren­hafte Gesin­nung” nicht absprachen. Das ret­tete ihn vor der Ver­nich­tung sein­er wirtschaftlichen Exis­tenz durch den Auss­chluss aus der Anwalt­skam­mer, die von einem Ehren­gericht mit dieser Begrün­dung abgelehnt wor­den war. Auch in poli­tis­chen Prozessen war er oft als Vertei­di­ger aufgetreten.

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Strategie der Arbeit (Übergangsforderung Strategie)

Die neuste Zus­pitzun­gen der Klas­sen­ge­gen­sätze stellen uns vor die Her­aus­forderung, zu ler­nen wie man han­deln muss.
Solche Momente gab es mehrmals in der Geschichte der Arbeit­er­be­we­gung, und wir müssen aus dieser Geschichte lernen.

Einige zweifeln, dass es um ein rev­o­lu­tionäre Prozesse geht, (weil es kein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm gibt oder keine rev­o­lu­tionäre Führung), aber diese Men­schen ken­nen die Dynamik  solch­er Bewe­gun­gen nicht

Massen­proteste wer­den von den Massen real­isiert, nicht von der rev­o­lu­tionären Avantgarden.

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Wie idyllisch und wie abstrakt darf eine Freie Linke sein?

von Walter Grobe
Vorbe­merkung der Redak­tion: Wir ori­en­tieren uns an The­o­rien, die vor 50 bis 150 Jahren zu den Ver­hält­nis­sen  der Zeit gepasst haben. Wie real­is­tisch ist das? Reicht das als the­o­retis­che Basis, um solch einen nie dagewe­se­nen weltweit­en Angriff auf die Lebensver­hält­nisse der Men­schen angemessen reagieren zu kön­nen? Müssen wir nicht unsere the­o­retis­chen Konzepte aus der Wirk­lichkeit der Gegen­wart ableit­en? Diese Fra­gen stellt Wal­ter Grobe in den Raum und damit zur Diskus­sion.  Der Beitrag ist als Ein­stieg zu dieser Diskus­sion zu ver­ste­hen. Wir freuen uns auf viele Kom­mentare und ein bre­ites Meinungsspektrum.

 

Seit­dem ich Anfang Jan­u­ar 2021 den Aufruf der FL gese­hen habe, arbeite ich hoff­nungsvoll mit, weil hier ein guter Ansatz vor­liegt. Aber ich beobachte mit­tler­weile auch einige grundle­gende poli­tisch-ana­lytis­che Defizite, die sich hal­ten und an deren Über­win­dung, meinem Ein­druck nach, nicht ger­ade mit Nach­druck gear­beit­et wird.

Hierzu im Fol­gen­den einige kri­tis­che Bemerkun­gen: Immer­hin hat die FL mit­tler­weile einige konkrete Anschau­un­gen über die Ursachen der Coro­n­apoli­tik gewon­nen, wie sie sich vor allem in Europa und den USA entwick­elt. Sie kann mit­tler­weile diese Poli­tik auf die krisen­hafte Entwick­lung des Kap­i­tal­is­mus, genauer gesagt: des „west­lichen“ Kap­i­tal­is­mus, beziehen und hat das maß­nah­menkri­tis­che poli­tis­che Spek­trum bere­ichert um eine grund­sät­zliche Kamp­fansage an den Kapitalismus.

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Die Abgrenzungsfalle

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Doch auch ein Netz aus Roten Linien macht hilflos.

von Regimekritiker Dracula

Das Linke Lager in seiner eigenen Abgrenzungsfalle

Die gegen­wär­ti­gen linken sozialen, friedens‑, umwelt- und glob­al­isierungskri­tis­chen Bewe­gun­gen sind wie fast die gesamte Oppo­si­tion des Kap­i­tal­is­mus und Mil­i­taris­mus tief ges­pal­ten und so gut wie hand­lung­sun­fähig. Und das nicht erst seit Coro­na. Ein Grund ist die Selb­st­beschäf­ti­gung mit ide­ol­o­gis­chen For­mal­itäten. Dabei geht es vornehm­lich um Hal­tun­gen statt Inhal­ten. Sahra Wagenknecht [1] bemän­gelt die Ver­schiebung der Pri­or­itäten von den sozialpoli­tis­chen Prob­le­men der Unter­priv­i­legierten (prekären) auf den Linkslib­er­al­is­mus gebilde­ter und wohlsi­tu­iert­er Bürg­er mit einem bun­ten Strauß pos­i­tiv beset­zter, iden­titätss­tif­ten­der Begriffe und einem klar umris­se­nen Feind­bild. Diese Lifestyle-Linken nehmen für sich Vielfalt, Weltof­fen­heit, Moder­nität, Kli­maschutz, Lib­er­al­ität und Tol­er­anz in Anspruch und sind gegen Nation­al­is­mus, Rück­wärts­ge­wandtheit, Prov­inzial­ität, Ras­sis­mus, Sex­is­mus, Homo­pho­bie, Islam­o­pho­bie, wobei sie mehr auf die Symp­tome als auf die Ursachen achten.

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Die Aussperrung

Dem dig­i­tal­en Zeital­ter entsprechend kommt der „grüne Pass“ per „schnelle Antwort“ (QR) aufs Smart­phone. Nicht die Staats­bürg­er­schaft wird mit ihm nachgewiesen, son­dern der Gesund­heit­szu­s­tand beziehungsweise das, was Virolo­gen gemein­sam mit der Phar­main­dus­trie per Nadel­stich als solchen definiert haben. Weil zurzeit zu wenige Nadeln vorhan­den sind, gewährt die EU-Kom­mis­sion — in ihrer Großzügigkeit — auch für das in die Nase einge­führte Wat­testäbchen einen Passier­schein, freilich nur, wenn die Viren­last knapp unter­halb der Stirn­höh­le einen bes­timmten Wert nicht über­schre­it­et und auch dann nur für wenige, aller­höch­stens 72 Stunden.

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Das Heucheln unterm Regenbogen

von Sandra G.

Derzeit kom­men wir nicht umhin, allerorts mit Regen­bo­gen­pro­filen und Ban­nern kon­fron­tiert zu wer­den, weil das Münch­n­er Sta­dion beim EM-Spiel Deutsch­land gegen Ungarn am 23.06.2021 nicht in Regen­bo­gen-Far­ben „als Zeichen für Tol­er­anz und Gle­ich­stel­lung“ beleuchtet wurde. Die UEFA lehnte einen entsprechen­den Antrag ab. Es erfol­gte eine alles dominierende „Regen­bo­gen-Welle“ über Presse, Fernsehsender und Promi­nente bis hin zu Natur- und Tier­schutzvere­inen, Unternehmen, Banken usw. die medi­en­gerecht „Stel­lung bezo­gen“.  Selb­stver­ständlich fol­gte brav auch der deutsche Durch­schnitts­bürg­er, der sich bere­its vor einiger Zeit massenkon­form „Wirsind­mehr“, #Black­lives­mat­ter, #Ichapp­mit ins Pro­fil set­zte, um auch wirk­lich jedem gegenüber deut­lich zu machen, dass er – wie die (ver­meintliche) Mehrheit im Lande – für „Tol­er­anz und Gle­ich­heit“ stände. Es geht, so hat es zumin­d­est den Anschein, nicht mehr primär um das The­ma, son­dern die Aktion ist zum Selb­stzweck geworden.

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