„Wir sind viele“ – Demotour für Grundrechte und Menschlichkeit

Demobericht vom 10.04.2021 in Berlin-Spandau

von Uwe

Aufrufende Gruppen: Straßenaufklärung Treptow, Karlshorst steht auf, Berliner Kommunarden, Freedom Para­de, Anwälte für Aufklärung, Mutigmacher e. V., PanCoronale Picknicker, Querdenken 30, Freie Linke & Freiheits­boten

Wie so oft hatte auch an diesem Demosamstag das Wetter ein Einsehen mit den Teilnehme­rinnen und Teilnehmern. Trotz dunkler Wolken am Himmel blieb es trocken und es war nicht allzu kalt. Am 10. April sollte es ab halb drei mit flotter Musik (Captain Future) und gu­ter Laune durch Spandau gehen, einem Berliner Bezirk mit hohem Migrationsanteil und vie­len Menschen in prekären Lebensverhältnissen. Doch auch an diesem Tag war, wie so oft, die Polizei nicht wirklich auf eine gute Zusammenarbeit aus (bis auf wenige Ausnahmen), son­dern machte von Anfang an durch recht ruppige Attestkontrollen der Demonstrierenden klar, dass diese Demonstration nicht gewollt ist und möglichst vielfältig behindert, wenn nicht so­gar unterbunden werden soll.

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Neue Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

von Jan Müller

Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. War bisher der Erlass von konkreten einschränkenden Verordnungen Ländersache, so sind nun bestimmte Zwangsmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Ab einer „Inzidenz“ von 100 in einem Landkreis gelten jetzt automatisch und ohne weitere Anordnung folgende Zwangsmaßnahmen:

  • Ausgangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr
  • Mitglieder eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürfen nur noch 5 Menschen zusammenkommen. Damit sind Demonstrationen grundsätzlich verboten.
  • Schließung aller Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels etc.
  • Schließung aller Kultureinrichtungen, des Sports, von Schwimmbädern, von Zoos und Botanischen Gärten.
  • Schließung von Restaurants und des Tourismus-Sektors.
  • Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen bei einer „Inzidenz“ ab 200.

Die Länder dürfen strengere Zwangsmaßnahmen anordnen.

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Gedanken und Berichte zur Demonstration in Tübingen am 10. April

Bericht einer Teilnehmerin an der Kundgebung am 10.04.21 in Tübingen

Unter dem Motto „Für unsere Kinder – lasst sie wieder Kinder sein“ fand am 10.4.2021 eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Tübingen statt, an der auch die Freie Linke teilnahm. Doch zunächst war es gar nicht so leicht, auf den Marktplatz zu gelangen. Denn die rote Fahne mit der Aufschrift „Freie Linke“ sorgte für Verwirrung. So vermutete die Polizei, dass wir zu den Gegendemonstranten gehören und ließ uns vorerst nicht auf den Demonstrationsplatz. Es waren zweifach Absperrungen eingerichtet worden. Nachdem es in Tübingen vor einigen Wochen zu Steinwürfen von Seite der Gegendemonstranten gekommen war, wollte die Polizei einen Sicherheitsabstand zu den Demonstrierenden ermöglichen. Erstmal herrschte vor allem Chaos. Da wir aufgrund der Fahne nicht zum Kundgebungsort durften, fanden wir uns plötzlich umgeben von Gegendemonstranten. Einige von ihnen waren aggressiv und schienen gewaltbereit. Sie forderten eine Person ohne Maske auf sich zu maskieren. Diese antwortete, dass sie keine Maske tragen könne. Es wurde „Maske an“ gebrüllt. Die Stimmung war geladen. Schließlich wurden wir doch noch durchgelassen.

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Ist die Freie Linke wirklich rechts?

von Jan Müller

Reaktion auf die Kritik von zwei Anarchisten.

In diesem Artikel wird der Podcast der Reihe Übertage 12 besprochen. Die beiden Macher stellen sich nicht vor, sondern bezeichnen sich selbst als Anarchisten. Dem wird im Artikel gefolgt. Ob es sich bei den im Artikel erwähnten namenlosen Personen tatsächlich um „Anarchisten“ oder um reine Propagandisten zur Spaltung der Linken handelt, kann nicht belegt werden. Es sollen keine Aussagen über die Weltanschauung des Anarchismus getroffen werden. In der Freien Linken sind Anarchisten herzlich willkommen. Die hier geäußerten Ansichten geben nur die Meinung des Autors und nicht die Position der Freien Linken wieder.

Am Sonntag, den 11. April 2021 erschien auf der Kommerzplattform Spotify ein 45 Minuten lager Podcast von zwei ungenannten Anarchisten, in dem sie sich mit der Freien Linken auseinandersetzen[1]. Ihre Kernthese lautet, dass die Freie Linke in Wirklichkeit nicht links, sondern rechts sei. Was ist von ihren Argumenten zu halten?

Kein Gründungskongress

Die beiden ungenannten Anarchisten gehen von falschen Voraussetzungen aus, weshalb ihre Schlussfolgerungen ebenfalls fehlerhaft sind. Sie behaupten, am 27. März 2021 an einem „Gründungskongress“ der Freien Linken teilgenommen zu haben.

Ein solcher Gründungskongress fand an diesem Tag aber nicht statt, sondern die 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken. Am wirklichen Gründungskongress hätten die beiden Anarchisten aber nicht teilnehmen können, denn die Freie Linke versteht es inzwischen durchaus, sich gegen feindliche Infiltration zu schützen.

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Der Covid-Impfstoff-Unsinn

von P.  Jerome

Ein US-amerikanischer Menschenrechtsanwalt schlüsselt die widersprüchlichen Behauptungen zur „Wirksamkeit“, die unvollständigen Studien und das juristische Minenfeld der Zwangsanwendung experimenteller Impfstoffe auf. Der Freie Funke veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors wie des offGuardian eine Übersetzung des OriginalartikelsCovid Vaccine Nonsene“.

Die Bestrebungen, jeden Amerikaner zu verpflichten, sich einen experimentellen Impfstoff gegen Covid-19 spritzen zu lassen, basieren auf der falschen Auffassung, dass die Impfung die Empfänger davor schützt, sich mit dem Virus SARS-Cov-2, zu infizieren , das Covid-19 verursacht, , oder diese vor der Weitergabe der Infektion an andere Menschen schützt.

Die FDA [U. S. Food and Drug Administration, dt. US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel], die CDC [Centers for Disease Control and Prevention, dt. Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention sind eine Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums], die NIH [National Institutes of Health, dt. Nationale Gesundheitsinstitute sind eine Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums] und die beteiligten Pharmafirmen haben alle sehr deutlich erklärt, dass es keine Beweise gibt, die diese Auffassung unterstützen.

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Was heißt Vergesellschaftung?

von Hanns Graaf

Die hier geäußerten Ansichten geben nur die Meinung des Autors und nicht unbedingt die Position der Freien Linken wieder.

Die Freie Linke ist weder politisch noch organisatorisch gefestigt – sie befindet sich im Aufbau, in der Entwicklung. Früher oder später wird sie mit der Frage konfrontiert werden, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen soll. Dafür möchte ich hier einen Beitrag zur Frage der Vergesellschaftung zur Diskussion stellen. Aufgrund der gebotenen Kürze kann er natürlich nur einige Aspekte ansprechen. Eine Vielzahl von weiteren Beiträgen zum Thema findet Ihr auf www.aufruhrgebiet.de.

Allgemein bedeutet Vergesellschaftung, dass die Verfügung über die Produktionsmittel (PM) und die Produktionsverhältnisse (PV) der Gesellschaft bzw. sozialen Kollektiven unterliegen und nicht minderheitlichen Gruppen, egal ob Gilden oder Ständen, Feudalherren, Kapitalisten, Rentiers, Aktionären oder dem Staatsapparat. Wie alle Klassengesellschaften beruht auch der Kapitalismus darauf, dass es eine herrschende Minderheit gibt, welche die ökonomische und staatliche Macht innehat und damit über die PK und die PV bestimmen, um sich einen überproportionalen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und an der administrativen Macht zu sichern.

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Offener Brief für mehr Menschlichkeit in der Corona-Krise

Wir veröffentlichen hier mit Zustimmung der Initiatoren den Offenen Brief an alle Schulleitungen und Kollegien der Waldorfschulen.

Ein Brief an die Schulleitungen und Kollegien der Waldorfschulen bundesweit.

Das Ziel ist es, diesen Brief auszudrucken und an soviele Schulen wie möglich zu schicken und zwar via Post.

Wenn du die Menschlichkeit in der Corona-Krise fördern möchtest, dann unterschreibe jetzt den offenen Brief und schicke ihn via Post an deine lokale Schule.

Bitte teilt den Brief, der hier als PDF-Datei zu finden ist, in eurem Freundes- und Bekanntenkreis!

Offener Brief für mehr Menschlichkeit in der Corona-Krise

An die Schulleitungen und Kollegien der Waldorfschulen bundesweit.

Wir als ehemalige und aktive Schüler und Eltern der freien Waldorfschulen sorgen uns um das Bestehen eines humanistischen, ganzheitlichen Menschenbildes und befürchten einen neuen Antihumanismus, welcher Gesundheit als Abwesenheit von Krankheit definiert und den Menschen einzig und alleine auf den Körper reduziert.

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Antwort von Giorgio Agamben auf die Frage der Rolle einer lockdown-kritischen Linken

von Giorgio Agamben

Vorbemerkung der Redaktion: Giorgio Agamben verweigert selbstredend die Teilnahme an digitalen Konferenzen. Stattdessen schickte er der Freien Linken diesen auf der 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken am 27. März 2021 als Grußwort verlesenen und mit seiner Erlaubnis hier abgedruckten Brief, in dem er auf die Frage nach der Rolle einer kritischen Linken heute eingeht. Gewiss ist Agamben kein dezidiert Linker, aber als namhaftester Kritiker des heutigen wie Erforscher des Ausnahmezustandes im Allgemeinen baten wir ihn um seine Sicht der Dinge. Diese fordert Repliken geradezu heraus, wodurch wir uns eine Belebung der Debatte durch diesen Anstoß von außen über die Frage der Rolle einer lockdown-kritischen Linken erhoffen. Die Redaktion bittet um Zusendung etwaiger Repliken per Email.

Das, was wir gerade erleben und bezeugen müssen, ist keine vorübergehende Krise, es ist vielmehr das Ende einer Politik wie einer Welt. Diese Politik ist diejenige, die fest verknüpft war mit den bürgerlichen Demokratien, ihren Verfassungen und Erklärungen der Rechte wie dem ökonomischen System, das mit ihnen verbunden war. Diese Welt war schon lange am Ende, wir wissen das, ohne daraus die Konsequenzen zu ziehen, die sich gleichwohl aufdrängten und darin liegt der Grund, dass der Gesundheitsterror uns unvorbereitet überrumpelt hat. Auch wenn wir aus taktischen Erwägungen die verfassungsmäßigen Freiheiten einfordern können, die man uns heute genommen hat, macht dies aus strategischer Sicht überhaupt keinen Sinn mehr.

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Die Freie Linke zur Corona-Impfkampagne

Impfungen nur freiwillig!

Keine Form von Zwang,

keine digitale Kontrolle!

 

„Die Pandemie endet erst, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind!“ Aussagen wie diese hört man seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 von denselben Staatschefs, Konzernen, Think Tanks, Oligarchen und der EU-Kommission, die jetzt auch zunehmend Fakten dahingehend schaffen. Die Botschaft ist klar: So etwas wie „Normalität“, insbesondere bei der Wahrnehmung von Grund- und Freiheitsrechten, soll es möglicherweise erst wieder geben, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft wurden.

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Bericht über die 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken

Am Samstag, den den 27. März 2021 fand die 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken statt, aus den bekannten Gründen leider nur virtuell.

Ziel war es, die nicht gerade zahlreichen linken lockdownkritischen Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu versammeln, zu einer Verständigung über die Ursachen der Entwicklung zu kommen und über nächsten praktischen Schritte zu beraten.

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