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Programmatische Diskussionen


(@karel)
Mitglied Admin
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Beiträge: 26
Themenstarter  

s.u.


Zitat
(@eltabano)
Mitglied Admin
Beigetreten: Vor 2 Monaten
Beiträge: 27
 

Als Vorschlag für die grundlegende Position der Freie Linke


AntwortZitat
(@karl-tomate)
Mitglied Moderator
Beigetreten: Vor 2 Monaten
Beiträge: 16
 

Bei aller in Ehren gehaltenen Marxschen Wahrheit, die Begriffe "Marxismus" und "Sozialismus" sind in unserer Öffentlichkeit so verbrannt, dass damit kein Blumentopf zu gewinnen ist. Dabei bin ich selbst hin und hergerissen, ob man seine wahren Ideen wirklich besser gut verstecken muss, um überhaupt am Gespräch teilnehmen zu dürfen.

Wenn die Strategie der FL verfolgt werden soll, so viele Menschen wir möglich anzusprechen, dann sollten diese Begriffsmonster sich tief in der Satzung verstecken. Oder? Wenn die FL wirklich an die Niedriglohnarbeiter und Armen herantreten möchte, dann wird Karl Marx vermutlich nicht sehr willkommen sein. Leider.

 


AntwortZitat
(@eltabano)
Mitglied Admin
Beigetreten: Vor 2 Monaten
Beiträge: 27
 

Programmentwurf

Einleitung

 

Die Mehrzahl der Organisationen links der Partei „DieLinke“, die heute in der BRD existieren, entstanden aus einem Bruch mit dem herrschenden Reformismus Anfang des Jahrhunderts, ein Bruch, der vornehmlich in den am meisten radikalisierten Schichten der studentischen Jugend und der Intelligenz stattfand.

 

Dieser Bruch war im Allgemeinen jedoch nicht die Folge einer tatsächlichen, ideologischen, marxistischen Reifung der darin verwickelten Aktivisten, sondern nur das Ergebnis einer Ablehnung der politischen und organisatorischen Praxis der deutschen Sozialdemokratie einerseits und der Kinder des Stalinismus (also PDS/DieLinke) andererseits.  

 

Diese Organisationen gründeten, gegenüber der Wirkungslosigkeit der alten „Arbeiterparteien“, neue Organisationen und Strukturen, deren vorrangiges Ziel in der Kritik an vielen Erscheinungsformen des Systems bestand. Alternative Ideen wurden verbreitet, Formen der Verweigerung wurden allgemein üblich, Überbaustrukturen wurden erschüttert, z. B. in Bereichen wie: Familie, Justiz, Universität, Ausbildungswesen, Medien, Wohnen, Umweltschutz u.v.m.

 

Aber die Aktionen, die sich Anfang des neuen Jahrtausends offensiv gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ganze richteten, verwandelten sich zu vereinzelten Handlungen innerhalb des kapitalistischen Systems. Man fing an, in diesen oder jenen Bereich getrennt einzugreifen, z. B. in (d ie Gefängnisse, die Familie , die oder Schule z.B.)., Eeinige Gruppen versuchten konsequent eine Kritik des Bestehenden zu führen und richteten sich gegen den Staat und Kapitalismus in einer spontanen und primitiven Weise.

 

Diese revolutionären Organisationen und Aktivisten sind zersplittert und bilden bis heute keine Alternative zum Reformismus der PDS/Die Linke. 

 

Im Rahmen ihrer programmatischen Beschränkungen entwickelten sie eine zutiefst empirische und spontaneistische Politik typisch „zentristischen Charakters“, die die Kritik manchmal bis zu dem Extrem trieb und, selbst den Marxismus zu verleugneten. Einige Gruppen lehnten die Theorie einfach ab und, andere beriefen sich auf die bloße Spontaneität der Anarchisten oder der Terrororganisationen.

 

Es ist folglich notwendig, eine neue revolutionäre Organisation aufzubauen, die nicht den Irrtum begeht, anzunehmen, dass Reformismus und Stalinismus nur eine Frage organisatorischen Konservativismus ist, und das alles, was orthodox ist, abgelehnt zu werden verdient. 

 

Eine Organisation, die dazu fähig ist, das Konjunkturelle einer revolutionären Strategie von dem Grundlegenden der Strategie einer revolutionären Strategie zu unterscheiden.

 

Eine Organisation die dazu fähig ist, radikale Einwände gegen Reformismus und Stalinismus zu erheben, deren konterrevolutionären Natur den Massen zu zeigen und einen konsequenten ideologischen Kampf dagegen zu führen.

Die Lage, sowohl Position des der Reformismus der Sozialdemokratie, wie auch desr Reformismus stalinistischer Prägung (der Partei "DieLinke"), als auch das Sektierertum der Maoisten und mancher trotzkistischen Sekten,  und der Opportunismus der anarchistischen Gruppen  und der Zentrismus (ja, Zentrismus!) der deutschen Autonomen-Gruppen, fordernn von dieser neuen Organisation eine volle Wiederaneignung des revolutionären Marxismus ein. Nur auf dieser Grundlage lässt sich heute , die einzige Grundlage,  auf der es heute möglich ist, eine konsequente revolutionäre Praxis zu begründenaufbauen. 

 

Die volle Wiederaneignung des revolutionären Marxismus, bedeutet für eine revolutionäre Organisation sich zu proletarisieren, das heißtd. h., völlig den Klassenstandpunkt des Proletariats anzunehmen. Unsere Organisation charakterisiert sich also als eine, die eine klassenorientierte Ideologie vertritt.

 

Natürlich ist es nicht ausreichend, einen förmlichen Anschluss zum Marxismus und zur Klassenorientierung zu verkünden, sondern ist es ist notwendig, mit einem einen konsequenten Kampf auf allen Ebenen für einen klassenorientiertenn, marxistischenn Programm einen konsequenten Kampf auf allen Ebenen zu entfachenzu entfalten, das man zu verteidigen behauptet.! 

 

Aber dDie Notwendigkeit, sich auf genaue theoretische Grundlagen zu stützen, steht außer jeden ZZweifels. „"Ohne ein Programm“, " -sagt Lenin „-  "ist es unmöglich, dass die Partei ein mehr oder weniger ausgereifter Organismus ist, der fähig ist, immer eine Linie vor jedem einzelnen Ereignis und allen Wendungen der Ereignisse beizubehalten"..“

 

Die jüngste Erfahrung des Scheiterns und der Zersplitterung der neuen deutschen Linken zeit seit Anfang des Jahrhunderts hat in vollem Umnfang die Notwendigkeit dieses marxistischen, klassenorientiertes Programms bestätigt, daser wir unnachgiebig verteidigen.

 

Übrigen beziehen wir uns, wenn wir von einem Programm sprechen, nicht auf einen möglichst  vollständigen Katalog von fertigen Formeln, die uns eine genaue Antwort auf jedes einzelne der Probleme gibt, die wir täglich in Angriff nehmen und lösen müssen in der Entwicklung unserer politischen Aufgaben.

 

Unser Programm begründet begründet sich im Gegenteil auf die Grundprinzipien, welche sich an den  die die revolutionären Aktivitäten orientieren  und die, wegen des internationalen Charakters des Klassenkampfs, der ganzen weltweiten revolutionären Bewegung weltweit gemeinsam sind.

 

Das Programm unserer Organisation ist, im schon dargelegten Sinn, folglich dasselbe, das sich die revolutionäre Bewegung im Laufe ihrer ganzen Weltgeschichte zu eeigen gemacht hat, und das sich in den Werken der wichtigsten Führer des Weltproletariats ausdrücktwiderspiegelt.

 

Die folgenden Aufzeichnungen sind folglich kein fertiges Programm, noch geben sie vor, ein solches zu sein. Sie sind die synthetische Darlegung der wichtigsten Punkte, mit welchen es notwendig ist, in der Gegenwart eine revolutionäre Strategie zu begründen, die den Kampf des Proletariats für seine endgültige Befreiung stark und wirksam macht ausrichtet.

 

Und trotzdem ist unser Programm nicht eine bloße Wiederholung vonm existierenden Programmen, von Forderungskatalogen oder von öÖkonomischen Analysen. Wir wollen ein Programm, das der als Anleitung zur revolutionären Aktion verstanden wird, und nicht als eine Schrift, die  der in der Schublade vergessen wird. Unser Programm soll uns imn tagtäglichen Kampf für die Eroberung der Macht seitens der Arbeiterklasse praktisch, aktiv und bewusst begleiten.

 

Folglich hat dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur. Zuerst werden wir beschreiben (Punkt 1 bis  bis 45), was die Realität hier und heute in der BRD ist, ohne journalistische Horrorbeschreibungen oder Aufzählungen der konjunkturellen Probleme desr deutschen Imperialismus, sondern eine nüchterne Beschreibung desr Charakter der BRD und derssen Rolle auf Weltebene:.

 

  1. Die BRD ist ein kapitalistisches Land imperialistischen Charakters, in dessen Produktionsstrukturen sich die Eigenschaften hoher produktiver Entwicklung zeigen, aber deren Wirtschaft gleichzeitig im höchsten Grade vom Weltmarkt abhängig ist.

    Sie ist ein imperialistisches Land, in erster Linie wegen des entscheidenden Gewichts, dasie ihr Finanzkapital auf internationaler Ebene ausübt. Auch dann wenn die BRD eines der wWenigen imperialistischen Länder ist, in demr die Industrieproduktion noch eine wichtige Rolle noch spielt, hat das Finanzkapital dieer entscheidender Rolle beiin denie Profitbestrebungen des deutschen Imperialismus übernommen.

    Der deutsche Imperialismus kontrolliert durch verschiedene Mittel (z. B. Finanzkapital und , Export von Waren) das Leben und die Grundwirtschaft einer großen Zahl von Nationen und Menschen.

    Diese wirtschaftliche, politische und soziale Kontrolle auf allen Ebenen wird ständig durch den imperialistischen Charakter der BRD verstärkt und infolgedessen beeinflussen Schwankungen  des internationalenm Marktes (und insbesondere desr Finanzmarkts) die Wirtschaft der BRD jedes Mal direkter.

 

  1. Der imperialistische Charakter der BRD ist nicht das Produkt eines historischen Zufalls, noch unabhängig von der Not und der Unterentwicklung eines Dreiviertels der Welt. Im Gegenteil, der deutsche Imperialismus wurde zum notwendigenm Ergebnis der dem Prozess der kapitalistischen Entwicklung eigenen deutschen Widersprüche. Im Rahmen der wachsenden Polarisierung des kapitalistischen Systems in Halbkolonien (die falsch bezeichneten "dritte Dritte-Welt- Länder") und abhängige kapitalistische Länder (Bsp?) einerseits und kapitalistischen Länder imperialistischen Charakters andererseits, enteignen die deutschen Monopole und Trusts den ökonomischen Überschuss der halbkolonialen und abhängigen Länder( , insbesondere imn europäischen Euroraum€-Raum), eignen ihn sich an und benutzen ihn für die kapitalistischen Entwicklung der eigenen Wirtschaft und Politik.

    Die halbkolonialen, und a abhängigen Länder und besonders der Rest vom Euro-Raum bleiben unterentwickelt, da sie keinen Zugang zu ihrem eigenen Überschuss haben.

    Derselbe historische Prozess der Ausdehnung und der Entwicklung des Kapitalismus über die Welt hat gleichzeitig sowohl die ungleiche ökonomische imperialistische Spätentwicklung der BRD, wie die strukturelle Unterentwicklung der Rest von Europa verursacht und verursacht sie weiterhin.

 

  1. Während der letzten Jahrzehnten sind geschahen einige wichtige Veränderungen in der Struktur des Systems des weltweiten Kapitalismus geschehen, der in einer Phase beschleunigter monopolistischer Integration über wenige herrschende Hauptzentren eingetreten ist, unter ihnen die USA, China, Japan und die BRD. ?

    Dieser Prozess findet nicht ausschließlich auf ökonomischer Ebene statt, sondern auch im politischen und militärischen Bereich. , aAngeregt von der BedDrohung, des  die das Wiedererwachens , die bzw. der fortgesetzten Stärkung und Ausweitung der Massenbewegung (hin zum Bewusstsein und zum revolutionären Kampf auf Weltebene) sind diese Prozesse essentiell für das Üüberleben des kapitalistischen Systems in seiner Gesamtheit. bedeutet.

    Der deutsche Staat -  -ebenso  wie der japanische, der nordamerikanische und der chinesische n- hat eine Rolle von entscheidender Wichtigkeit in der wachsenden und sich ständig vergrößernde Konzentration und Zentralisation vom Kapital und Macht. Der deutsche kapitalistischer Staat hat sogar angefangen, einige vereinzelte Maßnahmen zur Wirtschaftsplanung anzunehmen, Planung deren vorrangiges Ziel darin besteht, den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems als Folge der zyklischen Krisen die es befallen, zu vermeiden.

 

  1. In der BRD und in derie ganzen Welt hat dies zum einer Übergewicht des Finanzkapitals geführt (die (die  „Finanzblase“)), für das es die keinen Präzedenzfall in der Geschichte desr Kapitalismus hatgibt.
    Dieser Prozess hat zu einer tiefen strukturellen Krise geführt, deren Auswirkungen die Mehrheit der Bevölkerung zu spüren beginnt. Die Ausbeutung der Arbeit, auf die sich das System stützt, führt dieses in einer Lage, die durch einen radikalen Bruch zwischen den natürlichen Tendenzen des Systems gekennzeichnet ist. Die Interessen der von ihm geförderten Klassen und dieen elementarstenn Bedürfnissen der breiten Masse sind in einen tiefen Widerspruch geraten, daweil die breite Masse jeden Tag deutlicher sieht, dass sich ihre Arbeits- und Konsummöglichkeiten täglich verringern.

    Das allgemeine Gesetzt der Kapitalakkumulation, das die Konzentration des Reichtums in einenm Pol der Gesellschaft einschließt, sowie die völlige Verarmung der großen Mehrheit des Volkes, beginnt sich also auch im Inneren der Festungen des deutschen Imperialismus bemerkbar zu machen.

    In diesen Rahmen ist das Eerscheinen eines Staates, der immer autoritärer und repressiver wird (und gleichzeitig immer unfähiger, dies zu sein, aufgrund seiner inneren wirtschaftlichen und politischen Krisen) ein bezeichnender Faktor des deutschen Imperialismus in der gegenwärtigen Entwicklungsphase der imperialistischen Monopole.

 

Wir sagten oben, dassß dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis  bis 4) was die Realität hier und heute in der BRD ist. Der zweiten Teil (Punkt 5 bis und 6) beschreibt die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation

 

  1. Betrachtet man die politische Entwicklung in Deutschland seit Aanfangs des Jahrhunderts, so scheint es einen gewaltigen Linksrutschtsch gegeben zu haben. Die Grünen sind in der Regierung, die Partei „DieLinke“ wird sSalonfähig, verpönte Worte wie „Kapitalismus“ werden heute in jeder Nachricht normal gebraucht. Und gewiss ist dieser Linksrutsch im Bewusstsein der Bevölkerung auch real. Das gerechtfertigte Misstrauen in das gesamte kapitalistische System ist gewachsen, wie auch, dieer Anzahl von Streiks und Massenprotesten ist gewachsen ist.

    Auf der Ebene der Parteiapparate sieht es allerdings ganz anders aus:

 

. Von Bei der SPD erinnert nur noch der Name an ihre Arbeitervergangenheit.

Aus der Protestpartei der Grünen sind die „Olivgrünen“ (also das Militär-Grün) von heute hervorgegangen, die der FDP den Platz streitig machen. 

Die aus der PDS und WASG entstandene Linkspartei wird scheinbar von den anderen gemieden und wegen der ihrer „"DDR-Vergangenheit“" geschmäht. , doch tTatsächlich ist diese Partei jedoch eine der Hauptstützen des kapitalistischen Systems, ein Sicherheitsventil, das in Zeiten der Unruhe und des Aufstandes, die auf uns zukommen, die Aufgabe hat, das kapitalistische System aufrechtzuerhalten.

Die Partei „DieLinke“ und alle anderen Kinder des Stalinismus (, sowohl in seine ihrer reformistischen Variante wie auch in die der uUltralinken, sektiererischen Variante) dienen dem strategischen Zweck, soziale Proteste zu kanalisieren und unwirksam zu machen. , sSie sind trotz aller parlamentarischen Verwirrspiele oder uUltralinkems Gebelle   längst Teil des kapitalistischen Systems.

Und doch ist dieser „"Linksrutschtsch“" in der schon existierenden deutschen Massenbewegung unübersehbar. JedDoch er ist vor allem durch von Desillusionierung und Orientierungslosigkeit geprägt.

Die Gewerkschaften, die noch in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts heftige Arbeitskämpfe ausfochten, sind zu bloßen Versicherungsunternehmen degeneriert. Die Gewerkschaftsspitzen sind durch ihre Verflechtungen mit dem Kapital (durch Aufsichtsräte etc.) mit dessen Interessen untrennbar verwoben.

 

  1. Diese Situation führt das deutsche kapitalistische System, ohne eine entschlossene Intervention einers revolutionär gewordenen Massenbewegung, in die Sackgasse des Faschismus und des Krieges, das heißt.h., in der  die Überausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung, in derie Missachtung der grundlegenden Rechte der Arbeiterklasse und letztendlich zu bewaffneten Konfrontation mit anderen Monopolen und imperialistischen Ländern. , uUnd selbstredend innerlich in erster Linie zurr bewaffneten Konfrontation mit  und  Unterdrückung der Massenbewegung der Arbeiterklasse und ihrern Verbündeten.

    Diese Perspektive Entwicklung kann nicht nur für die Zukunft BRD sondern für die Existenz der ganzen Menschheit entscheidend sein.

 

Noch mal: wir sagten oben, dass dieser Schrift eine bewusste, „marxistische“ Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis  bis 4), was die Realität hier und heute in der BRD ist. Dann haben wir imn zweiten Teil (Punkt 5 bis und 6) beschrieben, wie die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation sind, wenn eine bewusste, praktische und aktive revolutionäre Massenbewegung die Kräfteverhältnisse zwischen dien Klassen nicht entscheidend ändert.

 

Demnach  widmet sich Der der dritte Teil unseres Programms (also Punkte 7 bis 1 bis 10) ist also die der Beschreibung der geänderten Perspektiven, die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können. 

 

  1. Es stellt sich folglich die dringende Notwendigkeit, tiefgreifende Veränderungen in der öÖkonomischen, sozialen und politischen Struktur der BRD vorzunehmen.

    Es ist nNotwendig, eine revolutionäre Politik zu entwickeln, die sich zum Ziel setzt, die bestehenden kapitalistischen Produktionsbeziehungen (die Produktionsweise) zu zerstören und an ihrer Stelle eine sozialistische Gesellschaft und Produktionsweise aufzubauen.

    Sowohl was ihre Ziele, als auch was die sozialen Kräfte angeht, die aufgerufen sind, sie vorwärts zu treiben, wird sich eine deutsche Revolution nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Charakteristiken der „"Permanenten Revolution“" entwickeln können.

    Das bedeutet, dass sie, wenn sie auch als demokratische und antifaschistische Revolution beginnen kann, gezwungen sein wirdist, um diese Ziele in voller und konsequenter Form zu verwirklichen, sich in eine sozialistische Revolution ohne Zwischenperioden, "Etappen" oder Trennlinien zu verwandeln.

    Deswegen definieren wir sie als eine sozialistische Revolution, die aufgerufen ist, gleichzeitig antiimperialistische, demokratische und sozialistische Aufgaben in Angriff zu nehmen. „"Demokratische Forderungen, Übergangsforderungen und die Aufgabe der sozialistischen Revolution sind nicht getrennt im Kampf nach historischen Etappen, sondern ergeben sich unmittelbar auseinander.“ Zitat von?"

 

  1. Eine Revolution dieser deren Nnatur , deren und Ziele identisch sind mit den objektiven Interessen und Hoffnungen der übergroßen Mehrheit der Nation, kann „"nur vorstellbar sein durch die Diktatur des Proletariats, indem dieses die Macht als Führer der Nation und vor allem der Volksmassen ergreift".“ (Lenin).

    Deswegen stellt jeder Versuch, die Arbeiter- und Massenbewegung der politischenr Führung der Bourgeoisie oder einer ihrer Fraktionen unterzuordnen, „"Volksfronten“", „"historische Kompromisse“n" oder Klassenkollaboration zu errichten, oder den klaren Klassencharakter des Kampfes zu verwässern, einen offenen Verrat am Ziele ders sozialistischen deutschen Revolution dar.

    „"In einer Gesellschaft mit bereits entwickelten Klassengegensätzen  kann es nur entweder eine offene oder eine verhüllte Diktatur der Bourgeoisie geben, oder aber die Diktatur des Proletariats. Von einem Übergangsregime kann nicht die Rede sein. Jede Demokratie, jede ‚"Diktatur der Demokratie‘" (die ironische n Anführungsstriche sind von Lenin) wird nur eine Verschleierung der Herrschaft der Bourgeoisie sein“",  wie die Erfahrung der „"demokratischen, freien“" Bundesrepublik gezeigt hat. Zitat von?



Solche Fallen, die von einem angenommenen „"Volk“" und seinen Varianten (Volksregierung, Volksentscheid durch Stimmzettel etcusw.)  sprechen, ohne dass es geklärt wird, von welcher Klasse die Rede ist; , also solche pro-kapitalistischen Vorschläge, den Klassenkampf gemäß der von der Bourgeoisie akzeptierten Methoden aufzubauen, sind unbedingt also als Fallen zu entlarven und zu bekämpfen.

Auch die Etappentheorien, die behaupten, es sei notwendig behaupten, unter den Vorwand, es sei notwendig, eine bürgerlich-demokratische Etappe zu verwirklichen, bevor das Proletariat dazu kommt, sich  sich einen einen direkten Kampf für den Sozialismus zum Ziel zu setzenzu setzen, , d.h. diejenigen Theorien, die gegen die Notwendigkeit gerichtet sind, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihre Avantgarderolle im revolutionären Kampf zu stärken, sind zu entlarven und zu bekämpfen.

 

  1. Die Diktatur des Proletariats ist kein Schreckgespenst mit einemn Diktator an der Spitze, sondern besteht darin, die politische und militärische Kampffähigkeit der Ausbeuterklasse zu zermahlen, indem das Proletariat als Klasse zur Führungsklasse der Nation wird und sich seine Vorherrschaft in allen Bereichen der Gesellschaft ausdrückt. Die Diktatur des Proletariats ist das demokratischste Regime, das im Rahmen einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft vorstellbar ist. Denn imn Unterschied zu allen anderen politischen Herrschaftsformen wird die Macht von einer Klasse ausgeübt, die heute mehr denn je in der Mehrheit ist, und deren historischen Interessen quer durch mit denen alle  den Sektoren identisch sind, die nicht an der Ausbeutung des Menschen durch die Menschen beteiligt sind.

    Die historische Aufgabe des Proletariats besteht nicht nur darin, sich als Klasse von den Ketten der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien, sondern darin, gleichzeitig die Menschheit in ihrer Gesamtheit von jeder Art von Unterdrückung und Gewalt zu befreien. Die Diktatur des Proletariats, die „"das Werk der Klasse sein muss, und nicht das Werk einer kleinen Minderheit in Namen der Klasse“" (Rosa Luxemburg) ist ein System sozialistischer Demokratie, „"das nicht erst imn gelobten Land beginnt, nachdem die Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft geschaffen wurden, und das nicht als eine Art Weihnachtsgeschenk für die Reichen kommt, die inzwischen eine Handvoll sozialistische Diktatoren treu unterstützt hatten. Die sozialistische Demokratie fängt im Gegenteil gleichzeitig mit der Zerstörung der Klassenherrschaft und mit demn Aufbau des Sozialismus an." (Rosa Luxemburg).

  2. Vorr einer Änderung der Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat :
    Die neuste Zuspitzungen der Klassengegensätze stellen uns vor die Herausforderung, zu lernen,  wie man handeln muss.

    Wir wollen deswegen hier nicht noch einen weiterens „Forderungskatalog“ aufstellen. Wir wollen uns konzentrieren in die Strategie der Uebergangsforderungen füuer solche Situationen wie die aktuelle Situation in der BRD (2011) auf die Strategie der Übergangsforderungen konzentrieren.

    Solche Momente gab es mehrmals in der Geschichte der Arbeiterbewegung, und wir müssen aus dieser Geschichte lernen:.

    Während der Pariser Kommune von 1871 konnte Marx Erfahrungen sammeln, wie ein Volk seine eigenen Machtorgane erzeugt. Das waren, die sogenannten sog. „"Organe der Doppelmacht“", weil sie sich als eine alternative Macht gegenüber der existierenden Staatsmacht stellte.

    Das wichtigste in der Entstehung der Pariser Kommune war, dass sie die Armee und die bürgerlichen Institutionen zerstörte und sie durch Milizen und mittels einer direkten Demokratie ersetzte, mit Delegierten die jederzeit abgewählt werden konnten.

    Die ersten Ansätze dieser Doppelmachtorgane haben wir in Tunesien und Ägypten gesehen, wo der revolutionäre Prozess erst am Anfang steht.

    Einige zweifeln, dass es um ein revolutionären Prozess geht, (weil es kein revolutionäres Programm gibt oder keine revolutionäre Führung), aber diese Menschen kennen die Dynamik  solcher Massenbewegungen nicht.

    Die Revolutionen werden von den Massen realisiert, nicht von der revolutionären Avantgarden.

    Am Anfang sind diese Bewegungen nicht in einemn „"reinen Zustand“". Das ist in der Geschichte der Revolutionen auch nie passiert. Die „"Revolutionen“" fangen nicht mit einem fertigen Programm an.

    Eben der „"Übergang“" von solchen Anfangsstadien einer revolutionären Massenbewegung in einenm Zustand, in dem  wo die Machtfrage gegenüber der Bourgeoisie offen gestellt wird, ist das, was auf uns zukommt wie ein sozialer Tsunami zukommt.

    Das „"Übergangsprogramm“" war zuerst ein Aktionsprogramm, das in dem Gründungskongress der 4. Internationale beschlossen wurde, und das von Trotzki geschrieben war.

    Das Übergangsprogramm hatte (und hat bis heute) als Ziel, die Arbeiterbewegung und die Massenbewegung in ihrer anfänglichen vorrevolutionären Situationen zur Erkenntnis zu bringen, dass es notwendig ist, das kapitalistische System zu stürzen.

    Das Ziel dieses Programms ist es, den aktuellen Stand des Bewusstseins der Arbeiter- und Massenbewegung wahrzunehmen, einen Zustand der NICHT in jedem Moment und überall ein revolutionärer Zustand ist, und aus dieser konkreten Situation zum revolutionären Bewusstsein zu gelangen, d.h. zu der Notwendigkeit desn Sturzes des kapitalistischen Systems, und dessen Ersatz durch eine Rätestruktur auf nationaler und internationaler Ebene.

    [Zitat Trotzki Übergangsprogramm]
    Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution.
    Diese Brücke muss in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat."
    [Zitat Ende]

    Es sollte klar sein, dass die Losungen, die ein Text dann als Kampflosungen vorschlägt, NICHT das wichtigste in der Verarbeitung eines „"Übergangsprogramms“" ist. Das wichtigste ist die Strategie die eben oben beschrieben wurde.

    Am Anfang einer Bewegung sind stehen IMMER konkrete Probleme. Solche Probleme können MANCHMAL eine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems haben. Kampf für Lohnerhöhungen, für das Aufrechterhalten eines Parks, etc. sind Konfrontationen, bei denen der  dessen Sieg seitens der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Systems möglich ist.

    Es gibt aber auch Bedürfnisse der Arbeiterklasse die KEINE Lösung innerhalb des Systems haben.

    Z.B. das Interesse jedes Lohnabhängigen, dass es Arbeit für alle gibt. Eben diese Losung „"Arbeit für Alle“" ist eine, die im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht möglich ist, weil das System eine Reserveae-Armeee  von Arbeitslosen? Arbeitsfähigen? braucht. Das von Trotzki geschriebene Programm ist ein Musterprogramm, das Losungen vorschlägt für revolutionäre Zeiten, wo sehr schnell solche Bedürfnisse auf der Tagesordnung stehen.

    Aber auch diejenigen Losungen für Bedürfnisse, die theoretisch innerhalb des kapitalistischen Systems lösbar sind - abhängig vom Krisencharakter der Epoche -, sind integraler Bestandteil der Strategie der Übergangsforderungen!

    Wieder um „"das Übergangsprogramm“ " von Trotzki zu zitieren
    [Zitat Trotzki Übergangsprogramm]
    In dem Maße wie die alten partiellen ‚ "Minimal-Forderungen‘ der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen - und das geschieht auf Schritt und Tritt - stellt die IV. Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, dessen Sinn es ist, sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte ‚"Minimalprogramm‘" wird ständig überholt vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.
    [Zitat Ende]

    Merke, dass „"der Sinn des Systems der Übergangsforderung“" ist, bei den „"partiellen Minimal-Forderungen“", die „"auf Schritt und Tritt“" jedes Mal öfter gestellt werden, istn... " „sich immer offener und entschlossener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten“". Nirgendwo ist hier die Rede davon, „"Minimal-Forderungen“" außer Acht zu lassen, sondern gerade deswegen, weil sie in einer Epoche des Wachstums und der Radikalisierung der Massenbewegung immer häufiger werden, eben deswegen ist der Sinn solche „"Minimal-fForderungen“" so auszudrücken, dass sie sich gegen das kapitalistische System richten!

    Es wäre naiv oder kriminell zu glauben, dass diejenigen Kräfte, die ein Interesse haben, solche Änderungen innerhalb des Systems zu realisieren, später mit uns einer Meinung sein werden.
    Gerade das Gegenteil ist der Fall in der Geschichte der Revolutionen!

    Sich in der Wahl des richtigen Moments für einen Bruch mit solchen systemfreundlichen Kräften (die am Anfang - und für eigene Zwecke - mitgemacht haben) zu irren, ist viel gefährlicher als in der Grammatik die Gegenwartsform mit der Zukunftsform zu verwechseln!

    Ein frühzeitiger  Bruch kann genauso tödlich sein, wie ein verspäteter Versuch!

    Deswegen sind solche Zeiten so bedeutungsvoll für eine revolutionäre Organisation.

    Gerade da zeigt sich, ob sie auf der Höhe der Ereignisse war oder nicht. Darin besteht der reale Sinn einer "revolutionären Führung".

 

  1. Nach einer Änderung der Kräfteverhältnisse zwischen Bourgeoisie und Proletariat:

    In der BRD wird die Diktatur des Proletariats die Form einer Arbeiterregierung annehmen (unabhängig davon, welches Wort dafür benutzt wird),  in der die Arbeiter selbst diejenigen sein werden, die die Diskussion und Lösung ihrer grundlegenden Probleme in die Hand nehmen werden.

    Die Arbeiterklasse und die Volksmassen werden die ihre Macht durch Organisationen ausüben, wie die, die während der Kommune von Paris im Jahre 1871 und während der ersten Monate der russischen Oktoberrevolution entstanden: die Sowjets oder Arbeiterräte und die Volksmilizen, die an jeder Arbeitsstelle im Rahmen der breitesten und effektivsten proletarischen Demokratie, alle Arbeiter und alle Tendenzen sozialistischen Charakters umfasst.

    Die Arbeiterräte und die Volksmilizen –wie sie sich auch immer sich in der Zukunft nennen werden- stellen die organische Grundlage der Diktatur des Proletariats dar. In diesenem Rahmen ist unsere Prognose, dass das höchste beratende Organ eine Nationalversammlung sein wird, in der alle Sektoren des Landes, die nicht für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems engagiert sind, in Übereinstimmung mit ihrer Wichtigkeit repräsentiert werden.

    Die Formel von der Arbeiterregierung stellt an erster Stelle den Gedanken  vomn notwendigen Bündnis zwischen allen Verkäufern von Arbeitskraft, also die Arbeiterklasse als Grundlage der revolutionären Macht. Das ist, was , das heißt, das was wir als „Diktatur des Proletariats“ bezeichnen.

 

Zum letzten Mal, wir sagten oben, dassß dieser Schrift eine bewusste, marxistische Struktur haben muss. Zuerst haben wir also beschreiben (Punkt 1 bis  bis 4), was die Realität hier und heute in der BRD ist. Dann haben wir in zweiten Teil (Punkt 5 bis  und 6) beschrieben, wie die Reaktion und die Perspektiven der gegenwärtigen Situation sind, wenn eine bewusste, praktische und aktive revolutionäre Massenbewegung die Kräfteverhältnisse zwischen die den Klassen nicht entscheidend ändert. Warum so häufig betont? 

 

Der dritte Teil unseres Programms (also Punkte 7 bis 17 bis 10) beschrieb die Perspektiven, die wir durch unsere revolutionäre Praxis eröffnen können. 

 

Der Weg dorthin, also der Weg zur Realisierung dieser Perspektiven wird sehr häufig in vielen revolutionären Organisationen als einer Art „Forderungskatalog“ zusammengefasst. Wir wollen es anders machen. Wir wollen ein richtiges „Programm“ also einen programmierten Weg als Arbeitshypothese vorstellen. Solch einee Arbeitshypothese erfüllt zwei Ziele. Zum einen, betont sie den  der Übergangsforderungscharakter der Losungen, indem sie sie als Bestandteil eines dynamischen Prozess darstellt, und nicht als bloßen Sammelungskatalog von Wünschen. Zum zweiten, weil  essie ständig mit der Realität konfrontiert wird, und dadurch ist eine „Wegbeschreibung“ ist, die ständig diskutiert, geändert und, korrigiert wird. Unser Programm soll uns auf dieser Art in derie tagtägliche politischen Aktion begleiten und nicht in einer Schublade verschwinden.

  1. Die Lösung der grundlegenden Probleme, die die Mehrheit der Bevölkerung jedes Mal mehr berühren, erfordert es, nachdem einmal den Kapitalistenmus, die aus der Ausbeutung der Werktätigen ihren Nutzen ziehent, die Macht entrissen ist, einen Komplex von Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen:
  • die Bänder zu zerschneiden, die die Wirtschaft und Struktur Deutschland mit demn Imperialismus verbinden 
  • alle einsatzbereiten Hilfsmittel in Bewegung zu setzen, um die deutsche Revolution zu sichern und auszubreiten, 
  • eine ausgewogene und harmonische Entwicklung der Produktivkräfte zu erreichen und denr Lebensstandard der Arbeiter und Werktätigen zu erhöhen, indem sie von der kapitalistischen Ausbeutung befreit werden.

    Diese Sofortmaßnahmen können folgendermaßen zusammengefasst werde:

  1. Die erste Maßnahme einern aufgerufenen konstituierenden Versammlung  wird die Bildung der Nationalversammlung durch Räte, Basisorganisationen und Milizen sein.

  2. Dieses de facto Doppelmachtorgan muss als erste Maßnahme die Auflösung vonm Polizei, Grenz-schutz und Verfassungsschutz sowie der Bundeswehr, also die Auflösung der Organe der bourgeoise Macht vervollständigen, bevor die Bourgeoisie sich für eine Konterrevolution wieder organisieren kann.

    Sie müssen durch Volksmilizen ersetzt werden, die an jedemr Arbeitsplatz demokratisch von der Gesamtheit der Arbeiter organisiert werden.

  3. Solche Maßnahmen werden die furiose Gegenreaktion des Imperialismus und der noch existierenden Bourgeoisen allern anderen Länder wecken. Die Nationalversammlung wird also als eine der ersten Maßnahmen die Nichtanerkennung aller Verträge von Seiten des deutschen Staates, die die Souveränität anderer Nationen oder die eigene verletzen, durchsetzen müssen.

    Unter anderen werirden der Austritt aus der NATO, die Vertreibung der imperialistischen Besatzungstruppen vonm deutschemen Gebiet, die politische Bekämpfung der NATO und anderer Militärpakte des Imperialismus an der Tagesordnung sein.

  4. Wir werden in solchen Situation damit rechnen müssen, dass die feindlich gesinnten kapitalistischen Länder versuchen werden, uns als neue revolutionäre Nationalversammlung die Kredite einzufrieren, die Konten in fremden Ländern zu sperren, etc. All das mitten in den eigenen wachsenden Massenbewegungen und Protesten in diesen noch kapitalistischen Ländern.

    Die entschädigungslose Übereignung all jenes imperialistischen deutschen Eigentums im Ausland an die Arbeiterklasse der entsprechenden Länder und die Massenorganisationen, die diese zu schaffen fähig ist, nicht aber an die Diktaturen und bürgerlichen Regierungen, die in diesen Länder regieren, wird die einzige Möglichkeit sein, sich gegen denr sterbenden Kapitalismus von solchen Ländern wehren zu können.

  5. Dasselbe gilt für die noch existierenden Kapitalisten imn eigenen Land, die versuchen werden, die eigenen Betriebe in Ausland zu „retten“. Es ist notwendig, den entschädigungslose Enteignungen aller strategischen Industrien und Betriebe auf dem Gebiet der heutigen BRD, Banken, Versicherungen, Verkehr, Krankenhäusern, Bauunternehmen, Großhandel und Massenkommunikationsmittel durchzuführen, sie werden durch die Nationalversammlung und die Rätestrukturen kontrolliert.

  6. Die reichen Bauern, die ihren Profit in Gefahr sehen werden, werden genauso reagieren. Die Verstaatlichung des Bodens, bei der automatisch alle Güter und Gesellschaften eingeschlossen werden, die mehr als 25ha landwirtschaftliche Nutzfläche besitzen, bei geschlossenen Türen und ohne Entschädigung ist also die logische nächste Maßnahme der Nationalversammlung und der Rätestrukturen.

  7. Und weil die Kapitalisten versuchen werden, mit demdas Geld ins kapitalistischen Ausland abzuhauen, ist es notwendig, sofortige Gesetze gegen die Kapitalflucht und andere Wirtschaftsverbrechen zu erstellen.

  8. In einer solchen r Situation werden die Besitzer von Großgrundbetrieben versuchen, die Agrarproduktion zu boykottieren. Es wird notwendig sein, durch die Schaffung großer kollektiver landwirtschaftlicher Betriebe, die von ihren Arbeitern selbstverwaltet werden und in einem nationalen Landwirtschaftsplan integriert sind, die von Arbeitern- und Werktätigen-rRäten demokratisch ausgearbeitet wird, die Agrarproduktion zu stabilisieren.

  9. All das wird nur möglich sein, durch die zZentrale Planung der Wirtschaft durch Rätestrukturen, unter anderen durch die sofortige Einführung der 20-Stunden Woche bei gleichem und vollen Lohn, d.h. durch den endgültigen Bruch mit der Ideologie der Profitmaximierung.

    Nur so werden wir die Massenbewegung und der die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für die permanente Revolution in der Produktion, für den aktiven Kampf gegen die Gesetze des kapitalistischen Marktes begeistern können.

  10. Eine Umstellung auf eine gesunde Produktionsweise ist unter diesen Umständen kein Weihnachtswunsch mehr, sondern eine dringende Notwendigkeit.

  11. Im Kampf gegen denr sterbenden internationalen Imperialismus wird daser staatliche Außenhandelsmonopol schließlich der Schlüssel sein, um eine Wiedergeburt der Ausbeutung von Landarbeitern und Betriebe zu verhindern.

 

  1. Eine sozialistische Revolution, die ausschließlich auf den deutschen nationalen Rahmen beschränkt wird, stellt noch keine wirkliche Überwindung der Probleme dar, die die Mehrzahl der Weltbevölkerung betreffen. Denn wenn sie auch beginnen und sich entwickeln kann, bis sie in diesem oder jenem Land des Kontinents siegt, so muss die proletarische Revolution sich doch über die nationalen Grenzen hinweg ausdehnen, bis sie die gesamte Welt einschließt, was die einzige Form ist, um eine wirksame politische und wirtschaftliche Festigung zu errrieichen.

    Geschieht dies nicht, so schwebt der revolutionäre Prozess, in schwerern Gefahr, bürokratisch zu degenerieren, da die Revolution nicht fähig wird, die ungeheuren Aufgaben, die sie lösen muss, angemessen anzugehen.

    Auf dieser Weise konnte der tragischen Prozess der russischen Oktoberrevolution, der die legitimen und menschlichen Hoffnungen der Volksmassen ausdrückte, durch die den solchen Degeneration innewohnende Logik konterrevolutionär werden und den Arbeitern und Werktätigen neue und größere Enttäuschungen entgegenstellen, die bis heute negativ wirken.

    Die Welteinheit des revolutionären Prozesses wird deshalb zu einer der Schlüsselfragen, die eine revolutionäre Strategie wirksam lösen muss. Mehr noch, die praktischen Notwendigkeiten der Entfaltung des Befreiungskampfes der Halbkolonien des Imperialismus erfordern, dass wir von den ersten Schritten des Kampfes an das Problem einer auf Weltebene vereinigten Leitung lösen müssen.

    Wir müssen der weltweiten Strategie imperialistischer Herrschaft einer weltweiten revolutionäreen Strategie entgegenzusetzen.

  2. Die Zerstörung der bürgerlichen Macht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist deswegen unmöglich ohne das Bestehen einer revolutionären Massenpartei, die fähig ist, den spontanen Kampf der Ausgebeuteten in einenr aktiven, praktischen und bewussten Kampf für den Sozialismus zu verwandeln.

    Der Aufbau dieser Partei ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen, die vorrangige strategische Aufgabe der revolutionären deutschen Aktivisten.

 

 

Dieser Programmentwurf stellt die Grundlage einer rRevolutionären Arbeiter Organisation dar, deren Aufgabe darin besteht, sich durch politischen Kampf, Agitation, Propaganda und Organisation sich zu entwickeln bis der qualitative Wechsel zu einer rRevolutionären Arbeiterpartei mit einem endgültigen Programm möglich wird.

 


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