Heyho, ich bin ganz neu hier. Hab mir gerade den Text „Warum hat die Linke in der Coronakrise versagt?“ durchgelesen. Finde das gut, teile das meiste davon. Nur an einer Stelle bin ich etwas Stocken geraten und würde dazu gern was schreiben.

Linke leben ihr Gutmenschentum häufig durch Engagement in NGOs etwa gegen die Kernenergie, gegen das CO₂ oder für Flüchtlinge aus. Die von ihnen durchgesetzten Forderungen gehen heute meistens auf Kosten der weniger privilegierten Menschen dieser Gesellschaft. Beispiele:

1. Aus einer irrationalen Strahlenangst heraus haben die Linken den Atomausstieg und die Energiewende durchgesetzt. Aus der Abschaltung der Kernkraftwerke folgte der Ausbau der so genannten erneuerbaren Energien. Für jedes abgeschaltete Kernkraftwerk müssen als Ersatz 5.000 (!) Windkraftanlagen gebaut werden. So sieht die BRD an vielen Stellen inzwischen auch aus. Die Postmaterialisten haben also trotz ihres Ökologismus ein Naturvernichtungsprogramm von historischen Ausmaßen zu verantworten und zugleich die höchsten Strompreis in Europa. Die negativen Folgen bekommt diese Gruppe aber nicht mit, da sie sich im Alltag kaum jemals aus ihren Szenevierteln der Großstädte hinausbewegt und auch ihren Urlaub niemals in Inland verbringt, sondern an exotischen Locations, wo es keine Windkraftanlagen gibt.

2. Aus der kosmopolitischen Grundhaltung der Postmateriellen folgt die Forderung, dass die BRD möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen solle. Die BRD als reiches Land müsse sich dies leisten. Sie habe als Industrieland eine Verpflichtung dazu. Nur: Der Zustrom an Flüchtlingen übt einen hohen Druck auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt aus. Allerdings nicht in den Segmenten der Postmateriellen. Allein schon die hohen Mieten in den Szenevierteln verhindern zuverlässig, dass dort Migranten ansässig werden. Oder dass dort die eigenen Kinder allzu häufig mit Migrantenkindern in Kontakt kommen oder etwa gemeinsam eine Schule besuchen. Da hat Multi-Kulti sehr schnell Grenzen. Bei ihren Aktivitäten ignoriert diese Gruppe auch vollkommen, dass die Rettung einzelner Menschen an den ungerechten Strukturen der neoliberal ausgerichteten Weltwirtschaft nicht das Geringste ändert. Ganz im Gegenteil verschärfen enthusiastisch gefeierte Organisationen wie die EU ständig die weltweite Ausbeutung und damit auch die Fluchtbewegungen.

3. Aus dem Klimawandel folgt für die Postmateriellen die CO₂-Steuer als Allheilmittel. Diese wird vor allem das Autofahren sehr verteuern. Davon ist diese Schicht aber nur wenig betroffen, da man in Innenstadtvierteln lebt und viele Ziele zu Fuß oder mit dem ÖPNV erreichen kann. Das Auto braucht man in Großstädten wie Berlin viel weniger als Menschen, die in Kleinstädten oder auf dem Land leben und häufig lange Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen.

Diese Leute ärgern sich immer stärker über die Arbeiterklasse und die alte Mittelschicht wegen ihrer angeblichen Halsstarrigkeit und Kleinkariertheit, Borniertheit und trägen Dummheit. Trotz aller Erziehung im Fernsehen, das zum Beispiel beharrlich und mitleidsvoll über Flüchtende berichtet und dem alltäglich sich ausbreitenden Spin der Tageszeitungen wollen sie einfach nicht von ihren „Vorurteilen“ lassen.

Hierzu möchte ich zwei Punkte anmerken.

Zum einen kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Arbeiterklasse im konkreten, persönlichen Kontext viel weniger fremdenfeindlich ist, als allgemein postuliert. Da wird zwar gern mal, wenn es ums große Ganze geht und um Politik, über Flüchtlinge diskutiert. Aber der nicht biodeutsche Kollege, wird zunächst mal als das gesehen, nämlich als Kollege. Da können selbst eher latent rassistische Leute oft nicht vor ihrer eigenen Menschlichkeit zurückstehen, wenn es darum geht, den Kollegen zu verteidigen. Ok, gibt mal nen blöden Witz, aber „ist ja alles nur Spaß“. Die meisten sind aber sogar richtig entspannt und haben eine sehr weltoffene und freundliche Einstellung zu Menschen aus anderen Ländern. Aber hey, das ist wirklich nur subjektiv, kann natürlich in der Masse falsch sein.

Zu anderen bin aber der Meinung, dass in dem Text, „die Forderung, dass die BRD möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen solle.“ und „dass die Rettung einzelner Menschen an den ungerechten Strukturen der neoliberal ausgerichteten Weltwirtschaft nicht das Geringste ändert.“ zu leichtfertig und oberflächlich abgehandelt wird. Vielleicht verstehe ich es auch falsch, aber wir sind uns doch hoffentlich einig darüber, dass dem Einzelnen geholfen werden muss, unabhängig von der Systemfrage. Der einzelne Flüchtling kann nämlich auch nichts für die Weltwirtschaft. Im Gegenteil ist es eine logische Konsequenz, dorthin zu gehen, wo es weniger schlimm ist. Und das auch explizit, wenn es sich „nur“ um wirtschaftliche Beweggründe handelt. Genau das ist für mich ein Teil des Framings. „Wirtschaftliche Gründe“ sind ja auch, dass ich nicht zu fressen hab oder nicht zur Schule gehen kann oder keinen Wohnraum hab. Aus neoliberaler Sicht ist eh alles wirtschaftlich begründet. Das ist ja das Problem.
Der „einzelne Mensch“ ist für mich, als Anarchist, allerdings immer der Ausgangspunkt. Die Systemfragen können wir nicht lösen, wenn wir den einzelnen dabei vergessen. Das führt regelmäßig zu autoritärem oder technokratischen Denken und Handeln.
Nationen sind historisch begründete Strukturen, die zuallererst der herrschenden Klasse nutzen. Wenn diese herrschende Klasse jetzt beschließt, dass wir alle global werden sollen, dann tut sie das nicht aus Menschenliebe, sondern um die nationalen Strukturen durch noch größere zu ersetzen, gepaart mit einer immer weiteren Auslagerung der Rechtsprechung in transnationale Organisationen (BIZ, ISDS usw.). Aus anarchistischer Sicht, zumindest meiner, ist allerdings genau das Gegenteil das, was passieren müsste: Dezentralisierung, direkte Beteiligung, genossenschaftliche Strukturen, eben weg von diesen gigantischen Machtphantasien.

Jeder Mensch sollte sich frei auf dieser Erde bewegen dürfen. Es gib keine rechtliche oder moralisch Grundlage, Menschen in imaginäre Rechtsräume (Nationen) einzusperren. Jeder Flüchtling, jeder Migrant oder auch nur Reisender, welcher nach Deutschland will, sollte das dürfen. Für die Flüchtlinge ist das nur eben kein Spaß, da geht es oft um die Existenz.
Ich verstehe, dass es in der aktuellen Situation ein Problem ist, wenn Millione Menschen sich auf den Weg machen, keine Frage. Das ist nicht nur ein Problem für die Ziel-, sondern auch für die Herkunftsländer. Von daher finde ich die Debatte darüber wichtig. Framings, die darauf abzielen die Debatte zu vergiften, indem eigentlich gemäßigte Leute zu „Nazis“ erklärt werden, nur weil sie die (offensichtliche) soziale Frage in dem Zusammenhang stellen sind abzulehen und zu bekämpfen.

Vielleicht könnt ihr das etwas aufklären. Würde mich freuen.

Keine Ahnung, ob der Beitrag an dieser Stelle passt. Hab nicht so den perfekten Thread gefunden dafür. Eigentlich wäre der Text „Warum hat die Linke in der Coronakrise versagt?“ einen eigenen Thread wert, oder? Aber, wie gesagt, bin ganz neu hier. Vielleicht hab ich es nur nicht gefunden.

@daydrow Ja da steht auch Unsinn dabei. Ein AKW erzeugt 10 TWh/a, eine moderne WKA 10-20 GWh/a. Auf die 5000 kommt man also erst wenn man in die Vergangenheit reist als WKA weniger Leistung hatten. In einigen Jahren wirds noch anders aussehen.

Das Flüchtlingsproblem muß man an der Wurzel anpacken. Das ist die imperialistische Politik der NATO-Länder u.a. mit Kriegen, ausbeuterischen internationalen Konzernen, Steuerparadiesen die das Geld aus Entwicklungsländern abziehn, Sanktionen usw.

Außerdem ist es der Bourgeoisie sehr recht wenn Flüchtlinge kommen. Sie drücken die Löhne, sie steigen die Nachfrage dank den Hilfen vom Staat mit dem Steuergeld des Volks (die Bourgeoisie zahlt dank Steuerparadiese kaum/keine Steuern) und das Beste: Sie spalten das Volk. Zudem wollen sie weiter an Kriegen, billigen Rohstoffen und Sklavenarbeit verdienen.

Wir sollten uns an der DDR, Sowjetunion und Kuba orientieren. Helfen vorrangig vor Ort, auch mit Waffenlieferungen und Militärberatern an eine fortschrittliche Opposition. Wie zB damals in Angola.

Vergiß den Anarchismus, lies was Lenin oder Marx dazu sagte. Solange es kapitalistische Staaten gibt geht das sowieso nicht. Sie müssen nur Mio Flüchtlinge erzeugen, wenn der sozialistische Staat diese alle blind aufnimmt ist er schnell kaputt.

Frei weltweit bewegen funktioniert nur im Kommunismus, also wenn es weltweit keine kapitalistische Staaten mehr gibt.

@daydrow

Müsste vielleicht in die Kommentare unter den artikel oder wende dich direkt an den Autor.

Ich weiße den Autor auf deine Replik hin, vll. meldet er sich ja hier.

@karel

Ich hatte beim ersten mal lesen gedacht, das sei ein Text von der freien Linken allgemein und nicht ein Blogbeitrag eines Autors.
Deshalb hatte ich das auch nicht wiedergefunden und dann hier darauf geantwortet. War also heupsächlich erst mal ein Missverständnis.

Kann man das dahin verschieben?

@daydrow: Das was du forderst, ist logisch unmöglich. Die BRD kann nicht alle armen Menschen der Welt aufnehmen. Selbst bei einer Verdoppelung der Bevölkerungszahl sinkt der Lebensstandard hierzulande in etwa auf das Niveau des Heimatlandes der Flüchtlinge. Dabei wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein und an der weltweiten Armut ändert sich überhaupt nichts. Dagegen wird hier eine massive neue Armut geschaffen. Von den ökologischen Auswirkungen einer solchen absehbaren Überbevölkerung gar nicht zu reden.

Wer den Armen dieser Welt helfen will, muss die neoliberale Politik der eigenen Regierung bekämpfen und dafür sorgen, dass eine andere Politik gefahren wird. Dann bestünde die Möglichkeit, dass diese progressive Regierung den Menschen nachhaltig vor Ort hilft, vor allem durch eine Industrialisierung. Das schafft dort und hier Arbeitsplätze und führt insgesamt zu einem steigenden Wohlstand. Nur so lässt sich die weltweite Armut effektiv bekämpfen. Das wäre wahrer Internationalismus.

Es ist auch nicht einzusehen, warum du ein Recht auf Migration über alle anderen in UNO-Verträgen festgelegten politischen und sozialen Rechte stellst. Eine unkontrollierte Migration würde alle diese Rechte gefährden. Eine globale Niederlassungsfreiheit ist nur dann möglich, wenn auf der ganzen Erde vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Sonst ist es eine reaktionäre Utopie.

Nationen sind auch keine Konstrukte im Interesse der herrschenden Klasse, sondern reale Gemeinschaften, basierend auf einer gemeinsamen Sprache, Kultur, Geschichte etc. Sie sind die Arena, auf der die Klassenkämpfe ausgetragen werden.

@Joe: Bei deinem Vergleich zwischen Kernkraftwerk und Windkraftanlagen gehst du davon aus, dass diese Windkraftanlagen an 365 Tagen mit voller Kraft arbeiten. Das tun sie aber mitnichten. Die installierte Leistung einer WKA sagt über ihre reale Leistung gar nichts aus.

Meine Frage ist wie steht die FL zur Genossin Sahra Wagenknecht und ihren linken Standpunkten?

@nicosuedwest

sie hat im Aufstehen-Forum versäumt, kurze, klare Texte mit Inhalt zu veröffentlichen und den Foren-Machern in den Arsch zu treten

Aufstehen war so leider nur ein marketing-Gag

es wurde dort überhaupt nicht über Themengebiete diskutiert, um dadurch etwas zu entwickeln, was in ein Parteiprogramm einfließen könnte

sondern die Vorschläge wurden abgewiegelt und die Aufsteher vor den Kopf gestoßen

ich war seinerzeit im Aufstehen-Treffen in Geislingen (Schwäbische Alb)

und die Leute dort waren mehrheitlich Menschen, die ursprünglich grün gewählt haben (gegen Aufrüstung in den 80ern), dann zu links umgeschwenkt sind (Lafontaine), mittlerweile aber auch dort nicht mehr glücklich waren

es nützt nichts, diese Menschen mit fundamentalistischen kommunistischen Argumenten von anno tobak gewinnen zu wollen, denn wir Aufsteher waren mehrheitlich keine Religionshasser

systemrelevant scheint ja sowieso zu sein, daß das christliche Element (unser Kulturkreis) von politisch rechten (konservativ-reaktionären) Parteien besetzt wird

eine christliche Linke würde wohl das System sprengen

(dazu müssten aber die Planwirtschaftler, die Diktatur des Proletariats-Anhänger, die Kulturzerstörer, die Religionshasser ... verschwinden

es würden dann 30 Prozent bei einer Bundestagswahl winken)

@scilla ich war seinerzeit Mitgründer von Aufstehen Stuttgart, bin aber nach einiger Zeit wieder raus, u.a. Da aufstehen von Karrieregeilen und Kipp-Riex-Folgern von Anfang an untergraben wurde. Ich administriere mit anderen derzeit eine der zahlreichen Sahra Wagenknecht Gruppen auf FB

@jan-mueller

Veröffentlicht von: @jan-mueller

Die BRD kann nicht alle armen Menschen der Welt aufnehmen.

Das hab ich nirgendwo gefordert. Aber selbst wenn, die BRD ist mir herzlich egal. Reiner Zufall, in welchem Land man geboren ist. Du siehst das aus einer sehr nationalistischen Sicht. Nation sind in erster Linie Konstrukte und eben nicht einheitlich in Sprache und Kultur. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Ich verstehe nicht, wie man der Idee der Nation so anhängen kann.

Veröffentlicht von: @jan-mueller

Es ist auch nicht einzusehen, warum du ein Recht auf Migration über alle anderen in UNO-Verträgen festgelegten politischen und sozialen Rechte stellst. Eine unkontrollierte Migration würde alle diese Rechte gefährden. Eine globale Niederlassungsfreiheit ist nur dann möglich, wenn auf der ganzen Erde vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Sonst ist es eine reaktionäre Utopie.

Das ist schon ganz schön unverschämt, diese Utopie als reaktionär zu bezeichnen. Wo habe ich denn das Recht auf Migration über alles andere gestellt? Müssen wir hier jetzt echt darüber diskutieren, ob Menschen flüchten dürfen? Jetzt fehlt ja eigentlich nur noch, dass du die im Mittelmeer ertrinken lassen willst, als Abschreckung, damit nicht noch mehr kommen?
Es gibt auch so etwas wie Menschenrechte. Wenn überhaupt stehen die über allem. Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen, nicht nur für Deutsche oder Europäer. Du sagst ja, die Somalier sollen erst mal seinen eigenen Klassenkampf machen und wenn die Deutschen dann auch mal soweit sind, dann dürfen die kommen. Oder wie?

Was ist denn an der Einstellung links? Das ist doch eine ganz typisch nationalistisch-völkische Betrachtung. Außerdem ist sie menschenfeindlich, da du die individuelle Not der Menschen völlig ausblendest und stattdessen das Konstrukt der Nation als Maßstab nimmst. Ich kann jeden Flüchtenden verstehen und ich habe überhaupt keine Problem damit, wenn die halbe Welt herkommt. Dass ich deutsch bin, ist Zufall, da hab ich nichts für getan. Wenn Menschen irgendwo auf der Welt, die Entscheidung treffen, sich auf den Weg zu machen, ist das ihr gutes Recht.

Gibt es Freie Linke- Mitglieder auch im Süden der Republik?  Tübingen, Rottenburg, Horb.....?