Kategorie: Debattenbeitrag

„Das Grundgesetz ist verloren, doch das Unrecht kann uns retten”

von Leo Landauer

Es erscheint mir, dass Ver­fas­sun­gen (inkl. Grundge­setz) im Ern­st­fall nicht nur wert­los­es Papi­er sind, son­dern auch unser Streben nach Ver­wirk­lichung von Frei­heit, Gle­ich­heit und Geschwis­ter­lichkeit ver­wirren. Ver­fas­sun­gen, weil sie nichts Konkretes regeln, wonach man die staatliche Gewalt wal­ten oder wüten lassen kön­nte, dienen während poli­tis­ch­er Sta­bil­ität nur als Ori­en­tierung für konkrete Geset­ze. Sie schützen aber nicht effek­tiv vor der Aushöh­lung der Bürgerrechte.

Die poli­tis­che Desta­bil­isierung greift weltweit um sich. Die Ver­fas­sun­gen sind offen­sichtlich kein wirk­sames Mit­tel gegen den autoritären Kurs der Regierun­gen. Selb­st konkrete Geset­ze wer­den bis in die Rechts­beu­gung bemüht, um das staatliche Gewalt­monopol zu erhalten.

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„KILL CO2VID!“  – Über die mediale Inszenierung von Horrorszenarien

von Erik Pauer

Dieser Auf­satz befasst sich mit den augen­schein­lichen Ähn­lichkeit­en der medi­alen Insze­nierung des Kli­mawan­dels und der Coro­na-Pan­demie. Um es gle­ich klar zu stellen: Ich schließe mich dem wis­senschaftlichen Kon­sens voll­ständig an. Der Tem­per­at­u­ranstieg  ist mess­bar und gut belegt, genau­so wie die physikalis­chen Eigen­schaften von CO2 unbe­stre­it­bar sind. Ein wis­senschaftlich­er Kon­sens darüber, dass ein Kli­makol­laps dro­ht, existiert allerd­ings nicht. Auch die Tat­sache, dass das Virus SARS-CoV2 schwere Lun­genentzün­dun­gen aus­lösen kann, die zum Tod führen kön­nen, ist gut belegt. Daher unter­stütze ich auch sin­nvolle und ver­hält­nis­mäßige Maß­nah­men, um diese Her­aus­forderun­gen zu adressieren. Allerd­ings lohnt es sich, die medi­ale Panikmache und die Instru­men­tal­isierung dieser The­men genauer zu betra­cht­en. Die Par­al­le­len sind nicht zu überse­hen, und wer­den im Fol­gen­den disku­tiert. In jedem Unterkapi­tel wird zuerst das Kli­ma, und dann Coro­na dargestellt.

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Was heißt Vergesellschaftung?

von Hanns Graaf

Die hier geäußerten Ansicht­en geben nur die Mei­n­ung des Autors und nicht unbe­d­ingt die Posi­tion der Freien Linken wieder.

Die Freie Linke ist wed­er poli­tisch noch organ­isatorisch gefes­tigt – sie befind­et sich im Auf­bau, in der Entwick­lung. Früher oder später wird sie mit der Frage kon­fron­tiert wer­den, wie eine zukün­ftige Gesellschaft ausse­hen soll. Dafür möchte ich hier einen Beitrag zur Frage der Verge­sellschaf­tung zur Diskus­sion stellen. Auf­grund der gebote­nen Kürze kann er natür­lich nur einige Aspek­te ansprechen. Eine Vielzahl von weit­eren Beiträ­gen zum The­ma find­et Ihr auf www.aufruhrgebiet.de.

All­ge­mein bedeutet Verge­sellschaf­tung, dass die Ver­fü­gung über die Pro­duk­tion­s­mit­tel (PM) und die Pro­duk­tionsver­hält­nisse (PV) der Gesellschaft bzw. sozialen Kollek­tiv­en unter­liegen und nicht min­der­heitlichen Grup­pen, egal ob Gilden oder Stän­den, Feu­dal­her­ren, Kap­i­tal­is­ten, Ren­tiers, Aktionären oder dem Staat­sap­pa­rat. Wie alle Klas­sen­ge­sellschaften beruht auch der Kap­i­tal­is­mus darauf, dass es eine herrschende Min­der­heit gibt, welche die ökonomis­che und staatliche Macht innehat und damit über die PK und die PV bes­tim­men, um sich einen über­pro­por­tionalen Anteil am gesellschaftlichen Reich­tum und an der admin­is­tra­tiv­en Macht zu sichern.

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Warum hat die Linke in der Coronakrise versagt?

von Jan Müller

Inhaltsverze­ich­nis

  1. Die bun­des­deutsche Linke bis 1989
  2. Die kon­ter­rev­o­lu­tionäre Offensive
  3. Das Epochen­jahr 1989 und der Nieder­gang der Linken
  4. Die neuen Biedermenschen
  5. Warum hat die Linke bei Coro­na versagt?
  6. Was tun?
  7. Ver­wen­dete Lit­er­atur und Filme

Vorwort

Um Frage zu beant­worten, warum die bun­des­deutsche Linke in Coro­na-Krise zum großen Teil ver­sagt hat, muss zunächst gek­lärt wer­den, was die Linke eigentlich ist. Das geht nur durch einen Blick in die Geschichte. Als Ver­sagen wird hier die nahezu flächen­deck­ende Zus­tim­mung der Linken zu den Coro­na-Zwangs­maß­nah­men ver­standen, die auf die Etablierung ein­er Dik­tatur der aggres­sivsten Teile des glob­alen Monopolka­p­i­tals hinauslaufen.

Der fol­gende Artikel kann als Fort­set­zung des The­sen­pa­piers „Dark Win­ter“ ver­standen werden.

Dieser Debat­ten­beitrag gibt nicht unbe­d­ingt die Posi­tion der Freien Linken wieder, son­dern nur die Mei­n­ung des Autors.

1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989

In den Stän­de­v­er­samm­lun­gen der frühen Neuzeit saßen Adel und Klerus rechts vom König auf der bevorzugten Seite, das Bürg­er­tum links vom König. Daraus ergab sich die Bedeu­tung, dass die Rechte Priv­i­legien der Geburt oder des Besitzes vertei­digt, die Linke dage­gen diese infrage stellte und eine mehr egal­itäre Gesellschaft anstrebt.

Als das Bürg­er­tum an die Macht kam, wurde es selb­st kon­ser­v­a­tiv. Die Linke war in Deutsch­land nach 1871 weit­ge­hend mit der Arbeit­er­be­we­gung iden­tisch. In der Weimar­er Repub­lik standen sich hier die Kom­mu­nis­ten, die eine soziale Rev­o­lu­tion befür­worteten und die Sozialdemokrat­en, die ange­blich den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men über­winden woll­ten, gegenüber.

Im Faschis­mus wur­den die Organ­i­sa­tio­nen der Linken ver­nichtet. Nach dessen Nieder­ringung über­nahm in der sow­jetis­chen Besatzungszone bzw. der DDR die aus Kom­mu­nis­ten und Sozialdemokrat­en gebildete SED die Macht. In der BRD wurde die KPD 1956 ver­boten und Kom­mu­nis­ten zu 10.000den eingek­erk­ert, häu­fig von den gle­ichen Richtern, die sie bere­its im Faschis­mus verurteilt hatten.

Die SPD gab 1959 im Godes­berg­er Pro­gramm ihren Anspruch auf, den Kap­i­tal­is­mus durch Refor­men über­winden zu wollen und akzep­tierte diese Pro­duk­tion­sweise voll­ständig. Sie vol­l­zog damit ihre Poli­tik seit 1918 pro­gram­ma­tisch nach. Nun beze­ich­nete sie sich nicht mehr als Arbeit­er­partei, son­dern als große Volkspartei der Mitte. Zwar gelang es den Gew­erkschaften noch bis 1989 in zum Teil harten Kämpfen, den Arbeit­ern einen Anteil am gestiege­nen gesellschaftlichen Wohl­stand zu sich­ern, aber als poli­tis­ch­er Fak­tor spielte die tra­di­tionelle Arbeit­er­be­we­gung seit 1956 keine Rolle mehr.

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Intervenieren und nicht distanzieren

von Pedro Kreye

Ich wurde gebeten, einen Artikel zu dieser Formel zu schreiben, die ich mehrere Male schon in der inter­nen Diskus­sion der „Freien Linken“ vor­ge­tra­gen habe. Ich ver­suche mich präg­nant zu halten.

Die gesamte poli­tis­che Linke, wie auch immer man diesen Begriff fasst (objek­tiv ist er ohne­hin nicht), ist von einem wahren Dis­tanzierungswahn befall­en. Gegeneinan­der, untere­inan­der, in wach­sen­dem Maß bis in kle­in­ste Grup­pen hinein, und als „kollek­tive Linke“ (was immer das sein soll) gegen alle anderen, die sich nicht „links fühlen“.

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Verschwörungstheorien oder die Suche nach der Wahrheit

Antwort auf den Artikel von Jan Müller vom 19. Feb­ru­ar 2021

von Sabine C.

Wie im Text von Jan Müller erläutert, ist inzwis­chen hin­länglich wis­senschaftlich nachgewiesen, dass die soge­nan­nte Coro­n­avirus-Pan­demie ihre Ursache nicht in einem beson­ders gefährlichen Virus hat. Bere­its im April 2020 began­nen viele Men­schen an der medi­al präsen­tierten Wahrheit zu zweifeln.  Nach­dem der medi­zinis­che Teil der Suche nach der Wahrheit das Ergeb­nis erbracht hat, dass der PCR Test keine Infek­tion nach­weist und außer­dem die Testergeb­nisse über die Analy­sezyklen beliebig manip­ulier­bar sind, stellte sich die Frage: „Worum geht es denn in Wirk­lichkeit?“  So empfinde ich das Aufkom­men der soge­nan­nten Ver­schwörungs­the­o­rien eher als die kollek­tive Suche nach der Wahrheit.

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Freie Linke: Eine neue Chance?

von Hanns Graaf

Vorbe­merkung der Redak­tion: Gerne pub­lizieren wir Hanns Graafs Text als Gast- und Debat­ten­beitrag, zuerst erschienen auf https://aufruhrgebiet.de/, im Freien Funken und bedanken uns für die wohlwol­lende Kri­tik. Er drückt nicht unbe­d­ingt die Mei­n­ung der Redak­tion oder gar der FL aus,  Zwei Anmerkun­gen vorab:

1. Die FL dis­tanziert sich nicht von Quer­denken und der Demokratiebe­we­gung, son­dern respek­tiert deren uner­müdlichen Ein­satz für Grun­drechte und bürg­er­liche Frei­heit­en, während die Linke großteils kom­plett ver­sagt und geschlafen hat, hat die Demokratiebe­we­gung sich in die Bresche geschla­gen und somit auch indi­rekt die Inter­essen der Arbeit­erk­lasse vertei­digt. Die FL unter­schei­det sich von Quer­denken & Co, weil sie um die Falschheit des bürg­er­lichen und neolib­eralen Frei­heits­be­griffs weiß und für eine Welt frei von Aus­beu­tung und Kap­i­tal­is­mus ein­tritt, die pos­i­tive Ver­wirk­lichung von Frei­heit erst ermöglicht. Deshalb unter­schei­det sie sich vor allem hin­sichtlich ihres Insistierens auf sozialer Verbesserung der Lage der Lohn­ab­hängi­gen dieses Lan­des – also fast der gesamten Bevölkerung.

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Merkels ewige Pandemie. Die deutsche Ökonomie vor der Übernahme durch US-Kapital?

von Walter Grobe

Vorbe­merkung der Redak­tion: Wir brin­gen hier einen Debat­ten­beitrag von Wal­ter Grobe. Dieser sehr anre­gende Artikel stimmt nicht in jedem Punkt mit den Posi­tio­nen der Freien Linken und der Redak­tion übere­in. Den­noch ist er ein Beleg dafür, dass es eine ganze Rei­he von Linken gibt, die sich außer­halb des links­ne­olib­eralen Main­streams Gedanken über die aktuelle Lage des Kap­i­tal­is­mus gemacht haben. Bish­er sind sie von den neolib­eralen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen wegge­bis­sen wor­den. Sie sind aber wichtig, um zu ein­er fundierten Ein­schätzung der aktuellen Lage zu kommen.

 

Vorbe­merkung zur aktuellen Lage:

Die Äußerung von Angela Merkel, es müsse jet­zt die gesamte Welt­bevölkerung geimpft wer­den und erst dann sei die Pan­demie vor­bei, kön­nte als flap­siger Unsinn gedeutet wer­den; wahrschein­lich­er ist allerd­ings, dass der Kan­z­lerin ihre tat­säch­lichen Vorstel­lun­gen raus­gerutscht sind.

In bei­den Fällen liegt hier ein finaler Kom­pe­ten­zver­lust vor.

Die gesamte Welt­bevölkerung kann unmöglich geimpft wer­den, schon ein­mal deswe­gen weil große Teile der Welt nicht unter der Kon­trolle von Regierun­gen ste­hen, die zur Durchimp­fung ihrer Bevölkerun­gen über­haupt wil­lens oder in der Lage sind. Und selb­st wenn es anders wäre, würde es viele Jahre dauern. Merkel müsste diese inter­na­tionale Ges­pal­tenheit eigentlich gut ken­nen, daher kann ihre Äußerung real nur den Wun­sch aus­drück­en, dass die „Pan­demie“ und ihre eigene darauf gestützte Poli­tik nie mehr enden möge.

Eine solche „Pan­demie“ gibt es nicht. Es gibt kein weltweites Infek­tion­s­geschehen, das es erforder­lich machen würde, in Kat­e­gorien eines der­ar­ti­gen glob­al­is­tis­chen Radikalis­mus zu verfallen.

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Dark Winter – Thesenpapier zur Coronakrise

von Jan Müller

Vorbe­merkung der Redak­tion: Wir veröf­fentlichen hier ein län­geres The­sen­pa­pi­er von Jan Müller zur Coro­n­akrise. Geschrieben wurde es im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2021. Die hier geäußerten Ansicht­en geben nicht unbe­d­ingt die Posi­tion der Freien Linken wieder.

1. Vorwort

In diesem The­sen­pa­pi­er soll ver­sucht wer­den, die Beweg­gründe für die Aus­ru­fung der Coro­n­a­pan­demie zu ver­ste­hen. Ganz sich­er hat das nichts mit einem Atemwegsvirus zu tun, das in seinen Auswirkun­gen mit ein­er mit­telschw­eren Grippe ver­gle­ich­bar ist. Aus­gangspunkt ist vielmehr die Fest­stel­lung, dass der Kap­i­tal­is­mus als Pro­duk­tion­sweise auf­grund des Geset­zes des ten­den­ziellen Falls der Prof­i­trate in eine schwere, ver­mut­lich unüber­wind­bare Krise ger­at­en ist. Deshalb soll er in eine Art Neo­feu­dal­is­mus übergeleit­et wer­den. Denn die maßge­blichen west­lichen Oli­garchen wie Bill Gates, Jeff Bezos, Lar­ry Fink und Co. wollen auch in dieser Kon­stel­la­tion ihre Macht und ihren Reich­tum erhal­ten. Das ist offen­bar der Hin­ter­grund für die Ein­schnürung der bürg­er­lichen Frei­heit­en, des Überwachungskap­i­tal­is­mus, der Zer­störung des Mit­tel­standes, der Plün­derungsökonomie und des kom­menden Ver­ar­mungss­chubs. Damit wird ger­ade ein Pro­gramm abge­spult, dass um das World Eco­nom­ic Forum WEF grup­pierten Eliten euphemistisch als den Great Reset, den Großen Neustart bezeichnen.

Diese pes­simistis­chen Schlussfol­gerun­gen sind natür­lich nicht in Stein gemeißelt. Ich wün­sche mir sehr, dass mich jemand wider­legen könnte.

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