Autor: MartinAusMR

Podcast „linker kritischer Coronadiskurs“

Als Facebookgruppe „linker kritischer Coronadiskurs“ mit aktuell 292 Teilnehmer:innen haben wir uns bereits zu Beginn der „Corona-Pandemie“ zusammengefunden, um diese sachlich fundiert kritisch zu begleiten. Dabei setzen wir uns sowohl mit ihren naturwissenschaftlich-medizinischen als auch mit ihren gesellschaftlich-politischen Gesichtspunkten eingehend auseinander.

Seit Anfang 2020 veranstalten wir jährlich zwei bis drei Online-Podiumsdiskussionen zu einem Schwerpunktthema und laden dazu jeweils Referent:innen aus den Bereichen Naturwissenschaften/Medizin und Gesellschaft/Politik ein. So waren etwa am 07.10.2020 die Politikwissenschaftlerin Christiane Reymann und der Lungenfacharzt Dr. Wolfgang Wodarg als Referent:innen bei unserer Veranstaltung „Pandemie oder Panikmache ? Was steckt hinter der Corona-Kulisse ?“ mit über 60 Teilnehmer:innen zu Gast.

Am 10.06.2021 haben wir uns in einer größeren Online-Veranstaltung dem Thema „Impfungen=Freiheit“: Fluch oder Segen ? gewidmet. Neben einer kritischen Betrachtung der Impfkampagnen gegen Sars-Cov-2, wurde dabei anschaulich verdeutlicht welche prinzipiellen Vorstellungen von Gesundheit bzw. Krankheit und welche Lebenskonzepte hier aufeinandertreffen.
Die dahinter stehenden unterschiedlichen ethisch-moralischen Narrative sowie die entsprechenden divergierenden juristischen Auslegungen bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte kamen dabei ebenfalls deutlich zum Ausdruck.
Unser politisch-gesellschaftswiss. Referent der Journalist, Filmemacher, Creative Direktor und vor allem Autor diverser Publikationen Herr Uli Gellermann beleuchtete diese Aspekte der Corona-P(l)andemie dabei besonders anschaulich.

Und am 15.10.2021 führten wir eine Online-Veranstaltung zu dem Thema „Freiheit, Sicherheit, Solidarität – Wie wollen wir gesund leben?“ mit Prof. Klaus-Jürgen Bruder als Hauptreferenten durch, bei der wir uns eingehend darüber austauschten, wie wir im Spannungsfeld zwischen Sicherheits- und Freiheitsbedürfnissen gesund leben bzw. unser gesellschaftliches und soziales Zusammenleben gestalten können.

Am 04.03.2022- fand schließlich unsere letzte Online-Veranstaltung „„Macht Europa sich frei ?? – Corona-Politik+Widerstand in Nachbarländern-““ mit den Referent:innen Lisa Karlovits, Markus Köhsl und Simone Machado statt, die mit 25 Teilnehmer:innen gemeinsam erörterten, warum im europäischen Vergleich einige Ländern wie wie Dänemark, Schweden, Holland, Finnland, Großbritannien ihre staatlichen Maßnahmen mehr oder weniger schnell zurückzufahren scheinen, während vor allem in Österreich, Frankreich und Deutschland anscheinend umso sturer vor allem an der ausgrenzenden Politik gegen Ungeimpfte festgehalten wird.

Seit März 2022 haben wir nun ein neues Online-Projekt am Start, die anregenden Talkrunden unseres gemeinsamen Wochenzoom haben wir zu einem Podcast linker kritischer Coronadiskurs ausgebaut, der auch einen festen Platz innerhalb der Videoportale der freien Linken gefunden hat. Im Übrigen sind mit Katja und Martin zwei unserer Genossinnen und Genossen geradezu zu unverzichtbaren Bestandteilen in der technischen Bearbeitung (Katja) sowie in der Gesprächsmoderation (Martin) geworden. Es würde uns freuen diese ersten Ansätze einer Zusammenarbeit vom „linken kritischen Coronadiskurs“ und der freien Linken subszessive auszubauen und sind in dem Zusammenhang auch an allen kreativen und produktiven Anregungen positiv interessiert.

Katja (@Getup_Standup) und Martin (@MartingMR)

Verlinkungen

Podcast Interview mit Michael Klein (Angehöriger eines Impftoten)
Podcast Folge 1
Podcast Folge 2
Podcast Folge 3
Podcast Folge 4
Podcast Folge 5

Es gibt kein Recht auf Kriegspropaganda!

(Pablo Picasso, Guernica, 1937)

Wir erleben derzeit in Deutschland eine seit dem 2.Weltkrieg beispiellose Kriegstreiberei.

Warum gibt es aktuell keine ernsthafte Friedenspolitik, keinen Willen zur Diplomatie, keine einzige besonnene Friedensstimme seitens der Regierung? Warum gibt es stattdessen nur noch Kriegshetze, unerbittliche Forderungen nach Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, Eskalation und Sanktionen gegen Russland wegen angeblicher „moralischer Notwendigkeit“? Freiheit versus Putin-Diktatur?

Warum wurde politisch aktiv und passiv eine Situation herbeigeführt, in der bislang unvorstellbare Maßnahmen nun als unvermeidbar hingestellt werden?
1. Durch beschlossene Waffenlieferungen in Kriegsgebiete morden wieder einmal deutsche Waffen (und auch schon Soldaten auf freiwilliger Basis!) im Krieg gegen Russland.
2. Deutschland spielt mit der Gefahr eines nuklearen 3. Weltkrieges.
3. Russische Gaslieferungen werden boykottiert womit damit klimakillendes Fracking befördert wird. Eine beschleunigte Abholzung der tropischen Amazonas-Regenwälder (für die Balsaholz- Rotorblätter der Windkraftanlagen) wird auf einmal als unproblematisch gesehen.
In den öffentlichen Medien hat sich anscheinend eine sich hysterisch überbietende Hetze gegen alles, was russisch ist, etabliert. Warum diese Dämonisierung und Entmenschlichung der russischen Regierung und der russischen Bevölkerung?

Warum die Verächtlichmachung russischer Kultur, Kunst und Handelsprodukte? Unter dem Deckmantel moralischer Empörung und Überlegenheit knüpfen wir Deutsche selbstgerecht und überheblich nahtlos, wie auf Knopfdruck, an die rassistische Propaganda im und nach dem 2. Weltkrieg an, die mit dem Begriff „Jüdisch-Bolschewistische Untermenschen“ gleichzeitig auch alle ‚Linken‘ Visionen dämonisierte.

Warum gibt es bei uns eine ungefilterte, einseitige Übernahme der ukrainischen Regierungspropaganda, die teilweise offen mit faschistischen Gruppierungen zusammenarbeitet und schon vielfach der vorsätzlichen diffamierenden Fälschung von Kriegsberichten und Kriegsbildern, zuungunsten der russischen Seite, überführt wurde?

Warum werden sachlich neutrale Untersuchungen der angeblichen russischen Kriegsverbrechen nicht für nötig befunden?

Warum gibt es keine Berichte über die brutale Unterdrückung der ukrainisch-antifaschistischen Opposition?

Warum gibt es keine Empörung und keine Berichterstattung z.B. auch wegen des 48-fachen brutalen Lynchmordes durch regierungsnahe ukrainische Truppen am 2. Mai 2014 in Odessa? Keine Forderungen nach Verurteilung der Täter?

Wo bleibt die Empörung, dass laut Berichten von Menschenrechtsbeobachtern der Vereinten Nationen (UN) in Kiew seit April 2014 mindestens 13.000 Menschen durch ukrainische Regierungstruppen in der Ostukraine getötet wurden? Zivilisten, auch Kinder, die u.a. durch Scharfschützen getötet wurden. Wann ist der Begriff Genozid erlaubt? Finden deutsche Politiker diese Morde nur „lächerlich“?

Waren all diese Ermordeten die „falschen“ Ukrainer? Gibt es demzufolge Ukrainer 1. und 2. Klasse?
Sind demzufolge die Menschen aus der Ostukraine und politsch Anders(-Links)denkende so minderwertig, dass man sich über deren Ermordung nicht zu empören hat, dass man über deren Tötung nicht erschüttert sein darf?

Alle Kriegsverbrecher gehören vor ein internationales Tribunal – ist das nicht selbstverständlich?

Wo war die moralische Entrüstung und der Ruf nach Konsequenzen z.B. in den vergangenen Jahren, als Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama innerhalb von 23 Jahren insgesamt 9 Länder überfallen und dabei 11 Millionen Zivilisten ermordet haben?

Wo bleibt die moralische Empörung und der Ruf nach Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei seit dem 18.04.2022 in Südkurdistan (Nordirak) und gegen die Drohnenangriffe, sowie den Raketenbeschuss in Nordsyrien gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung?
Ist da auf einmal die moralisch notwendige Verteidigung einer angeblichen „Freiheit“ egal?

Ist denn das Morden und die skrupellose Ausbeutung im Interesse der NATO kein Problem?
Komischerweise spielen sich gerade die Länder am meisten als selbstgerechte, unerbittliche, moralisch-zynische Richter über Russland auf, die selbst in der Vergangenheit für grausamste Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unvorstellbaren Ausmaßes verantwortlich waren. Und gleichzeitig maßen sich daran anknüpfend deutsche Politiker hochoffiziell an, den universell humanistischen Nürnberger Kodex für ungültig zu erklären!

Haben wir uns in Deutschland wieder einmal vom Humanismus verabschiedet, im Gewand moralisierender Selbstüberhebung?

Wer schwere Waffen liefert, will keinen Frieden!

Wir fordern eine Rückkehr zu einer Friedenspolitik ohne Waffen!

(Frieda Kapitza)

Asiatische Produktionsweise und stalinistische Organisationsstrukturen gegen dezentrale Strukturen

Einleitung

Wir wollen mit diesem Diskussionstext eine Charakterisierung des Stalinismus als historische Erscheinung und dessen Perspektiven versuchen.
Die Analyse der politischen Fehler des Stalinismus wurde brillant beschrieben von Trotzki, Rakowski und anderen Intellektuellen der damaligen linken Opposition.
Der Analyse der Bewegung gegen Stalinismus und Bürokratie in China, in der damaligen Sowjetunion, in der damaligen DDR und anderen Ländern des „real existierenden Stalinismus“ sind heute im Rahmen eines erneuten Aufwachen der Massenbewegung dringend notwendig.
Wir finden es notwendig, den Begriff der asiatischen Produktionsweise andeutungsweise aufzugreifen, denn gerade in der Behandlung dieser Theorie zeigt sich die typisch stalinistische Geschichtsbetrachtung der bürokratischen Führungen in den Ländern des realexistierenden Stalinismus.
Nicht nur die Geschichte wird dogmatisiert, mit starren Schemata zum leblosen Akademismus verdammt, sondern auch die historische Stellung dieses Begriffs in der Entwicklung des Marxismus wird völlig falsch wiedergegeben.
Es gibt aber auch einen besonderen Grund, warum wir ausgerechnet mit einem Überblick über diese marxistische Kategorie – und nicht über eine andere (marxistische Kategorie) – anfangen wollen.
Die Ähnlichkeiten zwischen der asiatischen Produktionsweise und der stalinistischen Auffassung der Planwirtschaft sind verblüffend. So verblüffend, das Intellektuelle wie Rudolf Bahro und Kämpfer wie Cohn-Bendit in ihren besten Zeiten auf diese Kategorie gestoßen sind.

Wir wollen hiermit eine Perspektive für die Revolutionäre beschreiben, die eben die Unterscheidung zwischen Stalinismus und die asiatische Produktionsweise zur Grundlage hat.

Wir wollen also eine Perspektive, die es erlaubt

  • nicht nur die theoretischen Werkzeuge zu besitzen, die die Verteidigung der sozialistischen Demokratie in zusammenhängender Form möglich machen
  • sondern auch eine Theorie zu besitzen, die uns erlaubt, eine marxistische, revolutionäre Praxis (wieder) anzueignen.

 

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Erklärung des Eurasischen Büros des Weltgewerkschaftsbundes zur Unterstützung der Arbeiterklasse Kasachstans

von E.A. Kulikow
Direktor des Eurasischen Büros des Weltgewerkschaftsbundes

(Übersetzung Robin Haberkorn)

Die freien von Arbeitgebern und Machthabern unabhängigen Gewerk-
schaftskräfte Russlands und der zentralasiatischen Staaten, welche Teil des Weltgewerkschaftsbunds (WGB) sind, bringen ihren ausdrücklichen Protest gegen die gewaltsame Abrechnung mit den Arbeitern Kasachstans und den Versuchen das empört auftretende Volk als vandalierende und extremistische Kräfte darzustellen zum Ausdruck.

Die Ursache für die Empörung der Menschen ist die lange und allen überdrüssige Führung des Nasarbajew-Klans [Ex-Präsident, Anm.d.Übers.] und seiner Handlanger, welche zu einer gigantischen sozialen Spaltung und zur erbärmlichen und rechtlosen Lage der arbeitenden Massen geführt hat. Dabei haben die Herrschenden mit härtesten Mitteln beliebige Proteste niedergeschlagen. Erinnert sei nur an die Erschießung der Arbeiter Schangaösens im Jahre 2011.
Gleichzeitig wurden alle Möglichkeiten des Äußerns von Protest und anderer Ansichten, als die des Regimes, erdrosselt. Die Mehrzahl der unabhängigen Gewerkschaften wurde liquidiert, die Mitgliedschaft in nichtregistrierten Gewerkschaften wird, entgegen der Konvention Nr. 87 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), mit einem administrativen Gesetzesbruch gleichgesetzt!
Durch Gerichtsbeschluss ist die Kommunistische Partei Kasachstans verboten und man verweigert die Zulassung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans. Die Anzahl der politischen Gefangenen wächst, in erster Linie, die der Gewerkschaftsaktivisten. All dies geschieht vor dem Hintergrund des wachsenden Luxus der herrschenden Kreise und des immer stärker werdenden Einflusses ausländischen Kapitals.

Somit ist der Grund für die Empörung klar. Es sind nicht irgendwelche äußeren terroristischen Kräfte, sondern die eigene volksfeindliche Politik und die plötzliche Erhöhung der Gaspreise (auf einmal verdoppelt) diente nur als Zünder für die Explosion des Volkszorns. Dies hat auch der amtierende Präsident Kasachstans Tokajew indirekt anerkannt, welcher die Regierung zurücktreten ließ, versprach die Preiserhöhungen rückgängig zu machen und die Funktion des Vorsitzendes des Sicherheitsrates von Nasarbajew an sich genommen hat.

Wir drücken unsere Solidarität mit dem gerechten Protest der Arbeiter
Kasachstans aus und halten die Vermischung ihres Kampfes mit den
hemmungslosen Aktionen verschiedener Provokateure, Islamisten und
nationalistischer Kräfte für nicht zulässig.

Diese Methode – Organisation von Pogromen und Ausschreitungen – wird von der Bourgeoisie in vielen Ländern der Welt zur Diskreditierung der Arbeiterbewegung eingesetzt. Der Einsatz der OVKS-Kräfte [Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit, Anm.d.Übers.], darunter auch russischer Militärs, wird nur zum Anwachsen der antirussischen Tendenzen in der Republik führen und gewiss von den nationalistischen Kräften ausgenutzt werden.

Die Gewerkschaften des WGB fordern,

  • Repressionen im Zusammenhang mit den gerechten Manifestationen der Arbeiterklasse Kasachstans nicht zuzulassen.
  • Wir fordern die Wiederherstellung der Freiheit gewerkschaftlicher Aktivität in der Republik.
  • Wir treten gegen den Einsatz der OVKS-Kräfte in ihrer faktischen Rolle als Gendarmen ein.

Wir drücken unsere Solidarität mit dem Kampf
der Arbeiter Kasachstans aus!

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