Die Freie Linke Halle beste­ht aus Linken unter­schiedlich­er Strö­mungen, die gemein­sam für eine demokratis­che Zukun­ft in Frei­heit, Frieden und für Grund- und Men­schen­rechte für Alle ein­ste­hen. Sie sol­i­darisiert sich uneingeschränkt mit dem ehe­ma­li­gen Opern­sänger und Rat­sher­rn der FDP Olaf Schöder, der am 08.11.2021 bei ein­er Kundge­bung der coro­na-maß­nah­menkri­tis­chen Bewe­gung Halle sprach und sich damit gle­ich­falls mit den Opfern und Betrof­fe­nen der Coro­na-Poli­tik solidarisierte.

 

Olaf Schöder war bere­its zu DDR-Zeit­en in der Lib­er­al-Demokratis­chen Partei Deutsch­lands (LDPD). Die Lib­er­al-Demokrat­en gal­ten als diejenige legale Partei, die sich am deut­lich­sten dem autoritären Führungsanspruch der SED wider­set­zte und gegen sie opponierte. Schöder grün­dete 1984 das erste freie Musik­the­ater der DDR und zur Wen­dezeit 1989 an der Oper Halle den ersten Per­son­al­rat an ein­er ost­deutschen Bühne. Er sang viele Jahre an der Oper Halle, Rund­funk- und Fernseh­pro­duk­tio­nen sowie Ora­to­rien­auf­führun­gen macht­en ihn wei­thin bekannt.

Kurz nach­dem Olaf Schöder am 08. Novem­ber 2021 bei ein­er Kundge­bung der bürg­er­lichen Bewe­gung Halle – bei der auch mehrere Mit­glieder der Freien Linken Halle aktiv sind – eine kurze Ansprache gehal­ten hat­te und er sich damit für Frei­heitlichkeit, Demokratie und einen offe­nen Diskurs posi­tion­ierte, fol­gte eine dif­famierende Pressemit­teilung der Stad­trats­frak­tion „DIE LINKE“ (PdL) Halle.

Das allerd­ings war zu erwarten. Es war nicht die erste und ist ver­mut­lich auch nicht die let­zte Dif­famierungskam­pagne, die von der PdL Halle los­ge­treten wird, um Kri­tik­er der Coro­na-Maß­nah­men mit bösar­ti­gen Unter­stel­lun­gen, „Fake-News“ und mit dem Vor­wurf der „Kon­tak­tschuld“ vom öffentlichen Diskurs auszuschließen und mund­tot zu machen. Die Absicht ist für uns ein­deutig: Angst ver­bre­it­en und jede ihnen nicht gefäl­lige Kri­tik an Regierung, Maß­nah­men und Phar­main­dus­trie im Keim zu ersticken.

Wir ver­weisen an dieser Stelle auf den Artikel 8 des Grundge­set­zes, der Gültigkeit hat: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis friedlich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln.“ und auf den Artikel 4 des Grundge­set­zes, der die Frei­heit des Gewis­sens und weltan­schaulichen Beken­nt­niss­es garantiert.

Wir sehen es als anti­demokratis­che Hand­lung und Posi­tion an, Men­schen unter Druck set­zen zu wollen, wie es inzwis­chen bei der Partei „DIE LINKE“ in Halle Usus zu sein scheint, die Bürg­er aus demokratis­chen Diskurs auschließen will, weil sie die Maß­nah­men eines autoritären, also de fac­to RECHTS ste­hen­den, Staates, kri­tisieren. Damit unter­mauert die Stad­trats­frak­tion der PdL Halle deut­lich, dass sie sich einem demokratis­chen Diskurs ver­weigern und sie stellt sich auf die Seite der herrschen­den Klasse.

Sie hat somit unseres Eracht­ens jed­we­den Anspruch darauf ver­loren, als „linke Kraft“ oder „Oppo­si­tion“ betra­chtet zu werden.

Der Stad­trats­frak­tion der PdL Halle geht es unser­er Ansicht nach keineswegs um Demokratie, son­dern darum, sich oppor­tunis­tisch im herrschen­den Sys­tem einzurichten.

Wir sehen es als höchst gefährlich und unver­ant­wortlich an, dass die Stad­trats­frak­tion der PdL hier ver­sucht, eine medi­ale Het­zkam­pagne gegen einen ver­di­en­ten Hal­lenser Bürg­er loszutreten, weil er rel­e­vante Grun­drechte in Anspruch nimmt und fordern alle Demokrat­en dazu auf, sich von so einem Vorge­hen wie dem der PdL Halle zu distanzieren.

„Frei­heit ist immer auch die Frei­heit des Ander­s­denk­enden“ (Rosa Luxemburg)
„Seine Würde, das Ver­lan­gen nach Frei­heit und Gerechtigkeit, ist jedem Men­schen ange­boren.“ (Hans-Diet­rich Genscher)
„Wir unter­schreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kom­men, da wir Kom­mu­nis­ten dieses Grundge­setz gegen die vertei­di­gen wer­den, die es angenom­men haben!“ (Max Reimann)
„Frei­heit ist mehr als ein Wort.“ (Hilde­gard Hamm-Brücher)
„Sich fügen heißt lügen.“ (Erich Mühsam)

Die Freie Linke Halle (Saale) am 10. Novem­ber 2021