Jahr: 2022 (Seite 1 von 3)

Friedensbewegung: Friedensökologischer Appell

Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden

 

von Hajo Zeller

(zuerst erschienen auf: https://www.myheimat.de/marburg/politik/friedensbewegung-friedensoekologischer-appell-d3407709.html)

 

Friedensbewegung gegen soziale Verwerfungen und unkalkulierbare Risiken.

25 Aktive der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordert. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der Nato sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik aus Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Sanktionen vor allem gegen Russland.

Die dadurch bedingte Belastung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern steigert das Armutsrisiko vor allem für abhängig Beschäftigte, Alleinerziehende, Rentner, Solo- und Scheinselbstständige. Inflation, Energiepreisexplosion, soziale und ökologische Verwerfungen als Folge der Politik im Sinn der Nato bedeuten nicht nur Schaden für die Bevölkerung, sondern sie steigern auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation auch ohne Angriffe mit atomaren Arsenalen, da die Ukraine ein Staat mit einem Atomkraft-Anteil von circa 60 Prozent an der Nettostromerzeugung ist.

Die Friedensbewegung fordert angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, eine Politik der diplomatischen und weitsichtigen Konfliktlösung, bei der es um eine nachhaltige Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit statt der beständigen Nato-Ausdehnung und Aufrüstung geht.

Der Appell der 25 unterstreicht die Wichtigkeit von Friedensaktionen, die bundesweit Anfang Oktober u.a. in Berlin, Kalkar/Niederrhein und Stuttgart geplant sind.

Der Appell ist jetzt online und kann hier mitgezeichnet werden:
https://chng.it/TXzk5jQ5Mm

 

Der Appell im Wortlaut

Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.

Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Exportstopp für Düngemittel usw. . Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.

Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.

Sollte Nord Stream 1 versiegen, ist das von der US-Administration bekämpfte Nord Stream 2 betriebsbereit, durch das später auch grüner Wasserstoff fließen kann.

Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert das Risiko, das von den 15 Atomreaktoren in der Ukraine ausgeht: Ihre Sicherheit hängt von einer zuverlässig ununterbrochenen Kühlung – also von einer sicheren Versorgung mit Wasser ab. Dafür bedarf es eines stabilen Stromnetzes. Grundsätzlich sind Kriege abzulehnen, erst recht dort wo AKWs stehen. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes AKW, seine Havarie wäre für ganz Europa verheerend. Die gegenwärtigen Kriege bergen neben dem Leid, das sie verursachen, das Potential in sich, in einem nuklearen Inferno zu münden. Der einzige zu verantwortende Ausweg aus dieser Gefahrenlage ist der der Diplomatie.

Wir fordern

  • das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete;
  • den Aufbau der vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten zukunftsfähigen Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen eines jeden, also auch die Russlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert, die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert.


DIE ZUKUNFT DER MENSCHHEIT KANN ES NUR IN FRIEDEN GEBEN.

ErstunterzeichnerInnen:

Prof. Dr. Georg Auernheimer, Gunhild Berdal, Eva Böller, Inge Höger, Christiane Reymann, Ulla Jelpke, Anne Rieger, Hartmut Drewes, Wolfgang Gehrcke, Lühr Henken, Jürgen Karbe, Joachim Guilliard, Jutta Kausch-Henken, Prof. Dr. Karin Kulow, Stefan Kytzia Dr. Ulrich Kypke, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Lore und Bernd Meimberg, Dr. Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Werner Rügemer, Prof. Dr. Werner Ruf, Jochen Scholz, Bernhard Trautvetter

Ukraine und Taiwan

Als eine der Gründer der Bewegung „freie linke“ (freie-linke.de) will ich hiermit in dieses Situation meine volle Solidarität und Unterstützung gegen der Amerikanischen Imperialismus.

Ich bin ein Privatperson und sehe nicht mehr ein wie die Regierung der USA uns alle in ein Krieg, Armut und verderben bringt.

Ich werde in unsere kleine Gruppe eine Unterstützung Erklärung für China schreiben, gehen die Nazis von Azov in Ukraine, und für die Einheit China einschließlich Taiwan. Diese Woche noch schreiben

Mir ist bewusst dass dieses Mail von pro amerikanische Kräfte gelesen werden.

Ist meine private Meinung, schon in meiner Jugend war ich gegen Pinochet in Chile und konnte dort 2 Jahre in Untergrund was gehen den Faschismus kämpfen.

Jetzt bin ich 70 und mir empört die „mordeduras del lobo agonizante“, wie Neruda damals das sterben des Yanky Imperium beschrieb und prophezeite..

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

Arbeiten bis zum Umfallen: Wirtschaftslobby will Ausbeutung weiter verschärfen, um Profit zu sichern

Der mächtige Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert deutlich längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten, um die Krise zugunsten der Konzerne zu meistern. Angesichts der technologischen Entwicklung sowie der real zu erwartenden Auswirkungen ist das absurd.

 

von Susan Bonath

 

Blutig erkämpfte die Arbeiterbewegung einst Achtstundentage und Altersrenten. Die „soziale Marktwirtschaft“ mit ihren Gerechtigkeitsversprechen stellte die Lohnabhängigen nach 1945 dann weitgehend ruhig. Doch spätestens seit der Abwicklung des „Ostblocks“ Anfang der 1990er Jahre geht es rückwärts: Der Abbau sozialer Rechte schreitet voran, unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung und das Renteneintrittsalter steigt. Unternehmerverbände rufen nach immer neuen Schikanen gegen Beschäftigte.

Unter dem Vorwand der Alternativlosigkeit trommelt aktuell der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nicht nur für eine Benachteiligung privater Haushalte bei der Gasversorgung, sondern auch für eine weitere Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte dessen Präsident Stefan Wolf aus seinem (vermutlich bequemen und gut bezahlten) „Homeoffice in Süddeutschland“ wörtlich:

„Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen. Stufenweise werden wir auf das Rententeintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt. Ansonsten wird das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein.“

So plädierte Wolf neben der Rente mit 70 zusätzlich für die Verlängerung der regulären Wochenarbeitszeit von 40 auf vorerst 42 Stunden. Das wäre das Ende des Achtstundentages – eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegungen seit dem frühen 19. Jahrhundert. In Deutschland wurde dieser 1918 erstmals gesetzlich verankert.

Niedriglohn und unbezahlte Mehrarbeit

Mit Blick auf die „digitale Revolution“, die immer mehr Arbeitsplätze überflüssig macht, erscheint Wolfs Forderung ziemlich irrational. In vielen Ländern, auch europäischen, erreichen Arbeitslosigkeit und Armutsquote immer neue Rekordhöhen. Auch die Löhne hinken zusehends hinter der Inflation her.

In Deutschland arbeitete zum Beispiel 2018 nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Damit befand sich die Bundesrepublik im EU-Vergleich an sechster Stelle von oben, hinter Lettland, Litauen, Estland, Polen und Bulgarien.

Außerdem leisteten die rund 34,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr fast 900 Millionen unbezahlte Überstunden. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Zuletzt hat diese Form der Ausbeutung, der sich viele aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes fügen, wieder zugenommen.

Erwerbslosigkeit auf hohem Niveau

Zugleich lebten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt rund 5,6 Millionen Menschen in Hartz-IV-Haushalten, darunter mehr als 1,5 Millionen Kinder. Die Zahl der Leistungsberechtigten hat sich seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur wenig verändert.

Die BA verzeichnet aktuell nach einer kurzen Erholung eine Zunahme der Hartz-IV-Betroffenen. Im Juli waren demnach etwa 200.000 Haushalte mit über 400.000 Personen mehr als im Mai dieses Jahres von diesen Leistungen abhängig. Fast jeder vierte betroffene Erwachsene war letztes Jahr trotzdem berufstätig, verdiente aber so wenig, dass er aufstocken musste.

Auch langfristig dürfte eine Vollbeschäftigung, mit der einst die BRD zur Zeit des „Wirtschaftswunders“ prahlte, nicht zu erwarten sein. Aufgrund der technologischen Entwicklung rechnet die Wirtschaft allein in der Fertigungsindustrie mit einem Abbau von 1,3 Millionen Jobs in den kommenden drei Jahren.

30 Jahre Rentenkürzungen

Statt die Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich zu verringern, setzt die Politik seit gut zehn Jahren schrittweise das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre herauf. Das Gesetz fokussiert dabei auf das Geburtsjahr: Aktuell können Beschäftigte, die 1956 geboren wurden, regulär mit 65 Jahren und zehn Monaten in Rente gehen. Die Altersgrenze von 67 gilt erstmals ab 2031 für den Geburtsjahrgang 1964.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist in Wahrheit eine Rentenkürzung. Wolf begründet seine noch weitergehenden Wünsche dahingehend mit einem Anstieg der Lebenserwartung. Mit anderen Worten: Alte Menschen sind aus Sicht der Marktideologie unproduktiv und verursachen wie Erwerbslose Kosten. Die bezahlt zwar der Staat. Dieser muss sich allerdings das Geld über Steuern zurückholen – sowohl von Unternehmen als auch von Beschäftigten. Das schmälert den Profit. Aus dem Blickwinkel von Marktökonomen ist Wolfs Forderung nur folgerichtig.

Wirft man einen Blick auf die sogenannten Rentenreformen der vergangenen 30 Jahre, so wird schnell deutlich: Ein Rentenkürzungsprogramm jagte seither das nächste, lediglich unterbrochen von Trippelschritten des vorsichtigen Zurückruderns. Bereits die Abwicklung der DDR ging mit einer Anhebung des Rentenalters und der Einführung von Abschlägen einher. 2001 senkte der Gesetzgeber das Rentenniveau weiter, 2004 beschloss er die Besteuerung der Altersbezüge. All diesen Gesetzesbeschlüssen gingen entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft voraus.

Marktideologie mit Tücken

Womöglich werden sich Fließbandarbeiter also bald entscheiden müssen, ob sie mit dem Rollator zur Arbeit schieben oder sich mit vorzeitiger Hungerrente zufriedengeben. Auch in Seniorenheimen könnte es dann schwerfallen, zwischen Bedürftigen und Pflegekräften zu unterscheiden, während immer mehr junge Menschen keinen Arbeitsplatz finden, von dem sie leben können.

Vorausgesetzt ist natürlich, die Lohnabhängigen erreichen überhaupt den 70. Geburtstag, wenn erst die Wohnungen kalt bleiben. Der Präsident des mächtigen Unternehmerverbandes Gesamtmetall ist nämlich auch nicht für eine Deckelung der Gaspreise für die Bevölkerung. Er sagte: „Grundsätzlich bin ich für die freien Regelungskräfte des Marktes.“ Weshalb er sich auch gegen Lohnerhöhungen ausspricht.

Doch diese Marktideologie hat Tücken: Wenn Erwerbslose keinen Job finden, Beschäftigte bis ins Greisenalter schuften sollen, ihre Löhne aber trotzdem nicht für das Nötigste reichen, und wenn ihnen obendrauf kalte Wohnungen ein frühes Ableben bescheren, bleiben die Konzerne so oder so auf ihren Waren sitzen. Dann brechen die Profite trotzdem ein. Daran ändert das auch von Wolf heraufbeschworene Feindbild in Gestalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts.

 

(Dieser Artikel wurde zuerst am

Erfahrungsbericht von der FL-Berlin-Soli-Veranstaltung „Stopp Ramstein“

Von Klara Z.

 

Ankunft Antonplatz, 25.06.22 etwa 14:10 Uhr bei schwülheißen Temperaturen – und großes Staunen: Was ist denn DAS? Ein rotweißer Zaun aus Absperrgittern grenzt den Platz komplett vom freien Straßenland ab, hinter jedem zweiten, spätestens dritten Gitter posiert ein Polizeibeamter in jener Mischung aus Soldaten- und Bodyguard-Look, die seit den Demos gegen die „Maßnahmen“ der letzte Schrei sind und so manchen Schrei erstickt haben.

Dagegen hat der gewittrige Himmel ein Bedrohungspotential von annähernd Null. Aus ihm sollte sich im Laufe des Nachmittags noch eine Ladung lösen, doch leider wusch er nichts rein, schwemmte keins der Absperrgitter davon und erlöste gar nichts und niemanden. Aber der Reihe nach.

Der Kundgebungsbesucher umrundet zögernd den abgesperrten Platz, sieht auf die etwa 50 zivil gekleideten Personen in seinem Rund, auf die etwa 30 Polizeibeamten, die mindestens 16 Wannen, fünf PKWs (wie viele Beamte verharren dort?) und 8 Motorradstaffler und fasst sich, weil er endlich Diether Dehm verstehen will, mit dessen Beitrag das Programm offenbar gerade eröffnet wurde, ein Herz, schreitet auf eins der Gitter zu und erbittet „Einlass“. Eine schwarzgewandete Polizistin mit bemerkenswertem Muskeltonus, der auch ihre Stimme herrisch vibrieren lässt, bellt ihn an: Ob er ein Besucher der Kundgebung sei?! Die Antwort, das noch nicht zu wissen, da durch die Gitter gehindert man sich ja noch gar nicht darüber habe informieren können, was dort auf dem Platze überhaupt vor sich ginge, entspricht offensichtlich keiner der Einsatzbesprechungsantworten. Der Pferdeschwanz der Beamtin erstarrt. „Wollen Sie diese Kundgebung besuchen?!“, begehrt sie nochmals zu wissen. „Ich möchte gern hören, was dieser Herr dort erzählt“, befleißige ich mich zu antworten. „Sie sind nicht von der Antifa?!“, herrscht es zurück. Ich, mein geblümtes Kleidchen zurechtzuppelnd, entgegne irritiert: „Welche Antifa?“ Die Beamtin weist linksarmig mit Schwung aus ihrer sie um den Faktor 8 vergrößernden schwarzen Weste auf die andere Seite. Ah, dort, in etwa 150 Metern Entfernung, von einer vierspurigen Fahrbahn getrennt, in deren Mitte die Tram nach hie und da verkehrt, erkenne ich ein paar Transparente, keine Gitter, kaum einen Polizisten. „Äh, nein“, sage ich, „ich bin mir sicher, dass ich nicht von dieser Antifa bin.“

Dass ich meinen Rucksack nicht öffnen muss, wundert mich, denn die Polizistin taxiert mich gefühlt zwei Minuten lang, setzt mehrfach zu Worten – ich vermute: weitere peinliche Befragungen über den Grund meiner Anwesenheit – an, verkneift sie sich aber jedes Mal und lässt mich schließlich ein, verschließt freilich das Gitter auch sofort wieder.

Und da stehe ich nun also unter gewittrigem Himmel bei immer schwülheißeren 34 Grad umzingelt von Hamburger Gittern, auf denen schwarze Beamte reiten. Und beginne, das zu tun, das die etwa 50 anderen zivil gekleideten Menschen dort auch tun: Ich beginne zu lauschen.

Diether Dehm, Liedermacher, Lebenskünstler, ein linkes Urgestein, an dem schon vieles abgeprallt ist (so wohl auch seine langjährige Parteimitgliedschaft in der PdL), bestens gelaunt, interpretiert gerade, begleitet durch den Pianisten Michael Letz, das Lied der Bots, das zu einem der Fanfaren-Songs der Friedensbewegung werden sollte: „Das weiche Wasser“. Außerdem sagt er Wesentliches, das zu diesem Ukraine-Krieg und dem Verhalten der Bundesregierung zu sagen ist, zum „Etikettenschwindel“ der sich selbst so titulierenden ‚Antifa‘ und darüber, dass die Nato nach der SS die zweitübelste Verbrecherorganisation gewesen ist, um zwischendurch weitere Lieder darzubieten.

Auf Dehm folgt der 94 Jahre alte Victor Grossman, jüdisch-US-amerikanischer Herkunft, der – rührend sonnenbeschirmt von dem Freien Linken Uwe – Staunenswertes aus seiner Lebensgeschichte erzählt, so z.B. von seiner abenteuerlichen Flucht vor dem US-amerikanischen Militärdienst aus Bayern, wo er damals (1952) stationiert war, in den sowjetisch besetzten Teil Österreichs, von wo aus er in die DDR gelangte, in der er, ohne je die Staatsbürgerschaft angenommen zu haben, bis an ihr Ende lebte. Und immer wieder kommt Grossman auf das namenlose Entsetzen zurück, das ein jeder Krieg ist und schafft.

Doch immer wieder auch kreischt eine megafonverstärkte Frauenstimme von der ‚Antifa‘-Gegendemonstration dem alten Herren ins geschichtsgetränkte Selbsterlebenswort – jener Gegendemonstration, die nach einem kleinen Rundmarsch um den Antonplatz herum (geschätzt etwa 50 Teilnehmer) nun wieder in 150 Metern Entfernung auf der anderen Straßenseite Position bezogen und nichts anderes zu tun hat, als mit überschlagenden Stimmen ins quietschende Megafon zu brüllen, dass alle, die da auf dem Antonplatz stünden, Neonazis und Antisemiten seien.

Herr Grossman lässt sich nicht beirren, er sagt lapidar: „Ach so, dort sind sie. Das hat man gut organisiert“, doch vermutlich können die das inmitten ihres ganzen Radaus gar nicht hören.

Victor Grossman bietet dann eine beeindruckende Analyse der imperialistischen Expansionspolitik der USA von den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts bis in die Gegenwart der Ukraine-Krise und beschwört schließlich seine Zuhörer, sich friedenspolitisch zu engagieren (z.B. bei der Großdemonstration in wenigen Tagen in Berlin).

Auf die Erzählung dieses beeindruckend freien, humorvollen und der Menschheit zärtlich zugewandten alten Herren folgt die Rede Maltes, eines Berliner Kommunarden, dessen grundgescheit die finanzkapitalistischen Hintergründe nicht nur des Corona-Geschehens, sondern auch des Ukraine-Krieges beleuchtenden Ausführungen dem staatsfinanzierten „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ zum Anlass wurden, übelsten Antisemitismus zu verbreiten und Malte sowie die gesamte Veranstaltung zu diffamieren (s. hier).

Und als wenn angesichts der erschütternden Wahrheiten von Maltes Worten die Himmel weinen müssten, entlädt sich im Anschluss an sie ein Gewitter.

Es spült von den mittlerweile etwa 80 Anwesenden ca. wieder 30 davon, reinigt aber den Platz nicht von Gittern und Zugangskontrollen durch die Polizei. Gleichwohl machen die Veranstalter und die Mitwirkenden unverzagt weiter, sobald es nur noch tröpfelt. (Wie gut, dass die wieder einmal von Volkmar bereitgestellte Technik im Trocknen, nämlich im Auto hinter der „Freiluft-Bühne“ ist.)

Nach einem Lied Maltes erhebt – und wie alle Beitragenden vom sachkundigen Conférencier Bernd, der mit einem eigenen, eindrücklichen Lyriktext später selbst zum Beitragenden wurde, freundlich vorgestellt – Hans von den Berliner Kommunarden seine Stimme und durchleuchtet sowohl die wirtschaftlichen Hintergründe als auch die lebensweltlichen Nebeneffekte der Kriegssituation genauer: Börse, Immobilien(blasen), Inflation in Zeiten des Krieges sind seine Themen.

Auf diese Rede folgt ein Beitrag der Freien Linken Corinna, die das Motto der heutigen Stopp-Ramsteim-Demo „Tanz der Toten“ im rheinland-pfälzischen Friedenscamp beim Wort nimmt und über Totentänze als künstlerische Form der Auseinandersetzung mit dem Menschheitsthema „Tod durch Pandemien“ informiert sowie darüber, dass die Totentänze bezeichnenderweise abbrechen, als das große Kriegssterben im 17. Jahrhundert mit dem 30jährigen Krieg beginnt: Im menschengemachten Krieg mangelt es dem Menschen an Phantasie, den Tod als leichtfüßigen, einem jeden gleichermaßen zugewandten Tänzer zu imaginieren. Corinna schließt mit bewegenden Worten über den Kontrast zwischen ihren eigenen Erfahrungen mit dem Tod, die sie lange – und wie sich nun herausgestellt hat, fälschlich – für das größte Grauen ihres Lebens gehalten habe, und der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre bis hin zu diesem neuerlichen Krieg in Europa.

Bewegend geht es weiter: mit der Rezitation des bekannten Brecht-Textes über das „große Karthago“, das nach dem dritten Krieg nicht mehr zu finden war, durch die Freien Linken Biggi, Corinna und Julia.

Nach dieser intensiven szenischen Lesung muss sich die Berichterstatterin erst einmal ein wenig um ihr leibliches Wohl kümmern und verpasst aufgrund dessen leider ein oder zwei Beiträge. *

Nach langem neuerlichen Dräuen der Gewitterwolken klingt die Veranstaltung gegen 18 Uhr aus in überraschend sonniglicher Abendstimmung und wunderschönem Gesang des Freiheitschors Weißensee, gefolgt von einer Rede Pedros von den Freien Linken über die Gründung dieser Initiative und ihre Notwendigkeit gerade in Zeiten des Krieges. Glanzvoller Schlusspunkt der Veranstaltung ist dann die nach abenteuerlicher Zuganreise (jaja, diese ganzen Personalausfälle derzeit, nicht wahr) gerade noch rechtzeitig eingetroffene Sängerin Caro Kunde.

Als die Töne ihres letzten Liedes verklungen sind, in dem es um einen Suizid in Zeiten von Corona geht, erinnert Biggi von den Freien Linken noch dankenswerterweise spontan an Julian Assange, dem nun die Auslieferung an die USA droht, und damit an die Tatsache, dass Freie Presse heutzutage auch und gerade im „Westen“ mit der Gefahr der unrechtmäßigen Inhaftierung, der Haftfolter und der Todesstrafe verbunden ist.

Die immer noch von ihren Westen schwarzaufgeblähten Polizistinnen und Polizisten sausen derweil schon eifrig über den Platz: Die Hamburger Gitter müssen abgebaut werden. Und mit jedem verschwundenen Gitter wird dieser Ort wieder ein Stück zugänglicher. – Schade, dass das erst jetzt geschieht, am Schluss dieser Veranstaltung, auf der Wichtiges über den Krieg, seine Hintergründe und die Möglichkeiten eines sozialen, kulturellen, ja: gar ‚politischen‘ Widerstandes dagegen und gegen die Politik der herrschenden Bundesregierung gesagt worden ist.

Ich erhebe mich von der Bank, zupple mein geblümtes Kleid zurecht, gehe zur Tram und ertappe mich dabei, wie ich „die Lage checke“: Sind da etwa diese Kinder von der staatsfinanzierten sogenannten Antifa, um mir aufzulauern wie einst, vor knapp hundert Jahren, andere Schlägertrupps Menschen wie mir auflauerten? – Dass die sogenannte Antifa, die eine Staatsfa geworden ist, Menschen auflauern, ist dokumentiert. Nein, in der Tram fährt Früh-Samstagabend-Publikum nach einem heißen Sommertag: eisbekleckert, brauseverklebt, schweißselig. Ein Teil von ihnen wird nach der Dusche ins Nachtleben strömen, ein Teil trotz allen Aufgedrehtseins ins Bett gebracht werden können, und der Dritte Teil wird ins Nachdenken geraten. Auf den setze ich.

*Nachtrag: Ich habe nur einen Beitrag verpasst, der mir aber nachträglich zugänglich gemacht wurde: den des Freien Linken Hanns (s. auch Aufruhrgebiet), der die Hintergründe der aktuellen Aufrüstungspolitik seitens der Regierungskoalition beleuchtete und zu dem Schluss kam, dass der ausgebliebene Protest innerhalb der SPD sowie der Gewerkschaften auf deren reformistische Führungen zurückginge, die seit Jahrzehnten an den Interessen der Arbeiterschaft vorbei agierten. Hanns plädierte dafür, dass es für die Linken an der Zeit sei, eine Initiative für eine neue, konsequent antikapitalistische Arbeiterpartei zu starten, für deren Erfolg er aufgrund des völligen Versagens aller etablierten, ehemals linken Kräfte nicht nur in der aktuellen Kriegssituation, sondern auch schon zuvor in der Corona-Krise gute Chancen sieht.

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

Resolution Nr. 1 der Internationalen Strömung für Rätedemokratie (ISR) in der Freien Linken (FL)

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

Vorwort

Dieser Forderungskatalog ist so formuliert und ausgerichtet, dass er ausdrücklich auch von „normalen“, d.h. nicht (bewusst) „linken“ Menschen verstanden werden kann.

„Links“ ist heutzutage leider gar zu oft nicht mehr der Ausdruck eines politischen Lagers, sondern die Umschreibung der Zugehörigkeit zu einer subkulturellen „Szene“ – ein soziokulturelles Milieu unter vielen innerhalb von Proletariat und „Mittelklassen“.

Wir wollen die klassenkämpferische Tradition der Arbeiterbewegung wiederbeleben und sie in die heutige Zeit übertragen. Dazu soll auch dieses Dokument dienen.

Es ist ein programmatisches Dokument und insofern ein erster Ansatz für die Entstehung einer neuen politischen Strömung, einer erneuerten politischen Linken.

Natürlich ist diese Auflistung auch unvollständig und unvollkommen und muss im Laufe der weiteren politischen Entwicklung erweitert und modifiziert werden. Deswegen sind auch erweiterte Fragestellungen aufgenommen, die bestenfalls erst andiskutiert sind.

Aber mit diesem Text möchten wir den Anstoß geben für eine allgemeine programmatische Diskussion nicht nur innerhalb der Freien Linken, sondern auch außerhalb. Es soll eine Strömung entstehen, die im Endeffekt auf eine Ablösung des bestehenden kapitalistischen Systems zielt, um an seine Stelle eine menschenwürdige, solidarische Gesellschaft herbeizuführen.

Gliederung

Inhaltsverzeichnis

Resolution Nr. 1 der Internationalen Strömung für Rätedemokratie (ISR) in der Freien Linken (FL) 1

Strategische Losungen zur Formierung einer erneuerten Linken

  • Vorwort
  • Gliederung
  • Daseinsvorsorge
  • Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge
  • Organisation der Daseinsvorsorge
  • Militärprogramm
  • Weiterführende Fragestellungen
  • Zusammenfassung der Hauptlosungen

Daseinsvorsorge

Der Begriff Daseinsvorsorge entstammt dem bürgerlichen Verwaltungsrecht. Laut wikipedia ist er folgendermaßen dort definiert.

aus wikipedia:

Daseinsvorsorge, auch Daseinsfürsorge bzw. (gemeinsprachlich) öffentliche Dienstleistungen[1] (in der Schweiz auch Service public und öffentliche Infrastruktur), umfasst die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen, d. h. die Grundversorgung. Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt.

Daseinsvorsorge – wikipedia

Diesen Begriff ist also aufgrund seiner juristischen Position im bürgerlichen Verwaltungsrecht durchaus geeignet, um das Ohr einer breiteren Öffentlichkeit und politisch ungepolter Bevölkerungskreise zu erreichen und auf den Punkt zu bringen, worum es uns bei einer Überwindung des Spätkapitalismus geht.

An der angegebenen Textstelle (des durchaus umstrittenen) wikipedia-Artikels (siehe Diskussion:Daseinsvorsorge – wikipedia) heißt es weiter:

Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.

Wobei der letzte Satz sicherlich letztlich Augenwischerei ist, denn seit Jahrzehnten rollt eine neoliberale Privatisierungswelle über sämtliche hier genannten Bereiche der Daseinsfürsorge hinweg. Kommunale und gesamtstaatliche Dienstleistungen werden „Investoren“ zur Profitmaximierung zum Fraß vorgeworfen.

Doch es geht darum, den Begriff „Daseinsvorsorge“ zu retten und nutzbar zu machen.

So fassen wir den Begriff Daseinsvorsorge in einem ganz wörtlich zu verstehenden Sinn auf: es geht um die Vorsorge dafür, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein garantiert bekommen.

Diese Vorsorge muss und kann nur eine öffentliche sein.

Deshalb muss für alle Bereiche der Daseinsvorsorge die grundsätzliche Forderung erhoben werden:

Daseinsvorsorge –

gehört in öffentliche Hand

unter öffentlicher Kontrolle

Ein Beispiel ist die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“, die 2021 ein Volksbegehren gewonnen hat.

Beim sozialen Wohnungsbau in Berlin, der Anfang des 21.Jahrhunderts unter Mitwirkung der Partei „Die Linke“ der Privatisierung zum Fraß vorgeworfen wurde, handelt es sich unserer Ansicht nach auch um einen notwendigen Bestandteil der Daseinsfürsorge, auch wenn das bürgerliche Verwaltungsrecht den sozialen Wohnungsbau nicht explizit in die Daseinsvorsorge einschließt.

Wir aber sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass auch sozialer Wohnungsbau zur Daseinsfürsorge gehören muss, und tragen das offensiv in die öffentliche Debatte hinein.

Für alle Betriebe, die in den letzten Jahrzehnten aus Staatseigentum in profit-orientiertes Privateigentum von multinationalen Konzernen übergangen sind, erheben wir folgende Forderung:

Rücknahme aller Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge

(Daseinsvorsorge darf kein Objekt des Profitinteresses sein)

Dies betrifft insbesondere auch die Privatisierung der Deutschen Bahn bundesweit oder der Berliner S-Bahn in Berlin.

Erweiterung des Begriffs Daseinsvorsorge

Die Auflistung der Elemente von Daseinsvorsorge in obigem wikipedia-Artikel ist durchaus nicht vollständig und durchaus offen für einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wie das Beispiel des sozialen Wohnungsbaus in Berlin schon gezeigt hat.

Es geht also auch darum, den Begriff Daseinsvorsorge aufzugreifen und und auf alles wesentliche auszuweiten.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Begriff „Garantismus“, den der letzte große utopische Sozialist Charles Fourier Anfang des 19.Jahrhunderts einführte. Aus seiner Perspektive war die bürgerliche Gesellschaft (die er Friedrich Engels zufolge als „Zivilisation“ bezeichnete) eine notwendigerweise zu überwindende Gesellschaftsform darstellt.

Im „Garantismus“, der der „Zivilisation“ folgen soll, wird jedem Mitglied der menschlichen Gesellschaft die materielle Existenz und ein würdiges Dasein „garantiert“.

Der bürgerliche juristische Begriff „Daseinsvorsorge“ lässt sich als angebunden und verbunden mit dem Begriff „Garantismus“ sehen. Dieser wiederum ist laut Marx und Engels durchaus synonym mit „Sozialismus“ gleichzusetzen, zumindest mit den Basis-Rudimenten dessen.

Inwieweit und warum der Begriff „Sozialismus“ fälschlicherweise mit einem repressiven politischen System (oft unter dem Begriff „Stalinismus“ subsummiert) gleichgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Wir sagen: Verwirklichte Daseinsvorsorge im Sinne von „Garantismus“ ist die unbedingte Basis einer jeden Gesellschaft, die wahrhaft „sozialistisch“ genannt werden kann.

Daseinsvorsorge sollte für uns vor allem in folgender leicht zu begreifender Formel bestehen:

satt – warm – trocken – gesund – sozial angebunden

Genau diese Formel kann und soll durch den Spätkapitalismus nicht verwirklicht werden, aber sie liegt im Interesse der meisten Menschen.

Organisation der Daseinsvorsorge

Wenn Daseinsvorsorge in öffentliche Hand kommen soll und dieses öffentliche Eigentum (im Sinne von Eigentum der Öffentlichkeit, der gesellschaftlichen Gemeinschaft) gelangen soll, dann sind

Betriebe in öffentlicher Hand auch vergesellschaftete Betriebe.

Wir bitten um Aufmerksamkeit: wir sprechen nicht von „Verstaatlichung“, sondern von Vergesellschaftung!

Die bürgerliche Jurisdiktion nennt solche Betriebe „öffentlich-rechtlich“ und schließt diese von dem Zwang der Profitmaximierung zumíndest formal (scheinbar) aus.
Dass sogenannte öffentlich-rechtliche Betriebe, etwa bei den Medien (ARD, ZDF usw), heutzutage aufgrund von Korruption und Durchdringung seitens transatlantischer (neoliberaler) Apparate das Gegenteil von dem darstellen, was ihre juristische und verfassungsrechtlich Funktion sein sollte, ist eine Tatsache. Dagegen fordern wir die Realisierung der Verfassungstheorie ein.

Für alle „öffentlich-rechtliche Betriebe“ soll gelten:

In den vergesellschafteten („öffentlich-rechtlichen“) Betrieben der Daseinsvorsorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten.

Es wird oft argumentiert, dass auch öffentlich-rechtliche Betriebe der Daseinsvorsorge Zuliefererbetriebe bräuchten, um eine nötige Flexibilität zu gewährleisten.

Als Sub-Kontraktoren sollten deshalb in allen Bereichen der Daseinsvorsorge ausschließlich gemeinnützige Genossenschaften (mit transparenter Buchführung) in Frage kommen, die aus Beschäftigten der betreffenden Sektoren selbst bestehen und gegründet werden. Dies lässt sich gesetzlich durchaus verankern und würde sicherstellen, dass Betriebe der Daseinsvorsorge nicht dem Profitinteresse des Kapitals ausgeliefert werden.

Einige weitere Konsequenzen daraus könnten sein (hier muss die Debatte geführt werden):

  • Entflechtung von Wissenschaft und Kapitalinteressen; Forschung in öffentlichem Interesse, nicht im Interesse der Profitmaximierung der herrschenden Klasse.
  • Enteignung der Pharmaindustrie weltweit und ihre Überführung in vergesellschaftete (öffentlich-rechtliche) Betriebe.

Militärprogramm

Frieden zu fordern ist zwar richtig, aber sehr allgemein und in dieser allgemeinen Form schwer fassbar. Tatsache aber bleibt, dass auch in unserer Welt heute die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht vom Friedenswillen der Bevölkerung(en) abhängt.

Tatsache ist, dass Deutschland de facto einen Vasallenstaat des US-Imperiums darstellt.

Dieses US-Imperium, das politisch das Instrument der größten und auch parasitärsten Sektoren der kapitalistischen Welt-Oligarchie geworden ist, befindet sich zwar im Niedergang, verursacht aber immer noch schwere Schäden an den Produktivkräften der Menschheit, der Umwelt und auch der menschlichen Kultur.

Ausgangspunkt aller Forderungen muss daher sein:

Deutschland raus aus der NATO!

Diese Forderung ist geradezu ein Klassiker der Friedensbewegung und damit auch der politischen Linken, die sich an diese anzuhängen versuchte. Erinnern wir uns, dass auch die SPD in den 50er Jahren gegen die Wiederbewaffnung (Aufbau der Bundeswehr) positionierte.

Diese Forderung muss allerdings ergänzt werden durch:

NATO raus aus Deutschland

(Abzug aller fremden Truppen)!

Dazu gehört aber mit einer gewissen Stringenz auch folgende Forderung:

(Sofortiger) Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten außerhalb des Territoriums Deutschlands!

Denn sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Beginn ihrer Existenz beruhten aufnahmslos auf ihren Status als Vasallenarmee des US-Imperiums. Das Märchen vom Bau von Brunnen und Mädchenschulen im Ausland hat sich spätestens seit dem Sieg der Taliban in Afghanistan und dem beschämenden Abzug der Imperiumstruppen von dort wohl (hoffentlich) für immer erledigt.

Doch bleibt die Bundeswehr auch nach der theoretischen Erfüllung der letzteren Losung immer noch eine im wesentlichen auf Interventionsfähigkeit ausgerichtete Angriffsarmee, deren Zweck beim besten Willen nicht der Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung vor einem hypothetischen Angriff eines äußeren Feindes sein kann.

Umbau der Bundeswehr von einer Angriffsarmee, die auf „Out of Area“- Einsätze orientiert ist, zu einer rein territorialen Defensivarmee!

Für Generationen speziell junger Männer früherer Generationen war die Abschaffung der Wehrpflicht zwar eine große Erleichterung, aber die eigentliche Intention der herrschenden Klasse war eine ganz andere.

Spätestens im Vietnamkrieg zeigte sich eine große Schwäche des Wehrpflicht-Prinzips in der US-Armee. Gerade „Out-of Area“- Einsätze (Militäreinsätze außerhalb des Territoriums Deutschlands) einer solchen Armee bergen die Gefahr in sich, dass die jungen Männer, die da für die Interessen der herrschenden Klasse verheizt werden sollten, sich nach dem Sinn und der Zielsetzung fragen und früher oder später dem „Dienst am Vaterland“ entsagen oder sogar zum Aufstand ansetzen.

Den Kriegszielen der Eliten unbotmässige Soldaten stellten in der Vergangenheit gar zu oft eine gigantische Gefahr eben für diese Eliten dar, wenn sie sich von Instrumenten der herrschenden Klasse zu einer revolutionären Vorhut entwickelten.

So geschah es schon zu Zeiten der Pariser Kommune (die Bewegung ging aus der milizartigen französischen Nationalgarde hervor). Das setzte sich fort gegen Ende des Ersten Weltkrieges, als die wehrpflichtigen Soldaten aller Länder den Sinn des Blutbades schrittweise erkannten und in unterschiedlicher Ausprägung dagegen zu rebellieren begannen, für die Verteilungskämpfe zwischen den nationalen Kapitalien aufgeopfert zu werden.

Das endgültige Debakel der Wehrpflicht-Armeen im Dienste der herrschenden Klasse (meist als „Vaterlandsverteidigung“ verbrämt) stellte der Vietnamkrieg seitens des US-Imperiums dar, der letztlich nicht nur durch den zähen Widerstand des Vietcong, sondern auch durch die wachsende Kriegsunwilligkeit der imperialistischen Soldaten entschieden wurde.

So kam es nach dem verlorenen Vietnam-Krieges zu einer Umorientierung des US-Imperiums durch die Umwandlung der ursprünglich auf Wehrpflicht beruhenden US-Armee zu einer reinen Berufsarmee. Diese Änderung wurde von allen Vasallenstaaten des US-Imperiums, einschließlich der Bundeswehr, nachvollzogen. Von Berufssoldaten wird eine andere Willfährigkeit erwartet als von Wehrpflichtigen.

Die Taktiken des Imperiums veränderten sich: „Responsibility to protect“ (angebliche Pflicht zum militärischen Eingreifen in fremde Länder) wird heutzutage durch mobile Berufsarmeen und an ihrer Seite verstärkt durch private Söldnerfirmen durchführt.

Auch eine heimgeholte Bundeswehr stellt letztlich eine interventionsfähige mobile Berufsarmee dar, weswegen auch der militärische Charakter der Bundeswehr grundsätzlich geändert werden muss.

Daher folgende Forderung:

Ergänzung der Bundeswehr durch eine Volksmiliz auf freiwilliger Basis

(keine reine Berufsarmee, aber auch keine Rückkehr zur Wehrpflicht)!

Hier ist die Ergänzung sinnvoll, dass es sich bei diesen freiwilligen Milizverbände um Einheiten handeln muss, wo die Vorgesetzten grundsätzlich durch die Teilnehmer zur Wahl stehen müssen (mit bestimmten Voraussetzungen, was die militärische Qualifikation betrifft), weil nur auf diese Weise das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, das für eine demokratisch verfasste Verteidigungsarmee notwendig wäre.

Die Einheiten der Volksmiliz müssen auf territorialer Basis, also in Stadtteilen und Gemeinden organisiert sein.

Die Bildung von freiwilligen Volksmilizen muss ergänzt werden durch fundamentale Grundkonzepte der sozialen (d.h. zivilen und mithin gewaltlosen) Verteidigung, die die Zivilbevölkerung in die Lage versetzt, sich gegen innere und äußere Aggressoren zur Wehr zu setzen. Zu den fundamentalen Grundkonzepten gehören: ziviler Ungehorsam, Streiks, passiver Widerstand, technische Sabotage usw.

Weiterführende Fragestellungen

Die Europäische Union (EU) ist sicher ein Fortschritt gegenüber dem Europa bis 1945, als unter der Nationalstaatsideologie die Völker Europas sich gegenseitig an die Gurgel gingen.

Doch in ihrer heutigen Form ist die Organisation EU de facto ein Organ von multinationalen Konzernen innerhalb des US-Imperiums und ist deshalb abzulehnen.

  • Ja zum Europa der europäischen Völker und Regionen, Ja zum Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter, nein zur kapitalistischen EU, nein zur Rückkehr zum Nationalstaat!
  • Für eine Europäische Föderation der europäischen Länder, Regionen und Völker!

Das heißt, dass wir uns gegen jeden Versuch des US-Imperiums (inklusive der Vasallenorganisation EU) stellen müssen, seine eigene parasitäre Existenz zu verewigen oder seinen Niedergang aufzuhalten.

Was die außerhalb des US-Imperiums stehenden Mächte und Länder betrifft, etwa die unter der Schirmherrschaft der SCO (Shanghai Cooperation Organisation), aber auch anderswo (Afrika, Lateinamerika usw.) so sprechen wir uns – unabhängig von deren Einschätzung im einzelnen und besonderen – gegen jeden Krieg und jede Kriegsvorbereitungen gegen diese Länder aus. Ohne uns deren politische Systeme oder Ideologien zueigen machen zu wollen, sind wir Gegner des US-Imperialismus, bzw „des Imperiums“ (entsprechend der Charakterisierung durch Danielle Gansser).

Beispiel: Ohne Anhänger oder Befürworter von politischen Systemen wie etwas das von Ghaddafi oder auch Saddam Hussein zu sein, sind wir grundsätzlich gegen jeden Interventionskrieg des US-Imperiums.

Insofern sprechen wir uns für Neutralität aus, sowohl Deutschlands, als auch aller Länder Europas.

Ein weiteres wichtiges Themengebiet ist die Rüstungsindustrie, die bei bestem Willen nicht zur Daseinsvorsorge gezählt werden kann, deren Produkte aber weltweit das Dasein von vielen Menschen nicht nur in Frage stellen, sondern auch vernichten kann.

Hier greifen wir eine alte Losung auf:

  • Enteignung und Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und schrittweise Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich nützliche Güter!

Zusammenfassung der Hauptlosungen

Folgenden (sicherlich unvollständigen) Forderungskatalog möchten wir innerhalb der Strukturen und autonomen Gruppen der Freien Linken und auch darüber hinaus zur Diskussion und Abstimmung stellen:

  • Rücknahme aller Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
    (Daseinsvorsorge darf kein Objekt des Profitinteresses sein)!
  • Daseinsvorsorge –
    gehört in öffentliche Hand
    unter öffentlicher Kontrolle!
  • In den vergesellschafteten Betrieben der Daseinsvorsorge wählen die Beschäftigten ihre Vorgesetzten!
  • Deutschland raus aus der NATO!
  • NATO raus aus Deutschland(Abzug aller fremden Truppen)!
  • Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten außerhalb des Territoriums Deutschlands!
  • Umbau der Bundeswehr von einer Angriffsarmee, die auf „Out of Area“- Einsätze orientiert ist, zu einer rein territorialen Defensivarmee!
  • Ergänzung der Bundeswehr durch eine Volksmiliz auf freiwilliger Basis (keine reine Berufsarmee, aber auch keine Rückkehr zur Wehrpflicht), ergänzt um eingeübte Methoden der sozialen Verteidigung!

Abgestimmt innerhalb der Internationalen Strömung für Rätedemokratie in der FL und mehrheitlich zu über 80 % angenommen.

25.6.2022

Antisemitisches Eigentor für das Jüdische Forum

Presse-Erklärung der Freien Linken Berlin zur Berichterstattung über unsere Solidaritätsveranstaltung „Stopp Ramstein“ am 25.06.2022 auf dem Antonplatz in Berlin.

Anders als das Jüdische Forum stellt die Freie Linke Berlin keinen Zusammenhang zwischen Finanzkapital und Judentum her!

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), eine 2008 gegründete und seit 2012 als gemeinnütziger Verein tätige Initiative, die u.a. mit Mitteln des Bundes und des Landes Berlin finanziert wird, hat noch in der Nacht zum 26.06.2022 auf seinem YouTube-Kanal ein gut zweiminütiges Video hochgeladen, in dem Ausschnitte zweier Reden von unserer Solidaritätskundgebung zu sehen sind.

( https://www.jfda.de/post/antisemitismus-und-auftritt-von-dieter-dehm-auf-anti-demo )

Zu Diether Dehm von der Partei Die Linke insinuiert das JFDA, dass er Verschwörungstheorien propagiere. Die Tatsache, dass „viele seiner politischen Positionen […] unter Kritik [standen und stehen]“, muss als alleiniger Beweis dafür herhalten.

Dem Redebeitrag Maltes widmet sich der Text des JFDA ausführlicher. Aus Maltes paraphrasierter Aussage, „dass die ‚Spieler‘ im internationalen politischen ‚Schachspiel‘ keine Nationalstaaten mehr seien, sondern ‚globalistische Akteure, die keinerlei Bindungen oder Loyalität zu irgendeinem Nationalstaat oder zu irgendeiner territorialen Verankerung haben‘“, zieht das JFDA den völlig abwegigen Schluss: „Damit bediente er [i.e. der Redner] das klassische, schon im Nationalsozialismus verbreitete antisemitische Bild der mit Jüdinnen:Juden assoziierten ‚wurzellosen Elite‘, die keinem ‚Volk‘ gegenüber loyal und zugleich für politische Konflikte und Probleme verantwortlich zu machen seien.“

Im Gegensatz zum Redner bedient genau eine solche Argumentation antisemitische Stereotype, denn eine allgemein formulierte Kritik am Finanzkapitalismus beinhaltet eben nicht das vom JFDA angeprangerte Bild eines von Jüdinnen und Juden kontrollierten Kapitals. Vielmehr wird durch die vom JFDA vorgenommene Identifizierung des von den Nationalsozialisten propagierten Narrativs mit der marxistischen Kritik am Finanzkapital dieses antisemitische Bild überhaupt erst evoziert.

Dieselbe fatale, weil massiv antisemitische Denkweise findet sich auch im Folgenden:

Der Redner fuhr anschließend mit der Behauptung fort, dass die von ihm identifizierten Personen im ‚unproduktiven Finanzkapital zu suchen‘ seien. Auch hierbei handelt es sich um ein populäres antisemitisches Bild. Schon die Nationalsozialisten stützten ihren verkürzten ‚Antikapitalismus‘ auf eine künstliche Trennung zwischen der vermeintlich guten Seite kapitalistischer Produktion – den guten, ehrlichen, ‚schaffenden‘ Arbeitern – und der negativen – der unehrlichen, unproduktiven, ‚raffenden‘ Finanz- und insbesondere Zinssphäre. Mit Letzterer wurden (und werden in vielen Fällen bis heute) jüdische Menschen identifiziert, weshalb dieser verkürzte, personalisierte Antikapitalismus als eine der verbreitetsten Formen des modernen Antisemitismus gelten muss.“

Angesichts dessen, dass gerade NICHT der Redner, sondern das JFDA „Personen“ – nämlich „Jüdinnen:Juden“ – mit dem unproduktiven Finanzkapital identifiziert hat, wiegt die Tatsache umso schwerer, dass auch hier wieder antisemitische Stereotype überhaupt erst aufgerufen werden. Auch in diesem Absatz wird ausgerechnet von Seiten des JFDA eine als ‚unehrlich‘, ‚unproduktiv‘ und ‚raffend‘ beschriebene „Zinssphäre“ mit jüdischen Menschen gleichgesetzt und unterstellt, dass der Finanzkapitalismus gleichsam unter jüdischer Kontrolle stehe.

Die Kritik an einem Finanzsystem, was die o. g. Eigenschaften erfüllt, aber bekanntlich NICHT jüdisch kontrolliert und gesteuert wird, kann nicht automatisch antisemitisch sein, sondern ist von Grund auf antikapitalistisch – oder geht das Jüdische Forum so weit behaupten zu wollen, heute sei Antikapitalismus mit Antisemitismus gleichzusetzen?

Einer Organisation, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird, Gemeinnützigkeitsstatus innehat und von sich selbst behauptet, „Partei für die Achtung der Menschenwürde“ zu nehmen (s. Tätigkeitsbericht 2020, S. 4: https://www.jfda.de/_files/ugd/d64e45_2254ce28055e42048039658c392003d4.pdf ), sollte gerade keine antisemitischen Argumentationsformen benutzen.

 

Zur Presseerklärung auf der FL Berlin Seite: https://freie-linke-berlin.de/infos/antisemitisches-eigentor-fuer-das-juedische-forum/


Weitere Quellen:

vollständige Rede von Malte: Stoppt Ramstein SoliDemo 25.06.2022 „Geopolitik und Universal-Rassismus gegen die menschliche Spezies“

Text der Rede

Reden von Diether Dehm, auf die sich das JDFA bezieht:

Stoppt Ramstein SoliDemo Berlin Antonplatz Diether Dehms Vorrede „Butscha, Racak, Sender Gleiwitz“

 Diether Dehms Vortrag

Die stille basisdemokratische Evolution

von Darwin Dante

Die Initiative für eine basisdemokratische Gesellschaft und für die Umgestaltung der Wirtschaft hin zu einer 5-Stunden-Woche kann nur vom Volk selbst ausgehen. Von der politischen Klasse in den Parlamenten können wir nichts erwarten. Sie hängen früher oder später am Tropf des Finanzkapitals. Sie werden über deren Medien, Lobbyarbeit, „Spenden“ und Bestechungen gesteuert.

Der wirtschaftliche Wettbewerb jeder gegen jeden brachte uns die Vereinzelung. Der eigentumsbasierte Handel führte zur Verdichtung des Eigentums, welches sich in den Händen des Finanzkapitals (nach Rudolf Hilferding) [1] sammelte. Die Verdichtung entwickelte sich zu einer Umklammerung der gesamten Gesellschaft. Bei der nächsten Wirtschaftskrise wird das Finanzkapital nach unserem Eigentum greifen. Denn dies ist der logisch nächste Schritt der wirtschaftlichen Expansion. Das Finanzkapital wird uns in Zeiten der Not alles abkaufen, weil unser Eigentum dann als Konkursmasse billig zu haben ist.

Wir müssen uns also fragen, wie können wir uns aus der Umklammerung des Finanzkapitals befreien oder wie können wir ihren „Ring der Macht zerstören“?

Die Basisdemokratie ist nach unserer Vorstellung ein Modell zur Selbstorganisation eines neuen ökonomischen Systems mit regionaler Selbstversorgung. Dieses soll die Gesellschaft nicht nur unabhängig von Staat und Kapitalismus machen, sondern soll Staat und Kapital gänzlich überwinden.

Der zentrale Sinn der Basisdemokratie liegt in der Selbstorganisation von Produktion und Verteilung, die von der Bevölkerung nach den Bedürfnissen der Bevölkerung erfolgt [2&3].

Im folgenden betrachten wir ein Modell zur Einführung basisdemokratischer Strukturen in sieben Schritten.

Basisdemokratie lebt durch die Eigeninitiative

Beginnen wir beim ersten Schritt, dem Aufbau einer Selbstversorgung mit Lebensmitteln, handwerklichen Leistungen oder Reparaturen. Diese Strukturen müssen jenseits der Geldflüsse des Finanzkapitals entstehen. Denn Finanzkapital und Staat schöpfen ihre Macht aus dem Geld-Waren-Kreislauf, in dem sie bei jeder finanziellen Interaktion einen Teil des Geldes entweder als Gewinn oder als Steuern abschöpfen. Hier liegt die Quelle ihrer Macht, über die sie ihre Legionen von Menschen in Bewegung setzen können. Sorgen wir dafür, dass sie versiegt.

Rechtlich flankieren müssen wir diese Arbeit mit dem Aufbau vieler kleiner basisdemokratischer Vereine. Diese können als juristische Person wie ein Unternehmen auftreten, hierdurch alle steuerlichen Vorteile eines gewöhnlichen Unternehmens als Steuerersparnis einstreichen und mit gebündelter Finanzkraft autonom operieren.

Hinzu kommt, dass wir das, was wir im Großen als Organisationsform einer basisdemokratischen Gesellschaft planen, im Kleinen in unseren Vereinen als Organisationsform trainieren und erlernen müssen. Dies ist notwendig, damit wir durch die Gewohnheit in den heute bestehenden hierarchischen Gesellschaftsstrukturen nicht wieder in die Rolle eines inaktiven Zuschauers oder Befehlsempfängers abgedrängt werden.

Wie in unserem Artikel „Die Basisdemokratische Vision“ [4, 5, 6] gezeigt, ist unser basisdemokratisches Modell bewusst als lösungsorientiertes System erdacht und aufgebaut. Unterstützt wird dies in der Basisdemokratie durch das Fehlen von Rängen und Positionen, die mit Entscheidungsbefugnissen und Macht versehen sind. Durch die fehlenden Machtpositionen, wird es hier keine Politik um Machtpositionen im heutigen Sinne mehr geben.

In diesem Sinne sind unsere Vereinssatzungen die ersten Versionen für die Praxis, die wir als Mustersatzungen begreifen. Ihre Eintragung beim Registergericht macht sie bundesweit einklagbar.

Am 23.01.2014 gründeten wir die erste Muster-Ortsgruppe eines basisdemokratischen Vereins [7].

Am 25.01.2014 folgte der erste Muster-Dachverband als basisdemokratischer Verein [8].

Die Anwendung unserer Satzungen wird in unserem Handbuch für basisdemokratisches Handeln [9] an Hand vieler Beispiele umfassend erklärt. Historisch betrachtet ist unsere Arbeit eine Weiterentwicklung des Rätegedankens und der Ideen von Rosa Luxemburg [10].

Wenn wir uns befreien wollen, dann muss die Initiative vom Volk ausgehen. Dabei ist es äußerst wichtig, dass wir lernen, wie wir uns aktiv organisieren. Es ist notwendig, dass wir die Initiative aktiv in der Hand behalten und Dinge auf gleicher Augenhöhe miteinander absprechen, planen und durchführen. Zudem darf es nicht wieder zu Machthierarchien kommen, die uns unsere Initiative aufs Neue aus der Hand reißen. Andernfalls degradieren wir uns wieder zu Zuschauern oder Befehlsempfängern. Denn

Freiheit und Selbstentfaltung liegen in der Form, wie wir uns als Gemeinschaft organisieren.

Die Organisation der ersten Selbstversorgung in einem Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen ist eine Lehre, in der wir als Menschen das Handwerkszeug für den Aufbau einer basisdemokratischen Gesellschaft im Großen erwerben. So lebt die Basisdemokratie durch die Eigeninitiative jedes einzelnen Menschen.

Arbeitszeitverrechnung als Alternative zum Unterbietungswettbewerb

Versuche, neue Strukturen zur Selbstversorgung aufzubauen, hat es in der Vergangenheit schon häufig gegeben. Zum Beispiel das Projekt A von Horst Stowasser, selbstverwaltete Betriebe in den 1980-er Jahren usw. Sie scheiterten alle, weil sie die Wirkung durch die Dynamik des Handels unterschätzten. Denn was geschieht, wenn wir uns nicht aus dem Handel und dem Geldsystem ausklinken?

Wir bleiben weiterhin ein Teil des Geld-Waren-Kreislaufs und sind weiterhin seinen Gesetzen unterworfen. Wir wirken lediglich wie ein neues Unternehmen, welches in den Wettbewerb des Marktes eintritt.

Das primäre Problem stellt hier jedoch der Unterbietungswettbewerb in der Dynamik des Handels dar [11]. Beleuchten wir die Mechanismen des heutigen Handels in der Marktwirtschaft, so finden wir auch die Ursache dafür, warum uns das Finanzkapital so fest umklammern konnte.

Der erste Fundamentalsatz der Marktwirtschaft lautet: „Der Preis [12] jeder Ware [13] wird durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bestimmt.

Selbst dann, wenn wir uns einen Zustand vorstellen, in dem noch keine Ansammlung von Eigentum besteht, wird es durch Handel zu einer Eigentumsverdichtung kommen. Warum?

Dadurch, dass bestimmte Arbeiten in ihrem Preis wesentlich höher gehandelt werden als andere, kommt es durch Investitionen zu einer ersten Ansammlung von Arbeitsmitteln. Es entstehen Unternehmungen, in denen fremde Arbeitskräfte angestellt und bezahlt werden. Den Mehrwert fremdgeleisteter Arbeit schöpft der Eigentümer der Arbeitsmittel in der Unternehmung ab.

In den Phasen des Überangebotes setzt die Konkurrenz auf dem Markt den tendenziellen Fall der Profitrate (nach Marx [14]) in Gang. Denn durch das Überangebot fangen die verschiedenen Anbieter automatisch an, sich gegenseitig zu unterbieten, um mit ihren Produkten auf dem Markt günstiger für die Käufer zu werden. In dieser Folge verzichtet ein Unternehmen auf einen Teil seines Profits, um seine Produkte billiger anbieten zu können. Finanziert wird dieser Profitverzicht durch Rationalisierungen und/oder eine Senkung der Löhne für die Arbeiter.

Um auf dem Markt weiter mit den eigenen Produkten günstig zu bleiben, müssen auch die anderen Unternehmen ihre Preise senken. Es beginnt ein Unterbietungswettbeweb, der sich bis hin zum Verdrängungswettbewerb und den Konkurs verschiedener Unternehmen steigern kann.

Der Konkurs verschiedener Unternehmen führt zur Kapitalakkumulation. Die übrig gebliebenen Unternehmen teilen den Markt unter sich auf, indem sie nun für die Nachfrage der in den Konkurs gegangenen Unternehmen mitproduzieren und/oder deren Produktionsmaschinen als Konkursmasse aufkaufen.

Ihre gefallene Profitrate am Einzelstück können die Unternehmen durch die übernommenen Marktanteile mit der Vergrößerung der Stückzahl ausgleichen und damit ihre Gewinne auf dem gleichen Niveau halten oder sogar vergrößern. Denn die Gewinne werden in der entstehenden Industrie nicht mehr mit dem Einzelstück gemacht, sondern durch die Menge, was aus der Vergrößerung von Stückzahl und Umsatz folgt. Bei gleichzeitigem Fall von Profitrate und Arbeitslöhne pro Einzelstück können so die riesigen Vermögen einzelner Unternehmenseigentümer erwirtschaftet werden.

Gleichzeitig müssen die einfachen Unternehmen z.B. im Handwerk ihre Produktion einstellen, weil die Herstellung eines Einzelstücks gegenüber der Massenproduktion zu kostspielig wird. In dieser Folge übernehmen die Eigentümer der Massenproduktion im Rahmen einer fortlaufenden Kapitalakkumulation auch deren Marktanteile.

Dies sind die Marktmechanismen, aus denen das Finanzkapital hervorging, welches eine Verschmelzung von Finanzwirtschaft und Kapital darstellt.

Am Ende erwarten wir einen Monopol– oder Kartellkapitalismus, also die totale Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch einen pyramidenförmigen Aufbau der Herrschaft im weltweit vereinten Finanzkapital.

Der tendenzielle Fall der Profitrate und des Arbeitslohns pro Einzelstück bedingt zudem, dass die Arbeiter immer größere Stückzahlen herstellen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Damit werden die produzierenden Arbeiter in Folge des Unterbietungswettbewerbs nie genügend Geld verdienen, um im Kapitalismus ihre Arbeitszeit auf die 5-Stunden-Woche reduzieren zu können, obwohl sich ihre Produktivität durch Rationalisierung und Automatisierung stets vergrößert und ein immer kleiner werdender Teil der Weltbevölkerung in der Lage ist, alle nachgefragten Güter herzustellen [15].

Denn auf dem Markt ist die menschliche Arbeit nichts weiter als eine Ware. Arbeitskräfte sind weltweit im Überfluss vorhanden, weshalb überall ein Preisverfall für Arbeit zu beobachten ist. Lebensmittel und industrielle Güter werden hingegen durch die Vernichtung der Überproduktion oder durch Massenarbeitslosigkeit (was streng betrachtet eine Verhinderung der Mitarbeit in der Produktion ist) zum Teil künstlich verknappt. Hiermit werden die Preise für Lebensmittel und industrielle Güter hoch gehalten. Die Preise für Löhne fallen damit tendenziell schneller als die Preise für hergestellte Güter, weil entweder die Überproduktion vernichtet wird oder die Unternehmen ihre Produktion einstellen, wenn sich die Produktion nicht mehr lohnt (Folge Massenarbeitslosigkeit).

So kommt es, dass wir bei sinkenden Löhnen zur Bestreitung unserer steigenden Lebenshaltungskosten immer länger arbeiten müssen und die aus der Güterwirtschaft stammenden Vermögen zu klein sind, um die Arbeitszeit auf 5 Stunden pro Woche bei vollen Lohnausgleich zu senken, obwohl zum Teil riesige Einzelvermögen aus der industrielle Produktion erwirtschaftet werden.

Hieraus folgt, dass jede Regionalwirtschaft mit Handel und Regionalgeld nur ein Spiegelbild dessen erzeugen wird, wogegen wir uns heute wenden. Dies war auch die Ursache dafür, dass die vielen neuen Projekte zur Selbstversorgung, wie das Projekt A, die selbstverwalteten Betriebe usw. scheiterten. Auch sie gerieten durch ein Überangebot in einen Unterbietungswettbewerb, der schließlich in der Selbstausbeutung und Kapitalakumulation mündete. Die hieraus hervorgegangenen Betriebe wurden zu einem Bestandteil der Marktwirtschaft mit ihren üblichen Eigentumsstrukturen, da sie sich der Dynamik des Handels stellen mussten und ihr schließlich zum Opfer fielen.

Der zweite Schritt muss also darin bestehen, dass wir eine Arbeitszeitverrechnung einführen. Der Sinn der Arbeitszeitverrechnung besteht darin, den Unterbietungswettbewerb für die innere Wirtschaft des basisdemokratischen Netzwerks zu unterbinden. Wird die erste Selbstversorgung über ein Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen ins Leben gerufen, soll damit die Dynamik des Handels ausgeschlossen werden. Wie eine solche Arbeitszeitverrechnung funktioniert und wie sie systematisch eingeführt werden könnte, erläutert „Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit“ ab Kapitel 5 [16] sehr ausführlich. Erst mit der Arbeitszeitverrechnung entstehen Überschüsse an Einkommen, die zur Senkung der Arbeitszeit eingesetzt werden können.

(In diesem Zusammenhang ist auch der vergessene Klassiker: „Grundlagen kommunistischer Produktion und Verteilung“ [17], auf den ich im Mai 2022 von Klaus Hecker aufmerksam gemacht wurde, sehr interessant.)

Bildung basisdemokratischer Genossenschaften

Mit der ersten Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Handwerksarbeiten bleiben wir jedoch von den industriellen Produkten des industriellen Komplexes abhängig, der sich weiterhin in den Händen des Finanzkapitals befindet.

Der dritte Schritt bedeutet eine erste Herauslösung aus der Abhängigkeit vom industriellen Komplex des Finanzkapitals. Es sollen Handwerksbetriebe als basisdemokratische Genossenschaften gegründet werden, die wir im folgenden als Kooperativen bezeichnen. Diese sollen sich als Kooperativen-Netzwerke organisieren und eine eigenständige Kooperativenbewegung [18] ausbilden.

Das Kooperativen-Netzwerk wird in die innere Wirtschaft der Arbeitszeitverrechnung eingebunden und soll den Bedarf des basisdemokratischen Vereins-Netzwerks an Handwerksarbeiten abdecken. Nach außen treten die Kooperativen und das Kooperativen-Netzwerk auf wie ganz normale Unternehmungen und spülen Geld in die Kassen des Netzwerks.

Mit den Kooperativen entsteht ein hybrides Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem [19], welches mit dem Anwachsen des Kooperativenwesens immer mehr in die Richtung einer Arbeitszeitverrechnung entwickelt werden soll. Am Ende steht eine geschlossene Hauswirtschaft, so dass keine Zukäufe von außerhalb des basisdemokratischen Netzwerks mehr nötig sind.

Um diesen Entwicklungsstand tatsächlich zu erreichen, ist es notwendig, dass aus dem Netzwerk der Kooperativen heraus erste industrielle Kleinbetriebe gegründet werden, die begehrte Halbzeuge für den Markt herstellen und anbieten. Dies sollte möglichst früh geschehen, wobei auch diese Betriebe in das hybride Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem einzubinden sind.

Damit werden die Gewinne des Finanzkapitals und die Steuern des Staates immer mehr versiegen.

Das Netzwerk der basisdemokratischen Vereine spielt für die wirtschaftliche Entwicklung eine tragende Rolle. Denn sie sind ein Begegnungsort, an dem sich Menschen mit gemeinsamen Zielen treffen, Freundschaften geschlossen werden, soziale Netzwerke entstehen, gesellschaftliche Aktivitäten geplant, Ideen für neue Unternehmungen entwickelt werden und wo auch die Informationen für den Erwerb von billigem Land und billigen Immobilien hinfließen. Die Bildung von Wohnungsbaukooperativen, die ins Netzwerk integriert werden, ist zwingend. Denn Mieten sind hohe Kosten, die eingespart werden können und somit Gelder, die nicht mehr in der Außenwirtschaft verdient werden müssen. Auch diese Wohnungsbaukooperativen sind in das Hybride Arbeitszeit- und Geldverrechnungssystem einzubinden.

Kommunalismus der basisdemokratischen Netzwerke

Der vierte Schritt besteht in der Organisation der basisdemokratischen Vereine als Wählergemeinschaften, die in Städten und Kommunen politisch aktiv werden sollen. Wir müssen die Menschen inhaltlich erreichen. Mit dem Netzwerk von Vereinen können wir werbend auf die Menschen zugehen. Zudem ist es ratsam, in den Städten und Kommunen eine politische Kraft zu entfalten, denn so lassen sich basisdemokratische Projekte stärken, in dem z.B. durch billiges Bau- und Industrieland die industrielle Entwicklung gefördert wird.

Das Verständnis der Bevölkerung für die Basisdemokratie könnte durch folgende Basisdemokratische Leitlinien geschärft werden. Ein jeder basisdemokratischer Verein, der sich auch als Wählervereinigung verstehen möchte, sollte als eigenständige Gruppe beschließen, dass:

(1) diese Gruppe sich als Teil einer basisdemokratischen Bewegung und Wählervereinigung begreift, die sich über ein Netzwerk von basisdemokratischen Vereinen organisiert.

(2) die Sammlung aller Mitgliederabstimmungen, die nicht zu den internen organisatorischen Fragen gehören, die Leitlinien der Bewegung sind.

(3) das jüngste Ergebnis einer Mitgliederabstimmung zu ein und demselben Thema immer das ältere in den Leitlinien ersetzt.

(4) die Leitlinien der Bewegung ein sonst übliches Parteiprogramm ersetzen.

(5) die Wählervereinigung für die Einzugsgebiete der jeweiligen Parlamente, in denen Gesetze oder Verordnungen zur Abstimmung stehen, Bewohnerabstimmungen organisiert und durchführt.

(6) die Leitlinien die Abstimmungsempfehlungen sind, welche die Gruppen der basisdemokra-tischen Bewegung der jeweiligen Bevölkerung für ihre Abstimmungen vorstellt.

(7) die Leitlinien für die Organe der basisdemokratischen Bewegung bindend sind und immer für das Einzugsgebiet der Organe gelten, für welches die Abstimmung stattfand.

(8) die Bewohnerabstimmungen für die basisdemokratischen Mandatsträger in den Parlamenten bindend sind und die basisdemokratischen Mandatsträger sich verpflichten, entsprechend der Ergebnisse dieser Bewohnerabstimmungen im Parlament ihre Stimme abzugeben.

(9) sich das Einzugsgebiet einer Bewohnerabstimmung immer nach den kommunalen, den Landes- oder den Bundes-Einzugsgebiet des jeweiligen Parlamentes richtet.

(10) wir als Wählervereinigung keine Regierungskoalitionen bilden, da die basisdemokratischen Mandatsträger gezwungen wären, Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung mitzutragen.

Hat die Bevölkerung diese Basisdemokratische Leitlinien verstanden und können sich die Menschen ohne jeden bürokratischen Aufwand innerhalb der basisdemokratischen Strukturen einbringen, ist das Eis gebrochen und ein Dominoeffekt wird möglich. Die Basisdemokraten können sich nun als Wählervereinigungen für die Landes-, das Bundes- und EU-Wahlen aufstellen. In diesen Parlamenten könnte durch geschickte Abstimmungsanträge [20] der Gleitflug in die 5-Stunden-Woche beginnen [21].

Internationalismus und Syndikalismus

Diese Bewegung darf jedoch nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Das Finanzkapital könnte sonst die basisdemokratische Bewegung regional eingrenzen und von außen bekämpfen. Möglich wäre, dass das Finanzkapital seine Propagandamaschine über seine Medien anschmeißt und Deutschland einfach militärisch besetzt, um so die Verfügungsgewalt über Politik und Produktionsmittel zu behalten.

Aus dieser Überlegung folgt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Idee der Basisdemokratie in allen Ländern Verbreitung findet. Gleichfalls müssen wir dafür sorgen, dass sich die Kooperativenbewegung auch im Ausland verbreitet und dass sich alle basisdemokratischen Bestrebungen politisch und wirtschaftlich in einem internationalen Netzwerk für Arbeitszeitverrechnung zusammenschließt. Nur hierdurch kann die nationale Konkurrenz der Kooperativen zwischen den verschiedenen Staaten ausgeschlossen und auch ein möglicher Unterbietungswettbewerb und der tendenzielle Fall der Profitrate zwischen den Nationen unterbunden werden.

Der größte Teil des Landbesitzes und industriellen Komplexes vom Finanzkapital blieben in unseren bisherigen Überlegungen unberührt. Würde das Finanzkapital in der Basisdemokratie einen wirtschaftlichen Widersacher erkennen, so wäre ein vom Finanzkapital offen ausgetragener Wirtschaftskrieg gegen die Basisdemokraten denkbar. In der bis hierhin beschriebenen Phase der Entwicklung würde dies bedeuten, dass wir uns nur mit den notwendigsten Lebensmitteln und handwerklichen Gütern selbst versorgen könnten. Dies wäre aber zu wenig, um unsere Idee für alle Menschen attraktiv zu machen, so dass sie sich gerne der neuen basisdemokratischen Gesellschaft anschließen wollten.

Wir müssen also die gesellschaftliche Reichweite für unsere Ideen vergrößern, in dem wir in das ideologische Hoheitsgebiet des Finanzkapitals eindringen und ihre güterwirtschaftlichen Machtbasis erschüttern. Wir müssen die Arbeiter und Ingenieure im industriellen Komplex des Finanzkapitals für uns gewinnen. Dies könnte uns mit basisdemokratischen Gewerkschaften gelingen, die im folgenden nur noch als Syndikate [22] bezeichnet werden.

In erster Linie wäre die Aufgabe der Syndikate die Sicherung und Anhebung der Löhne für die Mitglieder derselben Syndikate. Hinzu käme die Werbung für die basisdemokratischen Netzwerke und deren Kooperativenbewegung. Dies könnte z.B. durch Kulturarbeit und die Einladung in die (Kultur-) Kooperativen [23] geschehen.

Bei Streiks könnte das Netzwerk der Kooperativen die Syndikalisten aktiv mit Lebensmitteln und Geld unterstützen [24] oder aktiv die Lieferkette für industrielle Zwischen- oder Vorprodukte unterbrechen, sobald sie zu Lieferanten der industriellen Betriebe des Finanzkapitals wurden. Gleichfalls könnten jene Aktivisten der Syndikalisten durch die Kooperativen aufgefangen werden, die als Arbeiter oder Ingenieure im industriellen Komplex des Finanzkapitals keine Arbeit mehr finden oder wegen der Mitarbeit in Syndikaten raus entlassen wurden und nun auf den schwarzen Listen stehen.

Die Ausdehnung unserer basisdemokratischen Bewegung ist unumgänglich. Für Spanien, Frankreich und Italien dürfte dies nicht schwierig sein. Dort organisieren die Anarchisten schon seit langem Kooperativen und Syndikate. Ein Bündnis mit diesen Bewegungen wird sehr leicht sein und auch unser Plan, wie die deutschen Basisdemokraten international gegen das Finanzkapital Front machen wollen, wird dort großes Gefallen und breite Zustimmung finden.

Gleichfalls müssten die Syndikate dafür sorgen, dass in den Produktionsstätten des Finanzkapitals international die gleichen Löhne gezahlt werden. Dies würde der Basisdemokratie eine internationale Zustimmung in der Bevölkerung einbringen und könnte die Kapitalflucht des Finanzkapitals und die Auslagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer unterbinden. Schließlich wäre das Finanzkapital gezwungen, von der Globalisierung Abschied zu nehmen, denn Produktion und Transport von industriellen Vor-, Zwischen- oder Endprodukten würde in anderen Ländern immer teurer als die regionale Produktion werden. Zur Aufrechterhaltung des Geld-Waren-Kreislaufs wäre das Finanzkapital nun gezwungen für eine regionale industrielle Selbstversorgung der Regionen zu sorgen. D. h., wenn das Finanzkapital seine Machtbasis nicht verlieren will.

Der basisdemokratischen Bewegung kann dies nur recht sein, da die regionale industrielle Selbstversorgung die Grundlage einer jeden politischen Unabhängigkeit ist. Dieser Gedanke kennzeichnet gleichzeitig den nächsten Abschnitt für die Entwicklung einer basisdemokratischen Gesellschaft, die regionale industrielle Selbstversorgung, die sich durchaus auf einem Gebiet wie Bayern, Hessen oder der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen lässt.

Eine wichtige Voraussetzung bleibt jedoch ein international gleiches Lohnniveau im industriellen Komplex des Finanzkapitals, was diese Entwicklung noch einmal unterstützen würde und was eine zentrale Aufgabe der Syndikate wäre.

Sollte das Finanzkapital nach dem Erreichen des international gleichen Lohnniveaus keine Maßnahmen für eine Regionalisierung der industriellen Selbstversorgung ergreifen, so ist dies ohne Bedeutung. Denn es entsteht eine Marktnische, in die unser Kooperativennetzwerk eindringen und selbst die notwendigen industriellen Betriebe zur Ergänzung der regionalen industriellen Selbstversorgung aufbauen kann. Diese wären dann in der Hand der Bevölkerung und könnten in basisdemokratischer Selbstverwaltung nach dem von uns entwickelten Konzept [25] geführt werden. Spanien und das Baskenland sind bekannt für solche Modelle [26], [27], [28], [29], [30], [31].

Vorbereitung der Sozialen Evolution

Es ist klar, dass sich das Finanzkapital mit Gewalt, Tod und Verderben und einen Aufmarsch seines militärischen Komplexes wehren wird. Sie werden uns zu einem militärischen Waffengang immer und jederzeit herausfordern wollen. Wir werden uns an Provokationen, Demütigungen und Verleumdungen gewöhnen müssen, aber wir werden ihre angebotenen Schlachten weder auf der polizeilichen noch auf der militärischen Ebene annehmen. Denn hierzu besteht nicht der geringste Grund.

Unsere Aktivitäten sind auf das Versiegen des Geld-Waren-Kreislaufes und der Steuern gerichtet. Hierdurch schwindet die Macht des Finanzkapitals. Selbstverständlich werden dies die Akteure des Finanzkapitals spüren. Im Rahmen ihrer verblassenden Macht werden sie sich gebärden wie ein angeschossenes Wild, welches brutal um sich beißt. Doch dies wird nur ein Zeichen ihrer Schwäche sein und das Aufbäumen des Finanzkapitals kennzeichnet sein Ende.

Wir müssen friedlich bleiben und unsere Opfer wie Soldaten hinnehmen. Denn wir dürfen keine Furcht in die Herzen fremder Menschen senden, die sich noch nicht entschlossen haben, unserer Bewegung beizutreten.

Und was wollen die Herrschenden auch tun? Sie können nicht hinter jeden einen Polizisten stellen. Wir bringen ihren Geldfluss zum Versiegen, denn dies ist ihre Lebensader. Dafür bauen wir ein neues Produktions- und Verteilungssystem auf, welches auf einer Verrechnung der Arbeitszeit basiert.

Für eine Soziale Evolution brauchen wir das Land, seine Städte und die Industrien unbeschadet. Dafür versetzen wir dem Finanzkapital den Todesstoß, jedoch nicht mit Gewalt, sondern mit der Verwirklichung der Überproduktion. Hierdurch wird das Finanzkapital außer Stande sein, seine eigentumsbasierte Warenwirtschaft und sein Geldsystem durch Handel weiter aufrecht zu erhalten. Eine dauerhafte Überproduktion in allen güterwirtschaftlichen Wirtschaftssektoren ist der Todesstoß für das Finanzkapital und der Beginn der Sozialen Evolution. Wir werden sie in aller Stille vorbereiten. Und wir werden dem Wirtschaftssystem des Finanzkapitals kein Reservat lassen, von dem aus es sich mit seinen Lohnsklaven jemals wieder gegen uns als freie Menschen erheben kann.

Das Ziel der Basisdemokraten ist es, in allen Ländern Maßnahmen zu ergreifen, mit denen eine dauerhafte Überproduktion erzielt werden kann. Hierbei soll die Versorgung der Weltbevölkerung nach dem Wirtschaftsleitsatz: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ (nach Karl Marx [32]) erfolgen.

Die Umsetzung dieses Wirtschaftsleitsatzes ist die Soziale Evolution.

Die Vorbereitung der Sozialen Evolution beruht auf geschichtlichen Erfahrungen und daraus abgeleiteten Erkenntnissen. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass wir einen Überfluss an Produktions- und Werkzeugmaschinen erwerben und die Menschen daran geschult sein müssen.

Warum?

Den wenigsten Menschen ist bewusst, dass Franklin Delano Roosevelt mit dem New Deal auch Maßnahmen ergriff, mit denen die USA den zweiten Weltkrieg gewinnen konnte. Ob Roosevelt dies wissentlich tat, ist jedoch unklar. Doch die Art und Weise, wie der New Deal aufgebaut war, schuf die wirtschaftlichen Grundlagen für den militärischen Sieg der USA. Denn mit dem New Deal kam auch die Selbstbeschränkung der US-Wirtschaft auf eine 35 bis 45 Stunden Arbeitswoche. Um die industriellen Produktionskapazitäten für einen plötzlichen wirtschaftlichen Aufschwung bereit zu halten, führten viele Unternehmen das Tagschichtmodell ein. D. h., an den Maschinen wurden jetzt nicht mehr in drei Schichten (3×8 Stunden) und an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr gearbeitet, sondern nur noch an 5 oder 6 Tagen acht Stunden am Tag.

Dies führte dazu, dass die US-Wirtschaft einen riesigen nicht ausgelasteten Maschinenpark bereit hielt, der regelmäßig betrieben, gewartet und instand gehalten wurde. Dieser konnte jederzeit von einer Auslastung von ca. 30% auf 100% hochgefahren werden, wenn deren Betrieb auf 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche ausgedehnt wurde. Und genau dies geschah mit den Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg.

Nur so kann erklärt werden, warum die USA so schnell im Stande war, die durch die Japaner in Pearl Harbor fast vollständig versenkte Pazifik-Kriegsflotte und die vor Norfolk durch deutsche U-Boote zu ca. 50% vernichtete Handelsflotte zu ersetzen. Darüber hinaus versorgten die USA England und die Sowjetunion über Gleitzüge mit Waffen, bauten viele neue Kriegs- und Handelsschiffe und hatten bis zum Ende des Krieges eine ganz neue Flotte an Flugzeugträgern, obwohl die Männer der USA an allen Fronten der Welt kämpften. Kein Land der Erde hat dies je zu Wege gebracht, weil kein Land der Erde je solch einen Maschinenpark hortete.

Hieraus leitet sich die wichtigste Maßnahme für die Vorbereitung der Sozialen Evolution ab. Das internationale Netzwerk der Kooperativen muss, sobald es in die industrielle Produktion von industriellen Vor-, Zwischen- und Endprodukten vordringt, anfangen, einen Maschinenpark aufzubauen, in dem die Produktionsmaschinen nur zu 30% ausgelastet sind. Gleichfalls muss die technische Ausbildung soweit vorangetrieben werden, dass das Netzwerk von Kooperativen in Zusammenarbeit mit allen sonstigen Basisdemokraten die Auslastung der Produktionsmittel jederzeit auf 100% erhöhen kann. Der Zweck dieses Vorgehens dürfte mit meinen Schilderungen zur USA klar sein.

Eine zweite Maßnahme ist die Integration der syndikalistischen Betriebe. Denn es kann vorkommen, dass industrielle Betriebe des Finanzkapitals durch Streiks versehentlich in den Konkurs gehen. Es ist klar, dass dann das Netzwerk der Kooperativen eingreift, die Konkursmasse aufkauft und den Syndikalisten die Möglichkeit bietet, ihren industriellen Betrieb in Selbstverwaltung als Kooperative weiter zu führen. Denn Arbeitsplätze müssen auf jeden Fall gerettet werden. Hierbei würden es die Kooperativen wohl sehr begrüßen, wenn die Syndikalisten sich mit ihren befreiten Betrieben dem Netzwerk der Kooperativen anschlössen.

Diese Schritte sind die vorbereitenden Maßnahmen für eine Soziale Evolution im Stile der Basisdemokraten und Anarchisten.

Durchführung der Sozialen Evolution

Über den oben beschriebenen Weg gedenken wir, zu der Menge an Produktionsmitteln zu gelangen, durch die eine dauerhafte Überproduktion gewährleistet werden kann.

Klar ist aber auch, dass wir in die Soziale Evolution nur eintreten können, wenn wir genügend unverderbliche industrielle Güter zur Eröffnung der Sozialen Evolution horten, um ein dauerhaftes Überangebot während der Sozialen Evolution sicherzustellen. Denn wir haben es auch mit Spekulanten-Seelen zu tun, die sich mit allem, was umsonst ist, die Taschen voll stopfen, um es dann später für viel Geld verkaufen zu können. Wenn wir das Überangebot aufrechterhalten, werden auch diese Menschen irgendwann einsehen, dass ihr Verhalten gar keinen Sinn ergibt.

Die Soziale Evolution beginnt, wenn wir an einem bestimmten Tag X weltweit unsere Produkte umsonst auf dem Markt anbieten. Dies würde das Geld- und Handelssystem zerstören. Dem Finanzkapital und dem Staat raubte es seine materielle Machtbasis, da die Doktrin des eigentumsbasierten Handels in sich zusammenbräche.

Ausgehend von dieser Basis, können wir die gesamte weltweite Bevölkerung in unser neues basisdemokratisches Produktions- und Verteilungssystem integrieren. Menschen müssen technisch und wissenschaftlich ausgebildet werden, damit sie die Produktionsmittel nicht nur bedienen, warten und instandhalten können, sondern auch Verbesserungen vornehmen oder neue und bessere entwickeln können. Die Menschen, die bis heute wegen des Kapitalismus materiell unterversorgt waren, müssen aus ihrer materiellen, geistigen und kulturellen Armut befreit werden, um ein Leben in Würde und ohne Armut führen zu können.

Dies wird der Beginn der Sozialen Evolution sein, in der sich Wissen und Kultur weltweit entfalten werden und sich die Wissenschaft in vorher nie dagewesener Geschwindigkeit weiter entwickeln wird. Zugleich werden wir wohl die heutige Bevölkerungszahl zum Schutz unseres Planeten beibehalten müssen.

Die Gesetze eines jeden Landes sind einzuhalten

Alle hier beschrieben Vorschläge sind nur im Rahmen der gültigen Gesetze des jeweiligen Landes durchzuführen. Wenn ein Vorschlag in einem Land verboten ist, sind Schritte zu wählen, welche dem Sinn des verbotenen Vorschlags am Nächsten kommen. Bei allen Handlungen und Initiativen gilt der Grundsatz, dass die Basisdemokraten die Welt verbessern und nicht mit einer Gesellschaft oder ihren Gesetzen im Konflikt stehen wollen.

Doch dieses Konzept musste wenigstens einmal in vollständiger Form aufgeschrieben werden, um zu zeigen, welche Ziele die Basisdemokraten für die Entwicklung der Gesellschaft verfolgen, auch wenn diese Anleitung nicht 1 zu 1 umgesetzt werden kann.

In diesem Sinne können die Basisdemokraten die Menschen nur zur Befolgung der Gesetze aufrufen. Ob die Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung dann tatsächlich den Gesetzen folgen werden, entzieht sich dem Einfluss der Basisdemokraten.

Frankfurt, den 20.06.2022

Darwin Dante

1Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Eine Studie zur jüngsten Entwicklung des Kapitalismus. Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand & Co.; 1910.

2Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 82.

4Die basisdemokratische Vision, Free21.org, 23.05.2022: https://free21.org/die-basisdemokratische-vision/

5Die basisdemokratische Vision, Freie Linke, 23.05.2022:https://freie-linke.de/getupstandup/2022/05/die-basisdemokratische-vision

7Die Basisdemokraten in Frankfurt am Main e.V.; Amtsgericht Frankfurt; Registergericht: Registerblatt VR 15467.

8Die Basisdemokraten e.V.; Amtsgericht Frankfurt; Registergericht: Registerblatt VR 15381.

9I. A. von Die Basisdemokraten e.V.: Dipl.-Ing. Jürgen Karl Manneck; Handbuch für basisdemokratisches Handeln.

10Ottokar Luban: Rosa Luxemburgs basisdemokratische Sozialismus-Konzeption. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2006. Reiner Zilkenat: Historische Forschungen zur Revolution 1918/19 und ihre Rezeption in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition.

11Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 106 – 108.

12Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 105.

13Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 104.

14Karl Marx: Das Kapital; Band 3, Abschnitt 3.

15Hans-Peter Martin und Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle; rororo; ISBN: 3-499-60450-7, 1998; S. 10ff.

16Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 109.

18Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002.

19Darwin Dante: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit; Nov. 2002; ISBN 3-9803508-7-8; S. 151ff.

20Die basisdemokratische Vision; Die Basisdemokraten e.V.; 23.05.2022, Seite 5; http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/presse/20220523_Die_Basisdemokratische_Vision-Druckversion.pdf#page=5

21Die basisdemokratische Vision; Die Basisdemokraten e.V.; 23.05.2022; Seite 5; http://www.die-basisdemokraten.de/static/de/presse/20220523_Die_Basisdemokratische_Vision-Druckversion.pdf#page=6

22Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; Syndikalismus: S.138 ff.

23Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; S.59 ff.

24Darwin Dante: Das Gründungskonzept einer Herrschaftsfreien Gesellschaft; ISBN: 3-9803508-6-X, Nov. 2002; S.151 ff.

25I. A. von Die Basisdemokraten e.V.: Dipl.-Ing. Jürgen Karl Manneck; Handbuch für basisdemokratisches Handeln.

26Onpulson, Das Fachportal für Entscheider im Mittelstand: Mondragon-Kooperative.

28Baskultur.info: MCC Universität.

30OXI, Wirtschaft anders denken: Kultur und Tradition machen den Unterschied.

31Deutscke Kooperativen: Modellvorhaben.

Vollständiger Text der Rede von Malte auf der Soliveranstaltung zu „Stoppt Ramstein“ am 25.06.2022 auf dem Antonplatz in Berlin

Rede von Malte in Ton und Bild (youtube)

 

Geopolitik, Bevölkerungsideologie und Universal-Rassismus gegen die menschliche Spezies

 

Der atomare Erstschlag ist schon seit langem Teil der US-amerikanischen Militärdoktrin. Neu ist, dass die Mainstream-Medien anfangen, die Bevölkerung auf einen Atomkrieg einzustimmen. Es ist die Rede von Mini-Nukes, die jetzt als „humanitarian bombs“ bezeichnet werden, weil ihr Zerstörungspotential „nur“ in etwa auf dem Level der Hiroshima-Bombe liegt.
Biden hatte den russischen Angriff auf die Ukraine für den 16. Februar vorausgesagt. Das war genau der Zeitpunkt, als die Ukraine ihren Beschuss von Doneck und Lugansk massiv verstärkt hat. Aber für den russischen Gegenangriff brauchte es erst die nächste Eskalations-Stufe: Zelenskij Ankündigung auf der Münchner Sicherheitskonferenz (vom 18.-20. Februar), das Budapester Abkommen aufzukünden, d.h. die Ukraine atomar aufrüsten zu wollen – ohne dass die Vertreter der NATO ihm widersprochen haben. – Wie war das? Wie haben die Amerikaner noch den Angriff auf den Irak gerechtfertigt? Mit Colin Powells Reagenzglas und der Lüge, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Und was hat Madeleine Albright noch im Nachhinein zu der halben Million Kinder gesagt, die bei den Massenbombardements auf den Irak getötet wurden? Es war die Sache wert! –

Dutzende von weiteren amerikanischen Kriegen könnte man jetzt zum Vergleich heranziehen, aber Vergleichen ist ja verboten – und „What-aboutism“ auch (What about the Iraq, what about Libya, etc. pp.). Außerdem glaube ich, dass wir hier noch ernsthaft über humanitäre Kriegsziele wie Schutz von Menschenleben, Demokratie, Freiheitsrechten oder was weiß ich reden brauchen. All das ist nichts als das Geklingel der Propaganda. Faktisch geht es bei allen Kriegen um Interessen – und um die Macht des Stärkeren. Und eine der größten Stärken des US-Imperiums liegt im Kampf um die Köpfe, darin, die Bevölkerung mit Propaganda, gezielter Desinformation und hehrer Pseudo-Moral einzuseifen. Insofern sind die Medien und ihr Empörungs-Management wohl schon immer die gefährlichste Kriegswaffe.

Also zur geopolitischen Realität: George Friedman, der Chef von Stratfor, hat das nach dem Maidan ziemlich unverblümt auf den Punkt gebracht: „Das Hauptinteresse der US Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im ersten und im zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Das geht zurück auf die Herzland-These von Halford Mackinders von 1904: Stichwort: wer den eurasischen Kontinent beherrscht, der beherrscht die Welt. Die größte Gefahr für das damals noch britische Weltreich sei die Vereinigung von deutschem Know-how mit russischen Ressourcen.
In dem Sinne hat sich 1941 unmittelbar nach dem Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion der damalige US-Senator Harry Truman in der NY Times geäußert: „Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, damit sich so viele wie möglich von ihnen gegenseitig töten.“ Trumans erste Amtshandlung als US-Präsident waren dann die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, auf ein Japan, das schon längst zur Kapitulation bereit war.

Worum geht es im jetzigen Ukraine-Krieg? Wie gesagt, mit dem Irrsinn der Mainstream-Medien will ich mich jetzt nicht auseinandersetzen – das kann man tun, aber um die Methoden der psychologischen Kriegsführung zu analysieren. In den sog. „alternativen Medien“ lese ich immer wieder, die USA hätten Russland in den Krieg hineinprovoziert, um dem Land ein Afghanistan II zu bescheren, also einen langen und Ressourcen-fressenden Krieg. (Das Pendant Afghanistan I ist hier nicht der NATO-Krieg der letzten 20 Jahre in Afghanistan, sondern die sowjetische Invasion Ende der 1970er. In diesen Krieg hat man die Sowjetunion systematisch hineinprovoziert und er hat maßgeblich zum ökonomischen Kollaps der Sowjetunion beigetragen. Das ist also die Blaupause für den jetzigen Krieg gegen Russland.) Ich fand das zunächst auch sehr plausibel, zumal die RAND-Corporation, der wichtigste Think Tank für die US-amerikanischen Außenpolitik, eigentlich genau das empfohlen hat, um Russland zu schwächen und einen Regime change in Moskau zu provozieren: Russland in kostspielige Stellvertreterkriege locken, es durch immer drastischere Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen schwächen (die ja schon lange vor der russischen Invasion in der Ukraine hochgefahren wurden), Russland diplomatisch isolieren, usw. Das kann man nachlesen in den Strategiepapieren von 2019 „Extending Russia“ oder in der Kurzfassung „Overextending Russia“.

Sicherlich ist das auch noch die Denke einiger US-Strategen, aber wahrscheinlich nur der nützlichen Idioten in den unteren Chargen. Denn wenn das die Strategie ist, dann geht sie ganz offensichtlich nicht auf. Dass Europa (nach der Ukraine) das Hauptopfer des Krieges ist, bräuchte aus US-Sicht noch kein Problem sein. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man die Verwandlung Europas in eine atomar verseuchte Mondlandschaft in Kauf genommen hätte. Aber schon seit Beginn der Sanktionen 2014 haben die Maßnahmen Russlands Wirtschaft gestärkt, das Land autarker und unabhängiger gemacht. Nach dem kurzen Einbruch im Februar, ist der Rubel jetzt so stark wie noch nie. Auch diplomatisch ist Russland nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die Welt kehrt sich von der NATO ab, und nur die unmittelbaren NATO-Vasallen halten sich in selbstmörderischem Kadavergehorsam. V.a. aber stärkt der Krieg China sowohl wirtschaftlich als auch bündnispolitisch. Und nicht Russland, sondern China ist der Hauptkonkurrent der USA. Kann das im Interesse der USA liegen?

Kissinger ist einer der prominentesten Kalten Krieger – und genauso wie Zbignew Brzezinski hat er das geopolitische Schachbrettdenken verinnerlicht. Er sieht, dass die Strategie nicht aufgeht. Und vernünftigerweise ruft er zu Verhandlungen mit Russland auf. – Aber: niemand hört auf ihn!

Jetzt kann man sagen: die sind alle wahnsinnig geworden. Sicherlich ist da auch etwas dran – und so erleben wir ja auch diese Zeit. Aber wir sind diesem Wahnsinn auf allen Ebenen ausgesetzt, und so bleibt uns nichts anderes übrig, als die „Logik“ und v.a. die Ideologie des Wahnsinns möglichst nüchtern zu analysieren. Zunächst müssen wir die dritte Dimension aufmachen. 3-D-Schach. Dann zeigt sich, dass die vermeintlich überlegenen Schachspieler, die ihre Figuren auf dem Schachbrett bewegen und sich gegenseitig mattsetzen wollen, selbst Figuren in einem dreidimensionalen Schachspiel sind.

Dieses 3-D-Schachspiel hat anscheinend mit dem zu tun, was aktuell als „Great Reset“ bezeichnet wird. Wer sind die Spieler? Worum geht es ihnen bei ihrem Schachspiel? Spielen sie miteinander oder gegeneinander? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Also 1) zu den 3D-Spielern: Die Spieler sind keine Territorialstaaten oder Imperien mehr (aus der heutigen Perspektive frage ich mich sogar, ob es die Nationalstaaten jemals die eigentlichen Spieler waren, aber das würde jetzt zu weit führen). Sondern es sind globalistische Akteure, die keinerlei Bindung oder Loyalität zu irgendeinem Nationalstaat oder zu irgendeiner territorialen Verankerung haben. Sie sind auch nicht von klassischen Wirtschaftsinteressen geleitet. Eine Produktivwirtschaft ist immer auf Standorte angewiesen. Aber was wir weltweit erleben, ist ja gerade die Zerstörung der Realwirtschaft. Die Spieler sind also im volatilen unproduktiven Finanzkapital zu suchen, oder von mir aus im militärisch-digital-finanziellen Komplex, der ja bekanntlicherweise auch die wichtigsten Geheimdienste unter seiner Kontrolle hat. Wer in diesen Reihen Spieler und wer selbst wieder Figur ist, wissen möglicherweise die Akteure selber nicht so genau. Wahrscheinlich werden viele, die sich für Spieler halten, letztlich selbst als Figuren instrumentalisiert.

Aber worum geht es in dem Schachspiel? – Ich sehe zwei Komponenten: 1) die Errichtung einer totalitären Weltherrschaft mit totaler Kontrolle über alles und jeden. Das läuft über Big Data, die Vierte industrielle Revolution, also Transhumanismus, das Internet of bodies, die Schaffung von biodigitalen Hybridwesen. KI zur totalen Beherrschung der Köpfe ist sicherlich eine der wichtigsten Kriegswaffen, die momentan perfektioniert wird. 2) die zweite Komponente ist drastische Bevölkerungsreduktion. Dazu dienen heiße Kriege wie der in der Ukraine, aber viel mehr noch Hunger und Pandemien.

Um die Kontrolle innerhalb einer Weltherrschaft konkurrieren die Spieler. Was sie vereint, ist die Ideologie, dass die Menschheit reduziert werden muss. Diese Ideologie ist nicht neu. In die Welt gesetzt wurde sie von Thomas Robert Malthus, einem britischen Ökonom, am Ende des 18. Jahrhunderts. Malthus‘ These in seinem „Bevölkerungsgesetz“ ist so einfach wie falsch: Er sagt: die Nahrungsmittelproduktion wächst nur arithmetisch (also linear), aber die Bevölkerung wächst geometrisch, also exponentiell. Demnach ist das Hauptproblem der Welt Überbevölkerung und das verschärft sich immer rasanter und führt zu immer mehr Leid. Diese These ist Mumpitz. Aber Ideologien beziehen ihre Kraft nicht aus ihrem Wahrheitsgehalt, sondern aus dem Glauben der Gläubigen (besonders wenn der Glauben zugleich auch noch handfesten Interessen dient). Verbreitet hat sich die Ideologie besonders unter den angelsächsischen Eliten und hat sich im späteren 19. Jahrhundert dann mit der Eugenik gepaart. In den USA, in Indiana , gab es 1907 das erste Gesetz zur Zwangssterilisierung von feeble minded, also unwertem Leben, wie Hitler das dann später nannte.

Es waren nicht irgendwelche Cranks, die so etwas durchgezogen haben, sondern die Respektabelsten der Respektablen… Von der Huxley-Familie wissen das wohl die meisten. Aber dasselbe gilt auch für angeblich „fortschrittliche“ Sozialisten, wie etwa die Fabian Society. So hat George Bernard Shaw verkündet:

…Aber es gibt eine riesige Anzahl von Menschen, die ich töten möchte. Nicht in einem unfreundlichen oder persönlichen Sinne. Aber Ihnen allen muss es klar sein – Sie alle müssen mindestens ein halbes Dutzend Menschen kennen, die in dieser Welt keinen Nutzen haben. Die mehr Ärger machen, als sie wert sind. Und ich denke, es wäre eine gute Sache, jeden vor ein ordentliches Gremium zu stellen, so wie er vor den Einkommenssteuerbeauftragten treten könnte, und, sagen wir, alle fünf Jahre oder alle sieben Jahre, ihn einfach dort hinzustellen und zu sagen: „Sehr geehrter Herr oder sehr geehrte Frau, würden Sie jetzt so freundlich sein, Ihre Existenz zu rechtfertigen?“ Wenn Sie Ihre Existenz nicht rechtfertigen können, wenn Sie nicht Ihren Beitrag leisten, weil Sie nicht wollen, wenn Sie nicht so viel produzieren, wie Sie verbrauchen, oder vielleicht ein bisschen mehr, dann können wir die große Organisation unserer Gesellschaft natürlich nicht dafür nutzen, Sie am Leben zu erhalten. Denn Ihr Leben nützt uns nicht, und es kann auch nicht von großem Nutzen sein.“

Leute wie Shaw und H.D. Lawrence haben sich für die Errichtung riesiger Todeskammern ausgesprochen. Dort sollte man die unnützen Esser möglichst human und schmerzlos töten. Aber auch Galionsfiguren des sog. Liberalismus wie der Philosoph und Nobelpreisträger Bertrand Russell hat sich mit dem Problem der Überbevölkerung auseinandergesetzt. In seinem Buch „The Impact of Science on Society“ schreibt er kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, dass die bisherigen Kriege als Mittel der Bevölkerungsreduktion die Hoffnungen eher enttäuscht hätten. (60 Mio. Menschen sind im Ersten und Zweiten Weltkrieg gestorben.) Ein bakteriologischer Krieg könne da effektiver sein, etwa in der Größenordnung von 1x pro Generation die Pest. Aber sein Mittel der Wahl ist natürlich die Einsicht in die Notwendigkeit, also Geburtenkontrolle. Die könne aber nur auf der Ebene einer Weltregierung durchgesetzt werden, weil es für Nationen in Konkurrenz (ökonomisch und militärisch) kurzfristig vorteilhafter sei, die Bevölkerung wachsen zu lassen.

Hier sieht man sehr deutlich, wo der Hase läuft. Nach dem 2. WK hat man dann angefangen, die Bevölkerung ideologisch zu bearbeiten, Stichwort: Marion King Hubbert’s Peak Oil-These – und dann v.a. dann die These vom Menschheits-bedrohenden Klimawandel durch CO2. Die vielen Umweltprobleme werden heruntergebrochen darauf, dass Leben selbst (v.a. menschliches Leben) für den Planet schädlich sei.

Warum konnte die malthusianische Ideologie also einen solchen Einfluss entfalten? Ich denke, es ist kein Zufall, dass diese Ideologie mit der industriellen Revolution entstanden ist. Industrielle Revolution: das war die Erfahrung von massiver Produktivitätssteigerung. Was bedeutete das aus der Sicht der Eliten? Ganz einfach: „Wir (die Eliten) brauchen immer weniger menschliche Arbeitskraft (ob Sklaven oder Lohnarbeiter ist völlig egal). Aber wenn die Menschen immer weniger arbeiten müssen, kommen sie möglicherweise auf dumme Ideen, v.a. dass sie mit der Ausbeutung Schluss machen wollen.“ Jeder unbeschäftige Mensch war ein Aufstandspotential. Insofern war das die Geburtsstunde der Ideologie von den überflüssigen Menschen. Kein Wunder, dass sich diese Ideologie jetzt, mit Vierter Industrieller Revolution und Künstlicher Intelligenz verschärft. Das ist das Lied, was Klaus Schwab und Yuval Harari singen. Und jetzt geht es an die Umsetzung. Konventionell geführte Kriege sind ineffizient. Aber Biowaffen- und auch Atomkriege haben ein anderes Zerstörungspotential. Die Ukraine ist voll von US-amerikanischen Biowaffenlaboren, das ist mittlerweile offiziell. Und mit dem Atomkrieg wird aktiv gezündelt.

In der malthusianischen Ideologie geht es um Hunger durch zu wenig Lebensmittelproduktion. Das war nie ein Problem – das Problem war immer die Verteilung von Lebensmitteln. Die Pandemie-Planspiele sind in den Kreisen der Kritiker weithin bekannt. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass die Eliten auch den Hungerkrieg systematisch vorbereitet haben: Das wurde besonders deutlich in dem Planspiel „Food Chain Reaction Crisis“, das im November 2015 in New York stattfand. Veranstaltet wurde es von Cargill, dem größten Konzern für die weltweite Verteilung von Nahrungsmitteln für Mensch und Tier, über die Mighty Earth 2019 einen Bericht geschrieben hat mit dem Titel: „Cargill, The Worst Company in the World“; vom WWF, dem World Worldlife Fund, der sich mit seinem Pandabären als sympathischer Naturschützer darstellt, aber von Akteuren der Trilateralen Kommission gegründet wurde und auch deren menschenverachtende Ziele verfolgt), von Mars (allgemein bekannt) und von zwei großen amerikanischen militärischen Think Tanks. In dem Szenario wurde der Zeitrahmen der weltweiten Hungerkriese von 2020 bis 2030 gesetzt. Das entspricht exakt der jetzigen Agenda des „Great Reset“, wie ihn das WEF verficht. Nur dass die jetzige Krise nicht, wie im Szenario, durch Verschärfung des Klimawandels ausgelöst, sondern mithilfe eines beispiellosen Wirtschaftskriegs (Lockdown, Unterbrechung/Zerstörung von Lieferketten) künstlich herbeigeführt wurde. Lange waren die Informationen über das Planspiel frei zugänglich im Internet (die Videos bei Vimeo). Erst vor kurzem (1-2 Monaten?) ist alles gelöscht worden. Die Hauptfrage, die das Planspiel stellte, war: Wie bekommen wir eine solche globale Hungerkrise in Griff? Und die Antwort war nicht etwa Stärkung von regionaler Produktion und Autonomie, sondern genau das Gegenteil: Stärkung der globalen Logistik – also Monopolisierung genau des Kontrollmittels, was in der Vergangenheit immer für den Hunger auf der Welt verantwortlich war.

Was können wir tun, um nicht als Bauern in diesem beispiellosen Vernichtungskrieg zu dienen? Widerstand ist eines. Aber zugleich denke ich, dass wir uns so weit wie möglich aus dem System herausziehen müssen, v.a. aus dem Geldsystem. Denn mit jeder finanziellen Transaktion fließt massenweise Geld nach oben und nährt diesen Wahnsinn. Aber herausziehen können wir uns nur, wenn wir unsere Versorgung in die eigenen Hände bekommen. eigene Gemeinschaften gründen, eigene wirtschaftliche Umläufe. Auch mit Schenkökonomien. Es geht den Eliten um die totale Kontrolle über die Grundbedürfnisse und um die Zerschlagung jeglicher Autonomie von unten. Aber genau diese Autonomie müssen wir uns neu schaffen, indem wir uns gerade auch um die Grundbedürfnisse kümmern. Nur so haben wir eine Chance, dem Irrsinn seinen Saft zu entziehen.

Briefwechsel mit dem Paul Ehrlich Institut – die Antworten sprechen für sich

von Susan Bonath

Das PEI will keine Zahlen nennen. Sie verschleiern bewusst schwere Impfschäden und Todesfälle nach Impfung bei Kindern. Hier ein Auszug aus meiner „Kommunikation“ mit dem PEI:

Meine Anfrage (nach zwei Wochen vergeblichen Wartens auf Antwort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider haben Sie auf meine Anfrage noch immer nicht geantwortet. Ich bitte Sie, das heute nachzuholen. Ich betone, dass es hier um Zahlen geht, die Ihnen vorliegen müssen. Wenn Sie mir diese nicht weiterleiten können oder wollen, bitte ich Sie um eine Begründung. Hier noch einmal meine Anfrage vom 5. Mai:

Sehr geehrte Frau Stöcker,

schade, dass Sie nicht zeitnah auf meine letzte Anfrage geantwortet haben. Weiterlesen

Zum Krieg in der Ukraine und der Gefahr eines 3.Weltkrieges

von Alex in Wonderland

(Text von der Redaktion des Freien Funken leicht abgeändert)

 

Dieser Text ist ein Auszug aus dem geplanten Buchprojekt „Corona und mind control“, in dem es u.a. um strukturelle, dem Kapitalismus immanente Bewußtseinskontrolle und ihr zusammenwirken mit gezielten und teilweise geheimen Kontrolltechniken der Herrschenden geht. Jenseits der Mainstreammedien und der offiziellen Politik gibt es offensichtliche Zusammenhänge, über die hauptsächlich nur von mehr oder weniger rechts angehauchten Kommunismusgegnern und/ oder reaktionären Anhängern einer angeblich humanen Form des Kapitalismus berichtet wird. Das Buch behandelt Verschwörungspraktiken, tiefen Staat, Spiritualität, Okkultismus, Geheimbünde und vieles mehr an sogenannten Randthemen aus sozialrevolutionärer Sicht. Wenn das Buch erscheint, frühestens Herbst 2022, wird hierzu im freien Funken noch ein Text erscheinen und weitere Informationen. Nun zum Krieg in der Ukraine:

Es gilt in diesen Zeiten umso mehr, in denen sich das Kapital zunehmend monopolisiert und mal offen, mal verdeckt eine Politik der Zerstörung, des Terrors und der Repression gegen die Lohnabhängigen betreibt, dass letztere erkennen sollten, dass ohne sie nichts läuft und, dass sie sich zusammentun müssen, um etwas zu verändern. Weiterlesen

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