Monat: Dezember 2021

PRESSEMITTEILUNG der Gemeinwohllobby

Verfassungsschutz ist aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen! Deutschland befindet sich seit dem 24. November 2020 offiziell in einer Verfassungsgebung ausschließlich durch die deutsche Bevölkerung völlig legitim nach dem Grundgesetz und Völkerrecht. Es gehört in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dafür zu sorgen, dass alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an der Verfassungsgebung frei von innerem und äußerem Zwang teilnehmen zu können.

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Vorlage : Strafanzeige gegen die MDR-Moderatorin Frau Sarah Frühauf wegen deren Aussage, daß Impfverweigerer für tausende Tote verantwortlich seien

von Martin Gronau

Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown“ – so beginnt ein Kommentar der Radio- und Fernseh-Moderatorin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Sarah Frühauf in den ARD tagesthemen am 19.11.2021. Und weiter „ … Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis….“


Kein Wort über den unabhängig von der Impfquote gegen Sars-Cov-2 bereits schon lange vorher bestehenden Pflegenotstand, kein Wort über eine Gesundheitspolitik die schon viel zu lange nach dem privatwirtschaftlichen ProfitInteressen und nicht Gemeinwohlorientiert ausgerichtet ist. Natürlich erwähnt sie auch nicht, dass auch in der Corona-P(l)andemie ca. 10.000 Intensivbetten 2020/2021 abgebaut und allein in 2020 25 private Krankenhäuser geschlossen wurden, weil sie nicht rental genug gewesen seien.

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Erklärung der Freien Linken Berlin zum 3. Markt der Demokratie

Von Freie Linke Berlin

 

Erklärung

der Freien Linken Berlin (Veranstalter) und weiterer beteiligter Gruppen

zu den polizeilichen Maßnahmen beim

  1. Markplatz der Demokratie am 27.11.2021 auf dem Berliner Nettelbeckplatz

 

Berlin,29.11.2021

Am 27.11.2021 von 12:00 bis 18:00 Uhr hatte die Berliner Freie Linke in einem breiten Bündnis zahlreiche Initiativen und Künstler, darunter: die Berliner Kommunarden, den Demokratischen Widerstand, die Basis Berlin & Brandburg, die PanCoronalenPicknicker, Stopp Ramstein, die NachDenkSeiten – Gesprächskreise Berlin, Studenten stehen auf, die GemeinWohlLobby, den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, Eltern stehen auf Berlin, die Freiheitsvokalisten, die Basis Band und viele weitere, zum 3. Markplatz der Demokratie (MdD) eingeladen.

Den Erfahrungen vom zweiten Marktplatz der Demokratie folgend sollte es ein bunter Nachmittag bei Glühwein und Tee mit Musik und interessanten Reden werden. Dass dieses Vorhaben nicht gelungen ist, liegt erneut am Vorgehen der Berliner Polizei. Schon kurz nach Eröffnung der Veranstaltung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom polizeilichen Lautsprecherwagen informiert, dass sie wiederholt gegen die Hygieneauflagen (Abstand & med. Maske) verstoßen würden, und das, bevor ein einziges Attest kontrolliert worden war. Den Veranstaltungsteilnehmern wurde zudem widerrechtlich untersagt, auf dem Veranstaltungsgelände zu essen oder zu trinken.

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